In der Politik gilt ähnlich wie im privaten Leben: Geld ist längst nicht alles, es erleichtert aber doch manches. Und ähnlich wie der „Otto Normalverbraucher“ merkt auch die Politik erst so richtig, was Geld wert ist, wenn es ihr daran mangelt. So darf man den kürzlich geäußerten Satz von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil wohl verstehen: „Wir können nicht jede Krise und jedes Problem mit noch mehr Geld beantworten.“[1] Es ist das Einmaleins der Haushälter.
Der Satz des Bundesfinanzministers hat jedoch über solche Lebensweisheiten hinaus auch eine volkswirtschaftliche Dimension. Er wäre selbst dann richtig, wenn der Bundeshaushalt nicht in den allseits bekannten Nöten stecken würde. Denn der Wohlstand eines Landes und einer Nation hängt nicht von der Menge des sich in Umlauf befindenden Geldes ab, sondern von der Menge der erzeugten Sachgüter und Dienstleistungen, die sich zum Bruttoinlandsprodukt summieren. Man könnte es auch so formulieren: Es kommt weniger darauf an, viel Geld zu haben, als auf die Fähigkeit, Geld zu verdienen – durch die rentable Herstellung und anschließende Vermarktung von Gütern. Und hier hat Deutschland zurzeit ein massives Problem.
Das spiegelt sich im Wachstum wider – besser gesagt: in der Stagnation. So ist die deutsche Wirtschaft seit 2019 unter dem Strich real nicht mehr gewachsen. Während sich das Trendwachstum von jahresdurchschnittlich rund 2 Prozent in den 1980er- bis zu den 2010er-Jahren in etwa halbierte, kommen aktuelle Prognosen des Potenzialwachstums[2] vom Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung auf gerade noch 0,2 Prozent, tendieren also gegen null. Damit geraten die öffentlichen Finanzen aus den Fugen. Die Zinslasten steigen rasant. Experten sprechen von drohender „Versteinerung des Haushalts“. Dagegen würde Wachstum helfen. Aber woher soll es kommen?
Produktivitätssprünge durch Künstliche Intelligenz
Spätestens seit Chinas rasantem Aufstieg, Trumps irrlichternder Zollpolitik und weltweit zunehmender geopolitischer Verwerfungen ist Deindustrialisierung in Deutschland bittere Realität. Allein in Baden-Württemberg sind im vergangenen Jahr 45.000 Industriearbeitsplätze verloren gegangen. Wir sind schon länger nicht mehr um so vieles besser, als wir teurer sind. Aber ist der schleichende Niedergang unserer einstigen Wohlstands- und Wachstumsgaranten ein unabwendbares Schicksal? Keineswegs! Die meisten Experten sind sich einig: Künstliche Intelligenz (KI) hat das Potenzial, auch bei uns ein neues Industriezeitalter einzuläuten. Für KI-gestützte Roboter zum Beispiel tut sich derzeit weltweit ein Billionenmarkt auf, und unsere größtenteils mittelständischen Industrieunternehmen verfügen über die dafür wertvollsten Ressourcen: die Daten, die zur Entwicklung entsprechender KI-Software notwendig sind. Nicht zufällig spielen Start-ups wie das schwäbische Neura Robotics aus Metzingen schon heute bei diesem Wettbewerb in der ersten Liga. In dieser hocheffizienten Fabrik der Zukunft werden dank neuester KI-Anwendungen und humanoider Robotik Produktivitätssprünge möglich, die uns auch in Sachen Kosten wieder zu unseren internationalen Wettbewerbern aufschließen lassen.
