„Sie sind ja doch immer einer Meinung!“, empörte sich ein ZDF-Journalist gegenüber den Fernseh-Duellanten Jean-Claude Juncker und Martin Schulz während einer Live-Debatte der Spitzenkandidaten vor den Europawahlen. Zuvor hatte er, unterstützt von mehreren Einspiel-Filmen, in unterschiedlichen Varianten immer wieder die Fragen gestellt, ob denn nun „mehr Europa“ oder „weniger Europa“ besser sei oder ob man die Europäische Union (EU) als „die Lösung oder das Problem“ betrachten müsse.
Die Szene war bezeichnend für eine der offensichtlichen Paradoxien der Europawahlen: Statt um alternative programmatische Entwürfe der europäischen Parteienfamilien zur Politik in der kommenden Legislaturperiode des Europäischen Parlaments drehten sich die Diskussionen im Vorfeld der Wahlen um Fragen von „mehr“ oder „weniger“ Europa. Allzu häufig brachte dieser Wahlkampf die Europapolitiker unterschiedlicher Parteien in die Verlegenheit, statt über ihre spezifischen politischen Angebote für die Zukunft der EU reden zu können, lediglich allgemein darüber räsonieren zu müssen, ob denn die Europäische Integration überhaupt „gut“ sei. Das ist zunächst für die Wähler problematisch: Selbst wenn diese bereits überzeugt sind oder sich überzeugen lassen, dass die Europäische Integration grundsätzlich positiv zu bewerten ist, geben ihnen Diskussionen über ein „Mehr“ oder „Weniger“ kaum Orientierungen, für welche Partei sie schließlich auf dem Wahlzettel ihr Kreuz machen sollen. Zudem fehlte dem Europawahlkampf mit diesem Verlauf der Debatten auch 2014 ein zentrales politisches Moment. Es mangelt an öffentlichem Wettbewerb der europäischen Parteienfamilien um Zustimmung zu ihren jeweiligen europapolitischen Konzepten.
Dabei hatte die Neuerung der Benennung von Spitzenkandidaten aus den europäischen Parteienfamilien erstmalig eine Chance auf eine stärkere Politisierung der Diskussionen europapolitischer Problemlagen geboten. Die neue Personalisierung der europäischen Parteipolitik birgt durchaus das Potenzial einer Zurechenbarkeit und programmatischen Zuspitzung sowie einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit politischen Alternativen zur Lösung drängender Probleme in sich.
Inkubator für populistische Kräfte
Verlauf und Ergebnis der Wahlen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union machten aber deutlich, dass für die europäischen Wähler die Wahlen zum Europäischen Parlament dennoch weiterhin nationale Wahlen zweiter Ordnung geblieben sind. Seit den ersten Direktwahlen im Jahr 1979 entscheiden jeweils nationale Problemlagen und Wahrnehmungen, wer im supranationalen Parlament die Ausgestaltung der Europäischen Union mitbestimmt. Auch der enorme Zuwachs an politischem Einfluss für das Europäische Parlament konnte das bisher nicht verändern. Die Bürger der EU sehen die Wahlen zu ihrer Interessenvertretung in Brüssel und Straßburg weiterhin als weniger wichtig im Vergleich zu den nationalen Parlamentswahlen an und nehmen fast überall auch weniger daran teil. Dabei sind die Wähler erkennbar offener für Experimente mit neuen, kleinen, häufig auch populistischen und extremistischen Parteien, für die die national organisierten Europawahlen deshalb sogar eine Inkubator-Funktion erfüllen. Im Großen und Ganzen geht es bei der Wahlentscheidung in den Europawahlen darum, dem momentanen Wohlbefinden oder Unbehagen mit der jeweiligen nationalen Regierung Ausdruck zu verleihen. Nationale Gründe und Problemlagen bestimmen die Wahl. Das ist angesichts der realen Bedeutung des Europäischen Parlaments nicht nur ärgerlich oder paradox, sondern bringt ein schwerwiegendes Legitimationsproblem mit sich. Das Europäische Parlament wird in der beginnenden Legislaturperiode an sehr weitreichenden Entscheidungen Anteil haben, die das Leben aller EU-Bürger maßgeblich betreffen. Aufgrund des nationalen Wahlrechts bei den Wahlen zum Europäischen Parlament, der nationalen Bestimmungsgründe für die Wahlentscheidung und der nationalen Wahlkämpfe haben diese europäischen Themen für die Wahlentscheidungen der Bürger am 25. Mai aber kaum eine Rolle gespielt.
