Ehrenvorsitzender der KAS würdigt Eduardo Frei Montalva - Auslandsbüro Chile
Veranstaltungsberichte
In diesem Jahr wäre der 1982 unter mysteriösen Umständen verstorbene Ex-Präsident Chiles, Eduardo Frei Montalva, 100 Jahre alt geworden. Die anlässlich dieses Ereignisses von der Konrad-Adenauer-Stiftung in Zusammenarbeit mit zwei chilenischen Partnern organisierte Veranstaltung mit dem Titel “Integration, Demokratie und Entwicklung” brachte eine Vielzahl hochrangiger Politiker aus Europa und Lateinamerika zusammen, um das Vermächtnis von Montalva für den christlichen Humanismus zu würdigen. Unter ihnen waren die ehemaligen Präsidenten Chiles Patricio Aylwin, Montalvas Sohn, Eduardo Frei Ruiz-Tagle, der ehemalige Präsident Uruguays Julio María Sanguinetti, der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten José Miguel Insulza sowie zahlreiche aktuelle und ehemalige Minister, Senatoren und Abgeordnete.
In seiner Rede betonte Bernhard Vogel die herausragende Bedeutung von Demokratie, Entwicklung und Integration – Begriffe, die eng mit den Prinzipien des christlichen Humanismus und der Person Eduardo Frei Montalvas verbunden seien. Der Ehrenvorsitzende der Stiftung bezeichnete Demokratie als die einzige politische Ordnung, in der fundamentale Grundsätze des christlichen Humanismus wie Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität verwirklich werden könnten. Sowohl Adenauer als auch Frei hätten zu Lebzeiten diese demokratische Grundüberzeugung geteilt. Beide seien zudem leidenschaftliche Verfechter der Sozialen Marktwirtschaft gewesen, da diese laut Vogel Wachstum mit sozialer Gerechtigkeit verbinde und somit die fortwährende Akzeptanz der Demokratie sichert. Schließlich seien beide Persönlichkeiten auch noch eng mit dem Begriff der Integration verbunden: Adenauer in Europa, Frei in Lateinamerika. Beide hätten verstanden, dass regionale Integration die beste Option sei, um Frieden zu sichern und grenzüberschreitenden Herausforderungen effektiv zu begegnen, so der Ehrenvorsitzende der KAS.
Anschließend gab Josef Thesing eine Beschreibung seiner zahlreichen persönlichen Begegnungen mit Eduardo Frei in den siebziger Jahren, als sich Chile unter der Führung der Militärregierung von Augusto Pinochet befand und der Handlungsspielraum der von Frei geführten Christlich-Demokratischen Partei zunehmend eingeschränkt wurde. Nach dem Staatsstreich im September 1973 bis zur Rückkehr zur Demokratie 1989 habe die Konrad-Adenauer-Stiftung Eduardo Frei und seine christlich-demokratische Familie mit vielfältigen Maßnahmen unterstützt – eine Tatsache, die sicherlich einen wichtigen Beitrag zur Rückkehr zu demokratischen Verhältnissen in Chile geleistet habe.
Vogel und Thesing trafen sich in Chile auch mit hochrangigen Führungskräften der seit März 2010 zur Opposition gehörenden Christlich-Demokratischen Partei, unter ihnen der jetzige Vorsitzende Senator Ignacio Walker. Ferner wurden sie von den beiden ehemaligen Präsidenten Patricio Aylwin (1990-1994) und Senator Eduardo Frei Ruiz-Tagle (1994-2000) empfangen. Gespräche mit dem Außenminister Chiles, Alfredo Moreno, und mit dem Erzbischof von Santiago und Vorsitzenden der chilenischen Bischofskonferenz, Monseñor Ricardo Ezzati, standen ebenso auf dem Programm wie ein Treffen mit dem Direktorium des Centro Democracia y Comunidad (CDC), der neuen Partnerorganisation in Chile, und mit ehemaligen und aktuellen Stipendiaten der Stiftung.
