Als Ludwig von Mises, ein bedeutender Vertreter der österreichischen Schule der Nationalökonomie, 1951 neun Vorlesungen hielt, die später unter dem Titel Der freie Markt und seine Feinde veröffentlicht wurden, hatte er dabei wohl kaum die Bundesrepublik Deutschland im Sinn. Damals war Ludwig Erhard Wirtschaftsminister, und die CDU war, getragen vom beginnenden „Wirtschaftswunder“, eine wirtschaftspolitisch weitgehend geeinte Partei, in der die Vorzüge einer konsequenten Ordnungspolitik gleichermaßen den wirtschaftsliberalen wie den arbeitnehmerorientierten Parteiflügel beeindruckten. In der Partei ebenso wie in der bundesdeutschen Öffentlichkeit hatte man sich von den Erfolgen der auf einer freien Preisbildung beruhenden Wirtschaftspolitik überzeugen können. Die danach über ein Jahrzehnt lang an zehn Prozent heranreichenden jährlichen Wachstumsquoten, die die Bundesrepublik erzielte und die sie seitdem nie wieder erreichen konnte, lagen im Wesentlichen am Ansatz einer Sozialen Marktwirtschaft, die sozialen Ausgleich mit einem durch das Wechselspiel von Angebot und Nachfrage funktionierenden freien Markt, also einer freien Preisbildung, verband.

Im Gegensatz dazu herrscht seit einigen Jahren die paradoxe Tendenz, dass sich zwar alle demokratischen Parteien der Bundesrepublik zur Sozialen Marktwirtschaft bekennen, der Begriff in der Praxis jedoch degeneriert ist und man lieber den sozialen Aspekt, aber weniger das unverzichtbare marktwirtschaftliche Element wahrnimmt. Grund genug also, zu fragen, wie es um diesen Teil der Sozialen Marktwirtschaft, die Preisbildung auf dem freien Markt, zuletzt bestellt war.

Im Kern besagt der Begriff der Marktwirtschaft, dass sich Preise – seien sie für Waren oder Dienstleistungen – im Zusammenspiel von Angebot und Nachfrage bilden. Besteht eine große Nachfrage beispielsweise nach Wohnimmobilien, so wie etwa zurzeit, so steigen die Preise, weil Produzenten beziehungsweise Verkäufer die Preise erhöhen. Sinkt die Nachfrage, so sinken auch die Preise. Selbstverständlich gibt es noch andere Faktoren, die in diesem Zusammenhang eine Rolle spielen, im gewählten Beispiel etwa die Kreditkosten: Sind die Zinsen niedrig, so können Käufer höhere Preise finanzieren als beispielsweise in den 1990er-Jahren, als Immobilienkredite mehr als doppelt so teuer waren wie heute.

 

Katastrophengeschichte administrativer Preisvorgaben

 

Dieser eigentlich simple Mechanismus ist das tragende Element jeder freien Wirtschaft und führt zu einer sinnvollen Preisbildung: Begehrtes ist teuer, Ladenhüter verbilligen sich, der Markt bildet einen angemessenen Preis. Es ist in der gesamten Wirtschaftsgeschichte der Menschheit, soweit wir sie historisch überblicken, niemals gelungen, dieses Zusammenspiel von Angebot und Nachfrage aufzuheben und besser per Verordnung zu regeln. Beginnend mit dem Preisedikt Kaiser Diokletians (301 n. Chr.) reihen sich die gescheiterten Versuche, in den Markt einzugreifen und Preise administrativ vorzugeben, aneinander. Relativ plump sind Versuche, einfach einen Preis X festzusetzen: In Zeiten von Lebensmittelknappheit wird etwa versucht, Höchstpreise für Brot, Mehl und so weiter festzusetzen. Die unvermeidliche Folge ist, dass sich zum einen Bäcker weigern, Brot zu einem niedrigeren Preis abzugeben, was den Mangel verschärft, und zum anderen ein schwarzer, also illegaler Markt entsteht. Staatliche Eingriffe in die Preisbildung führen geradezu zwangsläufig zu einer Verzerrung der Marktmechanismen.

