Für die deutsche Russland- und Europapolitik entstand 2014 in der Ukraine-Krise eine neue Konstellation. Andreas Schockenhoff, außen- und verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, sieht den Grund dafür in Russlands Vorgehen gegenüber der Ukraine, die seit zwanzig Jahren ein unabhängiger Staat ist; Russland folge „einem anderen Wertekanon, der sich ausdrücklich von dem des Westens abgrenzen will, dem er sich überlegen fühlt“.[1] Diese Feststellung wirft einige Fragen auf: Wie präsent ist die russische Geschichte im gegenwärtigen politischen Handeln des Präsidenten Putin? Welche Strukturprinzipien bestimmten und bestimmen das russische Staatsverständnis – auch während der sowjetischen Periode? Wie eng ist die deutsche mit der russischen Geschichte im 20. Jahrhundert verknüpft? Außer Zweifel steht, dass Russland auch künftig eine schicksalhafte Rolle für Deutschland spielen wird.
Autokratische und wandlungsfähige Macht
Der russische Staat entstand im 16. Jahrhundert als autokratisches Imperium. Iwan IV. setzte die Selbstherrschaft des Moskauer Zaren durch und begann mit der Expansion seines Herrschaftsbereichs. Seine Nachfolger setzten sie nach Osten in Sibirien fort. Im Westen kämpften sie gegen den Rivalen Polen, im Norden gegen die Schweden und gegen die tatarischen Khanate im Süden. Die Selbstherrschaft, die sich von jeher auf Gewalt stützte, wurde legitimiert durch die russisch-orthodoxe Kirche. Sie verstand sich nach dem Untergang von Konstantinopel als das „Dritte Rom“ und Hüterin des „Russentums“. Ein russisches Selbstverständnis entstand, das sich vor allem von der west- und mitteleuropäischen Kultur abgrenzte. Andererseits brauchten bereits die Zaren zur Modernisierung des riesigen Landes die Kooperation mit dem Westen, gaben dabei jedoch die imperiale Politik der Vergrößerung ihres Reiches nie auf. Die Autokratie ist und war dabei keine statische Herrschaft; so wandelte sich etwa der Regierungsstil der Zaren; es gab Modernisierer, Reformer und Reaktionäre. Das Muster des Stilwandels wiederholte sich in der kommunistischen Periode, Gorbatschow trat als Modernisierer an, der die „Periode der Stagnation“ beenden wollte, in der sich die ökonomisch-technologischen Abstände der sozialistischen Staaten zum Westen dramatisch vergrößert hatten.
Kernland der Weltrevolution
Nach der Oktoberrevolution 1917 wollten die kommunistischen Revolutionäre mit der Kultur und Tradition des alten Russlands radikal brechen. Diese Intention aber beruhte auf einer ideologisch bedingten Selbsttäuschung. In der Praxis der „Diktatur des Proletariats“ setzte ihr „Sowjetstaat“ den Geist und die Politik der Selbstherrschaft, ideologische Dogmatik und imperiale Außenpolitik im neuen, fortschrittlichen Gewand fort. Die Sowjetunion wurde als Kernland einer kommunistischen Weltrevolution konstituiert, die mit dem Kommunismus eine neue Stufe menschlicher Zivilisation herbeiführen sollte. Diese Vision löste eine kommunistische Weltbewegung mit wachsender Anhängerschaft aus. Die weltrevolutionäre Außenpolitik des neuen Staates scheiterte aber bereits in den 1920er-Jahren – der Sowjetstaat blieb isoliert. Nach dem Tod Wladimir I. Lenins setzte sich im innerparteilichen Machtkampf Joseph W. Stalin durch und modifizierte die Vision: Die Politik der Partei sollte sich auf den Aufbau des „Sozialismus in einem Land“ konzentrieren, ohne allerdings das ideologische Endziel aufzugeben. Stalin realisierte seine Selbstherrschaft als Despot – erst in der Partei und dann im Staat.
Anstelle der unterdrückten orthodoxen Kirche etablierten die Kommunisten eine neue „Staatsreligion“: die Dogmatik des Marxismus-Leninismus. Stalin modernisierte die sowjetische Gesellschaft durch den Aufbau der Schwerindustrie sowie die Kollektivierung der Landwirtschaft und vernichtete damit die russische Bauernschaft. Dies diente zugleich dazu, ein Heer von Zwangsarbeitern zu rekrutieren. Propaganda und Terror kennzeichneten Stalins despotische Innenpolitik.
