Mittelasiatische Republiken: Die Reaktionen der zentralasiatischen Staaten auf die Ereignisse in der Ukraine fallen unterschiedlich aus, da sich aus ihren sehr verschiedenen sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Verbindungen mit Russland verschiedene Interessen und Befangenheiten ergeben.
So sind Tadschikistan und Kirgisistan hinsichtlich ihrer Sicherheit und angesichts terroristischer und innenpolitischer Gefahren auf Russland als Stabilisator angewiesen. Auch wirtschaftlich ist Russland für beide Länder von herausragender Bedeutung, zumal Russland Abnehmer kirgisischer und tadschikischer Rohstoffe und Waren ist. Zudem ist inoffiziellen Schätzungen zufolge jeweils etwa eine Million Kirgisen und Tadschiken in Russland als Gastarbeiter tätig. Ebenfalls sehr hoch ist die Zahl usbekischer Arbeitsmigranten in Russland. Etwa drei Millionen Usbeken gehen in Russland zumeist illegal einer Beschäftigung nach. Sehr hoch ist folglich auch ihr Anteil am nationalen Bruttoinlandsprodukt (BIP). Usbekistan versucht dennoch, seine Unabhängigkeit von Moskau zu wahren, und ist regionalen Organisationen wie der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) und der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft (EAWG) mehrfach bei- und wieder daraus ausgetreten. Kasachstan gilt hingegen als der verlässlichste Partner an der Seite Moskaus. Die Handelsbeziehungen beider Staaten sind sehr gut ausgebaut und auch für Moskau außerordentlich wichtig. Im Gegensatz dazu hat sich Turkmenistan politisch weitgehend isoliert und wirtschaftlich auf den Export von Erdgas konzentriert. Da China mittlerweile der bedeutendere Abnehmer von turkmenischem Erdgas ist, scheint sich das Land unabhängig von Moskau zu wähnen. Auf multilaterale Kooperation in internationalen Organisationen wird seitens Aschgabats allerdings verzichtet.
Die offiziellen Stellungnahmen und Reaktionen der zentralasiatischen Länder zu den Ereignissen auf der Krim fielen vor diesem Hintergrund unterschiedlich aus: Eine deutlich prorussische Haltung hat Kasachstan eingenommen. Im März 2014 erkannte das Außenministerium das Ergebnis des Krim-Referendums an. Die Euromaidan-Bewegung mit der aus ihr resultierenden Flucht des früheren ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch wurde vom kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew als „verfassungswidriger Staatsstreich“ bezeichnet. Gegenüber Putin erklärte Letzterer in einem Telefongespräch, dass er Verständnis für Russlands Vorgehen auf der Krim habe, da Russland damit die Rechte der nationalen Minderheit sowie eigene Sicherheitsinteressen wahre. Eine Situation wie auf der Krim sei, so der kasachische Außenminister, in Kasachstan nicht denkbar. Dennoch wurden Haftstrafen für Aktionen, die die territoriale Integrität gefährden, im April 2014 auf zehn Jahre angehoben. Es ist also fraglich, ob Kasachstan den Geschehnissen auf der Krim nicht doch mit gemischten Gefühlen gegenüberstand, zumal ein bedeutender Teil der Bevölkerung Kasachstans aus „ethnischen“ Russen besteht.
In Usbekistan fiel die Einschätzung der Krim-Krise und des russischen Engagements in der Ukraine hingegen sehr kritisch aus. Das usbekische Außenministerium veröffentlichte am 24. März 2014 eine Stellungnahme, aus der hervorgeht, dass Maßnahmen, die die territoriale Integrität eines Staates gefährden, nicht akzeptabel seien. Laut einer Erklärung des usbekischen Präsidenten Islam Karimow widerspreche die Einmischung in ukrainische Angelegenheiten der Charta der Vereinten Nationen. Usbekistan bezieht damit deutlich Stellung gegen Russland.
Kirgisistans Einschätzung ist der eigenen jüngeren Geschichte, aber auch den derzeit guten Beziehungen zu Moskau geschuldet. Stellungnahmen des kirgisischen Außenministeriums machen das Verhalten der früheren ukrainischen Regierung für den Ausbruch der Gewalt und die Eskalation der Situation verantwortlich. Viktor Janukowitsch wurde in dieser Erklärung explizit kritisiert und das Volk als der eigentliche Souverän eines Staates beschrieben. Die Souveränität des eigenen Volkes hatte in Kirgisistan die Absetzung des autoritären kirgisischen Präsidenten Kurmanbek Bakijew am 7. April 2010 legitimiert. Die politische Rhetorik des Volkswillens als der Legitimationsgrundlage eines Staates ist für das Selbstverständnis der Kirgisischen Republik grundlegend. Hier wurde das Ergebnis des Krim-Referendums zwar als Ausdruck des Volkswillens interpretiert, nicht jedoch die Maidan-Bewegung.