Mein Ministerium wird deshalb federführend eine ressortübergreifende Hightech-Strategie für Baden-Württemberg entwickeln, die genau solche Zukunftstechnologien und -branchen in den Blick nimmt. Der regulatorische Rahmen aber, wie er in Berlin und Brüssel gesetzt wird, legt uns aktuell noch zu viele Steine in den Weg. Er benötigt dringend eine innovationsfreundlichere Ausgestaltung. So betont etwa der Artificial Intelligence Act (AI Act) der Europäischen Union (EU) nach meiner Auffassung immer noch viel zu sehr die Risiken und gefährdet durch Überregulierung letztlich die Chancen der Künstlichen Intelligenz. Auch der deutsche Kündigungsschutz alter Prägung sollte in diesem Zusammenhang kein Tabuthema sein. Zum Teil werden durch ihn Stellen bewahrt, die es in einer KI-getriebenen Industrie nicht mehr geben wird. Nicht alte Arbeitsplätze um jeden Preis schützen, sondern neue ermöglichen und durch großzügige Übergangssicherungen und gezielte Weiterbildungsprogramme die Beschäftigten mitnehmen – so müsste eine Politik aussehen, die den Strukturwandel gerecht und zugleich erfolgreich gestaltet.
Willkommenskultur für Start-ups und Leistungsträger
Zu den wichtigsten Treibern in Sachen KI gehören Start-ups. Gerade Baden-Württemberg kann in diesem Bereich bereits heute manches Schwergewicht vorweisen. Allerdings wird es Start-ups in Deutschland immer noch unnötig schwer gemacht, insbesondere für die Wachstumsphase ausreichend Finanzmittel zu akquirieren. Es fehlt an einer echten Willkommenskultur für Start-ups, weshalb inzwischen jedes vierte junge Unternehmen erwägt, Deutschland wegen fehlenden Wagniskapitals den Rücken zu kehren. Dabei gäbe es ausreichend Kapital im Land – es müsste nur besser mobilisiert werden. Solange ein Versicherer für jede Wagniskapitalanlage nahezu die Hälfte des investierten Kapitals an Eigenkapital hinterlegen muss, wird er sich lieber Staatsanleihen zuwenden, als Deutschlands Wachstum von morgen mitzufinanzieren. Die Rahmenbedingungen für Venture-Capital-Investments müssen daher dringend verbessert werden.
Mit der Rentenreform der Bundesregierung tut sich zudem eine neue Chance auf. Die Expertenkommission hat die Einführung einer obligatorischen kapitalgedeckten Rentenkomponente im Rahmen der gesetzlichen Säule empfohlen. Als Vorbild gilt das schwedische Modell. In Schweden werden schon seit Längerem Teile der Altersvorsorge in privaten oder staatlichen Fonds angelegt. So sind die Schweden zu einem Volk der Aktionäre geworden. Das sorgt zum einen für höhere Einkommen im Alter und regt zudem den Kapitalfluss für Investitionen und Innovationen, für Wachstum und Beschäftigung an. Deutschland sollte diesen Vorschlag der Rentenkommission schnellstmöglich in die Tat umsetzen.
Die deutsche Migrationspolitik ist seit vielen Jahren ein hochumstrittenes Thema. Weitgehend unterbelichtet in der Öffentlichkeit ist hingegen die Tatsache, dass jedes Jahr Hunderttausende Bundesbürger aus Deutschland abwandern. Zuletzt waren es rund 290.000 – so viele wie nie zuvor! Laut einer Studie des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung sind zwei Drittel dieser Auswanderer jünger als vierzig Jahre; drei Viertel haben einen Hochschulabschluss. Potenzielle Innovatoren, Gründer und Menschen, die Verantwortung übernehmen wollen, suchen vermehrt ihr Glück im Ausland. Mit anderen Worten: Wir vergraulen unsere Leistungsträgerinnen und Leistungsträger – mit hohen Steuern und Sozialabgaben, einer schwerfälligen und ineffizienten Bürokratie und einem gesellschaftlichen Klima, das Leistungswillen nicht selten kritisch beäugt. Auch hier besteht dringender Handlungsbedarf. Der Standort Deutschland muss gerade für die Leistungswilligen, Jungen und Veränderungsbereiten wieder deutlich an Attraktivität gewinnen. Dieser Gedanke sollte in der aktuellen Reformdebatte viel stärker berücksichtigt werden.
