Details

Zum zweiten Mal trafen sich auf Einladung der Konrad Adenauer Stiftung die Mitglieder der unter Leitung von Herrn Carlos Huneeus einberufenen Kommission des PDC zu einem Meinungs- und Gedankensaustausch.

Ziel der Beratungen ist die Erarbeitung einer Stellungnahme des Gremiums für die Parteispitze mit Argumenten, die die Verhandlungsführer bei ihren Sitzungen mit anderen Parteien und Parlamentariern zur Wahrung der PDC-Interessen einbringen können.

Die Stiftung hatte gemeinsam mit Herrn Huneeus eine Veröffentlichung über Reformansätze des bestehenden Wahlrechtes herausgegeben, in der Vertreter aus allen politischen Lagern zu Wort kamen. Jede Partei hat unterschiedliche Interessen bei der bevorstehenden Reform.

Die Änderung des Wahlrechtes sollte aus Sicht der Kommission auch Aspekte der Parteienfinanzierung, neue Regeln für die Aufstellung von Mandatsanwärtern und eine automatische Registrierung im Wahlregister mit anschließender Wahlpflicht beinhalten. Die von der Regierung eingesetzte Kommission unter Leitung des ehemaligen designierten Senators Edgardo Boeninger, die die Aufgabe hatte, Vorschläge für Gesetzesentwürfe zu erarbeiten, hat am 9. Juni die Ergebnisse ihrer Beratungen dem Innenminister und allen Parteivorsitzenden überreicht. Die Befassung des PDC-Gremiums mit diesen Vorschlägen ist einer erneuten Beratungsrunde vorbehalten.

Die bei der Sitzung festgelegte Argumentationslinie für die Verhandlungen des PDC mit Parlamentariern und anderen Parteien sollen auch Begründungen für die öffentliche Debatte und für die Rechtfertigung der Reform gegenüber den Wählern beinhalten. An einer mehr proportionalen Vertretung gewählter Mandatsträger und einer Sperrklausel zur Vermeidung zu vieler Gruppierungen mit Sitz und Stimme in der Legislative will die Partei auf Empfehlung der Kommission festhalten.

Einvernehmen bestand darüber, daß die Beratungen in beiden Kammern des Parlamentes noch viel Zeit bis zur Verabschiedung eines Reformprojektes in Anspruch nehmen werden. Der PDC-Kommissionsauftrag zur Erarbeitung eines Argumentationskataloges für die Parteispitze werde daher in künftigen Beratungen weiter konkretisiert.

Santiago im Juni 2006