Russischer Angriffskrieg auf die Ukraine
Die Aggression Russlands ist nicht nur ein Angriff auf die Ukraine, sondern auch ein Angriff auf unsere europäische und internationale Ordnung.
Mit Russlands völkerrechtswidrigem Angriffskrieg gegen die Ukraine bestehen keine Zweifel mehr über den wahren Charakter Putins und seines Regimes. Die lang diskutierte Frage nach den Absichten Putins ist seit dem 24. Februar 2022 vor aller Welt beantwortet: Er will die Ukraine mit dem Einsatz brachialer militärischer Gewalt unterwerfen und zu einem vollständig von ihm abhängigen Gebilde machen. Die staatliche Souveränität der Ukraine und ihr selbstbestimmter Weg hin zu Demokratie und Rechtsstaat hat in seinem Weltbild keinen Platz. Der Angriff ist deshalb auch ein Angriff auf die Europäische Friedensordnung, in der Grenzen nie mehr mit Gewalt verschoben werden dürfen, und ein Angriff auf die internationale Ordnung, die auf dem Selbstbestimmungsrecht der Völker beruht.
Zudem zeigt der Überfall auf die Ukraine, dass es Putin in erster Linie nicht um russische Sicherheitsinteressen geht. Vielmehr ist ihm ein Nachbar, der den Weg hin zu Demokratie und Rechtsstaat eingeschlagen hat, ein Dorn im Auge. Eine funktionierende Demokratie in seiner unmittelbaren Nachbarschaft bedroht Putins autoritäre Herrschaft, denn sie zeigt eine freiheitliche und wirtschaftlich attraktive Alternative auf.
Der Westen steht zusammen
Anders als beabsichtigt hat Putin mit seinem Krieg den Westen geeint. Binnen weniger Tage wurden umfangreiche Sanktionspakete verabschiedet, die die russische Wirtschaft hart treffen. Zudem wurden Waffenlieferungen an die Ukraine beschlossen und Maßnahmen zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit des nordatlantischen Bündnisses ergriffen. Die deutsche, europäische und atlantische Sicherheits- und Verteidigungspolitik wird – unabhängig vom Ausgang des Krieges in der Ukraine – von Grund auf neu gedacht werden müssen.
Folgen für die Weltordnung und Europa
Das Jahr 2022 wird künftig in einer Reihe mit den Jahren 1945 und 1989 stehen. Mit dieser Zeitenwende stellen sich zahlreiche Fragen nach den kurzfristigen, mittelfristigen und langfristigen Folgen des Krieges, die bisher kaum absehbar sind. Welche Opfer wird er in der ukrainischen Zivilbevölkerung und unter den Kombattanten beider Seiten noch fordern? Welche Rückwirkungen hat der Krieg – vor allem die Bilder vom Kriegsgeschehen, den Versehrten und Todesopfern – auf die Menschen in Russland und das Putin-Regime? Welche wirtschaftlichen Folgen hat dieser Krieg für Russland, den Westen sowie die Weltwirtschaft? Wie wird Europa die Flüchtlingsströme bewältigen? Wann und wie wird dieser Krieg enden? Welche Folgen haben die denkbaren Szenarien des Kriegsausgangs für die Menschen in der Ukraine und für die europäische und internationale Sicherheitsarchitektur? Welche Rolle kann die Europäische Union spielen? Wie wird der Krieg von der internationalen Gemeinschaft wahrgenommen und welche Haltung nehmen die Staaten der Welt gegenüber Russland ein? Welche Folgen für die künftige Weltordnung hat dieser Krieg?
Auf dieser Seite finden Sie Informationen aus den Auslandsbüros der Stiftung sowie Analysen und Publikationen zu den oben genannten Themen und Fragen, die fortlaufend aktualisiert und ergänzt werden.
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