Gerechtigkeit ist in der politischen Auseinandersetzung traditionell ein hart umkämpfter Begriff. Dies gilt nicht nur für den demokratischen Wettbewerb zwischen politischen Parteien, denn auch in der innerparteilichen Arena wird um die Frage gerungen, was „gerecht“ und was „ungerecht“ ist. Sie lässt sich – je nach machtpolitischen und programmatischen Interessen – ganz unterschiedlich beantworten.
Als Europas größte Parteijugendorganisation erhebt die Junge Union den Anspruch, die Anliegen der „jungen Generation“ innerhalb der CDU zu vertreten – eine anspruchsvolle Aufgabe in einer Partei, in der das Durchschnittsalter ihrer Mitglieder 57 Jahre beträgt. Welche Perspektiven hat die Junge Union auf die Programmatik der Christlich Demokratischen Union? Wie buchstabiert sie den Gerechtigkeitsbegriff und welche konkreten Handlungsanweisungen leitet sie daraus ab? Darauf antwortet ihr neues Grundsatzprogramm „Raum für Ideen schaffen – Überzeugungen klar vertreten“, das sie auf ihrem Deutschlandtag im Oktober 2012 in Rostock verabschiedet hat. In der Analyse kristallisiert sich eine Trias von Chancen-, Leistungs- und Generationengerechtigkeit als basale Gerechtigkeitskonzeption heraus.
Innerparteilicher Ideenpluralismus
Die Parteienforschung zeigt, dass politische Parteien keine monolithischen und rational durchorganisierten Blöcke sind. Gerade die deutschen Volksparteien sind vielmehr als „lose verkoppelte Anarchien“ zu begreifen. Ihre Subeinheiten verfügen über ein gewisses Maß an Autonomie und repräsentieren innerhalb der Partei ihre machtpolitischen und programmatischen Anliegen.
Diese können zuweilen im scharfen Gegensatz zueinander stehen. Der daraus resultierende innerparteiliche Wettbewerb um Ideen und Ämter ist für die Parteien in Deutschland funktional unverzichtbar – schließlich sollen die parteiinternen Gruppierungen nicht nur nach innen einen Interessenpluralismus repräsentieren, sondern auch nach außen sichtbar sein, um die entsprechenden Zielgruppen anzusprechen und um so für die Politik der eigenen Partei zu werben. Doch nicht immer lassen sich Widersprüche und Friktionen dauerhaft miteinander in Übereinstimmung bringen oder ausgleichen. Innerparteilicher Wettbewerb kann sich dann in das Gegenteil verkehren und dysfunktional sein. Es ist somit vor allem für die Volksparteien angesichts der Vielzahl und der Vielfalt ihrer innerparteilichen Gruppen ein stetiger Balanceakt, einerseits ein Mindestmaß an Integration ihrer Untergliederungen herzustellen und dem Pluralismus andererseits genügend Raum zu gewähren.
Die CDU ist von der Parteienforschung verschiedentlich als besonders fragmentierte Partei charakterisiert worden. Die Landesverbände und die zahlreichen Vereinigungen (zum Beispiel Junge Union, Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft), Sonderorganisationen (zum Beispiel Ring Christlich-Demokratischer Studenten) sowie sonstigen Gruppen (wie der Wirtschaftsrat Deutschland) spielen traditionell eine wichtige Rolle im innerparteilichen Machtgefüge. In ihnen spiegelt sich auch heute noch der Gründungsimpetus der CDU als konfessionsübergreifende, integrierende Mitgliederpartei wider. Als Volkspartei war die CDU immer auch eine Konsensmaschine.
Einheit in Vielfalt
Auch wenn das einigende Band eines geteilten Welt- und Menschenbilds die CDU als programmatisch integrierte Partei erscheinen lässt, schließt das die Akzentuierung von gruppenspezifischen Interessen im vielstimmigen Chor innerparteilicher Gruppierungen nicht aus: Einheit in Vielfalt ist möglich. Vor diesem Hintergrund versteht sich die Junge Union als Interessensachwalterin der jungen Generation innerhalb der CDU. Sie erhebt den Anspruch, ihre Ziele in allen Politikbereichen zu vertreten und sich nicht allein auf klassische jugendpolitische Policydomänen – wie etwa die Bildungspolitik – zu beschränken.