Mit dem Bedeutungsgewinn des Europäischen Parlaments nach den Verträgen von Lissabon ergibt sich, zugespitzt formuliert, eine Situation, in der die Ausgestaltung der Zukunft der Europäischen Union letztlich davon abhängt, wie nationale Wahrnehmungen und Stimmungslagen – manchmal sogar auch Skandale und emotionale Momentaufnahmen – zur Zusammensetzung des Europäischen Parlaments beitragen. Die Europapolitik im Europäischen Parlament ist damit anfällig für die stetig steigende Dynamik der nationalen Parteiensysteme. Es wächst künftig die Gefahr von Blockaden oder gar der Infragestellung zentraler europapolitischer Anliegen, wenn nur in einigen Mitgliedstaaten bei den Europawahlen Mid-Term-Effekte zum Tragen kommen und Populisten oder Extremisten erstarken.
Es ist vor diesem Hintergrund ein Anachronismus, dass sich hinter dem Begriff der „Europawahlen“ noch immer 28 nationale Wahlen in den EU-Mitgliedstaaten nach jeweils nationalem Wahlrecht verbergen. In den Mitgliedsländern der EU gibt es Verhältniswahlsysteme und Mehrheitswahlsysteme, geschlossene und offene Listen, Wahlkreise mit einem oder mehreren Abgeordneten. Einige Wahlsysteme für die Wahlen zum Europäischen Parlament sehen Sperrklauseln vor, andere kennen diese nicht. Es wird an unterschiedlichen Tagen gewählt. In manchen Ländern werden direkt vor den Wahlen noch Umfragen veröffentlicht, in anderen ist das mit gehörigem Abstand zum Wahltag untersagt. Manche Wahlgesetze erlauben umfangreiche Fernsehwerbung politischer Parteien, der gesetzliche Rahmen anderer Länder lässt das nicht zu. Während der Wahlkämpfe war das Stadtbild in einigen EU-Ländern stark von Wahlplakaten geprägt, in anderen war nicht einmal wahrnehmbar, dass überhaupt Wahlen stattfanden. Es ist kaum plausibel, dass all diese fundamentalen Unterschiede so offensichtlich nebeneinander existieren, obwohl von den weitreichenden Entscheidungs- und Mitbestimmungsbefugnissen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments die Bürger aller dieser Länder gleichermaßen betroffen sein werden.
Schleier der Verunsicherung
Dazu kommt, dass die Europawahlen 2014 in einer Phase der Entwicklung der EU stattfanden, in der nach den Querelen der Verfassungsdiskussion und des schwierigen Zustandekommens des Vertrags von Lissabon, der Finanz- und Wirtschaftskrise und der Staatsschuldenkrise im Euroraum ein Schleier aus Verunsicherung und Selbstzweifeln über vielen europapolitischen Akteuren lag. Schon seit einiger Zeit führte das dazu, dass Diskussionen um relevante und weitreichende Zukunftsfragen der EU ausgewichen wurde. Die auffallend vielen Konferenzen und Expertengespräche der letzten Jahre, auf denen nach „neuen Narrativen“ für die Europäische Integration gesucht wurde, illustrieren diese Entwicklung eindrücklich. Die Aktualität der europäischen Entwicklung wurde dann vor und nach den Europawahlen durch die Ereignisse im Nahen Osten und östlich der EU-Außengrenzen unter Beweis gestellt. Und auch zahlreiche relevante Zukunftsfragen zeichnen sich deutlich ab, die in künftigen, genuin europäischen Wahlkämpfen zum Europäischen Parlament eine Rolle spielen könnten. Zu ihnen gehören Fragen der Ausgestaltung einer Europäischen Finanz- und Wirtschaftsregierung wie der Zukunft der Erweiterungspolitik, der stärkeren Vergemeinschaftung von Außen- und Sicherheitspolitik, des Umgangs mit Flüchtlingen oder der Europäisierung von Sozialstandards. Dazu kommen die in den Augen vieler Wähler dringend notwendige Formulierung von Leitbildern für die mittel- und langfristigen Ziele des europäischen Integrationsprozesses sowie die Entwicklung von Assoziierungs-, Partnerschafts- und Freihandelsabkommen mit globalen Partnern. Es wäre ausgesprochen wünschenswert, wenn das gestärkte Europäische Parlament sich an diesen großen europäischen Entscheidungen auch mit einer europäischen Legitimation beteiligen könnte.
