Die deutsch-russischen Beziehungen der Nachkriegszeit waren bei allen Höhen und Tiefen immer von einer Tatsache geleitet: Russland hat einen entscheidenden Einfluss auf die Stabilität des europäischen Kontinents. Aus diesem Grund war es stets das Bestreben deutscher und europäischer Politik, Russland in die europäische Sicherheitsarchitektur einzubinden. Geleitet von Willy Brandts Politik des Wandels durch Annäherung, verstand sich Deutschland lange Zeit als Brückenbauer zwischen Ost und West. In der Hoffnung, der wirtschaftlichen Annäherung würden eine soziale Liberalisierung und eine Annäherung der Werte folgen, sprachen wir von einer Modernisierungspartnerschaft. Wir glaubten, Russland sei nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion auf einem guten Weg. Doch in den vergangenen Jahren wurde das politische System der Russischen Föderation zunehmend autoritärer.
Dennoch waren wir weiterhin davon überzeugt, dass Russland ein Teil der europäischen Friedensordnung der Zeit nach Ende des Kalten Krieges sei, die sich auf gegenseitiges Vertrauen und Respekt, das Völkerrecht und die Überzeugung, dass zwischenstaatliche Konflikte nur durch friedliche Verhandlungen und Kompromisse gelöst werden können, stütze. Der Konflikt in der Ukraine, der sich nun schon über Monate hinzieht und sich mittlerweile zu einer kriegerischen Auseinandersetzung mit Tausenden Toten entwickelt hat, zeichnet ein anderes Bild. Die Annexion der Krim und die Verletzung der staatlichen Souveränität der Ukraine stellen die Grundregeln dieser internationalen Ordnung infrage. Spätestens seit dem Abschuss des Passagierflugzeugs MH17 der Malaysia Airlines am 17. Juli 2014 sollte vollends klar sein, was der Konflikt in unserer Nachbarschaft für unsere Sicherheit in Europa bedeutet. 298 völlig unbeteiligte Menschen haben ihr Leben verloren. Auch sie sind Opfer des Konflikts in der Ukraine geworden.
Russland trägt große Verantwortung für die prekäre Lage und zeigt sich wenig kooperativ in den Bemühungen, den Konflikt beizulegen. Ganz im Gegenteil – Putin gibt missverständliche Signale und provoziert bewusst, wie durch die Entsendung eines Hilfskonvois für die Ostukraine, die mit dem Internationalen Roten Kreuz im Vorfeld nicht abgestimmt war. Gleichzeitig läuft im In- und Ausland die Propaganda auf Hochtouren. Putin gibt sich kooperationsbereit, definiert aber zur gleichen Zeit Russland in Abgrenzung zu einem aus seiner Sicht degenerierten Westen. Diese Art der „hybriden Kriegsführung“ stellt uns in unserem Umgang mit Russland vor völlig neue Herausforderungen.
Auf den ersten Blick mag es so aussehen, als ob Putin in diesem Konflikt die Oberhand habe. Während er militärisches Gerät in die Ukraine schafft und immer mehr sogenannte „Freiwillige“ aus Russland an der Seite der prorussischen Separatisten kämpfen, treten wir seiner Aggression mit diplomatischen, politischen und wirtschaftlichen Mitteln entgegen. Doch Putin handelt aus einer Position der Schwäche heraus. Er griff zur Gewalt, weil er sich doppelt bedroht fühlte. Auf der einen Seite verlor Russland mit dem Sturz Janukowitschs zum ersten Mal die Kontrolle über die Ukraine. Auf der anderen Seite fürchtete er sich auch davor, dass die Maidan-Proteste nach Russland überschwappen könnten. Darauf antwortet Putin mit externer Aggression und interner Repression.
Mit dieser Strategie mag er zunächst einen gewissen Erfolg gehabt haben: Er hat es geschafft, die Ukraine zu destabilisieren. Er erschüttert Europa und erreicht gleichzeitig einen neuen Rekord an Popularität bei seinen eigenen Landsleuten, indem er den russischen Nationalismus wiederbelebt. Doch langfristig muss sein Plan ins Leere laufen. Die russische Wirtschaft befindet sich bereits jetzt in einer Rezession, und die westlichen Sanktionen könnten für Russland schmerzliche Ausmaße annehmen. Infolge des russischen Einfuhrstopps für europäische Agrargüter steigen in Russland die Preise. Russland ist außerdem von seinen Öl- und Gasexporten abhängig. Europa ist dabei Russlands wichtigster Abnehmer. Deshalb würden schärfere wirtschaftliche Sanktionen Russland empfindlich treffen. Auch ein übereiltes Abkommen mit China kann daran nichts ändern – insbesondere, wenn die Konditionen dieser Vereinbarung wenig lukrativ für Putin sind. Hinzu kommt, dass Putin mit der Krim nicht nur einen Teil des ukrainischen Territoriums annektiert hat, sondern auch einen Teil der sozialen Probleme, deren Lösung jetzt zusätzlich finanziert werden muss.
Ohne Zukunftsvision
Ist die nationalistische Euphorie über die „Wiedervereinigung“ mit der Krim erst einmal verflogen, könnte Putin von der wirtschaftlichen Realität eingeholt werden und hätte in der Folge mit Popularitätsverlusten zu rechnen. Der russische Präsident hat keine Zukunftsvision für sein Land. Er treibt Russland in die Isolation, sein Benehmen ist kurzsichtig und für eine globalisierte, interdependente Welt völlig ungeeignet. Die Schwäche Putins macht ihn jedoch keinesfalls ungefährlicher. Ganz im Gegenteil: Angst und das Gefühl, bedroht zu sein, sind keine guten Ratgeber für eine besonnene, nachhaltige Politik. Deshalb ist Europa mit einer gänzlich neuen sicherheitspolitischen Lage konfrontiert, auf die wir adäquate Antworten finden müssen.