Gut zu beobachten war dies bei den Lebensmittelkarten in der frühen Nachkriegszeit oder – als größter gescheiterter Versuch – in den sozialistischen Wirtschaften des Ostblocks. Anders als Karl Marx postuliert hatte, war wohl nicht das Eigentum an den Produktionsmitteln der entscheidende Unterschied zwischen Marktwirtschaft und Sozialismus, sondern die Preisbildung. In der Deutschen Demokratischen Republik etwa, der vermutlich noch am besten funktionierenden sozialistischen Wirtschaft, wurden die Preise per Dekret für die gesamte Wirtschaft festgelegt, was zu grotesken Verzerrungen führte. Wesentlich waren dabei vor allem soziale Motive. Die Wohnungsmieten waren bereits in der Wirtschaft des Nationalsozialismus auf dem Stand von 1943 eingefroren worden, was in der DDR dazu führte, dass kein privater Immobilieneigentümer mehr nennenswert in die Erhaltung oder Aufwertung von Wohnraum investierte: Es lohnte sich schlicht nicht. Dass Wohnungen in Ostdeutschland 1989 meist nur über Ofenheizung und Außentoilette verfügten, also auch den Standard von vor vierzig Jahren aufwiesen, war die direkte Folge dieser staatlichen Mietpreisregulierung. Die Beispiele ließen sich endlos fortsetzen. Vermutlich waren die vielfältigen wirtschaftlichen Fehlentwicklungen infolge der staatlichen Eingriffe ins Preisgefüge der wichtigste Einzelgrund für den wirtschaftlichen Zusammenbruch des Ostblocks.

 

Ordnungspolitisch erfolgreiche Ansätze

 

Natürlich gibt es fast immer gute und nachvollziehbare Motive dafür, Preise zu regulieren. Meistens sind dies soziale Gründe, und sie sind auch gerade in Demokratien kaum zu ignorieren. Wenn Menschen hungern, weil Lebensmittel zu teuer sind, muss die Politik völlig unabhängig von ordnungspolitischen Vorstellungen Abhilfe schaffen. Gleiches gilt, wenn Wohnraum unbezahlbar wird oder der Arbeitslohn nicht mehr zum Leben reicht. Entscheidend ist aber das „Wie“: Wenn der Staat versucht, zu hohe Lebensmittelpreise mit Preisobergrenzen in den Griff zu bekommen, entsteht der geschilderte Effekt. Ohne dass ein einziges Brot mehr gebacken wird, entsteht ein schwarzer Markt, und das Angebot verknappt sich sogar. Der ordnungspolitische wirksame Ansatz greift stattdessen an zwei Stellen: Der Staat versucht, das Angebot zu vergrößern, beispielsweise, indem er selbst Getreide aus dem Ausland importiert oder staatliche Lebensmittelreserven freigibt, und er unterstützt diejenigen Bürger unmittelbar finanziell, denen Hunger droht. Ohne dass er direkt in die Preisbildung eingreift, lassen sich die sozialpolitisch notwendigen Ziele durch personenbezogene Unterstützungsmaßnahmen und eine Erweiterung der Angebotsseite erreichen. Beides ist sozialpolitisch wirksamer und bewahrt den freien Markt.

Dieser doppelte Ansatz ist jahrzehntelang erfolgreich auf dem deutschen Wohnungsmarkt praktiziert worden: Durch das Wohngeld werden bis heute sozial schwache Familien unterstützt, und der Staat hat mit großzügigen steuerlichen Anreizen und direkten Subventionen lange Jahre den Mietwohnungsbau stimuliert, also das Angebot groß gehalten. Sowohl durch den sozialen Wohnungsbau als auch den umfangreichen Bau von Wohnungen durch Staatsbetriebe wie Bahn und Post oder die zahlreichen Wohnungsbaugenossenschaften gab es in der Bundesrepublik eine sehr diversifizierte Angebotsstruktur im Mietwohnungsbereich, bei der ein großes Angebot an quasistaatlichen Wohnungen ohne allzu starke Eingriffe die Miethöhen reguliert hat.