1937 bekannte sich der Revolutionär von gestern intern zum imperialen Erbe der Zaren. Bei aller Kritik, so ließ er seine Genossen wissen, eine große Sache hätten die Zaren vorzuweisen: „Sie haben ein Riesenreich zusammengezimmert.“[2] Und er fügte hinzu: „Diesen Staat haben wir geerbt und gefestigt.“
Nach dem Sieg über „Hitler-Deutschland“ schob die Sowjetunion ihre Einflusssphäre bis in die Mitte Europas vor. Als atomare Weltmacht etablierte sie sich als Gegenspielerin der Vereinigten Staaten von Amerika. Die nach 1945 von ihr geschaffenen Satellitenstaaten in Europa übernahmen ihr politisches System und wurden von nationalen kommunistischen Parteien geführt. Vierzig Jahre lang firmierten sie als sozialistische Staaten, der Westen nannte sie „Ostblock“.
Gorbatschows Reform führt zur Auflösung
1985 wurde Gorbatschow Generalsekretär der KPdSU und begann 1986 mit seiner Reformpolitik. Seine „Perestroika“ („Umgestaltung“) zielte innenpolitisch auf die Reform der Zentralverwaltungswirtschaft. Durch eine Präsidialverfassung sollte das Machtmonopol des kommunistischen Parteiapparates zugunsten der staatlichen Verwaltung verschoben werden. Außenpolitisch verabschiedete er sich mit der Formel des „neuen Denkens“ vom Klassenkampf, der bis zu diesem Zeitpunkt Leitlinie der Wahrnehmung weltpolitischer Probleme gewesen war. Er einigte sich mit dem amerikanischen Präsidenten Reagan 1986 auf die Beendigung des atomaren Wettrüstens. Ebenfalls 1986 gab er den längst zur Fiktion gewordenen Anspruch der KPdSU auf, sie führe noch eine „kommunistische Weltbewegung“.
Den Partei- und Staatschefs der sozialistischen Staaten eröffnete er, dass sie künftig für das Schicksal ihrer Parteien und ihrer Länder selbst verantwortlich seien. Dieser Kurswechsel war der Erkenntnis geschuldet, dass die Sowjetunion und ihre Satellitenstaaten den ökonomisch-technologischen Wettbewerb mit dem Westen verloren hatten. Unausgesprochen war dies zugleich die Aufgabe des militärischen Schutzes der Parteidiktaturen durch sowjetische Truppen in den Satellitenstaaten. Das Risiko dieser Politik war Gorbatschow bereits 1986 bewusst. „Alle sozialistischen Länder sind verwundbar – wir können sie alle verlieren. Die DDR [ist] stärker als die anderen, aber einer Vereinigung mit der BRD kann sie nicht widerstehen, d. h. auf Kosten des Sozialismus.“[3] 1989 verlor Moskau tatsächlich seine ostmitteleuropäischen Satellitenstaaten.
Gorbatschows Berater notierte am 10. November 1989 in sein Tagebuch: „Die Berliner Mauer ist gefallen. Eine ganze Epoche in der Geschichte des ‚sozialistischen Systems‘ ist zu Ende gegangen. […] Die Berliner Mauer – das ist die Hauptsache. Denn hier geht es schon nicht mehr um den ‚Sozialismus‘, sondern um eine Veränderung des Kräfteverhältnisses in der Welt; hier ist das Ende von ‚Jalta‘, das Finale für das Stalinsche Erbe und für die Zerschlagung von Hitler-Deutschland [im großen Krieg]. Das ist, was Gorbatschow ‚angerichtet‘ hat. Er hat sich wahrhaft als groß erwiesen, weil er den Gang der Geschichte gespürt und ihr geholfen hat, einen ‚natürlichen Gang‘ zu nehmen.“[4]
In der Sowjetunion selbst sollte die Politik des Meinungspluralismus und der Reformen in den Jahren 1988 bis 1990 zu unbeabsichtigten ethnischen Konflikten im Vielvölkerstaat führen. Kommunistische Parteifunktionäre in den asiatischen, kaukasischen und baltischen Republiken entpuppten sich als „Nationalisten“, die für die Unabhängigkeit ihrer Republiken von der Moskauer Zentralmacht kämpften und sie durchsetzten.
Das Fazit: Gorbatschow wollte den Sozialismus in der Sowjetunion reformieren, aber im Ergebnis war seine Regierungszeit der Übergang zum Ende der kommunistischen Periode in der russischen Geschichte. Die Sowjetunion mit ihrem ideologisch begründeten Anspruch, eine kommunistische Weltzivilisation zu schaffen, wurde 1991 aufgelöst und die Kommunistische Partei der Sowjetunion in Russland verboten.
