Die Politische Meinung

Editorial

von Norbert Lammert

In der Rede nach seiner Wahl zum Präsidenten des Parlamentarischen Rates hob Konrad Adenauer die Bedeutung, aber auch die ungewissen Erfolgsaussichten des Gremiums hervor: „Welche Ergebnisse unsere Arbeit für ganz Deutschland haben wird, das hängt von Faktoren ab, auf die wir nicht einwirken können. Trotzdem wollen wir die historische Aufgabe, die uns gestellt ist […], unter Gottes Schutz mit dem ganzen Ernst und mit dem ganzen Pflichtgefühl zu lösen versuchen, die die Größe dieser Aufgabe von uns verlangt.“ Gut siebzig Jahre später können wir feststellen, dass das Grundgesetz eine in der deutschen Verfassungsgeschichte beispiellose Überzeugungskraft entwickelt hat. Als Gründungsdokument der Bundesrepublik Deutschland genießt es längst das Vertrauen der Bevölkerung, ist Ausdruck unseres demokratischen Selbstverständnisses und die freiheitlichste Verfassung, die Deutschland je hatte.

Ist also hierzulande alles in bester Verfassung? Anlass zur Prüfung und Weiterentwicklung gibt es immer. Dazu gehört die auch verfassungsrechtlich sensible Kompetenzverteilung in der Europäischen Union als Gemeinschaft selbstbewusster Nationalstaaten.

Das Grundgesetz ist heute die unbestrittene Grundlage unserer politischen Ordnung. Ein wesentlicher Grund für das Ansehen und die hohe – übrigens weltweite – Akzeptanz des Grundgesetzes ist gewiss die bemerkenswerte Fähigkeit zur Bewältigung veränderter Aufgabenstellungen und neuer Herausforderungen. Es hat sich in den vergangenen siebzig Jahren den gesellschaftlichen wie den politischen Veränderungen gewachsen gezeigt – auch und gerade bei der friedlichen Wiedervereinigung unseres Landes vor dreißig Jahren, die durch den denkwürdigen und historisch beispiellosen Beschluss der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR zustande gekommen ist, „dem Geltungsbereich des Grundgesetzes beizutreten“. Unsere Verfassung ist genau das, was alle in Deutschland brauchen – wo immer wir herkommen, welchen Glauben wir haben, welche Sprache wir sprechen: ein Gefühl der Zusammengehörigkeit und des Willens zu einer gemeinsamen Zukunft.

Nach den Erfahrungen mit der Weimarer Verfassung und dem frühen Scheitern der ersten deutschen Demokratie wissen wir allerdings auch: Was im Grundgesetz steht, ist eine Sache. Eine ganz andere und nicht minder wichtige Sache ist die Frage, ob und wie die in ihm formulierten Grundwerte und Grundrechte verwirklicht werden. Darauf kommt es letztlich an. Demokratie braucht Bürgerinnen und Bürger, die sich einmischen, die Engagement zeigen, die Verantwortung übernehmen.