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Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

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IMAGO / ZUMA Press Wire

Das Ende der politischen Mitte?

Zum Ergebnis der Präsidentschafts- und Parlamentswahl in Chile

Bei der Präsidentschafts- und Parlamentswahl am 16. November haben sich die Mehrheit der Chilenen für extreme Positionen entschieden. Jeannette Jara, Kandidatin des Linksbündnisses Unidad por Chile und seit ihrem 14. Lebensjahr aktives Mitglied der kommunistischen Partei, wird bei der Stichwahl am 14. Dezember gegen den ultrakonservativen rechts-außen Kandidaten der Partei Partido Republicano, José Antonio Kast, antreten. Eindeutiger Verlierer der Wahl ist das gemäßigte mitte-rechts Bündnis Chile Grande y Unido der Kandidatin Evelyn Matthei.

IMAGO / Aton Chile

Chile: Das gescheiterte Experiment

Ein Ausblick auf die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im November 2025

Nach dreieinhalb Jahren im Amt zeigt die Regierung von Gabriel Boric deutliche Verschleißspuren. Der Präsident war 2022 mit dem Anspruch angetreten, die demokratischen Institutionen radikal umzugestalten und die traditionelle Politik durch eine junge Generation enthusiastischer, „moralisch überlegener Politiker“ zu ersetzen. Geblieben sind zahlreiche Korruptionsskandale, an denen führende Vertreter der Regierungspartei von Gabriel Boric, Frente Amplio, maßgeblich beteiligt waren. Während klar ist, dass das Boric-Experiment gescheitert ist, bleibt offen, wer bei den Wahlen im November von der Unzufriedenheit vieler Chilenen profitieren kann.  

Auslandsbüro Chile

Kommunal- und Gouverneurswahlen in Chile

Wenige Überraschungen und gutes Ergebnis für die politischen Parteien des Mitte-rechts Spektrums

Mit insgesamt 13.112.090 abgegebenen Stimmen und einer Wahlbeteiligung von rund 85 Prozent markierte die diesjährige Kommunal- und Gouverneurswahl die höchste Wahlbeteiligung in der Geschichte Chiles. Die Wahlergebnisse wurden allgemein als Ausdruck eines Protests gegen die Regierung gewertet, beeinflusst durch die aktuelle politische Lage und jüngste Skandale, die das Vertrauen in die Regierungskoalition weiter erodiert haben. Die Wahl fand vor dem Hintergrund einer anhaltenden Sicherheitskrise statt, die seit längerem den öffentlichen Diskurs bestimmt. Sieger der Kommunalwahl waren die gemäßigten Kräfte des Mitte-rechts Bündnisses Chile Vamos, darunter die Partei Renovación Nacional.

Chilenen lehnen zum zweiten Mal eine neue Verfassung ab

55% der Wähler stimmen beim Plebiszit erneut gegen den Verfassungsentwurf

Das Ergebnis eröffnet Chancen für die Bildung einer Koalition der Mitte und bedeutet große Herausforderungen für die Politiker dahingehend, Antworten auf die drängenden Probleme der Bürger in Bereichen wie Sicherheit, Beschäftigung, Wachstum und Pensionen zu finden.

IMAGO / NurPhoto

Deutlicher Rechtsruck bei Wahl des Verfassungsrates in Chile

Erneuter Rückschlag für die Regierung von Gabriel Boric

Am vergangenen Sonntag wurden die Chilenen erneut an die Wahlurnen gerufen. Gewählt wurden 50 Volksvertreter, die in den kommenden fünf Monaten den von einer Expertenkommission im Vorfeld erstellten Verfassungsentwurf überarbeiten und im Anschluss über ihn abstimmen werden.

Erdrutschsieg des ¡Rechazo!

Chilenen lehnen Verfassungsentwurf in historischer Abstimmung eindeutig ab

Gestern fand in Chile die Abstimmung über eine neue Verfassung statt, die im Zuge gewalttätiger Straßenproteste im Jahr 2019 von breiten Bevölkerungsteilen eingefordert worden war. Vielen ging es dabei vor allem um die Beseitigung sozialer Missstände im Gesundheits- und Bildungssektor sowie eine Reform der Rentenkassen. Dass das Ergebnis des Volksentscheids mit 62 Prozent der Stimmen gegen die neue Verfassung nun so klar ausfallen würde, wurde von keiner Umfrage vorhergesehen und war für alle Analysten eine große Überraschung. Dies lag mitunter daran, dass der Entwurf von Anfang an mit Geburtsfehlern behaftet war und der Eindruck entstand, dass eher ein politisches Weltbild zementiert werden sollte, als dass es um die für das Land so wichtigen Reformen ginge.

