Das Trauma Putins und aller Silowiki, also der russischen Geheimdienste und der Armee: die NATO in Sewastopol! Für Wladimir Putin war nach der Maidan-Bewegung in Kiew die Stunde gekommen, „to fight back“. Das Völkerrecht kümmerte ihn wenig. Man kann Putins Verhalten erklären, seine Gründe analysieren und vielleicht sogar ein Stück weit prognostizieren. Der Übergang zu einem Verstehen und gar Verständlich-Finden hieße deutungspolitisch allerdings, einen Rubikon zu überschreiten. Abweichendes Verhalten ist das eine, dieses zu rechtfertigen, etwas ganz anderes.
Man sollte sich darauf einigen, dass man es bei der russisch-ukrainischen Krise mit einem sehr komplexen Phänomen zu tun hat. Der dramatisierende historische Vergleich mit 1938 oder gar mit Stalin oder Hitler führt auf Abwege. Wir können zwar eine diffuse Reideologisierung Russlands beobachten, die auch die Spitze erfasst hat, nicht aber eine neototalitäre Tendenz. Der Ex-KGB-Mann Putin betreibt eher ein Ideologie-Shopping, als dass er auf eine Linie fixierbar wäre. Er mobilisiert aus Angst. Darauf zu antworten, wird nicht leicht werden.
Immenses Gefälle
Man muss die Entwicklung seit 1990 in den Blick nehmen. Das Trauma des Verlusts ehemaliger Größe löste Phantomschmerzen aus. Ein Mobbing-Gefühl auf internationaler Bühne, das heißt mangelnde Rollenzuschreibung und fehlende Anerkennung, plagt die russische Elite – auch wenn man fragen kann, ob sie nicht selbst schuld daran ist. Innenpolitisch entscheidend ist die seit 1991 entstandene politische Kultur, die nicht auf Vergangenheitsbewältigung eingestellt ist. Die demokratische Sozialisation blieb prekär. Eine gelenkte Demokratie hat sich top down etabliert. Klarer Frühindikator der gegenwärtigen Entwicklung war die Gewalthaltigkeit in der staatlich-gesellschaftlichen Sphäre. Zahlreiche Morde an oppositionellen Kräften bedeuten mehr als nur ein punktuelles Fehlen von Rechtsstaatlichkeit. Diese Gewaltperspektive richtet sich schon seit einiger Zeit auch nach außen.
Hinzu kommt die ökonomische Lage. Extreme Bereicherungschancen für wenige sind entstanden, Oligarchen tauchten auf – auch in der Ukraine. Dass Duma-Abgeordnete ihr Kapital ins Ausland schaffen, ist ein weiteres Signal. Das größte Manko der russischen ökonomischen Lage ist allerdings schon unter Gorbatschow entstanden, während damals keine vergleichbare wirtschaftlich pragmatische Revolution entstanden ist wie unter Deng Xiaoping in China. Russland ist hauptsächlich ein Petrostaat, der, leicht übertrieben formuliert, nur zum Verkauf seiner Bodenschätze in der Lage ist. Nicht nur zum Westen besteht also ein immenses Gefälle, sondern inzwischen auch zu China.
Man findet keine eindeutige ideologische Position, die man Putin zuschreiben kann. Aber man kann Momente eines ideologischen Spektrums aufzeigen, das als Ganzes und mosaikartig doch ein Bild ergibt. Putin folgt vielen Erwartungen, Interessen und eigenen Wünschen. Seine Konnektivität im internationalen Bereich sowie das Bewahren seiner Kontaktfähigkeit zeigen Grenzen einer Zuschreibung auf, die ihn ausschließlich mit einem autoritären Charakter in Verbindung bringt.
