Russland hat mit der Annexion der Krim das Völkerrecht gebrochen und die territoriale Integrität der Ukraine verletzt, die es selbst zu schützen versprochen hatte. Offenkundige Interventionen in der Ostukraine alarmieren nicht nur die unmittelbaren Nachbarn und werfen Fragen nach einem neuen russischen Expansionsdrang auf. Auch andere Aktivitäten machen geopolitische Ambitionen deutlich, die Uwe Halbach (SWP-Aktuell, Juni 2014) eher „neo-zaristisch“ denn „neo-sowjetisch“ nennt. Wladimir Putin erreicht mit dieser Politik und der Mobilisierung von Patriotismus zu Hause enorme Zustimmungswerte, während der Westen um eine gemeinsame Haltung ringt. So weit die Faktenlage.
Diese allerdings kann man sehr unterschiedlich wahrnehmen und bewerten, wie die zurückliegenden Wochen und Monate zeigen. Deutschland steht dabei durchaus im Blickpunkt der Beobachtung: Ist das Verständnis für Russland hierzulande größer als woanders? Stehen die Deutschen zur klaren Verteidigung westlicher Werte? Kann man sich auf ihre Bündnistreue in der NATO verlassen? Ordnen sie vielleicht völkerrechtliche Betrachtungen ihren massiven Wirtschaftsinteressen unter? Suchen sie gar wieder nach einem neuen Sonderweg, nach einer Mittellage zwischen Ost und West?
Russland-Versteher und Putin-Basher
Die Botschaften aus der Regierung der Großen Koalition sind eindeutig: Kanzlerin und Außenminister proben den engen Schulterschluss. Nicht nur in ihrer Regierungserklärung am 4. Juni machte Angela Merkel klar, dass Sanktionen gegen das völkerrechtswidrige Verhalten Russlands kein Selbstzweck seien und eine enge Partnerschaft weiterhin angestrebt werde. Sollten sie aber unvermeidlich werden, so Merkel, würden Europäische Union und G 7 einig sein. Auch beim parallelen G 7-Gipfel – das bisherige G8-Format mit Russland wurde als Reaktion bereits aufgegeben – war die Verurteilung Russlands glasklar, der Verweis auf gemeinsame Werte innerhalb der G 7 wurde prominent herausgehoben und kann durchaus als Abgrenzung empfunden werden. In einem aktuellen Positionspapier sprechen die CDU-Bundestagsabgeordneten Andreas Schockenhoff und Karl-Georg Wellmann von einer „tief greifenden Vertrauenskrise“ und davon, dass „russisches Interesse an einer echten Zusammenarbeit mit Europa nicht erkennbar“ sei. Russland verharre im alten Nullsummen-Denken. Ausdrücklich warnen die Autoren vor einem „instabilen Zwischeneuropa“. Für die Vertrauenskrise gibt es mittlerweile jedenfalls genug Anhaltspunkte, die Andreas Rinke seinen Beitrag in der Internationalen Politik mit der Überschrift „Wie Putin Berlin verlor“ (IP, Mai/ Juni 2014) überschreiben lassen. Homogen ist das Bild gleichwohl nicht. Symbolträchtige Umarmungen wie die zwischen Alt-Kanzler Gerhard Schröder und Wladimir Putin in Sankt Petersburg entfalten ihre mediale Wirkung. Schrille Töne zwischen „Russland-Verstehern“ und „Putin-Bashern“ sowie Streit um den richtigen Umgang mit Russland sind wahrnehmbar. Dem Verständnis der Gemütslage der Bevölkerung und der größeren Klarheit über reale Gewichtungen im Meinungsklima hilft die Demoskopie.
Sympathieverlust der Großmacht
Dabei zeigt sich: Putins rabiate Politik im Inneren hat das Land Sympathien gekostet, die intensive Berichterstattung zur Winter-Olympiade in Sotschi rückte viele Defizite ins Blickfeld der deutschen Öffentlichkeit, das russische Verhalten gegenüber der Ukraine und anderen Ländern der östlichen Nachbarschaft wirkt auf viele Menschen alarmierend. Renate Köcher (Frankfurter Allgemeine Zeitung, 15. April 2014) schreibt auf der Basis einer Allensbach-Umfrage, dass nur noch fünfzehn Prozent der Deutschen die Beziehungen zu Russland für intakt halten, für 76 Prozent sei das Verhältnis beider Länder gestört – für Köcher eine dramatische, geradezu erdrutschartige Veränderung gegenüber früheren Wahrnehmungen. Gleichwohl sei das Russlandbild der deutschen Bevölkerung „keineswegs einseitig negativ“. Dabei spielten Assoziationen mit einer großen kulturellen Tradition, Gastfreundschaft, Nationalstolz und die Bedeutung von Land und Ressourcen eine wichtige Rolle. Für weltoffen allerdings halte nur eine kleine Minderheit das Land.