Postsowjetische Präsidialverfassung
In der Folge entstand der russische Staat 1991 in seinem Kernland neu. Die Präsidialverfassung von 1993 orientierte sich am französischen Vorbild. „Allerdings wurde dem Amt des russischen Präsidenten eine noch stärkere Machtfülle zugewiesen.“[5] Dem Präsidenten wird die Befugnis eingeräumt, die Hauptlinien der Außen- und Innenpolitik festzulegen. Der russische Staat verlor aber die Gebiete nichtrussischer Ethnien, die das Zarenreich im Unterschied zu den westlichen Kolonialmächten in sein Staatsgebiet integriert hatte. Die baltischen Republiken, Weißrussland, Georgien, Aserbaidschan, Armenien, die asiatischen Sowjetrepubliken und auch die Ukraine mit ihrer Hauptstadt Kiew, dem historischen Ausgangspunkt russischer Staatlichkeit, wurden souveräne Staaten.
Der Ausspruch des Präsidenten Wladimir Putin, das Ende der Sowjetunion sei eine der größten geopolitischen Katastrophen des 20. Jahrhunderts, fasst aus der Sicht traditioneller russischer Staatsraison das Ergebnis der kommunistischen Periode der russischen Geschichte zusammen: Die imperiale Herrschaft ging ebenso verloren wie das weit über Russland ausgedehnte Imperium.
Verflochtene deutsch-russische Geschichte
Mindestens seit dem 18. Jahrhundert sind die Politik und die Geschichte Deutschlands beziehungsweise Preußens und Russlands unauflösbar miteinander verbunden. Die Rettung Friedrichs des Großen im Siebenjährigen Krieg und der gemeinsame Sieg über Napoleon gehören zu ihren Meilensteinen. An den Zäsuren des 20. Jahrhunderts wird die Verflechtung exemplarisch deutlich. An sie muss erinnert werden, wenn 2014 über eine Neubestimmung deutscher Russland- und Osteuropapolitik diskutiert wird.
– 1917 siegte die bolschewistische Revolution mit Unterstützung der kaiserlichen Regierung und des Generalstabs. Dieses „unnatürliche“ Bündnis zwischen russischen Revolutionären und „preußischen Bajonetten“ war dem Ersten Weltkrieg geschuldet. Lenin und die Bolschewiki wollten den Zaren stürzen und den Krieg mit den Mittelmächten beenden. Die deutsche Regierung ermöglichte es Lenin, aus dem Schweizer Exil nach Russland zurückzukehren und die bolschewistische Revolution zum Sieg zu führen. Russland schied aus dem Krieg aus; damit war der Zweifrontenkrieg für das Deutsche Reich beendet. Die westlichen Teile des Zarenreiches – Polen, das Baltikum und die Ukraine – wurden unabhängige Staaten. Deutschland verlor den Krieg, und im russischen Bürgerkrieg siegten die Kommunisten; sie konnten die Sezession der Ukraine revidieren.
– 1922 war die Weimarer Republik der erste Staat, der Sowjetrussland anerkannte. Beide Staaten vereinbarten in Rapallo ihre Zusammenarbeit auf wirtschaftlichem und – geheim – auf militärischem Gebiet.
– 1939 kam es am Vorabend des Zweiten Weltkriegs zu dem „unnatürlichen“ Bündnis der beiden Diktatoren. Stalin konnte die Gebietsverluste des Zarenreiches nach dem für Russland verlorenen Ersten Weltkrieg durch das geheime Zusatzabkommen mit Hitler revidieren. Die beiden Diktatoren vereinbarten Einflusssphären in Osteuropa und die Teilung des zerschlagenen polnischen Staates. Stalin konnte die baltischen Staaten 1940 zum Eintritt in die Sowjetunion zwingen.
– 1941 unterbrach das Deutsche Reich mit seinem Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion diese kurzzeitige imperiale Neuordnung Osteuropas. Der Krieg endete mit einer vollständigen Niederlage Deutschlands. Die Soldatenfriedhöfe sowie die Gefangenen- und Konzentrationslager beider Diktaturen vereinten im Tode Russen und Deutsche. Sie sind stumme Zeugen für das Leid vieler Menschen, die den Kriegen und den Diktatoren in beiden Ländern zum Opfer fielen. Die Sowjetunion bezahlte ihren Sieg mit unglaublichen Verlusten, stieg aber neben den Vereinigten Staaten zur atomaren Weltmacht auf.