Tadschikistan und Turkmenistan wiederum haben sich von offizieller Seite bezüglich der Situation bisher in Schweigen gehüllt.
Eine sichtbare Reaktion Aschgabats auf die Ukraine-Krise bestand lediglich in der Nichtabstimmung des Landes auf der Vollversammlung der Vereinten Nationen vom 27. März 2014, bei welcher die Abspaltung der Krim von der Ukraine für ungültig erklärt wurde. Die mehrheitliche Nichtpositionierung der zentralasiatischen Länder in dieser Abstimmung kann als eine gewisse Befangenheit gewertet werden, eventuell aber auch als Ausdruck eines für diese Staaten größtmöglichen Protests, zumal damit eine neutrale Position, die eine Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten von Staaten befürwortet, vermittelt wurde.
Thomas Kunze, Regionalbeauftragter für Zentralasien und Christina Turzer, Auslandsbüro Taschkent der Konrad-Adenauer-Stiftung
Baltische Staaten: Die aktuelle Krise in der Ukraine sorgt in den baltischen Staaten für eine intensive Debatte über den richtigen Umgang mit dem östlichen Nachbarn Russland. Die Menschen im Baltikum können sich sehr gut in die Lage der Ukrainer hineinversetzen, denn sie wissen, wie es ist, dem starken Einfluss Russlands ausgesetzt zu sein. Immer wieder wird deshalb in Diskussionen die Frage erörtert, ob sich die Situation in der Ukraine auf diese Region ausweiten und möglicherweise zu einem neuen Kalten Krieg führen wird. Besonders die Menschen in den baltischen Staaten, die als ehemalige Sowjetrepubliken und heutige EU- und NATO-Mitglieder den Konflikt zwischen „dem Westen“ und Russland hautnah miterleben, fragen sich, wie weit Moskau noch gehen wird. Denn genau wie in der Ukraine gibt es in Estland, Lettland und Litauen russischsprachige Minderheiten und unterschiedlich große Konfliktpotenziale. Wirtschaftlich sind die Länder nach wie vor in hohem Maße und bei der Energieversorgung sogar vollständig von Russland abhängig. Deshalb befürchten einige ein ähnliches Szenario wie in der Ostukraine oder der Krim auch im Baltikum.
Die aktuelle politische Lage ist jedoch kein neuer Kalter Krieg. Heute stehen sich nicht zwei Supermächte mit entgegengesetzten Weltanschauungen gegenüber, die politische Interessenlage ist viel komplexer. Die Annäherung der Ukraine an die Europäische Union und die mögliche Erweiterung der NATO bestimmen die Debatten nicht nur in Brüssel, sondern ebenso in Riga, Tallinn und Vilnius. Obwohl Russland mit der Annexion der Krim den Eindruck erweckt, an politischer Größe und Macht zu gewinnen, ist dieser Zugewinn mit dem historischen Prozess der Ausweitung der Interessensphäre der UdSSR nicht vergleichbar. Nichtsdestotrotz warnen Politiker aus Estland, Lettland und Litauen vor einer Verharmlosung der politischen Ambitionen Russlands und plädieren für eine stärkere Präsenz der NATO an ihren östlichen Grenzen. Diese wurde inzwischen durch eine Verstärkung der Luftwaffe umgesetzt; zudem wurde Ende August beschlossen, fünf neue Stützpunkte einzurichten. Russland hat die Krim annektiert – die Furcht vor weiterem territorialem Hunger sitzt tief.
Es findet jedoch kein Wettrüsten statt, und auch Armeen, die sich feindselig und hoch gerüstet gegenüberstehen, sucht man vergeblich. Obwohl die NATO Truppeneinheiten in den baltischen Ländern an der Grenze zu Russland stationiert und auch Russland einige Manöver in der Nord- und Ostsee durchgeführt hat, ist die aktuelle Auseinandersetzung kein Konflikt mit globalen Ausmaßen. Dennoch kann die Weltgemeinschaft nicht wegschauen, wenn Gebiete eines Landes eingenommen und Grenzen verschoben werden. Vor allem Europa ist in diesem Konflikt in seiner Nachbarschaft aufgrund der engen wirtschaftlichen Beziehungen und seiner starken Energieabhängigkeit von Russland aufgefordert, eine aktive Rolle zu übernehmen und klare Signale solidarischen Handelns zu senden.
