Autoritäres Präsidialsystem ersetzt Parteiendemokratie in Nicaragua

Die Kommunalwahlen werden in 146 der insgesamt 153 Gemeinden in Nicaragua stattfinden. Die Wahlen in den sieben ausgelassenen Gemeinden, zu denen auch Gemeinden der Autonomen Gebiete gehören, werden voraussichtlich am 18. Januar 2009 nachgeholt. Es werden sowohl Bürgermeister, Vizebürgermeister als auch Gemeinde- und Stadträte zur Wahl stehen. Präsident Daniel Ortega muss mit dieser Wahl zeigen, dass nach wie vor die Mehrheit der Bevölkerung hinter ihm und seiner Politik steht.

Es kam in den letzten Monaten immer wieder zu Kundgebungen und Demonstrationen, meist von Jugendlichen, die sich gegen die Regierung Ortegas aussprechen. Bereits ein halbes Jahr nach den Präsidentschaftswahlen waren die Zustimmungswerte in der Bevölkerung um 60 Punkte nach unten gerutscht. Trotz der Propaganda „Arriba los pobres del mundo: más democracia, más poder” – „Die Armen der Welt an die Macht – Mehr Demokratie, Mehr Macht” hat sich die Situation der Armen in Nicaragua nicht verändert. Nach wie vor ist Nicaragua von einer extremen sozialen Ungleichheit gezeichnet. Die Weltbank spricht in ihrem Armutsbericht Nicaragua von einer Armutsrate von 46% (2005), auf dem Land beträgt diese sogar 68%. Die Regierung von Daniel Ortega ist seit 2007 im Amt. Für 2007 konnte eine Inflationsrate von 16,9% (2006: 9,5%; 2005: 9,9%) festgestellt werden. (Quelle: Banco Central de Nicaragua: Junio 2008) In erster Linie bezogen sich diese Preissteigerungen auf Lebensmittel und Benzin. Die Pro-Kopf-Ausgaben im Jahr 2007 sind gegenüber 2006 um mehr als das Doppelte gestiegen. Es kann daher – insbesondere auf dem Land – nicht von einer Verbesserung der wirtschaftlichen Lage die Rede sein. Dies gilt insbesondere, wenn die Arbeitslosenquote mehr oder weniger unverändert im Jahr 2007 bei 4,9% (2006: 5,1%) lag .

Dies setzt die Regierung unter enormen Zugzwang, so dass in vielen Gemeinden populistische Mittel eingesetzt werden, um die Zustimmung der Bevölkerung zu erhalten. U.a. werden Schweine an arme Familien verschenkt. Dies löst zwar kurzzeitig das Ernährungsproblem, verbessert aber langfristig weder die soziale, noch wirtschaftliche Lage der Familien.

Bei den jetzigen Kommunalwahlen am 9. November 2008 nehmen fünf Parteien teil:

• Frente Sandinista de Liberación Nacional (FSLN),
• Partido Liberal Constitucionalista (PLC),
• Alianza Liberal Nicaragüense (ALN),
• Partido de la Resistencia Nicaragüense (PRN),
• Alternativa por el Cambio (AC, evangélico).

Ausschluss wichtiger Oppositionsparteien von den Kommunalwahlen

In Nicaragua spricht man mittlerweile davon, dass man die Wahl zwischen der Pest und der Cholera habe: Die Wahl zwischen der Partei von Daniel Ortega, FSLN, und der von Arnoldo Alemán, PLC. Mit dem Ausschluss der wichtigsten Oppositionsparteien von den Wahlen haben die Paktparteien FSLN und PLC sich praktisch die Zweiparteienherrschaft gesichert. Fundamentale Elemente einer Demokratie: Pluralismus, Freiheiten, Rechtsstaat bzw. in der Verfassung verankerte Rechte, sind aufgehoben. Die Gewaltenteilung ist nicht mehr garantiert, sondern den Machtstrukturen und persönlichen Interessen der Regierung unterstellt. Seit dem Jahr 2000 wurde mit mehreren Verfassungsänderungen die personelle Zusammensetzung des Obersten Gerichtshofes, des Rechnungshofes sowie des Wahlgerichtes beeinflusst und um Vertreter der Parteien FSLN und PLC erweitert. Die Institutionen werden de facto von den beiden Parteien kontrolliert und somit wurde die Hegemonie dieses Parteibündnisses abgesichert.