Die ökonomischen Interessen stehen für Putin im Vordergrund, er will in der Ostukraine militärisch-industrielle Komplexe sichern. Als Chef eines Petrostaates meint er allerdings, sich einiges herausnehmen zu können. Die Entwicklung einer nationalen Identität (Groß-)Russlands, die eingebettet ist in eine mystisch-orthodoxe Seelenmassage des russischen Volkes, hat Gewicht. Das Bild der Kiewer Rus spielt genauso eine Rolle wie die Halbinsel Krim, die es „heimzuholen“ galt. Die Rede vom „nahen Ausland“ (als Bezeichnung für die vierzehn ehemaligen Republiken der Sowjetunion) zeigt die Verbreitung eines ideologischen Ansatzes, der sich heutzutage in Interventionen niederschlägt. Zudem lässt der Begriff „Volksrepublik“, den prorussische Kräfte in der Ostukraine verwenden, ebendiese, von der Linken in Mitteleuropa geschätzte ideologische Herkunft erkennen. Das „Neue Russland“, Noworossija, ist ein weiterer passender ideologischer, expansiver und revisionistischer Begriff, der auch in der Praxis Kräfte mobilisierte, die man klammheimlich oder ganz offen begrüßte.
Diese Kräfte im Zaum zu halten, fällt dem Kreml womöglich schwer. Kann man von einem Kontrollverlust Putins sprechen oder ist seine verdeckte Intervention strategisch durchdacht? Die Zustimmung von Kräften unterschiedlichster Art, der radikalen Linken ebenso wie der Rechten in Europa, ist nicht zuletzt auf Putins schillernde ideologische Ausstrahlung zurückzuführen.
Eurasische Phantasie
Ein weiteres ideologisches Mosaik-Moment entspringt der eurasischen Fantasie, die in einem neoimperialen, transrussischen Denken wurzelt. Russland lediglich als „regionale Macht“ zu betiteln, so, wie es unter anderem die Amerikaner getan haben, muss von überzeugten „Eurasiern“ als Beleidigung und Missachtung angesehen werden. Verfolgt man die theatralischen Auftritte des radikalen „Politgurus“ Alexander Dugin aus der Nähe, kann man sich jedoch kaum vorstellen, dass ein derartig windiger Demagoge ernsthaft sein eurasisches Denken in die Köpfe der politischen Elite implantieren kann. Andererseits ist bereits von einer Eurasischen Union die Rede, die spiegelbildlich zur Europäischen Union Gestalt annehmen könnte. Das ideologische Produkt eines Eurasismus steht seiner geringen Magnetwirkung in der Praxis gegenüber. Das heißt, die Begeisterung für diesen Moskowiter Denkansatz hält sich anderswo enorm in Grenzen: Er trägt stark ideologischen Charakter.
Die autoritären, neoimperialen Allüren und Attitüden könnten bei nichtrussischen Bevölkerungsgruppen allmählich dazu führen, sich aus der „Russländischen Föderation“ verabschieden zu wollen. Durch Putins Politik könnte sich damit eine Gefährdung der Integrität des ganzen Landes ergeben. Würde außerhalb Russlands auf diese nationalen Kräfte propagandistisch eingewirkt, hätte das weit stärkere Reaktionen zur Folge als alle Sanktionen. Keine europäische Macht hat allerdings Interesse an einer derartigen Implosion, deren Möglichkeit man der Staatsführung jedoch vor Augen führen sollte.
Die Wende der russischen Politik zum innerstaatlichen Krieg auf dem Kaukasus, zur äußeren Gewalt gegenüber Georgien – Abspaltung Ossetiens und Abchasiens – und zur Besetzung der Krim indizieren insgesamt eine Etappe semiautoritärer oder zeitweise autoritärer Herrschaftsstrukturen, vor allem deshalb, weil die rechtsstaatliche Kontrolle von Herrschaft nicht gegeben ist. Ein derartiges Regime, das sich seit Jahren auf einem Weg der Selbstisolation befindet und das von Zeit zu Zeit völkerrechtliche Abwege geht, ist durch Sanktionen kaum zu beeindrucken. Auf wirtschaftliche Einbußen, die es dann doch trifft, wird zwar reagiert, die Zugeständnisse haben aber eher zeitlich begrenzte Gültigkeit, sind also nicht verlässlich.
