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Gemeinsame Deklaration der EPP-nahen Parteien in Bosnien und Herzegowina für europäische Werte und den EU-Weg

Die unterzeichnenden Parteien bekräftigen ihre gemeinsame Verantwortung für Reformen, Rechtsstaatlichkeit und die europäische Zukunft Bosnien und Herzegowinas.

Die der Europäischen Volkspartei nahestehenden Parteien in Bosnien und Herzegowina haben eine gemeinsame Deklaration zu europäischen Werten und Integration, Identität, sozialer Marktwirtschaft und Rechtsstaatlichkeit unterzeichnet. Die gemeinsamen Beratungen zu dieser Deklaration begannen bereits im Juni 2025 im Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung in Sarajevo.

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EPP BiH parties Joint Declaration 2026_with signatures herunterladen

In der Deklaration bekräftigen die unterzeichnenden Parteien ihr gemeinsames Ziel einer Vollmitgliedschaft Bosnien und Herzegowinas in der Europäischen Union. Sie betonen, dass die europäischen Integrationsprozesse im Interesse aller konstitutiven Völker, der „Anderen“ sowie aller Bürgerinnen und Bürger Bosnien und Herzegowinas liegen. Zugleich verpflichten sie sich zur Achtung der Verfassung Bosnien und Herzegowinas, des Daytoner Friedensabkommens, der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie zu einem funktionsfähigen politischen System auf der Grundlage von Dialog, Gleichberechtigung und gegenseitigem Respekt.

 

Die Deklaration formuliert gemeinsame Grundsätze in zentralen politischen Bereichen. Dazu zählen die Anerkennung der Identität und Vielfalt Bosnien und Herzegowinas, das Bekenntnis zu einer sozialen Marktwirtschaft, die Stärkung von Rechtsstaatlichkeit und unabhängigen Institutionen sowie die Bekämpfung von Korruption, Desinformation und politischer Einflussnahme auf Medien und Verwaltung. Auch die Bedeutung freier, fairer und transparenter Wahlen sowie die Umsetzung relevanter Urteile des Verfassungsgerichts von Bosnien und Herzegowina und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte werden hervorgehoben.

 

Besonders hervorzuheben ist das Engagement von Manfred Weber, dem Vorsitzenden der Europäischen Volkspartei, der die Deklaration als Schirmherr begleitet und unterzeichnet hat. Die Deklaration wurde am 8. Juni 2026 in Sarajevo von den Vorsitzenden der SDA, HDZ BiH, PDP, HDZ 1990 und SDS unterzeichnet und steht damit für den gemeinsamen Willen der EPP-nahen Parteien in Bosnien und Herzegowina, europäische Werte, Zusammenarbeit und gegenseitigen Respekt als Grundlage ihrer politischen Arbeit zu stärken.

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Kontakt Stephan Georg Raabe
Stefan Georg Raabe
Leiter des Auslandsbüros Bosnien und Herzegowina in Sarajevo
Stephan.Raabe@kas.de +387 33 215 240

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