Dies zeigt sich auch deutlich in der fragwürdigen Begründung des Wahlgerichtes, des Consejo Supremo Electoral (CSE), als es den Entzug der Rechtspersönlichkeiten der Oppositionsparteien auf einer Pressekonferenz bekanntgab. Die Begründung für die Entscheidung, die am 11. Juni 2008 bekannt gegeben wurde, besagt, dass der Partido Conservador die Rechtspersönlichkeit entzogen wurde, da sie „nicht die nötige Nummer der Kandidaten für Bürgermeisterämter sowie Gemeinde- und Stadträte aufstellen“ konnte. Der Grund für den Entzug der Rechtspersönlichkeit im Falle der MRS war, dass „Wechsel im Vorstand der Partei nicht ordnungsgemäß dem Wahlgericht mitgeteilt worden waren“. (Quelle: http://www.elnuevodiario.com.ni/nacionales/18305)

Die Partido Conservador bezichtigt in einer öffentlichen Verlautbarung vom 12. Juni 2008 das Wahlgericht, und ganz speziell die im Wahlgericht vertretenen Mitglieder der Paktparteien, der Lüge, da die Partei die nötige Anzahl der Kandidaten angemeldet habe. Die Entscheidung des Gerichtes sei eine politische Entscheidung gewesen, um gefährliche Konkurrenz auszuschalten. Trotz internationalem Aufschrei änderte sich an der Entscheidung des Wahlgerichtes jedoch nichts. Präsident Ortega reagiert mit Provokationen auf die Proteste der internationalen Gebergemeinschaft, die u.a. auch eine offizielle Protestnote beim Außenministerium einreichte.

Die Verschiebung der Wahlen in Gemeinden der RAAN (Region Autonoma Atlantico Norte) wird mit fehlender Infrastruktur durch Schäden des Hurrikan Felix gerechtfertigt. Dahinter steht aber vielmehr die Furcht, diese bisherigen wahlsicheren sandinistischen Gebiete zurzeit nicht gewinnen zu können. Die Gebiete, in denen hauptsächlich Miskitos-Indigena leben, gehören zu den Ärmsten Nicaraguas. Die Regierung hatte nach der Naturkatastrophe Ende 2007 viel versprochen, aber wenig gehalten. Der Unmut mit der Zentralregierung ist groß. Man hofft nun, mit einem positiven Ergebnis im Rest des Landes Einfluss auf den Ausgang der nachzuholenden Wahlen im Januar 2009 üben zu können. Ferner bleibt auch noch den Wahlkämpfern Zeit, mit finanziellen Hilfen in der Region um Stimmen zu werben.

Vamos con Eduardo

Wichtiges Element im Kampf um die Wählerstimmen ist das Handeln eines bisher anerkannten Oppositionspolitikers: Eduardo Montealegre. Montealegre trat bei den Wahlen 2006 als Präsidentschaftskandidat der neu gegründeten Alianza Liberal Nicaragüense (ALN) an. Diese damals neue Partei war eine Abspaltung von der PLC. Ausgangspunkt für die Gründung der Partei war der Widerstand gegen die trotz seiner Verurteilung weiterhin ausgeübte politische Kontrolle der PLC durch Arnoldo Alemán und den Auswirkungen des „politischen Paktes“ zwischen PLC und FSLN. Nach den Wahlen war die ALN eine wichtige Kraft der Opposition gegen den politischen Pakt von Ortega und Alemán.