 

Irrwitzige Mietpreisbremse

 

Erst als sich in den 1990er-Jahren manchesterliberale Vorstellungen durchsetzten, veräußerten der Bund und fast alle deutschen Kommunen ihre Wohnungsbestände. Dadurch ist das Angebot an genossenschaftlichen oder kommunalen Wohnungen stark zurückgegangen, und da auch der private Wohnungsbau durch den Wegfall der staatlichen Förderungen für den Bereich der einfachen oder mittleren Wohnungsqualität wirtschaftlich unattraktiv geworden ist, erklärt sich aus diesen Fehlern – natürlich verschärft durch die wachsende Stadtbevölkerung – die jetzige Misere am Wohnungsmarkt. Die wirtschaftlich irrwitzigen und mittlerweile auch juristisch gescheiterten Versuche der Preisregulierung wie die Berliner Mietpreisbremse zeigen nur die Ratlosigkeit der Politik, und Bürgerbegehren für die Enteignung von völlig im legalen Rahmen agierenden Immobilienunternehmen werden ebenfalls spätestens vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern. Sie wären selbst im Erfolgsfall kontraproduktiv für eine Entspannung des Immobilienmarktes. Es gäbe durch die Enteignungen nicht eine einzige Wohnung mehr, aber man würde alle privaten Investoren dauerhaft abschrecken. Vereinfacht gesagt: Man hat ein Aquarium in Fischsuppe verwandelt und stellt jetzt fest, dass dieser Prozess sich nicht einfach umkehren lässt.

Der einzig erfolgversprechende Weg ist die Stärkung der Angebotsseite: Das heißt, der Staat sollte einerseits durch lohnende Subventionen den Bau einfacher Wohnungen für private Investoren attraktiv machen und andererseits auch selbst Geld in die Hand nehmen und Mietwohnungen bauen. Beides kostet viel Geld und wird Zeit in Anspruch nehmen; es ist jedoch der einzige Weg, erneut zu einem funktionierenden Wohnungsmarkt zu gelangen. Wie das Beispiel des Mietwohnungsmarktes zeigt, ist eine sinnvolle Ordnungspolitik keineswegs mit einem schrankenlosen Manchesterkapitalismus gleichzusetzen; die Soziale Marktwirtschaft ist eben kein Neoliberalismus. Eine wesentliche Ursache für die Zerstörung des Marktes war die Privatisierung der staatlichen Wohnungsbestände. Die Soziale Marktwirtschaft funktioniert dort besonders gut, wo beide Elemente – soziale Gesichtspunkte ebenso wie marktwirtschaftliche – ausgewogen zur Geltung kommen. Je nach Bereich kann dies durchaus heißen, dass ein Wirtschaftsbereich preisreguliert sein muss, weil die Konzentration der Anbieter keinen freien Markt zulässt. Ein instruktives Beispiel dafür ist die Rüstungsindustrie, wo aufgrund übergeordneter nationaler sicherheitspolitischer Interessen kein freier Markt entstehen kann, oder – im täglichen Leben fühlbarer – der medizinische Sektor. In diesem Bereich hat es seit Gründung der Bundesrepublik einen durch den Staat preisregulierten Markt gegeben, und wenn man den entsprechenden Wirtschaftssektor etwa in den USA betrachtet, wo Diabetiker sterben, weil ein Oligopol von Medikamentenherstellern mithilfe politischer Lobbyisten aberwitzige Insulinpreise durchsetzen konnte, erscheint der regulierte Markt die bei Weitem bessere Alternative. Allerdings sind dies die Ausnahmen, die die Regel bestätigen.

