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„Whenever any form of government becomes destructive“

Die USA nach 250 Jahren Unabhängigkeitserklärung

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Vor fünfzig Jahren begingen die Vereinigten Staaten das 200-jährige Jubiläum ihrer Unabhängigkeit. Die Feierlichkeiten umfassten Paraden, Feuerwerke, Reden, Zeremonien und aufwendig inszenierte historische Nachstellungen. Dieses Unabhängigkeitsdatum fiel in die Zeit einer tiefen Legitimationskrise, gekennzeichnet von einem massiven Vertrauensverlust der Bevölkerung in die Regierung, die Institutionen und die Integrität der Präsidentschaft, die auf den Vietnamkrieg und den Watergate-Skandal gefolgt war. So wurde das Jubiläum als patriotische, von Pathos getragene Huldigung des Gründungsmoments inszeniert. Die Gegenwart blieb weitgehend ausgeblendet; im Zentrum standen die Ideale von 1776, die Revolution und die amerikanische Verfassungstradition. Dieser Erinnerungsrahmen wirkte identitätsstiftend und stabilisierend; er diente in einer Phase kollektiver Verunsicherung einer gemeinsamen nationalen Selbstvergewisserung.

Fraglich ist, ob die diesjährigen Feierlichkeiten zum 250. Jahrestag eine vergleichbare Wirkung entfalten werden. Die Medienlandschaft ist heute hochgradig fragmentiert, die Gesellschaft entlang parteipolitischer Linien deutlich stärker polarisiert als noch vor fünfzig Jahren. Zugleich ist das Vertrauen in staatliche Institutionen nachhaltig erschüttert. Vor allem aber ist die amerikanische Geschichte mit ihren Wegmarken und Symbolen selbst zum Gegenstand parteipolitischer Auseinandersetzungen geworden. In den konkurrierenden Selbsterzählungen geht es um mehr als nur historische Fakten.

 

Gegensätzliche Geschichtsnarrative

Eine dieser Selbsterzählungen versteht die vergangenen 250 Jahre als eine im Kern kohärente, heroische und ständig voranschreitende Erfolgsgeschichte, wurzelnd in den Idealen und Prinzipien der Gründungsväter. Das war auch die Botschaft der Feierlichkeiten von 1976, die nach wie vor wirkmächtig ist. Aber eine Strömung der heutigen Nationalkonservativen sieht amerikanische Identität weniger durch Ideale und Prinzipien als durch Kultur und Tradition definiert – heritage Americans, „Amerikaner mit traditioneller Herkunft“, so der Schlüsselbegriff. Vizepräsident JD Vance gehört ebenso zu ihren Verfechtern wie der Präsident der Heritage Foundation Kevin Roberts, der einflussreiche Senator Josh Hawley und Steven Miller, Donald Trumps stellvertretender Stabschef. Auch der Präsident selbst hat sich in diesem Sinne geäußert: „Long before Americans had a nation, we first had a culture, a character, and a creed“[1] – so Donald Trump im April 2026 beim Besuch des britischen Monarchen im Weißen Haus. Amerika sei nicht nur eine Idee, die mit der Unabhängigkeitserklärung erfunden worden sei; diese habe eine ältere Herkunftsgeschichte. Darin klingt ein exkludierendes Verständnis von nationaler Zugehörigkeit an, das gewisse Vorläufer in der Know-Nothing Party[2] der 1850er- oder im nativistischen 100 Percent Americanism der 1920er-Jahre haben mag, jedoch nie dominant war. Dies ist auch heute nicht der Fall. Die Strömung hat allerdings einflussreiche Wortführer.

Dem gegenüber steht eine völlig andere Selbsterzählung. Sie betrachtet amerikanische Geschichte durch das Prisma einer immer wieder gefährdeten Demokratie, in der Gleichheit und Freiheit nie vollständig eingelöste Versprechen gewesen seien. Diese skeptischere und konfliktsensible Perspektive war lange Zeit die schwächere Strömung. Doch auch sie lässt sich bis zu den Gründungsvätern zurückverfolgen, die sich der Zukunftsfähigkeit des neuen Gemeinwesens keineswegs sicher waren. Als Benjamin Franklin nach der Verfassungskonvention von 1787 von einer Passantin gefragt wurde, ob man denn nun eine Republik oder eine Monarchie geschaffen habe, antwortete er: „A republic – if you can keep it.“ Republik, Freiheit und Demokratie, das besagte diese kurze Formel, seien keine gegebenen Zustände, sondern müssten bewahrt und verteidigt werden.

Zu Beginn seiner Amtszeit lud der damalige US-Präsident Joe Biden den Historiker Jon Meacham ins Weiße Haus ein. Meacham sagte den anwesenden Kabinettsmitgliedern, dass die amerikanische Republik ein historisches Experiment sei – vergleichsweise jung und keineswegs gegen ein Scheitern gefeit. Ein Teilnehmer sagte mir später, wie eindringlich und verstörend dieser Vortrag gewirkt habe.

