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von Norbert Seitz

Gerhard Schröder, die SPD und ihr Entspannungsdogma

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Mit der Entfesselung des Ukraine-Krieges ist ein Streit im intellektuellen Umfeld der SPD über eine haarsträubende Erklärung ihres seit 2019 existierenden „Geschichtsforums“ ausgebrochen. Darin wird die desaströs gescheiterte Entspannungspolitik im Umgang mit Putins Russland noch immer gerechtfertigt: „Bemühungen sozialdemokratischer Politiker*innen, im Dialog mit Russland auf Deeskalation zu setzen, waren nicht falsch, haben sich jedoch leider als vergeblich erwiesen.“1 Solche schlichten Versuche der Selbstverteidigung unternahm die Mehrheit der dreißig Mitglieder des „Geschichtsforums“. Die Historiker Ulrich Mählert, Nikolas Dörr und Jan C. Behrends gaben ein Minderheitenvotum unter dem Titel „Für Eure und unsere Freiheit!“ ab.2 Ihre dissenting opinion unterstreicht, dass Willy Brandts Ostpolitik nicht zum Selbstzweck und Allheilmittel erhoben werden kann und Russlands Weg unter Putin in eine neue Diktatur vorhersehbar hätte sein können. Deshalb sei es auch erforderlich, dass sich der Deutsche Bundestag „in einer Enquete-Kommission mit der Russlandpolitik seit der Wiedervereinigung auseinandersetzt“.3

Keine Partei wünscht das weniger als die SPD. Denn angesichts des täglichen Grauens scheint es unfassbar, wie gerade Politikerinnen und Politiker aus ihren Reihen den Kreml-Despoten nach der folgenden Schreckensbilanz derart verharmlosen konnten: nach dem zweiten Tschetschenien-Krieg, dem Krieg in Georgien, der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim, dem sezessionistischen Überfall in der Ostukraine, dem Abschuss der MH17 durch pro-russische Söldner mit 300 Todesopfern, den flagranten Kriegsverbrechen in Syrien zugunsten eines Mörderregimes mit der gewollt destabilisierenden Konsequenz von Millionen von Flüchtlingen – und innenpolitisch nach den Auftragsmorden gegen Oppositionelle wie Anna Politkowskaja oder Boris Nemzow, den Geheimdienstverbrechen in Salisbury und im Berliner Tiergarten, dem Nowitschok-Giftanschlag auf Alexej Nawalny und den himmelschreienden Urteilen danach oder der Auflösung der Menschenrechtsorganisation Memorial International in Russland, um deren weitere Aufarbeitung stalinistischer Verbrechen unter Strafe zu stellen.

 

Nostalgie und Ressentiments

 

Doch bei den Sozialdemokraten schwang immer auch gehörig viel Herzblut mit, wenn sie sich in den letzten Jahren ein fortwährend abschlägig beschiedenes Appeasement nach dem anderen leisteten, im festen Glauben, dies in Erinnerung an Willy Brandts alte Ostentspannung der russischen Sicherheitsparanoia nach dem Zerfall der alten Sowjetunion schuldig zu sein.

Das Hauptverdienst der Ostentspannung lag in der Befriedung des Status quo zu Zeiten des Kalten Krieges. Diese Politik wurde von den Regierungen Kohl-Genscher fortgesetzt. Es war dann Willy Brandt selbst, der unter dem Eindruck des Mauerfalls im November 1989 seinen Genossen zurief, dass die alte Ostpolitik beendet sei und einen neues Blatt in der Geschichte aufgeschlagen würde. Viele hörten nicht hin, Ostentspannung wurde Dogma, das das Freiheitsstreben von Menschen und ganzen Nationen im ehemaligen sowjetischen Machtbereich ausblendete. Eine bizarre Mixtur kam dabei zum Tragen: die nostalgische Verklärung der alten Ostpolitik inklusive Egon Bahrs zweifelhafter Erfolgslegende, damit die deutsche Einheit in die Wege geleitet zu haben. Dazu ein latent vorhandener Anti-Amerikanismus als dem tiefsitzendsten Ressentiment in der linken Gefühlswelt, in der schon immer so getan wurde, als habe es sich bei der Ostpolitik um eine „Äquidistanzpolitik“ gehandelt, um für den gleichen ideologischen Abstand sowohl nach West wie nach Ost zu sorgen. Und komplementär dazu: viel deutsch-russischer Seelenverwandtschaftskitsch.

