DEZENTRALISIERUNG 2016: DIE ENTWICKLUNG EINES AUSGEGLICHENEN MODELLS TERRITORIALER ENTWICKLUNG - Auslandsbüro Chile
Veranstaltungsberichte
Die Veranstaltung zur Seminarreihe wurde von dem Leiter der Stiftung "Chile Dezentralisiert",Heinrich von Baer, dem Senator Antonio Horvath und David Gregosz, dem kommissarischen Leiter der Konrad Adenauer Stiftung in Chile, eröffnet. Unter den Seminarteilnehmern befanden sich etliche Repräsentanten aus Regionen, und Nicht-Anwesende hatten die Möglichkeit, die Diskussionsrunde via Livestream zu verfolgen.
Das Thema Dezentralisierung und Regionalisierung in Chile erlangt aktuell immer mehr Aufmerksamkeit, besonders im Hinblick auf regional auftretende Umweltprobleme, wie beispielsweise die derzeitige Algenplage im Pazifik um die Insel Chiloé. Die Problematik in diesem Zusammenhang ist, dass in Chile regionale Entscheidungen auf zentraler Ebene getroffen werden.
Ziel der Seminarreihe ist es, den Weg für Vereinbarungen, die darauf abzielen, bei den anstehenden Wahlen 2017 regionale Abgeordnete auf demokratische Weise zu wählen, welche die lokalen Belange vertreten können, zu ebnen. Zum Beginn des Seminars erklärte Heinrich von Baer die derzeitigen Verwaltungsstrukturen Chiles. Rund die Hälfte aller Chilenen leben im Ballungsraum Santiago. Zu einer ausgeglichen Politik gehöre, dass auch regionalen Interessen und Problemen Beachtung geschenkt werde, besonders in Anbetracht der steigenden Anzahl regionaler Probleme und Katastrophen. Aus diesem Grund sei die klare Definierung von Bestreben und Vorstellungen für einen Prozess der Dezentralisierung besonders wichtig, so von Baer.
Die Unausgeglichenheit zwischen Bürgern und Politikern gelte es zu überwinden. Frankreich könne dabei als negatives Beispiel einer zu starken Zentralisierung gesehen werden. Im Gegensatz dazu habe sich Konrad Adenauer in Deutschland für eine frühzeitige Dezentralisierung ausgesprochen, die bis heute Bestand hat.
Die erste Diskussionsrunde beschäftigte sich mit den politischen und konstitutionellen Rahmenbedingungen des chilenischen Dezentralisierungsprozesses. Der Professor für Rechtswissenschaften der chilenischen Universität Austral, Juan Andrés Varas, führte in seinem Vortrag die rechtlichen Schwierigkeiten zur Schaffung einer Reform der Wahlen regionaler Vertreter auf.
Im Anschluss diskutierten die Senatoren Antonio Horvath, Alfonso de Urresti und Ena von Baer über die Sichtweise der einzelnen Regionen zum Thema der Dezentralisierung. Sie argumentieren, dass der Längengrad des Landes zu einer großen territorialen und kulturellen Vielfalt führe, was dem Land Chile als Gesamteinheit vielerlei Chancen biete, unterschiedliche Bereiche der Politik zu potenzieren. Die Übertragung von Kompetenzen auf regionale Ebene könne diese Potenziale nutzen, müsse allerdings transparent gestaltet werden.
Das zweite Panel beschäftigte sich mit regionalen Wahlsystemen. Die Politikdoktorandin Julieta Suárez-Cao der Universität Católica Chiles stellte verschiedene Wahlsysteme im Vergleich vor, die optional auf nationaler, lokaler und regionaler Ebene wirken. Chile könne bei der Gestaltung eines regionalen Wahlsystems von den internationale Beispielen profitieren. Eine Schwierigkeit bei der Definition des optimalen Wahlsystems stelle die Entscheidung nach einfacher, relativer oder absoluter Mehrheiten dar. Die Diskussionsteilnehmer, welche einzelner Parteien wie der PPD, DC, RN entstammten, unter ihnen auch ein parteiunabhängiger Senator, debattierten aus verschiedenen Sichtweisen über die Wahlthematik. Einigkeit herrschte darüber, dass die Verantwortung politischer Amtsträger darin liege, eine einheitliche Politik zu gestalten.
Die dritte Diskussionsrunde befasste sich mit dem Gesetz zur Übertragung von Verantwortlichkeiten, der Stärkung der Kompetenzen regionaler Vertreter und mit der Finanzierung der regionalen Gemeinden.
Zum Abschluss der einzelnen Panels hatte das Publikum die Möglichkeit, gezielte Fragen an die referierenden Wissenschaftler und Politiker zu stellen, was mit großem Interesse wahrgenommen wurde. Die Diskussionen in den einzelnen Runden des Seminars und die Statements des Publikums wiesen insgesamt eines auf: Dass Chile dezentralisierte politische Verwaltungsstrukturen benötigt, um sich den regionalen und sektoralen Belangen und dringlichen Problemen der einzelnen Regionen stellen zu können.