Ebenfalls aus politischen Motiven, die jedoch nicht sozialpolitischer, sondern primär außenpolitischer Natur waren, gibt es seit Jahrzehnten einen regulierten Agrarmarkt in der Europäischen Gemeinschaft beziehungsweise später in der Europäischen Union. Die Gründe dafür lagen anfangs vor allem in der französischen Innenpolitik, aber natürlich haben sich auch deutsche Bauernvertreter mit dieser Regulierung anfreunden können. Zwischenzeitlich entstanden dadurch erhebliche Marktverzerrungen; die Älteren erinnern sich an „Milchseen“ und „Butterberge“, als garantierte Ankaufpreise zu Überproduktionen führten. Selbstverständlich gibt es auch gute Gründe für eine dirigistische Agrarpolitik – man kann kleinere Bauernhöfe besser beschützen, höhere Umweltstandards durchsetzen et cetera –, aber all dies wäre sinnvoller mit direkten zielgerichteten Subventionen zu erreichen als über die Verzerrungen der Agrarpreise.

 

Staatlich festgesetzte Löhne

 

In den letzten Jahren ist der freie Markt in der Bundesrepublik weiter eingeschränkt worden. Die Einführung eines festgelegten Mindestlohns war dabei ein besonders gravierender Schritt. Auslöser waren sozial ungerechte Löhne, wie etwa beim Reinigungspersonal im Hotelbereich oder für Friseure. Richtig wäre die Einführung einer Lohnaufstockung gewesen, um den im Niedriglohnsektor beschäftigten Arbeitskräften ein sozial angemessenes Auskommen zu verschaffen, ohne eine wirtschaftlich adäquate Lohnstruktur zu verzerren. Die damals beschlossene Preisfestsetzung in diesem Sektor durch eine Kommission hat staatlich festgesetzten Löhnen mit einem entsprechenden politischen Überbietungswettbewerb Tür und Tor geöffnet. Wohin dies führt, zeigt das Wahlversprechen der SPD 2021, den Mindestlohn auf zwölf Euro pro Stunde zu erhöhen, das jetzt umgesetzt wurde. Dass die FDP die eigenen wirtschaftspolitischen Vorstellungen im Koalitionsvertrag verraten hat, ist ein schwacher Trost angesichts der Tatsache, dass auch aus der Union wenig Kritik zu vernehmen war. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik wird durch die staatlich verordnete Erhöhung des Mindestlohns die Tarifautonomie der Tarifpartner zugunsten eines Wahlversprechens ausgehebelt. Ähnlich gravierend und gleichermaßen in der Öffentlichkeit populär war die Regulierung des Energiemarktes. Solarenergie findet jeder gut. Dass aber ein staatlich vorgegebener Ankaufspreis für privat erzeugten Solarstrom den Markt verzerrt und zu gravierenden Fehlentwicklungen geführt hat, wurde kaum wahrgenommen. Es kam erst zu einem kometenhaften Aufstieg und dann zum Zusammenbruch deutscher Herstellerfirmen für Solarmodule – eine typische Folge einer von rein politisch festgesetzten Preisen befeuerten Industrie. Der Ausstieg aus der Atomenergie sowie ein umweltzerstörender Anbau von Mais für die Verstromung in Verbindung mit einer wirtschaftlich nicht selbsttragenden Ausrichtung auf erneuerbare Energien haben Deutschland in eine fatale Energieabhängigkeit von Russland gebracht. Wenn der Staat sich weniger eingemischt und die Energiepreise dem freien Markt überlassen hätte, wäre die aktuelle Situation wesentlich besser. Eine reine anlagenbasierte Subvention – der Staat bezahlt zum Beispiel die Hälfte der Investitionskosten für jede neu installierte Solaranlage – hätte den Energiepreissektor nicht verzerrt und Irrwege wie den ökologisch verheerenden Anbau von Energiemais verhindert.