 

Putin rührt zu Tränen

 

Der Putin-Schwindel begann im Deutschen Bundestag am 25. September 2001, als der neue Hoffnungsträger aus Sankt Petersburg einen Teil seiner Rede auf Deutsch vortrug und damit viele Sozialdemokraten zu Tränen rührte. Es fühlte sich für sie an wie die Erfüllung einer Friedensvision. Was seit 1970 mit den Ostverträgen in Gang kam und in Oreanda auf der Krim bei einer gemeinsamen Sommerfrische von Leonid Breschnew und Willy Brandt fast romantische Züge annahm, schien über viele bewegende Zeitläufe hinweg sein Happy End im Deutschen Bundestag gefunden zu haben.

Aber bereits zu dem Zeitpunkt, als die Ehepaare Putin und Schröder Anfang Januar 2001 gemeinsame Schlittenfahrten im Schnee vor Moskau unternahmen, hätte der russische Präsident nach dem Vernichtungskrieg in Tschetschenien und der Auslöschung der Hauptstadt Grosny als gebrandmarkter Kriegsverbrecher und nicht als der ersehnte Modernisierer des postsowjetischen Russlands oder Versöhner zwischen Ost und West gelten müssen.

So ist es dem dritten SPD-Kanzler zu verdanken, dass Wladimir Putin nach dem 11. September 2001 an der Seite von US-Präsident George W. Bush ins Boot des Anti-Terrorkampfes geholt wurde. Günstiger konnte der Moment für Gerhard Schröder nicht sein, um Putins Verbrechen in Tschetschenien gleichsam als pionierhafte Vorleistung im weltweiten Kampf gegen den mörderischen Islamismus in Rechnung zu stellen. Zum blanken Entsetzen des grünen Koalitionspartners, der die Bombardements auf Grosny immer als Kriegsverbrechen Putins verurteilt hatte.

Man müsse den militärischen Sondereinsatz in Tschetschenien ein wenig „differenzierter“ beurteilen, erklärte der SPD-Kanzler daraufhin während eines gemeinsamen Pressetermins an der Seite seines vor Kameras gern geherzten Freundes. Schröder gewährte Putin noch auf der Schlussgeraden seiner Kanzlerschaft eine hohe Bürgschaft, mit der er siebzehn Tage nach seinem Ausscheiden aus dem Kanzleramt zum Chef des Aufsichtsrates des Gaspipelineunternehmens Nord Stream AG aufstieg.

Als fortan hochnützlicher Kremlgänger sah sich Schröder zu einer „differenzierten“ Betrachtung der brutalen Machtpolitik Putins nicht mehr imstande. In seinen Erinnerungen Entscheidungen. Mein Leben in der Politik (2006) charakterisiert er Putin als einen „abendländisch“ denkenden, gläubigen Mann, der Russland „kulturell, emotional und vom Lebensgefühl und von den Wertvorstellungen her eben als Teil Europas“ definiere.

Die Aufforderung, gezielte russische Kriegsverbrechen in Syrien, den barbarischen Bombenterror auf Wohngebiete in Aleppo, bei seinem Freund im Kreml anzusprechen, wies Schröder brüsk zurück: Er könne ihm doch keine moralischen Vorhaltungen machen, wo er doch selbst als Kanzler im Kosovo-Krieg 1999 „Bomben auf Belgrad“ habe werfen lassen. „Ich habe damals völkerrechtswidrig gehandelt“, lautete Schröders unwürdiges Dementi seiner eigenen, europäisch abgestimmten Politik, um einem befreundeten Staatsterroristen Beistand gegen dessen weltweite Verurteilung zu leisten.4 Die Kanzlerin Angela Merkel mochte diese Gegenüberstellung nicht gelten lassen: Kosovo-Krieg und Krim-Annexion ließen sich nicht miteinander vergleichen. Prominente Sozialdemokraten sahen lange Zeit dem Serientäter im Kreml die Untaten nach und forderten ein ums andere Mal die Rücknahme der angeblich kontraproduktiven Sanktionen der Europäischen Union, um längst verstopfte Gesprächskanäle nach Moskau nicht zu gefährden. Allen voran tat sich dabei die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, mit ihrem in Europa und den Vereinigten Staaten von Amerika höchst umstrittenen Gasgeschäft Nord Stream 2 hervor. Dafür ließ sie bis zu dessen Aus sogar eine dubiose, größtenteils russisch finanzierte Umweltstiftung gründen, um vor US-Sanktionen sicher zu sein. Ganz vorn an der Front der SPD-Putin-Versteher auch der damalige Chef des Deutsch-Russischen Forums, Matthias Platzeck, dem eigenen Bekundungen zufolge das Herz blutete, weil sich die Kanzlerin seit der Krim-Annexion Einladungen zur traditionellen Siegesparade am 9. Mai auf dem Roten Platz entgehen ließ.