Montealegre ließ sich als Bürgermeisterkandidat der ALN für den Bezirk Managua aufstellen. Sein sandinistischer Gegner ist der Bürgermeisterkandidat der FSLN, der ehemalige Boxer Alexis Argüello. Um der Regierung den politischen Rückhalt zu sichern, ist es für die FSLN von großer Bedeutung, dass sie in Managua auch zukünftig den Bürgermeister stellen kann. Ein unabhängiger Oppositionskandidat wie Montealegre stellte eine enorme Bedrohung dar. Daher wurde alles dran gesetzt, ihn auf die Seite des Paktes zu holen. Mit der Drohung, ihm seine Immunität zu entziehen, konnte er ins Lager der PLC zurückgeholt werden.

Als ehemaliger Finanzminister unter der Regierung von Präsident Enrique Bolaños wurde Montealegre gemeinsam mit 38 anderen Personen beschuldigt, seine Position zur Beeinflussung von Veruntreuung von Staatsgeldern ausgenutzt zu haben. Wenn ihm seine Immunität entzogen wird, muss er sich seiner Strafe stellen. Ein Vorschlag von Seiten Alemáns war die Gründung einer „strategischen Wahlallianz“ sowie einer „strategischen legislativen Allianz“. Somit bleibt Montealegre seine Immunität erhalten und er kann weiterhin als Bürgermeisterkandidat in Managua bei den Wahlen antreten – dann allerdings als Kandidat der Partei von Alemán, die er einst so stark angegangen hat. Somit steht er nun an der Spitze der Bewegung „Vamos con Eduardo“ – „Wir unterstützen Eduardo“, die eine merkwürdige Allianz mit der PLC bildet.

Auch Kandidaten der kleineren Partei Partido Resistencia Nicaragüense (PRN) haben ihre Kandidatur zugunsten der Kandidaten der PLC zurückgezogen. Die Anschuldigung steht im Raum, dass die Paktparteien verschiedene Kandidaten „gekauft“ haben, und somit sich den Anschein des Pluralismus geben.

Das Bild der Akteure auf der politischen Bühne Nicaraguas wird immer undurchsichtiger. Viele Bürger, die gegen die autoritären Machenschaften von Daniel Ortega, dessen Frau Rosarillo Murillo und Arnoldo Alemán antreten, sehen in Eduardo Montealegre die einzige Möglichkeit, weder für die Sandinisten von Ortega noch die PLC von Alemán zu stimmen. Doch inwiefern ist Montealegre noch unabhängig? Die Wahlmöglichkeiten sind extrem eingeschränkt. Genau aus diesem Grund unterstützen viele nun auch öffentlich die Kandidatur von Montealegre. So trat am 15. Oktober der Kandidat für das Amt des Vize-Bürgermeisters der ALN, Juan Francisco Rivera, zurück, um die Allianz von „Vamos con Eduardo“ mit der PLC zu unterstützen. Ebenso hat der politische Koordinator der Movimiento Renovador Sandinista (MRS), Edmundo Jarquín, zur Stimmenabgabe gegen Ortega aufgerufen. Die MRS unterstützt ebenfalls Eduardo Montealegre. Dies tut ebenfalls die christdemokratische Partei Partido Social Cristiana, PSC.

Zensur der Presse

Eine beängstigende Tatsache ist die zunehmende Einschränkung der Pressefreiheit in Nicaragua. Dies geschieht durch Repressionsmaßnahmen von Seiten verschiedener Regierungsstellen, durch Einschüchterung und dann auch Eigenzensur. Es vergeht kein Tag, an dem nicht in einer der Zeitungen nachgelesen werden kann, wie anerkannte Journalisten über Drohungen gegen ihre eigene Person und vor allem gegen ihre Familien berichten und damit schließen, dass sie dadurch gezwungen sind, in nächster Zeit keine Artikel gegen den Kurs der Regierung zu veröffentlichen.