Laudatio von Eduardo Frei Ruiz-Tagle
Eröffnet wurde die mit rund 350 Teilnehmern besuchte Veranstaltung mit einem Video, das einen Überblick über das Leben und Werk von Eduardo Frei Montalva, chilenischer Staatspräsident von 1964 bis 1970, präsentierte. Anschließend gab sein Sohn, Eduardo Frei Ruiz-Tagle, der später ebenfalls Präsident Chiles wurde (1994-2000), eine bewegende Laudatio, in der er die demokratische Grundüberzeugung Frei Montalvas hervorhob. Sein Ziel, die Würde des Menschen zu garantieren und die Lebensqualität in Freiheit und Gerechtigkeit zu verbessern, habe ihn dazu motiviert, sich selbstlos für die chilenische Bevölkerung einzusetzen, ohne dabei jedoch den Blick für wichtige Reformen zu verlieren. Seine Standhaftigkeit und Kreativität hätten ihm dabei geholfen, in einer sehr schwierigen Zeit seine politischen Ideen demokratisch zu implementieren. Die Überzeugung Frei Montalvas hinsichtlich demokratischer Werte könne der chilenischen Bevölkerung auch heute noch eine große Lehre sein, so Frei Ruiz-Tagle. Gerade angesichts der derzeit angespannten sozialen und politischen Lage in Chile, könne man viel vom Vermächtnis Frei Montalvas lernen, um gestärkt aus der aktuellen Krise herauszukommen.
Panel 1: Integration
Im ersten Panel des Tages – moderiert von Jorge Pizarro, Senator und ehemaliger Vorsitzender des Oberhauses des Parlaments – äußerten sich José Miguel Insulza, Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Héctor Lescano, Minister für Tourismus und Sport der Republik Uruguay, Eduardo Fernández, ehemaliger Präsident der christlich-demokratischen Partei Venezuelas COPEI und derzeitiger Vorsitzender des Internationalen Instituts für politische Studien (IFEDEC), sowie Julio María Sanguinetti, ehemaliger Staatspräsident der Republik Uruguay, über die Realität und Perspektiven der lateinamerikanischen Integration.
Laut Insulza ist Frei Montalva einer der ersten Politiker in Lateinamerika mit einer eigenen „Vision der Integration“ gewesen. Trotz aller Differenzen zwischen den einzelnen Ländern sei Frei der Ansicht gewesen, dass es durchaus ein Lateinamerika gebe. Bereits 1942 habe er in einem sehr ersten Werke festgestellt, dass die lateinamerikanischen Staaten im internationalen Wettbewerb nur wenig Erfolg haben würden, wenn sie nicht auf regionaler Ebene intensiver zusammenarbeiten würden. Diese Überzeugungen wurden laut Eduardo Fernández durch Aufenthalte in Europa nach Ende des 2. Weltkrieges und der positiven Erfahrung der europäischen Integration noch einmal gefestigt. Der ehemalige Präsident Chiles sei, so Fernández, fest davon überzeugt gewesen dass auch in Lateinamerika wirtschaftliche Integration nicht nur notwendig sondern auch möglich sei. Gleichzeitig habe er erkannt, dass es hierzu wie in Europa des politischen Willens und der Schaffung gemeinsamer supranationaler Institutionen bedürfe. Deswegen habe Frei Montalva zu Lebzeiten stets betont, dass der Integrationsrhetorik auch wirkliche Taten folgen müssten.
Nach Ansicht der vier Experten sind in dieser Hinsicht jedoch die lateinamerikanischen Integrationsbemühungen seit der Zeit Frei Montalvas als ambivalent zu betrachten. Zwar gebe es eine Reihe von wichtigen regionalen Integrationsinitiativen, so das einstimmige Urteil, laut Sanguinetti jedoch mit „Defiziten in allen“. Nach Ansicht von Héctor Lescano müsse man in Zukunft insbesondere die Verbesserung der Institutionalität und die Vereinfachung der gegenwärtigen Strukturen vorantreiben. Projekte wie der MERCOSUR oder der Andenpakt seien sicherlich ein Schritt in die richtige Richtung gewesen, so der Minister, dennoch müsse man sich darüber klar werden, dass Wirtschaftswachstum alleine keine dauerhafte Lösung für die entwicklungspolitischen Probleme des Kontinents sei. Insbesondere das Thema „soziale Kohäsion“ müsse einen wichtigen Platz in der integrationspolitischen Debatte einnehmen.