Die Krise in der Ukraine stellt eine außenpolitische Zäsur dar, die uns zwingt, langjährige Überzeugungen und Gewohnheiten unserer Außenpolitik zu überdenken. Dieser Konflikt weist Deutschland eine ganz besondere Rolle zu. Es hat in der gegenwärtigen Situation eine doppelte Verantwortung: zum einen in seiner besonderen Rolle gegenüber Russland und zum anderen gegenüber den Partnern in der Europäischen Union.
Aufgrund unserer langjährigen Beziehungen und unserer wirtschaftlichen Verflechtung mit Russland befinden wir uns gegenüber Putin in einer einflussreichen Position. Der deutsche Markt ist für Russland sehr bedeutend; es ist daher nicht ernsthaft von russischen Gegensanktionen auszugehen. Dadurch wird Deutschland in diesem Konflikt zum wichtigsten Land der diplomatischen Krisenreaktion. Wir sind gleichzeitig nahe daran, nicht unmittelbar bedroht und gesprächsfähig gegenüber Putin. Auch von unseren westlichen Partnern wird erwartet, dass wir Ton und Maß der westlichen Antwort auf die russische Politik entscheidend mitprägen.
Wir werden unser Verhältnis zu Russland grundsätzlich hinterfragen müssen. Unsere frühere optimistische Annahme, dass ökonomische Verflechtungen auch zu einer Konvergenz der Werte führen, hat nicht den gewünschten Erfolg erzielt. Wir müssen leider feststellen, dass beide Staaten so weit voneinander entfernt sind wie schon lange nicht mehr. Es ist daher geboten, einen realistischeren Blick auf unsere Beziehung zu Russland zu entwickeln. Auch wenn Russland noch immer ein essenzieller Teil der europäischen Sicherheitsarchitektur ist und wir unser Bestes dafür tun müssen, Russland wieder in die internationale Gemeinschaft zu integrieren, sollten wir doch darauf vorbereitet sein, dass unser großer Nachbar im Osten sich weiterhin unkooperativ zeigt. Auch für diesen Fall müssen außenpolitische Antworten gefunden werden. Wir müssen also einerseits eine Strategie entwickeln, die die Tür für den Dialog offenhält, die Russland in die Strukturen der internationalen Ordnung einbindet und Raum für Transformationen lässt. Andererseits müssen wir uns unserer Werte und Interessen gegenüber Russland klar bewusst sein und diese auch deutlich vertreten. Dabei müssen im Zweifelsfall wirtschaftliche Interessen mit Überzeugungen und Werten sowie mit der außenpolitischen Strategie abgewogen werden. Das Primat der Politik darf nicht durch kurzfristige Interessen untergraben werden. Denn gerade die deutsche Wirtschaft, die sich so stark auf den Export stützt, ist von einer intakten Friedensordnung in Europa und der Welt abhängig. Nur politisch und wirtschaftlich stabile Staaten sind verlässliche Handelspartner. Daher dürfen außenpolitische Interessen nicht hinter kurzfristige wirtschaftliche Erwägungen gestellt werden, sondern müssen das langfristige Ziel der Stabilität verfolgen.
Europäische Solidarität
Nicht nur unser Verhältnis zu Russland bedarf einer Neujustierung. Wir haben auch eine besondere Verantwortung gegenüber unseren Partnern in der Europäischen Union. Die Länder des Baltikums beispielsweise sind zu einhundert Prozent von russischen Gaslieferungen abhängig. Wir müssen ihre Verwundbarkeit und ihre Sorgen deshalb ernst nehmen und darauf hinwirken, dass sich Europa auch außen- und sicherheitspolitisch zu einer Solidargemeinschaft entwickelt.
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union müssen endlich anfangen, ihre Außenpolitik als gemeinsames Projekt wahrzunehmen. Zwar haben wir institutionell eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, die sich in den letzten Jahren auch stark weiterentwickelt hat. Die Schaffung des Amtes des Hohen Vertreters und des Europäischen Auswärtigen Dienstes sind nur ein Ausdruck dessen. Dennoch geben weiterhin die nationalen Regierungen den außenpolitischen Ton an. Darunter leidet oftmals die Kohärenz und Eindeutigkeit der Position der EU. Gerade in einer Situation der Bedrohung von außen ist diese Zersplitterung fatal. Mit einer Stimme zu sprechen, ist der Schlüssel dazu, ein glaubwürdiger, handlungsfähiger Akteur der internationalen Politik zu sein.
Die Krise in der Ukraine hat das Potenzial, Europa zu spalten. Nationale Befindlichkeiten haben die Debatte um schärfere Sanktionen belastet. Unterschiedliche Bedrohungswahrnehmungen gegenüber Russland führen zu unterschiedlichen Schlussfolgerungen. Genau aus diesem Grund müssen wir mit mehr Geschlossenheit, größerem gegenseitigen Verständnis und vor allem mit mehr Solidarität antworten. Deutschland sollte hier mit gutem Beispiel vorangehen und aktiv für eine Stärkung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik eintreten. Eine außenpolitisch stärkere EU ist in Anbetracht des Konflikts mit Russlands und einer Welt im Umbruch eine Investition in die Stabilität und Sicherheit unserer Gesellschaften und unseres Kontinentes.
Norbert Röttgen, geboren 1965 in Meckenheim, Bundesminister a. D., Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.