Veranstaltungsberichte

Konferenz "Gibt es eine politische Mitte in Chile nach den Wahlen?"

Am 19.März 2018 lud die Konrad-Adenauer-Stiftung zusammen mit der NGO Plural und der Zeitung El Dínamo im Auditorium der chilenischen Handelskammer SOFOFA zu dem Seminar „Gibt es eine politische Mitte in Chile nach den Wahlen?“ ein. Das gewählte Thema steht im aktuellen Kontext der Frage, ob und inwiefern es in Chile eine politische Mitte gibt, und wie diese gegebenenfalls zu definieren sei. Nach den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen Ende 2017 zeigt sich die politische Landschaft Chiles stark polarisiert. Die Aktualität des Themas wurde durch ein zahlreiches Publikum unterstrichen.

Den Beginn der Veranstaltung markierte die als internationale Expertin geladene Frau Prof. Dr. Schipanski, Mitglied des Bundesvorstandes der CDU, mit Ihrem Vortrag „Wettbewerb um die Mitte- das Modell der Volkspartei CDU in Deutschland“. Ihr Vortrag stellte die Grundzüge, Wertvorstellungen und Anpassungsfähigkeit der CDU ausführlich dar.

Frau Prof. Dr. Schipanski stellte den Anwesenden die Charakterzüge der CDU als Volkspartei vor, beginnend bei ihrer Entstehung in den 50er Jahren, basierend auf der Einführung einer 5%- Hürde für politische Parteien, wodurch sich verschiedene Splitterparteien zur Konzentration gezwungen sahen. Eine Volkspartei vertrete alle Schichten, Gruppen und Konfessionen der Bevölkerung. Mit Hilfe eines un-umwandelbaren Wertefundamentes handele die Partei CDU stets nach ihren Grundsätzen, unabhängig der Zeit oder des Wandels der Gesellschaft. Mit jüdisch-christlichen Wurzeln entwickelte die CDU Werte, die bis heute berücksichtigt werden: Die Achtung der Menschenwürde, die Freiheit des Einzelnen, die Toleranz, das Gleichheitsprinzip der Menschen (nicht mit dem des Kommunismus zu vergleichen), die Solidarität, die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit bilden jenes Wertegefüge. Zu den Grundwerten kommen noch die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und der Subsidiarität.

Diese Werte leiten seit dem Existieren der Volkspartei die Politik der CDU, ohne jedoch konkrete Antworten vorzuschreiben. Die Lebenswelt der einzelnen Menschen müsse sich in der Politik widerspiegeln.

Die soziale Marktwirtschaft war in Deutschland stets der Schlüssel zu weiterem Wirtschaftswachstum und vereint Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Daraus resultiere eine Bindungskraft an die Volkspartei. Durch die Kombination aus sozialen Komponenten und ihren eher konservativen Grundwerten sei die CDU eine Partei der Mitte, welche in Deutschland sehr umkämpft sei. In der heutigen Zeit tauchten neue Probleme auf, mit denen sich die CDU auseinandersetzen müsse: die Bewältigung der erhöhten Migrationsströme, Folgen der Globalisierung, Bekämpfung des internationalen Terrorismus sowie des Klimawandels.

Hierbei würden Antworten für die Bevölkerung gesucht, ohne jedoch die eigenen Werte zu verlieren. Deshalb arbeite die CDU zurzeit ein neues Grundsatzprogramm aus, welches Lösungsansätze für die genannten Probleme biete und sich somit mit den Wünschen der Bevölkerung auseinandersetze. Doch dies täten andere Parteien ihr gleich. Frau Schipanski stellte in diesem Kontext kurz die signifikanten Unterschiede der einzelnen Parteien dar: Die Gesellschaft strebe nach wirtschaftlichem Wachstum, den die FDP und die CDU als Ziel haben. Doch der FDP fehle der soziale Charakter, da sie nur den liberalen Kapitalismus als Ziel habe. Somit fehle ihr die Volksbindung. Die Sozialen Komponenten stehen bei den Sozialdemokraten und den Linken im Vordergrund. Doch da die Linke die grenzenlose Umverteilung anstrebe, müsse sich die CDU gegen sie durchsetzen. Der Sozialstaat müsse auch Grenzen der Unterstützungsleistung aufweisen, damit sich die Arbeit des Einzelnen noch lohne. Hinzu kommt, dass einzelne Themen nicht isoliert im Fokus einer Debatte stehen dürfen. Die Grünen hätten sich primär dem Schutz der Umwelt verschrieben und sähen einen Widerspruch zwischen der Wirtschaft und der Gesellschaft.