Dem stimmte auch Sanguinetti zu: „Wachstum allein ist nicht gleich Entwicklung“. Deswegen unterstrich er, dass mehr Integration nicht nur auf wirtschaftlicher sondern auch auf politischer, sozialer und gesellschaftlicher Ebene nötig sei. Hier würden die lateinamerikanischen Gesellschaften zum Teil schneller avancieren als die politische Klasse des Subkontinents. Die hohe Anzahl von Touristen, Firmen oder Migranten, die täglich die staatlichen Grenzen in der Region überqueren würden, seien Ausdruck dafür, dass es schon heute bei den Menschen in Lateinamerika einen hohen Grad an Integration gebe.
Panel 2: Demokratie
Ein zweites, von Edgardo Riveros (ehemaliger Staatssekretär der Republik Chile und derzeitiger Vorsitzender des Centro Democracia y Comunidad) moderiertes Forum, beschäftigte sich mit der Frage „Wie kann die Demokratie verbessert werden? Die Zukunft des demokratischen Systems in Lateinamerika“. Hierzu gaben Teodoro Ribera, chilenischer Justizminister, Ignacio Walker, Senator der Republik Chile und Präsident der Christlich-Demokratischen Partei, Gilberto Bonalumi, ehemaliger Staatssekretär im Außenministerium und ehemaliger Senator der Republik Italien, und Ricardo Núñez, ehemaliger Senator und zurzeit Präsident des Instituto Igualdad, ihre Meinungen wieder.
Nach Ansicht der vier Experten wird die Demokratie in Lateinamerika schon seit Jahrzehnten durch einen latent anwesenden Populismus bedroht. Wenngleich die Interamerikanische Demokratiecharta aus dem Jahre 2001 die repräsentative Demokratie als ordnungspolitisches Modell für die Region definiere, gibt es nach Ansicht von Teodoro Ribera eine Vielzahl von verschiedenen Interpretationen ebendieses Ordnungsrahmens, in einigen Ländern verbunden mit populistischen Strömungen. Eine Ausweitung des Populismus sei stets aber auch Ausdruck des schlechten Zustandes der Demokratie, so Gilberto Bonalumi. Dem stimmte auch Ignacio Walker zu. Zwar gebe es in Lateinamerika eine auf Wahlen basierende Demokratie, aber eben keine wirkliche repräsentative Demokratie. Die Situation des Rechtsstaats, die Accountability der politischen Entscheidungsträger sowie die verantwortungsbewusste Regierungs-führung seien nach wie vor prekär. Eine Stärkung der politischen Institutionen sei die beste Lösung, um den Stand der repräsentativen Demokratie zu verbessern und dem Populismus entgegenzuwirken.
Das Panel war sich einig, dass eine besonders wichtige Ursache für den zwiespältigen Zustand der Demokratie in Lateinamerika der derzeitige schlechte Zustand der politischen Parteien sei. Nach Ansicht Walkers ist es bemerkenswert, dass die gegenwärtigen Studentenproteste in Chile nicht unter der Federführung irgendeiner Partei stattfinden würden. Ribera argumentierte, dass es die Parteien versäumt hätten, sich an die neuen Realitäten anzupassen. Besonders der Aufstieg neuer Führungskräfte müsse in Zukunft verbessert werden, da die „alten Herren“ in den Parteien sich dank ihres über Jahre aufgebauten Netzwerkes an die Macht krallen würden. Laut Ricardo Núñez erklärt dies auch, warum die Parteien nicht mehr wie in der Vergangenheit das primäre Mittel zur politischen Partizipation seien. Stattdessen werde der politische Dialog immer mehr in den sozialen Netzwerken geführt, die insbesondere den Jugendlichen eine eigene Stimme verleihen würden.
Deutlich ablehnend zeigten sich die vier Experten gegenüber der Stärkung der „direkten Demokratie“, da sich hierhinter in Wahrheit nichts anderes als der Populismus verberge. Volksabstimmungen sollten nach Meinung von Ignacio Walker nur für die großen verfassungsrechtlichen Fragen in Erwägung gezogen werden, jedoch nicht, um über die tägliche Politik (wie im jetzigen Bildungsstreit) abzustimmen. Dank der neuen Informationstechnologien gebe es durchaus Wege, so Ribera, eine aktive Partizipation der Bevölkerung im politischen Entscheidungsprozess zu gewährleisten, jedoch müsse dies stets innerhalb der Institutionen der repräsentativen Demokratie geschehen. Auch nach Ansicht Walkers gibt es keine Alternative zu einer auf politischen Parteien beruhenden repräsentativen Demokratie. Eine Unterdrückung der Bürgerbewegung sei keine angebrachte Reaktion, es sei aber Aufgabe der Politik und der Parteien, auf die drängenden Fragen der Bevölkerung adäquat einzugehen.