Chile entscheidet sich für linken Präsidentschaftskandidaten

In einem polarisierten zweiten Wahlgang legt sich eine deutliche Mehrheit der Chilenen für den 35-jährigen Kongressabgeordneten Gabriel Boric als Nachfolger von Amtsinhaber Sebastián Piñera fest

Am Ende fiel das Ergebnis deutlicher aus als in den Umfragen vorausgesagt. Mit 55,87 Prozent zu 44,13 Prozent setzte sich der vom linken Parteienbündnis Frente Amplio und der Kommunistischen Partei nominierte Kongressabgeordnete Gabriel Boric gegen den überraschend in die zweite Wahlrunde eingezogenen José Antonio Kast der rechts-konservativen Republikanischen Partei durch. Mit knapp über 55 Prozent lag die Wahlbeteiligung deutlich über dem Niveau vorangegangener Abstimmungen. Bis zuletzt wurde verbittert um jede Stimme gekämpft. Als sich der Wahlsieg Borics nach 50 Prozent der ausgezählten Stimmen gegen 19:30 Uhr abzuzeichnen schien, gratulierte der unterlegene Kast seinem Mitbewerber in einem persönlichen Telefonat und warb für Respekt und Zusammenarbeit für den Wahlsieger. Dennoch, der Wahlkampf hat Spuren hinterlassen. Zurück bleibt fürs Erste ein in sich zerrissenes Land.

Reuters / POOL New

Keine klaren Verhältnisse in Chile

Die Umfrageinstitute irrten diesmal nicht: Bei den Präsidentschafts- und Kongresswahlen kommt es zum Showdown zwischen den beiden Favoriten.

Die Überraschung ist ausgeblieben. Am Ende setzten sich am gestrigen Wahltag die lange Zeit in den Umfragen führenden Spitzenkandidaten des linken Parteienbündnisses Apruebo Dignidad, Gabriel Boric (25,83%), sowie der Kandidat des rechten Frente Social Cristiano, der Republikaner José Antonio Kast (27,91%), durch. Damit spiegelt das Wahlergebnis die seit den Unruhen vom Oktober 2019 noch stärker zu Tage getretene Polarisierung der chilenischen Gesellschaft wider. Die Kandidaten der Mitte, Yasna Provoste (11,61%) und Sebastián Sichel (12,79%), landen noch hinter dem Ökonom Franco Parisi (12,80%), der seinen Wahlkampf komplett auf die sozialen Medien konzentrierte und von seinem Wohnort Birmingham, Alabama, von den USA aus steuerte, abgeschlagen auf den Plätzen vier und fünf.

Mark Scott Johnson / flickr / CC BY 2.0

Es ist (wieder) Wahltag in Chile

Nach Kommunal-, Gouverneurs- und Verfassungskonventswahl stehen am 21. November die Regionalrats-, Parlaments-, Senats- und Präsidentschaftswahlen auf dem Programm.

Knapp 15 Millionen Chileninnen und Chilenen sind am kommenden Wochenende aufgerufen, ihre Volksvertreter für die kommenden vier Jahre zu wählen. Eine Rekordauswahl von 4.427 Kandidatinnen und Kandidaten bewirbt sich um die 155 Sitze im Parlament (Congreso), die Hälfte der zur Wahl stehenden 50 Senatssitze sowie die Mandate der 302 Regionalräte.

Daneben wird über die Nachfolge des scheidenden Staatspräsidenten Sebastián Piñera abgestimmt. Sechs Kandidaten und eine Kandidatin wetteifern um das höchste Staatsamt mit dem Versprechen, das einstige Musterland Südamerikas wieder in ruhigere Fahrwasser zu führen. Zuletzt brachten die sozialen Unruhen seit Oktober 2019, der zu eskalieren drohende Konflikt in der südlichen Region Araucanía sowie die Covid-Pandemie das Land an den Rand der Unregierbarkeit. Zumindest letztere scheint die Regierung dank weltmeisterlicher Impfquote in den Griff zu bekommen. Mit gegenwärtig rund 15.000 aktiven Covid-Fällen im Land prognostizieren Epidemologen sichere Wahlen.

KAS

Chile - Feiertage für die Demokratie

Enttäuschend niedrige Wahlbeteiligung – Unabhängige Kandidaten fahren landesweit Erfolge ein

Chile liefert am Superwahlwochenende 15./16. Mai einen eindrucksvollen Beweis seiner demokratischen Reife. Nach teils turbulenten Monaten seit dem Beginn sozialer Unruhen im Oktober 2019 und nun unter den erschwerten Bedingungen der Pandemie mit nach wie vor über 37.000 aktiven Covid-Fällen folgten knapp sechs Millionen Chilenen (ca. 40 Prozent) dem Aufruf, ihre Stimme an den Urnen zur Wahl der Mitglieder der verfassungsgebenden Versammlung sowie ihrer kommunalen und regionalen Vertreter abzugeben. Damit liegt die Wahlbeteiligung deutlich unter den 7,5 Millionen abgegebenen Stimmen des Plebiszits vom 25. Oktober des vergangenen Jahres.

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