68 Prozent aber sehen Russland laut Allensbach erneut als Weltmacht – diese Wahrnehmung ist auch eng mit Wladimir Putin verbunden, dürfte ihn freuen und Balsam auf die Seele derer sein, die sich nach dem Niedergang der Sowjetunion und den Wirren der Jelzin-Zeit deklassiert fühlten. Diese Wahrnehmung hat allerdings auch Auswirkungen auf die Frage, wie man mit einem solchen Land umgeht. In einer viel zitierten Erhebung der Körber-Stiftung darüber, mit wem Deutschland enger zusammenarbeiten solle, liegen Russland und Amerika beispielsweise fast gleichauf. Differenzierter war schon das Bild, das vor drei Jahren beobachtet werden konnte. Laut einer Forsa-Umfrage (Manfred Güllner; CICERO, 21. Juli 2011) meinten 62 Prozent, Russland habe noch nie eine so lange Phase der Stabilität erlebt wie unter Wladimir Putin, 62 Prozent registrierten den gehobenen Lebensstandard, 71 Prozent sahen Russland mit gestiegener Bedeutung in der Weltwirtschaft, 52 Prozent meinten, die Beziehungen zu den Nachbarstaaten hätten sich im letzten Jahrzehnt verbessert, 66 Prozent hielten die Beziehungen zwischen Russland und Deutschland für gut oder sogar sehr gut.
Tiefes Misstrauen
Aktuell zeigt sich entlang früherer Meinungslinien wieder ein stabiles Lager, das Russland zutiefst misstraut und seiner neuen Großmachtpolitik überaus skeptisch gegenübersteht. Hannes Adomeit (American Institute for Contemporary German Studies, 29. Mai 2014) zitiert eine Umfrage, nach der 81 Prozent der Deutschen Russland nicht für vertrauenswürdig halten. 48 Prozent der Deutschen halten danach die Sanktionen nach der russischen Intervention auf der Krim für zu schwach, 34 Prozent für gerade richtig, 18 Prozent für zu stark. Auffällig ist auch rund 25 Jahre nach der Wiedervereinigung ein deutlicher Ost-West-Gegensatz: Militärische Reaktionen werden zwar einhellig abgelehnt – man will keine Truppenverstärkungen und -verlegungen an die NATO-Grenzen mit Russland, steht einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine und Georgiens ablehnend gegenüber – da enden dann aber auch schon die Gemeinsamkeiten. So stellt erneut Renate Köcher fest: „46 Prozent der Westdeutschen, aber nur 28 Prozent der Ostdeutschen befürworten Sanktionen oder ähnliche Druckmittel. In Ostdeutschland ist dagegen die Neigung weit verbreitet, den Konflikt um die Krim als russisch-ukrainisches Thema zu sehen, ohne Belang für das übrige Europa. 58 Prozent der ostdeutschen Bevölkerung plädieren dafür, dass sich Westeuropa und die Vereinigten Staaten aus dem Konflikt weitgehend heraushalten“, eine Haltung, die nur ein Drittel der Westdeutschen teile. Über die unterschiedlichen Motivlagen kann nun spekuliert werden.