Vertrauen auf marktwirtschaftliche Kräfte
Alfred Müller-Armack hat in der Sozialen Marktwirtschaft eine „irenische“, will heißen eine gesellschaftlich befriedende Formel gesehen.[3] Das Geheimnis dieses „dritten Weges“ zwischen einem ungezügelten Kapitalismus und einem letztlich sowohl arm machenden als auch freiheitsberaubenden Sozialismus liegt in der Fähigkeit zum Ausgleich in guten wie in schlechten Zeiten. So ist es im Laufe der letzten Jahrzehnte mehrfach gelungen, das schlingernde Wirtschaftsschiff wieder auf Kurs zu bringen – durch Reformen, die Zumutungen enthielten und Liebgewordenes infrage stellten. Damit konnte der Trend einer nachlassenden Wettbewerbsfähigkeit jeweils gestoppt, gedreht und damit die Basis für einen neuen Aufschwung geschaffen werden. Das war in den 1980er-Jahren so, als die schwarz-gelbe Regierung unter Helmut Kohl durch eine Revitalisierung marktwirtschaftlicher Kräfte dafür sorgte, dass die Bundesrepublik internationalen Anschluss in einer Phase neoliberalen Aufbruchs fand. Und das Prinzip wiederholte sich unter anderen Vorzeichen mit den Reformen der Agenda 2010 unter Bundeskanzler Gerhard Schröder, die – übrigens zu großen Teilen mit den Stimmen von CDU/CSU – im Jahr 2003 verabschiedet wurden. Erneut tat sich ein Fenster für mehr Wachstum und einen jahrelang florierenden Arbeitsmarkt auf.
Das gilt es jetzt wieder zu schaffen – unter erschwerten Bedingungen, weil unsere Wirtschaftsnation unter den Imponderabilien einer neuen Weltunordnung mit am meisten leidet. Dessen ungeachtet bleibt als einzig erfolgversprechende Therapie: Flexibilität und Anpassungsbereitschaft, Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, Innovationsgeist im Vertrauen auf marktwirtschaftliche Kräfte. Und seien wir uns dessen stets bewusst: Nie haben die Väter und Mütter der Sozialen Marktwirtschaft daran gedacht, mit einer an sozialen Kriterien ausgerichteten Gesellschaftspolitik die Marktwirtschaft auszuhebeln. Im Gegenteil: Die solidarische Absicherung von Lebensrisiken sowie eine auf Chancengleichheit abzielende Bildungspolitik und eine faire Ordnung des Wettbewerbs sollten die Menschen zur Marktwirtschaft befähigen. Eine Politik, die die Einzelnen ermutigt und unterstützt, ihr Potenzial zu entfalten, wird unserer Gesellschaft auch unter den derzeit widrigen weltwirtschaftlichen Bedingungen ein hohes Maß an Wohlstand in Freiheit ermöglichen. Unter diesen Prämissen ist unsere Wirtschaft nicht abgeschrieben – und Wachstum wieder möglich.
Nicole Hoffmeister-Kraut, geboren 1972 in Balingen, promovierte Betriebswirtin, seit Mai 2016 Wirtschaftsministerin des Landes Baden-Württemberg.
[1] Bundesfinanzminister Lars Klingbeil am 25.03.2026 auf der Veranstaltung „Wie modernisieren wir Deutschland?“ der Bertelsmann Stiftung in Berlin.
[2] Darunter versteht man die langfristige Veränderung des Bruttoinlandsprodukts (BIP) bei einem normalen Auslastungsgrad der Produktionskapazitäten.
[3] Vgl. Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft e. V.: Alfred Müller-Armack und das große ‚S‘. 75 Jahre Soziale Marktwirtschaft, Katalog zur Ausstellung, Tübingen 2025, S. 38.