Dialog trotz länderspezifischer Herausforderungen ausbauen - Auslandsbüro Chile
Veranstaltungsberichte
Der kommissarische Leiter des Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Chile, David Gregosz, konnte neben den beiden deutschen Parlamentariern auch den Wirtschaftsreferenten der Deutschen Botschaft in Santiago, Dr. Christian Gayoso, sowie zahlreiche chilenischen Gäste in den Räumlichkeiten der Stiftung in Santiago zu diesem Mittagessen begrüßen, bei welchem die deutsch-chilenischen Beziehungen im Mittelpunkt standen.
Gregosz betonte in seinen einleitenden Worten die Wichtigkeit, den politischen Dialog zwischen Chile und Deutschland weiter aufrechtzuerhalten, auch wenn beide Länder zurzeit vor großen eigenen politischen Herausforderungen stünden und daher verstärkt auf sich selbst schauen würden.
Die beiden Bundestagsabgeordneten Schulte-Drüggelte und Dr. Heider bedankten sich bei Gregosz für die Einladung und hoben hervor, dass Chile für die Bundesrepublik nach wie vor einer der wichtigsten Partner in der Region sei, zumal es eine bedeutend große deutsche Gemeinde in dem südamerikanischen Land gebe. Beide Abgeordnete gaben den chilenischen Gästen anschließend einen Überblick über die aktuellen politischen Ereignisse in Deutschland, wobei die Flüchtlingskrise im Zentrum ihrer Ausführungen stand. Dr. Matthias Heider, der Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestags ist, hob hervor, dass Deutschland trotz der großen Zahl an Flüchtlingen weiterhin uneingeschränkt zu dem im Grundgesetz verankerten Asylrecht für politisch Verfolgte stehen werde. Um den Kern dieses Grundrechtes aber zu schützen, müssen auch diejenigen konsequent in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden, deren Asylantrag nach eingehender Prüfung abgelehnt werde, so der Bundestagsabgeordnete aus Lüdenscheid. Bernhard Schulte-Drüggelte, Mitglied des Haushaltsausschusses des Bundestags, hob darüber hinaus die europäische Dimension der Flüchtlingskrise hervor, die für die Europäische Union noch eine größere Herausforderung als die Staatsschuldenkrise sei.
Mit großem Interesse folgten die beiden Abgeordneten aus Südwestfalen anschließend den Schilderungen der chilenischen Gäste, unter denen sich sowohl Vertreter der chilenischen Regierung, der Partido Demócrata Cristiano (chilenische Schwesterpartei der CDU in Chile) und deren Jugendorganisation JDC, als auch Mitglieder verschiedener Partnerorganisationen sowie mehrere Altstipendiaten der Konrad-Adenauer-Stiftung befanden. Chile, so der Tenor der Gäste, befinde sich zurzeit in einer entscheidenden Umbruchsphase in seiner Geschichte: Zum einen sei das Land aufgrund der sinkenden Rohstoffpreise in einer gesamtwirtschaftlich schwierigen Situation und durch mehrere schwerwiegende Korruptionsfälle befinde sich auch das politische System in Chile in einer schweren Vertrauens- und Legitimationskrise. Zum anderen verfolge die Regierung der Präsidentin Bachelet eine ambitionierte Reformagenda, die beispielsweise schon tiefgreifende Änderungen im Bildungsbereich, bei der Finanzierung der Parteien oder auch dem chilenischen Wahlrecht bewirkt habe. Mit einer geplanten grundlegenden Verfassungsreform stehe zudem ein weiteres politisches Großprojekt für Chile in den kommenden Jahren an.
Während des Austauschs zwischen den deutschen Parlamentariern und den chilenischen Gästen wurde deutlich, wie viele gemeinsame Anknüpfungspunkte es zwischen beiden Ländern gibt. Großes Interesse bekundeten beispielsweise die chilenischen Teilnehmer an den Erfahrungen Deutschlands mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien. Dr. Christian Gayoso, Wirtschaftsreferent der Deutschen Botschaft, erklärte hierbei, dass aus seiner Sicht Chile enormes Potential bei der Sonnen- und Windenergie besitze und sich daher zukünftig zu einer Art "grünem Kraftwerk" für die gesamte Region entwickeln könne. Auf diesem Weg stehe Deutschland gerne bereit, das Land im Rahmen seiner Klimapolitik aktiv zu unterstützen, so Gayoso.
Weitere Themen des gemeinsamen Mittagessens waren das transatlantische und transpazifische Freihandelsabkommen (TTIP/TPP) und dessen Akzeptanz in der jeweiligen Bevölkerung, sowie die digitale Agenda der beiden Regierungen. Auch mögliche Wege zur Bekämpfung von Korruption und illegalen Preisabsprachen kamen zur Sprache, denn sowohl in Chile als auch in Deutschland wurden in der Vergangenheit Kartelle aufgedeckt, die Millionen von Konsumenten durch überhöhte Preise geschädigt hatten. Des Weiteren wurde darüber diskutiert, was Chile bei einer stärkeren Dezentralisierung des Landes vom deutschen Föderalismus lernen, und welche Elemente des deutschen Systems der dualen Ausbildung Chile bei der Steigerung seiner Arbeitsproduktivität helfen könnten.