– Die 1945 auf den Konferenzen der Alliierten Siegermächte in Jalta und Potsdam de facto festgelegten Grenzen der neuen Einflusssphären im Nachkriegs-Europa verliefen – gegenüber 1939 um rund 1.000 Kilometer nach Westen verschoben – durch das geteilte Deutschland. Mit der DDR schuf die Sowjetunion einen deutschen Vasallenstaat.
– 44 Jahre später, 1989/90, war es die von Gorbatschow geführte Sowjetunion, die den Sturz der SED-Diktatur zuließ und die schließlich die Wiedervereinigung Deutschlands durch den Beitritt der DDR zur Bundesrepublik völkerrechtlich anerkannte.
In dem glücklichen Ende des Kalten Krieges und der gewonnenen deutschen Einheit meinte die deutsche Politik den Beginn eines dauerhaften neuen Kapitels gedeihlicher Kooperation zwischen Russland und Deutschland zu erkennen.
Koloniale Konzepte überwinden
2014: Die „Annexion der Krim durch Russland und die russischen militärischen Drohungen und Aktivitäten gegen die Ukraine und unsere östlichen Partner haben zur schwersten Krise in Europa seit Ende des Kalten Krieges geführt. Europa ist unsicherer geworden“[6], so Schockenhoff. Die Bundesrepublik Deutschland als Mitglied der EU und der NATO kann und sollte keine außenpolitischen Alleingänge gegenüber Russland unternehmen. Schockenhoff fordert daher eine „Neubestimmung der EU- und NATO-Politik“ gegenüber Russland. Er sieht derzeit kein russisches Interesse „an einer echten Zusammenarbeit in Europa“. Sollte sich aber Russland doch für eine Zusammenarbeit entscheiden, muss zunächst eine „neue Vertrauensgrundlage“ zwischen beiden Seiten geschaffen werden. Was dazu notwendig ist, beantwortet er prinzipiell: „Ein Klima des Vertrauens entsteht nur, wenn Russland ein neues gleichberechtigtes Verhältnis zu seinen Nachbarn entwickelt. Die kolonialen Konzepte‚ eingeschränkte Souveränität und Revisionstendenzen sind damit unvereinbar. Die Prinzipien von Souveränität, territorialer Integrität und Gleichberechtigung sind unverzichtbar.“[7] Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion geht davon aus, dass die russische Politik, „wie schon in der Vergangenheit“, versuchen wird, die westlichen Staaten gegeneinander auszuspielen. Die Geschlossenheit von EU und NATO ist somit für ihn eine unerlässliche Grundlage für eine westliche Russland-Politik.
Die Bedeutung des Positionspapiers von Andreas Schockenhoff besteht in der nüchternen Analyse der neu entstandenen Konstellation in den Beziehungen zu Russland, um die deutsche Politik auf eine neue Phase der Spannungen in unseren Beziehungen zu Russland einzustimmen.
Manfred Wilke, geboren 1941 in Kassel, Soziologe, Zeithistoriker und Publizist, bis 2006 Professor für Soziologie an der Fachhochschule für Wirtschaft Berlin und einer der beiden Leiter des Forschungsverbundes SED Staat an der Freien Universität Berlin, zu dessen Mitbegründern er zählt.
[1] Schockenhoff, Andreas/Wellmann, Karl-Georg: Für eine Neubestimmung der Beziehungen zu Russland. Positionspapier, Berlin, 01.07.2014, S. 1.
[2] Georgi Dimitroff: Tagebucheintragung 07. 11.1937, in: Bernhard H. Bayerlein (Hrsg.): Tagebücher 1933–1943, Berlin 2000, S. 162.
[3] Diskussion Gorbatschows mit Beratern am 29. September 1986 über außenpolitische Aufgaben, in: Aleksandr Galkin/Anatolij Tschernjajew (Hrsg.): Michail Gorbatschow und die deutsche Frage, München 2011, S. 17.
[4] Auszug aus dem Tagebuch Tschernjajew vom 10. November 1989, in: Michail Gorbatschow und die deutsche Frage, ebenda, S. 228.
[5] Margareta Mommsen: „Das politische System unter Jelzin – ein Mix aus Demokratie, Oligarchie, Autokratie und Anarchie“, in: Heiko Pleines/Hans-Henning Schröder (Hrsg.): Länderbericht Russland, Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn o. J., S. 57.
[6] Schockenhoff, Andreas/Wellmann, Karl-Georg: Für eine Neubestimmung der Beziehungen zu Russland. Positionspapier, Berlin, 01.07.2014, S. 1, siehe http://schockenhoff.de/download/140701_Russland_Papier.pdf [nicht mehr abrufbar, Stand Oktober 2024].
[7] Ebenda, S. 3.