Gemeinsam abstimmen ist möglich
Nur wenige Wochen vor den Wahlen zum Europäischen Parlament 2014 fand in Kopenhagen der Eurovision Song Contest statt. Der Gesangswettbewerb fasziniert jährlich mehrere Hundert Millionen Menschen in Europa und darüber hinaus. Hunderte von Millionen Menschen haben am Tag des Eurovision Song Contest die Möglichkeit, gleichzeitig gemeinsam an einer europäischen Abstimmung teilzunehmen. Die Regeln für die Stimmabgabe sind dabei für alle einheitlich und ausgesprochen leicht verständlich. Mehr als hundert Millionen Europäer können nicht nur zeitgleich gemeinsam eine Entscheidung treffen, sondern verfolgen offenbar auch stundenlang gebannt vor den Bildschirmen die Auszählung der Stimmen. Im Vorfeld des Eurovision Song Contest 2014 und am Abend des Wettbewerbs diskutierten die Europäer in Milliarden von Tweets und Facebook-Einträgen alle Argumente der Entscheidungsfindung, die Favoriten und schließlich das Ergebnis sowie die Sieger und Verlierer des Abends. Die Vergleichbarkeit von Gesangswettbewerb und politischen Wahlen hält sich sicher sehr in Grenzen; es lässt sich aber erahnen, welches Potenzial „echte“ Europawahlen zum Europäischen Parlament mit einem gemeinsamen europäischen Wahlrecht an einem gemeinsamen Wahltag entfalten könnten. Ein gesamteuropäisches Wahlrecht würde die europäischen Parteienfamilien und ihre programmatischen Orientierungen stärken und den Kampagnen ihrer Spitzenkandidaten ein stärkeres programmatisches Fundament geben. Das eingangs erwähnte Fernsehduell würde dann künftig nicht Fragen nach „mehr“ oder „weniger“ Europa stellen, sondern vielmehr die Kandidaten darüber debattieren lassen, „welches“ Europa sie mit ihren Parteien im Europäischen Parlament ausgestalten wollen, wenn sie die Stimmen der Wähler bekommen. Die weitreichenden, uns alle stark betreffenden europäisch getroffenen Entscheidungen erführen damit eine stärkere europäische Legitimierung. Ein durch ein gesamteuropäisches Wahlrecht legitimiertes Europäisches Parlament könnte eine starke Führungsrolle bei der weiteren demokratischen Gestaltung der Europäischen Union übernehmen. Mehr Eurovision würde den Europawahlen guttun.
Nico Lange, geboren 1975 in Berlin, stellvertretender Hauptabteilungsleiter für Politik und Beratung und Leiter des Teams Innenpolitik der Konrad-Adenauer-Stiftung.
Literatur zum Thema:
Grabow, Karsten / Hartleb, Florian: Europa – nein danke? Studie zum Aufstieg rechts- und national populistischer Parteien in Europa, 2. Auflage, Sankt Augustin/Berlin 2014, www.kas.de/wf/de/33.36200/.
Die englische Fassung der Studie ist unter dem Titel „Europe No, Thanks? Study on the Rise of Right-Wing and National Populist Parties in Europe” ebenfalls online abrufbar: www.kas.de/wf/en/33.36200/.