Die jungen Demokratien in Estland, Lettland und Litauen haben zwar mit großen Problemen zu kämpfen, doch werden sie dabei von der Mehrheit der Bevölkerung – auch der russischsprachigen – unterstützt. Stimmen, die einen Anschluss an die Russische Föderation befürworten, hört man nur vereinzelt. Auch ein Einmarsch russischer Truppen und damit eine gewaltsame Okkupation der Länder liegen jenseits des Vorstellbaren. Dennoch macht vielen besonders die hohe wirtschaftliche Abhängigkeit von russischen In- und Exporten Sorgen. Im Falle eines Handelskrieges zwischen der Europäischen Union und Russland wären zuerst und wahrscheinlich am schwersten die Staaten des Baltikums davon betroffen. Dennoch würden die Menschen für ihre Freiheit die Folgen eines Handelsembargos in Kauf nehmen. Zu tief sitzen die Erinnerungen an die Zeit der sowjetischen Okkupation.
Norbert Beckmann-Dierkes Auslandsbüro Riga der Konrad-Adenauer-Stiftung
Südkaukasus: Die drei südkaukasischen Staaten Armenien, Aserbaidschan und Georgien driften in ihren außen- und sicherheitspolitischen Orientierungen und Einschätzungen auseinander. Vor dem Hintergrund unterschiedlicher sicherheitspolitischer Befindlichkeiten, bilateraler beziehungsweise territorialer Konflikte und nationaler Interessen divergieren die Perzeptionen und Reaktionen der drei Länder mit Blick auf Russlands Vorgehen in der Ukraine.
Der außenpolitische Spielraum Armeniens ist eingeschränkt, da das Land geografisch isoliert und wirtschaftlich von Russland abhängig ist. Insbesondere durch die Entscheidung, der von Russland geführten Zollunion beizutreten, hat sich Armenien für die kommende Zeit auf Russland als strategischen Partner festgelegt. In der UN-Generalversammlung stimmte Armenien entsprechend gegen die Resolution, die die Annexion der Krim durch Russland verurteilt. In der armenischen Zivilgesellschaft gibt es zwar pro-westliche Tendenzen, die Kritik an Russland fällt jedoch in Bezug auf die Ukraine schwach aus. Nicht zuletzt kommt Armenien der Präzedenzfall der russischen Annexion der Krim gelegen: Ende der 1980er-Jahre flammte der Konflikt um die Grenzregion Bergkarabach wieder auf, und eine Volksentscheidung befürwortete die Abspaltung der Region von Aserbaidschan. Die Volksabstimmung über die Zugehörigkeit der Krim wertet Armenien jetzt als nachträgliche Rechtfertigung der Abstimmung in Bergkarabach.
Aserbaidschan verfolgt weiterhin das Prinzip einer multivektoralen Außenpolitik. Bemüht um gute Beziehungen sowohl mit dem Westen als auch mit Russland, schlägt die aserbaidschanische Regierung zwar einen zurückhaltenden Tonfall gegenüber Russland an, in den wenigen offiziellen Statements zur Lage in der Ukraine betonen Regierungsvertreter aber deutlich das Recht auf territoriale Integrität. Das ist mit Blick auf den Konflikt mit Armenien um Bergkarabach für Aserbaidschan ebenfalls zentral, wenn auch unter umgekehrten Vorzeichen. Da Russland eine entscheidende Rolle in den Verhandlungen über die Zukunft Bergkarabachs einnimmt, ist für Aserbaidschan allerdings auch in dieser Hinsicht ein diplomatisches Vorgehen geboten.
Georgien, das klar westlich orientiert ist und eine EU- und NATO-Mitgliedschaft anstrebt, verurteilt die russischen Aggressionen scharf. Unter dem Eindruck des georgisch-russischen Krieges von 2008 betrachtet das Land seinen nördlichen Nachbarn als Bedrohung. Die große Mehrheit der Bevölkerung Georgiens ist prowestlich und antirussisch eingestellt. Russland hat eine beträchtliche Zahl Soldaten in Abchasien und Südossetien stationiert und unterstützt die abtrünnigen Provinzen politisch und wirtschaftlich. Georgien befürchtet weitere Aggressionen seitens Russland und schlimmstenfalls ein ähnliches Vorgehen wie in der Ukraine: Georgien hat Ende Juni 2014 ein Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnet!
Canan Atilgan, Leiterin des Regionalprogramms Politischer Dialog Südkaukasus, Auslandsbüro Tiflis der Konrad-Adenauer-Stiftung