Die damaligen Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Sigmar Gabriel wurden nicht müde, die tibetische Gebetsmühle vom einzig erfolgversprechenden „Dialog“ mit Moskau zu bemühen. Sigmar Gabriel ließ es sich sogar nicht nehmen, zu seinem Ausscheiden aus dem Amt auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2018 gegen die Sanktionen der Europäischen Union und die Politik seiner eigenen Regierung zu wettern.

Auch Politikerinnen und Politiker der Union und der FDP hielten viel zu lang an einer Dialoghoffnung gegenüber Putins Russland fest. So verteidigte auch Kanzlerin Merkel Nord Stream 2 und unternahm noch im letzten Jahr der Großen Koalition den Versuch auf EU-Ebene, auf Putin zuzugehen, was in Brüssel – ohne eine Vorleistung Moskaus – auf schroffe Ablehnung stieß.

 

Solidaritätsverweigerung gegenüber der Ukraine

 

Zum moralischen Desaster für die freiheitsliebende, sozialdemokratische Traditionspartei geriet das Ausbleiben von Solidaritätsadressen an die in Existenznot getriebene Ukraine seit der 2013 beginnenden Maidan-Revolution und der im Jahr darauf erfolgten Annexion der Krim. Stattdessen verfehlten dumpfe Antifa-Instinkte aus dem Kreml mit obskuren Naziverdächtigungen in Richtung Maidan nicht ihre Wirkung. So verteufelte Erhard Eppler die Ukraine 2015 – im Jahr nach der Krim-Annexion – bei der Präsentation seines letzten Buches: „Ich bin davon überzeugt, dass dieses heruntergekommene, ökonomisch total heruntergekommene, total verschuldete, total korrupte Land, korrupter als alle Umgebung, dass das nur zu sanieren ist, wenn die EU und die Russen sich darüber verständigen, wie man dieses Land wieder auf die Beine bringt“ (Tondokument der Friedrich-Ebert-Stiftung). Schon im Jahr zuvor hatte Erhard Eppler, früherer Protagonist gegen die NATO-Nachrüstung, in einem Spiegel-Essay viel Verständnis für den Expansionismus des neoimperialen Regenten Putin aufgebracht, „der sich von Ukrainern und Westlern nicht auf der Nase herumtanzen lässt“.5

„Korrupter als alle Umgebung“ (!) – dieses Vernichtungsurteil Epplers entsprach vermutlich der mehrheitlichen Auffassung in der SPD, die Eigenständigkeit der Ukraine für einen Irrläufer des Epochenbruchs zu halten, sie aus historischer Sicht nach wie vor Russland zuzuschlagen und damit die völkisch-nationalistischen Gebietsansprüche des Putin-Regimes als legitim einzustufen. Für die meisten Sozialdemokraten war Frank-Walter Steinmeiers Euphemismus von der „Modernisierungspartnerschaft“ mit Russland wichtiger als die Verteidigung des Selbstbestimmungsrechts im bedrohten Nachbarstaat. Die Ukraine durfte bestenfalls auf Neutralität hoffen. Vertreter der SPD wie Ralf Stegner deklamierten vollmundig bei Markus Lanz oder Anne Will, die Ukraine komme nicht in die NATO, als habe die SPD dies einstimmig beschlossen und Putin im Kreml zugesichert. So nannte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich lange Zeit den beängstigenden Aufmarsch russischer Truppen ein „gegenseitiges Sich-Hochschaukeln“ und mied eine Unterscheidung zwischen Aggressoren und Opfern. Es bedurfte schon der geballten Brutalität des russischen Militärs, um zur Besinnung zu kommen und die reale Gefechtslage politisch und moralisch anzuerkennen.

