VIERTES SEMINAR ZUR DEZENTRALISIERUNG IN CHILE - Auslandsbüro Chile
Veranstaltungsberichte
Das aus drei Panel- Diskussionen bestehende Seminar wurde durch Begrüβungsworte des Innenministers, Jorge Burgos, per Videobotschaft eröffnet, welcher die Organisatoren der Veranstaltung beglückwünschte und die Durchführung in der Region de Aysén lobte. Er forderte die Teilnehmer zu Ideen auf, wie man den Prozess der Dezentralisierung beschleunigen könne.
Der Intendant der Region Aysén, Jorge Calderón Núñez, sowie der Bürgermeister Coyhaiques, Juan Catalán, betonten die Notwendigkeit einer schnellen Umsetzung der Dezentralisierung in Chile, deren gröβte Herausforderung verfassungsrechtliche Änderungen seien, welche die Wahl regionaler Intendanten sowie die Finanzierung in Regionen betreffe. Des Weiteren hob Jorge Calderón hervor, dass die Dezentralisierung eine zentrale Aufgabe sei, welche der in Chile bestehenden Ungleichheit entgegenwirke. Dieser Aspekt wurde ebenfalls von Dr. Ismael Toloza des Instituto de Desarrollo Local y Regional (IDER) der Universität de La Frontera hervorgehoben.
Der Leiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Chile, Holger Haibach, wertschätzte die Anwesenheit von fünf Senatoren beim Seminar und verdeutlichte die Vorteile eines dezentralisierten Staates am Beispiel der schnellen Reaktionsfähigkeit von Kommunen in Deutschland im Falle von regionalen Katastrophen. Auβerdem hob er hervor, dass regionale Instanzen ihre Gegebenheiten und Notwendigkeiten besser kennen würden als in der Zentralregion ansässige Entscheidungsträger, weshalb ein bestimmter Grad an Dezentralisierung in Chile groβen Sinn mache.
Das erste Diskussions-Panel wurde durch Heinrich von Baer, Direktor der Initiative “Fundación Chile Descentralizado…Desarrollado”, eröffnet, welcher Joan Prats zitierte: “Chile será descentralizado, o no será desarrollado” (Chile wird dezentralisiert, oder es wird nicht entwickelt). Er erinnerte daran, dass Chile laut OECD im Ländervergleich als stark zentralisierter Staat gelte, und dieser Zentralismus das Wachstum limitiere und Ungleichheit begünstige. Laut Heinrich von Baer seien ein Antrieb der Wirtschaft, Entwicklung regionaler Potentiale, eine Mäβigung von Umwelt-Degradierung in der Zentralregion des Landes sowie der Abbau sozialer Ungleichheit, nur einige vieler Vorteile einer Dezentralisierung.
Im Anschluss äuβerten sich die Senatoren Antonio Horvath und Víctor Pérez Varela. Horvath bekräftigte die Notwendigkeit, in Regionen mehr in Forschung und Entwicklung zu investieren und einen Wechsel von homogener – hin zu heterogener Kultur zu vollziehen, um regionale Identitäten zu bewahren. Auβerdem regte er dazu an, erneuerbare Energieressourcen in einzelnen Regionen besser auszuschöpfen. Pérez Varela reflektionierte die Rolle des Intendanten in Regionen und betonte die Notwendigkeit, über die Implikation der Zuweisung zusätzlicher Kompetenzen zu diskutieren.
Senatspräsident Patricio Walker Prieto teilte die Ansicht, zeitnah in der Dezentralisierung voranzuschreiten und definierte die Zuweisung zusätzlicher Kompetenzen an regionale Intendanten als „unerlässlich“. In diesem Zusammenhang verwies er auf das Beispiel des Baskenlandes in Spanien, welches eine weitaus geringere Arbeitslosenquote aufweise als die restlichen spanischen Bundesländer, was mit seinem höheren Grad an dezentralisierten Entscheidungskompetenzen zusammenhänge. Auch betonte er, dass mit einer Ausweitung der Entscheidungskompetenzen eine Erhöhung finanzieller Mittel einhergehen müsse. Im Anschluss motivierte der Senatspräsident, den regionalen Tourismus zu potenzieren und schloss seine Rede mit den Worten, dass es „ohne Dezentralisierung keine Entwicklung“ gebe.
Im zweiten Panel diskutierten Dr. Ismael Toloza, Senator José García Ruminot und Senator Andrés Zaldívar über ein Gesetz regionaler- sowie kommunaler Finanzierung.
Das dritte Panel wurde von zivilgesellschaftlichen Repräsentanten der Region ausgefüllt, welche ihre spezifischen Erfahrungen und Vorschläge zivilgesellschaftlicher Partizipation im Rahmen von Dezentralisierungsprozessen teilten.
Eines der positivsten Resultate des Seminars ist die Redaktion des „Abkommen von Coyhaique“, in welchem die fünf Senatoren ihren Willen erklären, die für eine erfolgreiche Dezentralisierung erforderlichen Reformen voranzutreiben und zu unterstützen. Antonio Horvath, Andrés Zaldívar, Víctor Pérez sowie José García Ruminot und der Senatspräsident Patricio Walker unterzeichneten das Dokument vor Ort, welches diesem Artikel als PDF anhängt. Das „Abkommen von Coyhaique“ ist ein wertvolles Resultat dieses Seminares und stellt einen wichtigen Schritt im Dezentralisierungsprozess dar. Der Bürgermeister von Coyhaique, Juan Catalán, bezeichnete das Seminar als ein „äuβerst wichtiges Treffen“ für die Region Aysén.