Ebenso schwebt das Damoklesschwert der Regierung über Mediensendern, ihnen bei Anschuldigungen von Beleidigungen oder Verunglimpfungen die Konzessionen im nächsten Jahr nicht zu verlängern. Dies führt dazu, dass einige Mediensender mittlerweile einen sehr gemäßigten Kurs bei kritischen Äußerungen über die Politik der Regierung fahren, praktisch Eigenzensur begehen.

Auch hat die Welle der Maßnahmen gegen regimekritische Aktionen bereits nicaraguanische Nichtregierungsorganisationen (NRO) und internationalen Organisationen erreicht. Dabei handelt es sich nicht nur um Buchprüfungen. Aufgrund von Anschuldigen von Mitgliedern der Bürgerräte – der Consejos del Poder Ciudadanos (CPC), die eine Parallelstruktur gegenüber dem gewählten Vertretern der Gemeinden und Bezirken darstellen, werden Organisationen vor die Staatsanwaltschaft zitiert. So wurden am 16. Oktober 2008 Aktivisten der NRO Centro Nicaragüense de Derechos Humanos in die Staatsanwaltschaft in Managua bestellt, um sich, ihre Aktivitäten und die Ausgaben der Organisation zu erklären. Dabei wurden sie körperlich von wartenden Regierungsgetreuen angegriffen, einem Journalisten wurde dabei seine Kamera entwendet. Die anwesenden Polizisten verstanden sich dabei offensichtlich als Beobachter, denn sie griffen nicht ein und rechtfertigten die Gewalt der Umstehenden im Nachhinein, indem sie die Aktivisten der NRO als Aggressoren der Ausschreitungen bezeichneten.

Die Büroräume der Organisation Cinco - Centro de Investigaciones de la Comunicación, geleitet vom Journalisten Carlos Fernando Chamorro, wurden vom Staatsanwalt unter Polizeibegleitung durchsucht. Dies betraf ebenfalls das Movimiento Autónomo de Mujeres (MAM). In diesem Zusammenhang stehen auch die Anschuldigungen gegen Oxfam Gran Bretaña. Der internationalen Organisation wird vorgeworfen, in irreguläre Aktivitäten mit den beiden oben genannten Organisationen verstrickt zu sein und diese mit finanziellen Mitteln unterstützt zu haben. Die britische Vertreterin der Organisation, Cecilia Millán, erklärte vor der Staatsanwaltschaft, dass die international angesehene Organisation seit Jahren mit unterschiedlichen nationalen Organisationen zusammenarbeite und den britischen Gesetzen unterstehe. Es wurden keine Aktivitäten außerhalb der bekannten Ziele der Organisation finanziert, da diese auch den Einsatz der Mittel in ihrem Heimatland offenlegen müsse.

Diese Aktionen seitens der Regierung zeigen jedoch deutlich deren Nervosität. Es werden Einschüchterungsversuche nach dem Bespiel Venezuelas unternommen. Die Regierung Ortega versucht die Kritik der internationalen, aber auch nationalen Organisationen an der Art und Weise der Politikführung als anti-sandinistisch hinzustellen. Es soll der Bevölkerung weisgemacht werden, dass dies eine Einmischung ausländischer, nach ihren Worten imperialistischer Länder und Methoden in interne Angelegenheiten Nicaraguas darstellt. Doch auch nationale Kritiker sagen immer deutlicher, dass es weder um Kritik an bestimmten Parteien oder Ideologien geht. Es geht vielmehr um die Verteidigung der Demokratie, demokratischer Rechte und Freiheiten, die zunehmend von der Regierung Ortega mit Füßen getreten werden.

Wie die Kommunalwahlen ganz konkret ausgehen werden, kann jetzt noch nicht vorhergesagt werden. Da aber im Grunde nur noch zwei Parteien zur Wahl stehen, wird das Ergebnis nicht überraschen. Demokratische und freie Wahlen sehen zumindest anders aus.