Erzählung vom dritten Rom
Ein zusätzlicher Aspekt kommt, nicht nur in Deutschland, hinzu. Offenbar verfängt mancherorts Putins Versuch, Russland als Hort konservativer Werte darzustellen, indem er „europäische Dekadenz“ anprangert und dem Pluralismus einer freien Gesellschaft in Wort und Tat entgegentritt. Die Kommentare enger Putin-Vertrauter zum Sieg des österreichischen Transvestiten Conchita Wurst beim European Song Contest im Mai 2014 sind allen noch in lebendiger Erinnerung. Die Salzburger Nachrichten vermerkten am 12. Mai dieses Jahres: „‚Unsere Empörung ist grenzenlos, das ist das Ende Europas‘, sagte Schirinowski, der in der Staatsduma als Fraktionsvorsitzender seiner Liberaldemokratischen Partei Russlands (LDPR) amtiert, im russischen Fernsehen ‚Rossija‘. ‚Da unten gibt es keine Frauen und Männer mehr, sondern stattdessen ein Es‘, ergänzte der Politiker und fügte hinzu: ‚Vor fünfzig Jahren (sic!) hat die Sowjetarmee Österreich besetzt und wir waren bis 1955 dort. Es war aber ein Fehler, dem Land die Freiheit zu geben. Wir [unsere Truppen, Anm.] hätten dort bleiben sollen.‘ Er bezog sich auf die sowjetische Besatzungszeit in Österreichs Osten nach dem Zweiten Weltkrieg.“
Das passt ein wenig in die russische Erzählung vom „dritten Rom“, zur Verbindung von Russentum und russisch-orthodoxer Kirche, zur Verteidigung von Rechtgläubigkeit in relativistischen Zeiten. Autoren wie Timothy Snyder (Frankfurter Allgemeine Zeitung, 14. April 2014) halten nicht ohne Grund die autoritäre extreme Rechte in Russland für unendlich gefährlicher als die autoritäre extreme Rechte in der Ukraine. Ob diejenigen, die bei solchen Ausfällen Beifall klatschen oder aus Europas Rechts- und Linksaußenparteien nach Moskau pilgern, wohl auch gern in einem solchen Land leben würden?
Außerhalb der politischen, militärischen und wirtschaftlichen Eliten lässt sich allerdings durchaus der Eindruck gewinnen, dass die Krisenwahrnehmung in Deutschland eine sehr relative ist: Unser Land ist von Freunden umzingelt, die Wirtschafts- und Finanzkrise der letzten Jahre hat man erstaunlich gut und besser als viele andere gemeistert, die Ukraine oder gar Syrien, der Irak und Libyen scheinen weit weg, selbst die Flüchtlingsströme über das Mittelmeer und andere europäische Außengrenzen schaffen es nur selten und schon gar nicht dauerhaft ins Bewusstsein breiter Bevölkerungskreise.
Traut sich einmal ein Bundespräsident, auf die Abhängigkeit Deutschlands, etwa von sicheren Seewegen und Transportrouten für unsere Exportgüter, hinzuweisen, steht er schnell am Pranger der öffentlichen und vor allem der veröffentlichten Meinung. Wer zur Wahrnehmung von mehr Verantwortung aufruft, wird schnell in die Ecke von Kriegstreibern gedrängt. Jobs, die Politiker bei Rüstungskonzernen annehmen, entfachen die heftigste Empörung und gelten als anrüchig. Der Verweis auf Artikel 5 des NATO-Vertrages mit seiner Beistandsverpflichtung führt sofort zu hysterischen Reaktionen und der Frage: „Sterben für das Baltikum?“ Eine Erhöhung des schwächlichen deutschen Verteidigungshaushaltes – er liegt schon lange deutlich unter den Selbstverpflichtungen innerhalb der NATO – wird gleichzeitig zum Tabu erklärt. Debatten über strategische Interessen Deutschlands werden selten geführt und gehen über einen begrenzten Teilnehmerkreis nicht hinaus.
Sorgen macht zudem der Zustand des transatlantischen Verhältnisses, dessen öffentliche Bewertung parallel zur Russlanddebatte Fragen aufwirft: Bekam man – bezogen auf Westdeutschland – früher auf die Frage, wie die USA eingeschätzt werden, deutlich positivere Antworten, wenn unmittelbar vorher nach der Sowjetunion gefragt wurde, scheint heute eine gefährliche Distanzierung Raum zu greifen. Natürlich muss man an Partner in einer Wertegemeinschaft hohe Standards anlegen; gleichwohl verwundert die Art mancher anti-amerikanischer Reflexe. Bei der Freude mancher über das Asyl von Edward Snowden in Moskau etwa scheint vergessen zu werden, welche Standards in Sachen geheimdienstliche Tätigkeit sowie Überwachung beziehungsweise Kontrolle der Internet-Community in seinem neuen Gastland vorherrschen.