Der innerparteiliche Ideenwettbewerb dreht sich zum einen um konkrete politische Maßnahmen, zum anderen aber immer auch um fundamentale Wertgrundlagen des politischen Handelns. In Grundsatzprogrammen formulieren Parteien ihren ideologisch-weltanschaulichen Standpunkt, der sie von der politischen Konkurrenz erkennbar unterscheiden soll. Bei der Definition ihres Markenkerns ist die Auseinandersetzung mit politisch umkämpften Begriffen unerlässlich: Freiheit, Demokratie, Gemeinschaft etwa gehören zum obligatorischen Ideologievokabular. Jede Partei muss diese von Ambiguität gekennzeichneten Begrifflichkeiten mit Inhalten füllen, denn sie lassen als solche die Interpretation verschiedener, nicht selten konkurrierender Bedeutungsinhalte zu. Als positive Fahnenwörter haben sie neben dem bezeichnenden gleichzeitig ein bewertendes und handlungsaufforderndes Potenzial – wobei nicht immer eindeutig ist, welche konkreten politischen Handlungen sich aus ihnen ergeben. Nicht selten sind sie daher auch Kampfbegriffe in der innerparteilichen Auseinandersetzung.
Fahnenwort „Gerechtigkeit“
Ein Begriff, der in Deutschland traditionell politisch hart umkämpft ist, ist Gerechtigkeit. Was als „gerecht“ und was als „ungerecht“ beurteilt wird, ist in hohem Maße von anthropologischen Prämissen abhängig. Weltanschaulich beruft sich die Junge Union auf das christliche Menschenbild, das die Basis lege für ihre christlich-sozialen, konservativen und liberalen Wertvorstellungen. Grundsätze ihrer Politik seien daher der Respekt vor der menschlichen Unvollkommenheit und der Anspruch, die Verhältnisse nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa und der Welt zu verbessern. Zu dieser Unvollkommenheitsperspektive gehöre, die Unterschiedlichkeit der Menschen anzuerkennen, weshalb sich vor allem eine auf Ergebnisgleichheit gerichtete Gerechtigkeitskonzeption verbiete: „Ergebnisgleichheit [...] widerspricht dem Wesen des Menschen und verhindert die Ausbildung individueller Stärken und Neigungen.“ So wird im Ergebnis die Chancengerechtigkeit und der Verteilungs- die Leistungsgerechtigkeit gegenübergestellt.
Chancengerechtigkeit verbindet die Junge Union in erster Linie mit Chancengleichheit. Jedem Menschen solle die optimale Entfaltung seiner individuellen Persönlichkeit und seiner Fähigkeiten möglich sein: „Die Junge Union glaubt an die Talente und die Gestaltungskraft jedes Einzelnen.“
Voraussetzung seien gleiche – oder: gleichwertige – Startbedingungen und Lebenschancen. Ein Feld, auf dem sich dieses Prinzip anschaulich illustrieren lässt, ist die Bildungspolitik: „Bildung ist der Schlüssel für individuelle Lebenschancen. [...] Jeder einzelne Mensch hat unterschiedliche Begabungen und Bedürfnisse, die es individuell zu berücksichtigen gilt.“ Daraus ergibt sich für die Junge Union ihre Forderung, den Bestand des gegliederten Schulsystems zu erhalten, da es die individuellen Begabungen systematisch anerkenne und den Rahmen biete, um jeden Schüler begabungsgerecht zu fördern und zu fordern.
Mit einer so verstandenen Chancengerechtigkeit korrespondiert Leistungsgerechtigkeit: „Durch Bildung erreichte Chancengerechtigkeit entspricht außerdem einem [...] Leistungsgedanken, der individuelle Anstrengung belohnt und gleichsam die Voraussetzungen für spätere Solidarität gegenüber der Gesellschaft schafft.“ Aus der konsequenten Durchsetzung des Leistungsprinzips ergebe sich, Forderungen nach der Abschaffung von Noten entgegenzutreten. Leistungsgerechtigkeit sei darüber hinaus eine wichtige Grundlage für das Funktionieren des Wohlfahrtsstaats. Freiheit bedeute Selbstverantwortlichkeit des Menschen, sodass Leistungsbereitschaft und die Leistungsfähigkeit die Voraussetzungen für den Sozialstaat bildeten. Dieses Prinzip sei allerdings keine Einbahnstraße: Wer sich selbst nicht helfen könne, habe dauerhaften Anspruch auf die Unterstützung der Gemeinschaft. Daraus erwachse im Umkehrschluss jedoch auch die Pflicht des Gesunden und Leistungsfähigen gegenüber der Gesellschaft, diese erfahrene Solidarität für ein freies und selbstbestimmtes Leben zu nutzen.