 

Fatale Politik des billigen Geldes

 

Ein weiteres Beispiel ist die Verzerrung des Preises für Geld, den die Europäische Zentralbank (EZB) mit ausdrücklicher Billigung der Bundesregierung vorgenommen hat. Er ist ein Grund für die derzeitigen inflationären Tendenzen. Geld ist eine Ware, deren Preis sich im Zinssatz für Kredite ausdrückt. Als mit der Finanzkrise nach 2009 die Märkte das Vertrauen in die Kreditwürdigkeit der stark überschuldeten südeuropäischen Euro-Staaten verloren, stand der Bestand der Europäischen Union auf dem Spiel. Die Ankündigung des damaligen EZB-Chefs Mario Draghi, „whatever it takes“ zu unternehmen, um einen Zusammenbruch des Euro zu verhindern, war politisch gerechtfertigt. „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa“, stellte die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel zutreffend fest. In einer derartigen Krisensituation muss die Politik sicherlich, um Schlimmeres zu verhindern, wirtschaftspolitische Grundsätze politischen Erwägungen unterordnen. Genauso hat Helmut Kohl 1990 gegen den Rat der Bundesbank einen wirtschaftlich eigentlich nicht vertretbaren Umtauschkurs für ostdeutsche Geldvermögen durchgesetzt, um mit der Wirtschafts- und Währungsunion die deutsche Einheit abzusichern. Dies wurde mit erhöhten Inflationsraten in der ersten Hälfte der 1990er-Jahre bezahlt, war aber eindeutig die richtige Entscheidung.

Der Fehler lag also nicht in der ursprünglichen Euro-Rettung, sondern darin, dass nach der Stabilisierung der südeuropäischen Länder die Politik des billigen Geldes nicht schleunigst revidiert wurde. Als dann zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie 2020 noch eine gemeinsame Schuldenaufnahme der Europäischen Union beschlossen und damit die Einzelverantwortlichkeit der nationalen Regierungen für die Folgen ihrer Wirtschaftspolitik ausgehebelt wurde und sich ein Übergang zur monetären Staatsfinanzierung in der Europäischen Union abzeichnete, hatte der Euro zumindest vorerst als harte Währung ausgedient.

Die aktuelle Inflation, die insbesondere seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine fühlbar wird, ereilt die ordnungspolitisch geschwächte deutsche Wirtschaft zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Die durch eine fast schrankenlose Geldschöpfungspolitik der Europäischen Zentralbank aufgeblähte Geldmenge trifft auf eine Angebotsverknappung im Energiesektor sowie auf ausfallende Agrarerzeugnisse und wird sich in den nächsten Monaten auf die geringere Warenmenge verteilen: Selbst wenn Einzelpreise wie für Weizen oder Erdgas nach dem hoffentlich baldigen Ende des Ukraine-Krieges wieder sinken werden, wird ein dauerhaft höheres Preisniveau bestehen bleiben, mithin der Wohlstand des Durchschnittsdeutschen sinken. Dies ist eine direkte Folge der ordnungspolitischen Fehler der vergangenen Jahre.

Der freie Markt und seine Feinde: Zurzeit befinden sich vermutlich mehr Sektoren der deutschen Wirtschaft in Bereichen, in denen der Staat direkt die Preisbildung beeinflusst, als jemals zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Union sollte deshalb die jetzige Phase der programmatischen Neuaufstellung nutzen, um wieder zu ihren ordnungspolitischen Wurzeln zurückzukehren, und der „Marktwirtschaft“ wieder zu ihrer angemessenen Bedeutung im Rahmen des Konzepts der Sozialen Marktwirtschaft verhelfen.

 

Wolfgang Tischner, geboren 1967 in Berlin, Abteilungsleiter Publikationen/Bibliothek, Wissenschaftliche Dienste/Archiv für Christlich-Demokratische Politik, Konrad-Adenauer-Stiftung.