Panel 3: Entwicklung
Im dritten und letzten Panel – moderiert von Soledad Alvear, Senatorin der Republik Chile und ehemalige Ministerin – wurden die Herausforderungen und noch anstehenden Aufgaben hinsichtlich der politischen und sozialen Reformen in Lateinamerika von Felipe Larraín, chilenischer Finanzminister, Andrés Zaldívar, Senator der Republik Chile, Osvaldo Sunkel, Experte der Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik (CEPAL), und Alejandro Foxley, ehemaliger chilenischer Außenminister und Präsident des Think Tanks CIEPLAN, analysiert.
Larraín unterstrich zunächst, dass Eduardo Frei Montalva während seiner Amtszeit trotz heftiger Proteste wichtige Reformen auf den Weg gebracht habe. Momentan sehe sich die Regierung von Präsident Piñera einer ähnlichen Situation gegenüber. Eine ihrer Hauptaufgaben sei es, in Zukunft die großen sozialen Ungleichheiten in der chilenischen Gesellschaft zu reduzieren. Der chilenische Finanzminister gab jedoch zu bedenken, dass nicht alle Probleme von einem Tag auf den nächsten bewältigt werden könnten. Larraín würdigte die Erfolge der Concertación in den vergangenen zwanzig Jahren an der Macht, stellte jedoch heraus, dass auch sie in dieser Zeit nicht viel am grundlegenden wirtschafts- und sozialpolitischen System Chiles geändert habe. Die Opposition dürfe daher nicht auf den fahrenden Zug der Proteste springen, sondern sollte sich konstruktiv an einer Lösung der Probleme beteiligen. Alejandro Foxley entgegnete, dass sich in sozialer Hinsicht in den Jahren der Concertación vieles durchaus verbessert habe. So sei z.B. die absolute Armut im Lande beträchtlich reduziert worden, die Zahl der Hochschulstudenten dagegen enorm gestiegen. Trotzdem stimme er zu, dass ein stetiger Reformprozess wichtig sei.
Wenn Lateinamerika auch in den nächsten Jahren weiter erfolgreich sein wolle, so Osvaldo Sunkel, müssten die derzeitigen verkrusteten sozialen Strukturen aufgebrochen werden, damit das in den letzten Jahren zweifelsohne positive Wirtschaftswachstum in der Region auch tatsächlich alle Schichten der Bevölkerung erreiche. Nach Ansicht des Entwicklungsexperten leidet Lateinamerika besonders unter einer sehr heterogenen Produktionsbasis, die zur Folge habe, dass es große Unterschiede in der Produktivität und den Einkünften zwischen den verschieden Wirtschaftszweigen gebe. Er lobte Eduardo Frei Montalva für dessen enge Beziehung zu den Vereinten Nationen und seine Einsicht, dass wirtschaftliche Entwicklung nicht mit gesellschaftlicher Entwicklung gleichgesetzt werden könne.
Die Herausforderungen und noch anstehenden Aufgaben der Region, die Eduardo Frei Montalva in seinem letzten großen Werk „Lateinamerika am Scheideweg“ umfassend dargestellt habe, hätten auch dreißig Jahre nach seinem Tod nichts von ihrer Relevanz eingebüßt, so im Anschluss daran der langjährige Senator Andrés Zaldívar. Genau wie Europa nach dem 2. Weltkrieg, gelte es auch für Lateinamerika kritisch zu reflektieren, welche Reformen eingeleitet werden müssten, um eine stetige und erfolgreiche Entwicklung im Kontinent zu garantieren.
Die Schlussworte der Veranstaltung sprach Patricio Aylwin, ehemaliger Staatspräsident der Republik Chile. Er würdigte die hohe Relevanz der Werte und Ideale Frei Montalvas. Obgleich heute fast alle Lateinamerik aner in demokratischen Systemen leben würden, dürfe man sich nicht auf dem Erreichten ausruhen, sondern müsse sich auch weiterhin für „mehr Integration, mehr Demokratie und mehr Entwicklung“ einsetzen, so Aylwin.