Freiheit kommender Generationen
Diese kurz skizzierten Gerechtigkeitskonzeptionen beinhalten noch keine explizite Verhältnisbestimmung der Jungen Union als Interessenvertreterin der jungen Generation. Während die Chancen- und Leistungsgerechtigkeit vorrangig Unterschiede zwischen sozioökonomischen und soziokulturellen Gruppen thematisieren und somit auf klassen-, schicht-, milieu- oder geschlechterbasierte Ungleichheiten abheben, verweist der Begriff der Generationengerechtigkeit umfassender auf altersbasierte Konfliktkonstellationen, die quer zu Ersteren liegen. Der Begriff der Generationengerechtigkeit ist ein jüngerer Gerechtigkeitsbegriff, der in älteren Grundsatzprogrammen der Jungen Union noch nicht vorkommt. In ihrem neuen Programm misst sie ihm demgegenüber eine große Bedeutung zu, denn wenn wertgebundene Politik ernst gemeint sei, müsse die Freiheit kommender Generationen eine größere Rolle als bisher spielen.
Prominent wird der Generationengerechtigkeit gemeinsam mit dem demografischen Wandel ein eigenes Kapitel gewidmet. Sie sei eine Querschnittspolitik und fuße auf der Einstellung, „die Leistungen und Werte der älteren Generation anzuerkennen, wertzuschätzen und zu wahren und gleichzeitig die Chancen der jungen Generation zu fördern und sie vor untragbaren Belastungen zu schützen.“ Ein neuer Generationenvertrag sei zu entwickeln. Ein intergenerativer Interessenausgleich solle die Bedürfnisse der Generationen in Einklang bringen und die sozialen Sicherungssysteme angesichts der alternden Gesellschaft zukunftsfähig machen. Grundsätzlich fordert die Junge Union die Abgeordneten im Bundestag und in den Landtagen auf, der Generationengerechtigkeit stärker als bisher Rechnung zu tragen. Aus ihr leitet sie konkrete politische Handlungsanweisungen für unterschiedliche Politikbereiche ab, wie die Gewährleistung einer existenzsichernden Rente und einer geeigneten Gesundheitsversorgung, das Ansparen von „Demografierücklagen“ bei Krankenkassen, die Koppelung des Renteneintritts an die Lebensarbeitszeit unter Einbeziehung von Kindererziehungs- und Pflegezeiten oder die Verankerung der Schuldenbremse auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene, um die Voraussetzungen für eine „intergenerative Lastenverteilung“ zu schaffen.
Intergenerative Verteilungsfragen
Politische Parteien sind als fragmentierte Organisationen keine einheitlichen Akteure. Insbesondere in der Christlich Demokratischen Union sammeln sich unter dem gemeinsamen organisatorischen Dach zahlreiche und vielfältige Gruppen, die über eine gewisse Eigenständigkeit verfügen und spezifische programmatische Orientierungen verfolgen können – so auch in Hinsicht auf verschiedene Gerechtigkeitskonzeptionen.
Was ist aus Sicht der Jungen Union gerecht? Der Blick in ihr aktuelles Grundsatzprogramm lässt eine Gerechtigkeitskonzeption erkennen, die – ausgehend vom christlichen Menschenbild – als eine Trias aus Leistungs-, Chancen- und Generationengerechtigkeit charakterisiert werden kann. In Letzterer zeigt sich eine Perspektive, die vor dem Hintergrund des demografischen Wandels, der den Generationenvertrag auf die Probe stellt, für junge Menschen zunehmend an Relevanz gewinnt. Aus ihr heraus lassen sich diverse intergenerative Verteilungsfragen thematisieren, die wiederum in konkrete politische Handlungsvorschläge münden. Inwiefern diese Vorschläge allerdings inhaltlich schlüssig sind und tatsächlich zu einem Mehr an Gerechtigkeit beizutragen vermögen, steht auf einem anderen Blatt.
Jan Schoofs, geboren 1986 in Kevelaer, Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für das politische System der Bundesrepublik Deutschland an der Universität Duisburg-Essen.