Europa war mit sich beschäftigt
Strategisch gesehen sind vor allem Politikansätze ungeeignet, die Russlands expansive, völkerrechtsferne Attitüden „verstehen“ wollen. Sie sind Teil einer Unkultur, die man früher Appeasement genannt hat. Ebenso irreführend sind Ansätze, die die russische Fehlentwicklung zum Anlass einer Neuauflage des Kalten Krieges nehmen. Sie dämonisieren Putin – so Henry Kissinger – unnötig und verhärten den Status quo. Im Unterschied zum Kalten Krieg findet ein atomares Wettrüsten eben nicht statt, und Putin hat auch nicht die Machtposition seiner sowjetischen Vorgänger inne. Von militärischer Abschreckung ist deshalb heute nicht die Rede.
Politikansätze dagegen, die zeitlich nach zwingend erforderlichen Korrekturen der russischen Politik erfolgen und dabei auf friedliche Konfliktbeilegung sowie auf Kooperation bei verschiedenen globalen Problemen einstimmen – also auf Russland zugehen und es allmählich wieder international verantwortlich einbinden und Anerkennung vermitteln –, würden auch die Korrektur einer sehr unsensiblen, wenn auch nicht überraschenden EU-Politik bezüglich Russlands bedeuten. Die EU hat sich selbstreferenziell mit dem Euro und mit weiteren Interna beschäftigt und ließ dabei Russland außen vor stehen; es hätte dem europäischen Selbstverständnis eher entsprochen, wenn es nach 1991 Russland auf der europäischen Ebene deutlich an sich gebunden und integriert hätte. Das alte Europa genügte sich zu sehr selbst! Europa hat seine geopolitische und geostrategische Integrationsaufgabe verfehlt. Russland blieb vor den Toren. Man muss es so scharf sagen, wenn man realpolitisch weiterkommen will.
Ein „Obervolta mit Raketen“?
Auf der anderen Seite besteht die eigentliche Schwäche Russlands in seiner Unfähigkeit, mehr als ein „Obervolta mit Raketen“ beziehungsweise mehr als ein Petrostaat zu sein. Gorbatschow war niemals ein Deng Xiaoping. Dieser posttotalitäre turn fehlte in der „Russländischen Föderation“, das heißt, es fehlte an erkennbaren strategischen Ansätzen. Die Strategie der verdeckten Eroberung und Kriegsführung gegenüber benachbarten Gebietsfetzen ist eine Politik des Klein-Klein, aber keine Strategie für ein Land zwischen Wladiwostok und Moskau. Das Russland unter Putin lebt unter seinen Möglichkeiten!
So fern das momentan scheinen mag, eine erneute Integration Russlands in ein G8-System und der Versuch, das Land vor allem ökonomisch voranzubringen, sollten im Zentrum des Interesses stehen, wobei deutsche Firmen und Berater eine Rolle spielen könnten. Dies im Blick zu haben und auch der Öffentlichkeit so zu vermitteln, wäre eine Perspektive, die mehr (be-)wirken würde als alle Sanktionen. Zunächst jedoch gilt es, der Macht des (Völker-)Rechts realpolitisch Geltung zu verschaffen.
Sanktionen sind zu simpel
Das von niemandem bestrittene Kernanliegen des europäischen Integrationsansatzes war und ist die Sicherung des Friedens. Durch die russisch-ukrainische Krise ist deshalb die Sachwalterin ebendieses Ansatzes, die EU, nun unter Handlungsdruck geraten, ihre Kompetenz als friedensstiftende und -erhaltende Institution unter Beweis zu stellen. Sich vor allem auf Sanktionen zu kaprizieren, wäre diplomatie-politisch eine zu simple Herangehensweise, die der Komplexität der Lage nicht gerecht wird.
Eine Art „Berliner Kongress“ (1878) wäre – mit oder nach Putin – hilfreich, denn weder hektischer Aktionismus von Außenministern noch ein Säbelrasseln der Militärs noch ein Sanktionsregime nach Mustern der Bekämpfung von Schurkenstaaten wäre allein ausreichend und sachangemessen.
Tilman Mayer, geboren 1953 in Freiburg im Breisgau, Professor für Politische Theorie, Ideen- und Zeitgeschichte am Institut für Politische Wissenschaft und Soziologie der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn.