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Autoritärer Konstitutionalismus à la russe

Putins Russland nach der Verfassungsreform und vor der Parlamentswahl

Blicke ins Innere Russlands

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Putin

Es ist nun ein Jahr her, nach dem die von Präsident Putin initiierte Verfassungsreform durch das russische Volk in einer landesweiten Abstimmung bestätigt wurde und die in der Fachwelt als „Putins Verfassung“ bezeichnete Verfassung in Kraft getreten ist. Diese Verfassungsreform löste eine lebhafte Diskussion unter Beobachtern sowohl in Russland als auch im Ausland aus. Es war von Anfang an offensichtlich, dass der eigentliche Zweck dieses „Reformprozesses“ die Schaffung der institutionellen Grundlagen für die Verlängerung von Putins Herrschaft über das Jahr 2024 hinaus war, da er laut ursprünglicher Fassung nicht mehr als Kandidat zum Präsidentenamt hätte antreten dürfen. Die weiteren Verfassungsänderungen, die angeblich das Amt des Präsidenten schwächen und das Parlament dementsprechend stärken hätten sollen, sind bei genauerem Hinsehen weitgehend rein kosmetischer Natur.
Was ist nun die Rolle des Parlaments im neulich reformierten Staatsapparat Russlands?Hat das Parlament noch etwas zu sagen oder ist es nur noch eine scheinbar demokratisch legitimierte Dekoration eines absoluten Machthabers?
An Beispielen der verfassungsrechtlichen und politischen Verhältnisse zwischen dem Präsidenten, der Regierung und dem Parlament wird unser Referent zeigen, dass durch die Verfassungsreform aus dem Jahr 2020 das demokratische System von checks and balances hinsichtlich der Ausübung der politischen Macht in Russland nun auch formell beseitigt wurde. Die Stärkung der Verfassungsstellung des Präsidenten hat mit dem früheren oder späteren Rückzug Putins das politische System Russlands in die gefährliche Position eines „Kolosses auf tönernen Füßen“ gestellt, was in naher Zukunft zu einem großen Problem für das Land werden könnte. 


Mit Dr. Alexander Gorskiy, LL.M., KAS-Altstipendiat, derzeit Dozent für russisches Recht an der Juristischen Fakultät der Eberhard-Karls-Universität Tübingen, blicken wir ins Innere Russlands aus einer nicht nur juristischen, sondern auch weitreichenden Perspektive. 

 

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Veranstaltungsort

Alte Kanzlei Stuttgart
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70173 Stuttgart
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Referenten

  • Dr. Alexander Gorskiy LL.M
    • KAS- Altstipendiat und Dozent für russisches Recht an der juristischen Fakultät der Eberhard-Karls-Universität Tübingen
Kontakt

Simone Iliou

Simone Iliou bild

Referentin Politisches Bildungsforum Baden-Württemberg

Simone-Isabel.Iliou@kas.de +49 711 870309-53 +49 711 870309-55