DEUTSCH-FRANZÖSISCHE AUSSÖHNUNG ALS VORBILD? - Auslandsbüro Chile
Veranstaltungsberichte
Das Seminar wurde zunächst von den Leitern der Auslandbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Chile und Peru, David Gregosz und Reinhard Willig, sowie von der Vertreterin des Instituts für Internationale Studien der Universität Chile, Paz Milet, und des Vertreters der Katholischen Universität Peru, Fabián Novak, eröffnet.
Im Anschluss fanden sich Experten zu einer ersten Podiumsdiskussion über das transpazifische Handelsabkommen (TPP) ein, in dem beide ressourcenreiche Länder eine bedeutende Rolle einnehmen. Sowohl Chile als auch Peru würden durch das TPP-Abkommen auch ihre wirtschaftspolitischen Beziehungen stärken, hieß es seitens der Experten. Für beide Länder bietet der Wirtschaftspakt die Perspektive, zukünftig mit mehr Investitionssicherheit zu agieren. Die wirtschaftlich angespannte Situation Chinas, als auch die eher ernüchternde ökonomische Stagnation Europas, unterstreichen die Wichtigkeit dieses Abkommens.
Insbesondere Chile, das gegenwärtig unter einem starken Einbruch des Kupferpreises leidet, könnte von TPP nicht nur in Hinblick auf den asiatischen Markt, sondern auch durch eine erhebliche Verbesserung der lateinamerikanischen Wirtschaftszusammenarbeit profitieren. Auffallend ist die, im Gegensatz zur europäischen Diskussion um das TTIP-Abkommen, relativ gering ausfallende zivilgesellschaftliche Diskussionskultur. Zwar wird den Vertretern der TPP-Verhandlungen vorgeworfen, die Diskussion ausschließlich hinter verschlossenen Türen geführt zu haben, weshalb es sowohl in Lima als auch in Santiago vereinzelt zu Straßenprotesten kam. Jedoch beschränkte sich der Protest auf Einzelaktionen die nicht nachhaltig organisiert waren. Das Abkommen wurde in beiden Ländern zügig und ohne politische Widerstände von den jeweiligen Parlamenten ratifiziert.
Die Partnerschaft der insgesamt zwölf partizipierenden Pazifikstaaten wird weltweit als vielversprechendes Handelsabkommen wahrgenommen. Dies ergibt sich allein durch wirtschaftspolitische Kennziffern: So hob der Vorsitzende der TPP-Kommission des chilenischen Außenministeriums (DIRECON) Felipe Lopeandia gleich zu Beginn der Konferenz hervor, dass diese Vereinbarung insgesamt 40 Prozent der gesamten Weltwirtschaft auf sich vereint. Unter den eingeladenen Experten befand sich außerdem Silvia Hooker, Leiterin des Außenhandels am Institut der Nationalen Industriegesellschaft (SNI), die sich ebenfalls darum bemühte, die Stärken des Wirtschaftspaktes hervorzuheben.
Seit dem Beitritt haben sowohl Peru als auch Chile erhebliche Fortschritte in der Transparenz des Abkommens erarbeitet. So wurde das Patentrecht vor allem in der Medizin- und Pharmabereich breit diskutiert, Branchen die neben dem Umweltschutz als sensible Regulierungsfelder gelten. Hinsichtlich der Rechte an den Daten zur Herstellung von Medikamenten kamen die jeweiligen Ländervertreter des Abkommens zur Einigung einer Fristverkürzung von ursprünglich zwölf auf fünf Jahre. Dies würde die Kosten für den Erwerb von Medikamenten deutlich senken, was Ergebnisse unterschiedlicher Studien unterstreichen, so Lopeandia weiter. Nach langjährigen Verhandlungen gaben sich die anwesenden Experten zufrieden, dass das Abkommen bereits von allen Pazifikländern unterzeichnet wurde. Man setzt darauf, dass der für dieses Jahr angestrebten Ratifikation durch den US-amerikanischen Kongress nichts mehr im Wege steht. Sollte es zu einer weiteren Aufschiebung der Unterzeichnung kommen, droht nämlich ein viel größeres Problem: Nahezu alle Spitzenkandidaten des US-amerikanischen Wahlkampfes -insbesondere Donald Trump und Hillary Clinton - haben sich deutlich gegen TPP positioniert. Kurz vor der Ratifikation droht dem Abkommen noch einmal ein herber Rückschlag.
Anschließend stand ein Einblick in die aktuelle Migrationspolitik und deren Auswirkungen auf die bilateralen Beziehungen auf dem Programm. Dazu wurde die peruanische Expertin Tania Vásquez, Soziologin und Forscherin am Institut für peruanische Studien (IEP), sowie Carolina Stefoni, die Leiterin der Soziologiefakultät an der Alberto Hurtado Universität (UAH) eingeladen. Erstere gab den Anwesenden zunächst einen Überblick über das neue peruanische Migrationsgesetz, welches seit September 2015 das veraltete Gesetz aus dem Jahr 1991 ersetzt. Das neue Gesetz besticht durch den hohen Schutz der Rechte von Einwanderern, der Aufhebung ökonomischer Hürden und vereinfacht eine geregelte Migration. Aktuell wird es als eines der modernsten Migrationsgesetze Südamerikas gehandelt.
Die peruanische Migrationsgruppe gilt als die Größte in Chile. 30,5 Prozent aller Immigranten in Chile sind peruanische Staatsbürger, was sich in der Veröffentlichung des Migrationsreports des peruanischen Statistikinstituts (INEI) widerspiegelt: Unter den peruanischen Emigranten gilt das Land Chile mit 32,3 Prozent als beliebtestes ausländisches Migrationsziel. Hierbei wird deutlich, wie bedeutend die Zusammenarbeit der beiden Länder ist. Während Peru bereits einen großen Fortschritt verbuchen kann, hinkt Chile seinem Nachbarland hinterher. Durch ein Nachziehen der Chilenen hinsichtlich ihrer Migrationspolitik, könnte man gesellschaftspolitische Probleme, die mit der Migration unweigerlich verbunden sind, deutlich einfacher entgegenwirken.
Die zweite Referentin Carolina Stefoni wies vor diesem Hintergrund auf die Dringlichkeit einer modernisierten Migrationspolitik in Chile hin. Aufgrund der Folge eines „jahrelang turbokapitalistischen Wirtschaftsprinzips“, sei besonders in der Arbeiterklasse ein hohes Prekariat auszumachen, was zu hohen Migrationsraten und sozialer Ausgrenzung führe, so die chilenische Wissenschaftlerin. Um Migrationsströme nachzuvollziehen, ist es unabdinglich die wirtschaftlichen Folgen der Globalisierung zu verstehen, die neben Kriegszuständen die häufigste Ursache für die Entscheidung zur Migration darstellt und letztlich die soziale Ungleichheit verstärkt. Der Abbau von Rassismus in der Gesellschaft, die Gleichberechtigung als auch eine gezielte Arbeitsmarktintegration, hob die Expertin als wichtigste Aufgaben für eine gelungene Migrationspolitik hervor. Zum Abschluss des Seminars wurde das Publikum eingeladen, die beiden Expertengruppen zu befragen, was mit breitem Interesse wahrgenommen wurde.