Seelenverwandtschaft und Zuwendung
Schon bei der Europawahl wäre zu vermuten gewesen, dass die neue Situation an der Ostflanke der Europäischen Union und mit ihr die Sicherheitspolitik ein Wahlkampfthema würden. Das war jedoch weit gefehlt, und wie bereits erwähnt: Man fühlt sich, anders übrigens als unsere mittel- und manche südosteuropäischen Nachbarn sowie die Staaten des Baltikums, nicht bedroht. Viele sehen die russischen Ansprüche sogar als legitim an, eine entsprechende Lobby ist in Deutschland durchaus prominent unterwegs. Hinzu kommen tiefer liegende und langfristige Bindungen und Emotionen Russland gegenüber: die kulturelle „Seelenverwandtschaft“ – mannigfaltig dokumentiert durch deutsche Dichter und Denker –, die lange gemeinsame Geschichte, die deutsche Schuld im Zweiten Weltkrieg, die kooperative Rolle Gorbatschows und Jelzins im Umfeld der deutschen Wiedervereinigung.
Falsch ist der Wunsch, auskömmlich und partnerschaftlich mit Russland umzugehen und die Beziehungen pfleglich zu behandeln, ja wahrlich nicht. Nicht umsonst wurde dem Land eine umfassende „Modernisierungspartnerschaft“ angeboten; gerade Deutschland hat ein großes Interesse an einem intensiven Dialog mit Russland, seiner Gesellschaft und seinen Eliten. Es widerspreche diesen Interessen, sich in Phasen des Wandels enttäuscht von Russland abzuwenden, schrieb Stefan Meister (IP, November/Dezember 2012) schon 2012, erklärte aber gleichzeitig die deutsche „Passion, Russland nach innen zu demokratisieren und in Europa zu integrieren“, für naiv und anfällig für Frustrationen. Entsprechend sollten Kommunikationskanäle offen bleiben; das impliziert zwar den Versuch, die Motive des anderen zu verstehen, doch keineswegs, dass man dessen Aktionen billigt.
Russland wird gebraucht, wie auch Andrei Shleifer und Daniel Treisman („Why Moscow says no“, in: Foreign Affairs, Januar/Februar 2011) mit Blick auch auf amerikanische Interessen zugeben: aufgrund seiner geografischen Lage, seines Nuklear-Status, seiner historischen Beziehungen zu Schlüsselländern, des Vetorechts im Sicherheitsrat, der Rolle als großer Energieexporteur und nicht zuletzt seiner militärischen Potenz. Der Nahe Osten, Afghanistan, Irans Nuklearprogramm und Nordkorea sind da nur einige Merkposten.
„Charlottengrad“ und deutsche Wirtschaftsinteressen
Eine besondere Interessenlage ergibt sich natürlich für die deutsche Wirtschaft und für die über 6.000 in Russland tätigen deutschen Firmen – Angst vor Wohlstandseinbußen und Arbeitsplatzverlusten spielt bei aktuellen Bewertungen nicht nur in Sachen Russland eine Rolle. Für viele deutsche Firmen wären massive Sanktionen eine regelrechte Katastrophe. Schon jetzt führt die Verunsicherung über die Zukunft zu Einbußen und Zurückhaltung. In der Tat ist Russland mit seinem Rohstoffreichtum und seinem nicht zuletzt industriellen Nachrüstungsbedarf ein idealer Partner, ganz zu schweigen von kaufkräftigen russischen Mittel- und Oberschichten, die schon heute auf Berlins Kurfürstendamm zur zahlungskräftigsten Kundschaft gehören – manche sprechen bereits von „Charlottengrad“. Umso bemerkenswerter ist, dass sich auch wichtige in Russland engagierte Wirtschaftsvertreter so vernehmen lassen, dass sie Verständnis für Wirtschaftssanktionen aufgrund übergeordneter Überlegungen aufbringen.
Eines scheint bei der Analyse aktuellen russischen Handelns klar: Einwirkungsmöglichkeiten hat der Westen insgesamt nur, wenn er geschlossen, stark und konsequent auftritt, berechenbar ist und seinen Worten und Erklärungen Taten folgen lässt. Eine wache Zivilgesellschaft ist dabei immer ein zentraler Verbündeter. Umso wichtiger, dass Angela Merkel auch im Juli in China wieder vor Studenten auf den Wert der Freiheit hingewiesen hat. Der Westen – und mit ihm Deutschland – steht aktuell vielerorts in einem Systemwettbewerb und wird ihn nur gewinnen, wenn er seine eigenen Werte konsequent lebt und nach außen ohne doppelte Standards vertritt.
Frank Priess, geboren 1957 in Wolfsburg, stellvertretender Leiter der Hauptabteilung Europäische und Internationale Zusammenarbeit, Konrad-Adenauer-Stiftung.