 

Der perfide Vorwurf des „Säbelrasselns“

 

Den Solidaritätsverrat komplettierte Schröder vor Kriegsbeginn mit seinem perfiden Vorwurf des „Säbelrasselns“ an die Adresse Kiews. Denn er verlor gleichzeitig kein Wort über die lebensbedrohliche Umzingelung des Landes mit Hunderttausenden russischen Soldaten, die dort auf Befehl seines Busenfreundes ihr Unwesen trieben.

Den Topos des „Säbelrasselns“ hatte der Ex-Kanzler vom früheren Außenminister Steinmeier übernommen, der damit schon Jahre zuvor die NATO-Manöver im Baltikum nach der Annexion der Krim und dem Überfall von Putins Terrormilizen in der Ostukraine gegeißelt hatte.

Als die Kritik aus Europa und den USA am deutsch-russischen Gasgeschäft Nord Stream 2 im Jahr 2021 immer lauter wurde, schaltete sich Steinmeier sogar als Bundespräsident ein. In einem Interview mit der Rheinischen Post befürwortete er das Gasprojekt als die „letzte verbliebene Brücke zwischen Russland und Europa“6 und verknüpfte die energiepolitische Dringlichkeit mit der historischen Erinnerung an den bevorstehenden 80. Jahrestag des Naziüberfalls auf die Sowjetunion. Die Verärgerung in der Ukraine war groß über den aus ihrer Sicht völlig deplatzierten geschichtlichen Zusammenhang.

So haben Putin-Versteher Putin in Wahrheit nicht verstanden. Dass sich die Herrschaft des menschenverachtenden Tschekisten auf Lüge und Täuschung gründet, wollten sie nicht wahrhaben, erklärten sie doch ihr inzwischen wenig taugliches ostpolitisches Instrumentarium für sakrosankt. Demgegenüber haben die Abweichler im SPD-„Geschichtsforum“ deutlich gemacht, dass Entspannungspolitik nur „eine unter mehreren Optionen der Bewältigung von Konflikten“ sei. Dieser Befund steht quer zu Egon Bahrs säkularer Überschätzung, wonach das Prinzip „Wandel durch Annäherung“ auf alle kritischen Situationen der Weltpolitik anwendbar sei, um Frieden herbeizuführen. In Wahrheit ist die Entspannungspolitik mittlerweile zu einem kulturrelativistischen Dogma abgestürzt, das fragwürdige Traditionen für unumstößlich hält, Wirtschaftsinteressen überdimensioniert und Menschenrechtsfragen ins Wolkenkuckucksheim verbannt.

 

Norbert Seitz, geboren in Wiesbaden, Soziologe, Sachbuchautor und freier Mitarbeiter des „Deutschlandfunk“.

 

Zitiert aus der Erklärung des SPD-Geschichtsforums zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine (Mehrheitsvotum), 09.03.2022, https://geschichtsforum.spd.de/aktuelles/aktuelles/news/erklaerung-des-spd-geschichtsforums-zum-russischen-angriffskrieg-gegen-die-ukraine/09/03/2022/ [letzter Zugriff: 05.04.2022].
2 Zitiert aus der Erklärung des SPD-Geschichtsforums zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine (Minderheitsvotum „Für Eure und unsere Freiheit!“), 16.03.2022, https://geschichtsforum. spd.de/aktuelles/aktuelles/news/erklaerung-des-spd-geschichtsforums-zum-russischen-angriffskrieg-gegen-die-ukraine/09/03/2022/ [letzter Zugriff: 05.04.2022].
3 Ebd.; siehe auch Markus Wehner: „Hauptsache Entspannung. Ein Streit im SPD-Geschichtsforum zeugt vom Widerstand gegen Kanzler Schulz in Sachen Russland“, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, Nr. 68, 22.03.2022, S. 8.
4 „Wer wird denn Putin die Krim krummnehmen?“, in Die Welt, 20.03.2014, www.welt.de/print/die_welt/politik/article125986167/Wer-wird-denn-Putin-die-Krim-krummnehmen.html [letzter Zugriff: 05.04.2022].
5 So Ralf Neukirch: „Das Ende der Ostpolitik. Die Alten in der SPD kritisieren Steinmeiers neue Ostpolitik“, in: Der Spiegel, 07.06.2014, S. 23.
6 Frank-Walter Steinmeier im Interview mit Kerstin Münstermann und Moritz Döbler, Rheinische Post, 06.02.2021, www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Frank-Walter-Steinmeier/ Interviews/2021/210206-Interview-Rheinische-Post.html [letzter Zugriff: 05.04.2022].

 

 

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