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Veranstaltungsberichte

X. Forum Konrad Adenauer

Die anstehende Steuerreform

Veranstaltung am Mittwoch, den 23. April 2014, im Rahmen der Diskussionsreihe "Forum Konrad Adenauer" zur geplanten Steuerreform der Regierung Bachelet

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Am 23. April 2014 fand das zehnte „Forum Konrad Adenauer“ im Stiftungsbüro in Santiago de Chile statt. Das Forum beschäftigt sich mit aktuellen Themen der chilenischen und internationalen Politik und behandelte diesmal die geplante Steuerreform der Regierung Bachelet. Nach einer Begrüßung durch den Auslandsbüroleiter Holger Haibach stellte Pablo González, Professor für Makroökonomie der Universität Alberto Hurtado, die wesentlichen Aspekte der Reform vor. Hierbei ging er auf die Hauptziele der Reform und kritische Punkte ein, die aktuell von der Regierung ausgearbeitet und parteiübergreifend debattiert werden.

Nach der Vorstellung des Gastes durch die Moderatorin Cristina Orellana begann Pablo González mit seinem Vortrag zum diesmaligen Thema der Diskussionsreihe: die von der neuen Regierung geplante Steuerreform. Er betonte hinsichtlich des sehr aktuellen Themas die Wichtigkeit der langfristigen Perspektiven eines solchen Vorhabens. Die Reform dürfe nicht nur geschaffen werden, um kurzfristige Einnahmen für den Staatshaushalt zu erzielen, sondern müsse auf lange Sicht angelegt und demzufolge gut ausgearbeitet werden. Hierbei ging er auf die vier Hauptziele der Reform ein: Einerseits müsse finanzieller Spielraum geschaffen werden, um das Haushaltsdefizit zu schließen, für kostenintensive Pläne der Regierung vorzusorgen und um die laufenden Staatsausgaben zu finanzieren. Zweites großes Ziel der Regierung ist es, für eine gerechtere Verteilung der Steuerlast zu sorgen, also ein System zu schaffen, in dem diejenigen die mehr verdienen auch mehr Steuern bezahlen. Des Weiteren zählen bessere Spar- und Kapitalmaßnahmen sowie die Verhinderung von Steuerhinterziehung zu den vier Hauptzielen.

Neben den als unstrittig geltenden Aspekten der Reform, stellte González auch diejenigen Punkte vor, die noch Diskussionsbedarf bieten. Während die Anhebung der Steuern für Firmen von 20 auf 25 Prozent sowie die Abschaffung der nicht zu versteuernden Gewinne als feste Bestandteile der Reform gelten, betonte er vor allem auch die noch zur Diskussion stehenden Aspekte, wie die Erhöhung der Alkohol- und Tabaksteuern sowie die Wertpapiersteuern.

In der anschließenden Fragerunde diskutierten die knapp 30 Teilnehmer über einzelne Aspekte der Reform, insbesondere die Abschaffung des sogenannten FUT (Fondo de Utilidades Tributarias), einem kontroversen System, welches es Firmen in Chile ermöglicht Gewinne und Verluste miteinander zu verrechnen und damit Steuern zu sparen. Darüber hinaus gab es kritische Fragen bezüglich der Auswirkung von geplanten Steuererhöhungen auf kleine und mittelständische Betriebe sowie zu den Befugnissen, welche den Steuerbehörden im Rahmen der geplanten Reform zugesprochen werden sollen.

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