Frau Schipanski beteuerte, dass sie und ihre Partei die Ökologie nie als einzelne Komponente, sondern stets in Zusammenhang und Wechselwirkung mit Wirtschaft und sozialen Themen gesehen haben. Doch die CDU habe in den letzten Jahren, - ausgelöst durch die Flüchtlingskrise-, ein Abdriften der Wählerschaft in politisch rechte und linke Parteien mit ansehen müssen. Das polarisierende Thema habe sensible Debatten um Obergrenzen und grenzenlose Aufnahme von Migranten aus Kriegsgebieten entfacht. Die rechtspopulistische Partei Alternative für Deutschland (AFD) habe die Angst der Bevölkerung ausgenutzt, um politisch an Macht zu gewinnen. Das Ganze werde durch die bestehende Mediendemokratie forciert, indem Nachrichten in Kurzformat teils ohne Gesamtkontext präsentiert würden, was provozierenden Aussagen eine Bühne gebe.

Aufgabe der CDU sei es in diesem Zusammenhang, sich stärker mit Parteien wie der AFD auseinanderzusetzen, Nationalisten keinen Raum zu geben und zukünftig Strategien im Hinblick auf rechtsgerichtete Wähler zu entwickeln, welche nicht nur aus Ostdeutschland kämen, sondern durch alte, ursprünglich aus Westdeutschland stammende nationalistische Gedanken beeinflusst seien.

Frau Prof. Dr. Schipanski schloss ihren anregenden Auftakt-Vortrag, indem sie betonte, dass nur eine Volkspartei die breite Basis an Lösungskonzepten parat habe und sie sich dadurch auszeichne, Antworten auf Probleme aller Art geben zu können. Diese müssten laut Prof. Schipanski jedoch besser kommuniziert werden. Die Volkspartei stehe für ihre Werte und für den Interessenausgleich. Es würden keine Gruppen benachteiligt oder bevorzugt behandelt. Im Fokus werde immer die Sicherung der Demokratie und der Freiheit in Deutschland und Europa liegen.

Die drei darauffolgenden Gesprächsrunden mit Politikern unterschiedlicher politischer Lager thematisierten das politische Zentrum in Chile. So wurde der Frage nachgegangen, wie genau die politische Mitte zu definieren sei, und ob dergleichen in Chile aktuell existiere.

Francisco Undurraga der rechtsgerichteten Partei Evópoli zweifelte an der Existens einer politischen Mitte in Chile, während Mariana Aylwin, christdemokratische Politikerin und Tochter des verstorbenen christdemokratischen Präsidenten Patricio Aylwin, von der Existez einer politischen Mitte überzeugt war. Ihrer Meinung nach habe sich bei manchen Kandidaten eine Ausrichtung auf eine politische Mitte gezeigt, seitens der Parteien bedürfe es jedoch einer erfolgreiche Bindung zu den Wählern und besseres Gehör ihrer Wünsche und Erfordernisse.

Der internationale Politikexperte Sergio Muñoz hob im Kontext seiner Überlegungen zur Existenz einer politischen Mitte die Notwendigkeit hervor, aus der Vergangenheit zu lernen und Fehler nicht zu wiederholen.

Daniel Brieba, Akademiker der Universität Adolfo Ibáñez, philosophierte über verschiedene mögliche Definitionen der politischen Mitte und warf den Gedanken ein, die politische Mitte habe nicht zwangsläufig einen konsolidierenden Charakter zwischen politisch rechts und links, sondern einen transzendentalen.

Pablo Velozo, ehemaliger Parteipräsident der Sozialistischen Partei (PS) und aktuell Präsident der Fundación 21, merkte an, dass die Christdemokratische Partei Chiles (DC) „bis vor Kurzem die Partei der Mitte“ gewesen sei, „als sie noch mit Inhalten überzeugen konnte“.

Im dritten Panel, welches aus dem ehemaligen Energieminister Alejandro Jadresic, dem ehemaligen Finanzminister und Gründer der Partei Ciudadanos, Andrés Velazco sowie der Akademikerin vom Zentrum für Öffentliche Studien CEP, Sylvia Eyzaguirre bestand, dominierte u.a. die Aussage Velazcos, dass es in der Tat eine politische Mitte in Chile gebe, welche jedoch lediglich durch realitätsnahe politische Lösungsvorschläge gebunden werden könne. Ebenso wurden herkömmliche Auffassungen kritisch hinterfragt, wonach der „Markt“ automatisch mit Liberalismus und rechtsgerichteter Politik, und das Konzept „Staat“ mit linksorientierter Politik in Verbindung gebracht würden, was zur kritischen Reflektion einlade.

Die zahlreichen Interessierten, deren Mehrzahl bis zum frühen Abend die Gesprächspanels verfolgten, verdeutlichten die Aktualität der Debatte.

Ende Oktober wird die NGO Plural eine zweite Konferenz zu diesem Thema veranstalten.

Zahlreiche Interessierte nahmen an der Konferenz im Auditorium der SOFOFA teil.
Bis zum Ende der Veranstaltung verfolgten über 100 Interessierte die politischen Diskussionen.