Meacham hatte seine These schon vorher an anderer Stelle vertreten: Die amerikanische Demokratie sei experimentell, inhärent gefährdet und immer wieder Momenten existenzieller Zuspitzung ausgesetzt; jede Generation müsse sie aufs Neue verteidigen. Bemerkenswert an der Episode ist daher weniger der Inhalt als ihr Kontext: dass ein US-Präsident selbst einen Historiker hinzuzieht, um seinem Kabinett vor Augen zu führen, was im Falle des Scheiterns politischer Anstrengungen auf dem Spiel stehe – die Demokratie der Vereinigten Staaten. Darin klingt jene grundlegende Skepsis gegenüber der Beständigkeit politischer Ordnung an, die sich in Franklins berühmter Antwort findet: „If you can keep it.“

 

Folie für aktuelle Konflikte

Ein positiv-patriotisches Selbstbestätigungsmotiv wird in diesem Jahr alle Veranstaltungen durchziehen – das gehört zu Anlass und Ritual. Allerdings wird die Erinnerungsinszenierung weniger integrativ angelegt sein, kontroverser wahrgenommen und kommentiert werden als vor fünfzig Jahren. Die konkurrierenden Selbstbeschreibungen sind heute viel konturierter, weil sie zu Herleitungen für heftig umkämpfte Positionen in der Auseinandersetzung der Gegenwart geworden sind. Die Geschichte ist Folie für den Konflikt geworden, wie Macht ausgeübt werden darf oder eingehegt und kontrolliert werden muss – „whenever any form of government becomes destructive“, „sobald eine Regierungsform destruktiv wird“, wie es in der Unabhängigkeitserklärung heißt. Und sie ist Folie für den mit Macht zurückgekehrten Deutungskampf geworden, was amerikanische Identität ausmacht und wie das Amerika von heute über Inklusion und Zugehörigkeit denkt.

Dieser Konflikt steht im Brennpunkt einer hochaufgeheizten Stimmung, inmitten einer vom US-Präsidenten vorangetriebenen sichtbaren politisch-gesellschaftlichen Transformation: Der Supreme Court of the United States hat die exekutive Macht ausgedehnt – und seine eigene ebenso. Donald Trump politisiert die Maschinerie der Regierung, die er immer wieder als Waffe gegen seine politischen Gegner einzusetzen sucht. Der Kongress akkommodiert; als Kontrollorgan und als second branch of government fällt er derzeit aus. Die Demokratische Partei ist zersplittert und führungslos. Laute republikanische Gegenstimmen bleiben die Ausnahme. Regierungshandeln ist extrem personalisiert, fast höfisch. Institutionen werden ausgehöhlt, personell und politisch.

 

Tragfähigkeit der Machtkontrolle

Aber ist der Konflikt systemisch? Normalerweise verfolgen amerikanische Regierungen ihre Prioritäten durch Gesetzgebung oder Regulierung. Der aktuelle Präsident hingegen treibt seine Ziele voran, indem er ungeschriebene Normen verschiebt – vieles in seinem Umgang mit Unternehmen, Medien, Anwaltskanzleien, Universitäten hat geschäftsabschlussartige Züge. Es sind Verhaltensmuster in einer Gesellschaft, die verändert werden sollen. Das erspart den zeit- und verhandlungsaufwendigen Gang durch die Legislative, eröffnet Handlungsspielräume, kommuniziert Aktionismus, Handeln, Tempo, Initiative. All dies lässt die Kehrseite vergessen – dass politische Gestaltung nur dann bleibenden und nicht leicht reversiblen Charakter hat, wenn sie durch Gesetzgebung abgesichert ist. Und über diese Option verfügt der Präsident nur sehr eingeschränkt.

Denn die Austarierungs- und Korrekturmechanismen der amerikanischen Verfassung sind untrennbar mit einer historischen – hochgradig einseitig erinnerten – Kollektiverfahrung verbunden, dass die Bürger in den nordamerikanischen Kolonien der nahezu unbegrenzten Macht der britischen Krone ausgesetzt gewesen seien und die Verfasstheit des neuen, unabhängigen amerikanischen Gemeinwesens einer solchen Machtkonzentration künftig durch ein System wechselseitiger Kontrolle und Einhegung einen Riegel vorschieben müsse.

Wir haben die Funktionsfähigkeit dieser wechselseitigen Kontrollmechanismen in den letzten anderthalb Jahren immer wieder beobachten können: Der Präsident hat ein Zollspektakel entfacht, das das Oberste Gericht in wichtigen Teilen stoppte. In über 60 Prozent der gegen die Schritte der Administration eingeleiteten Verfahren haben die Kläger obsiegt – eine historisch sehr hohe Quote. Gerichte oder bundesstaatliche Legislativen haben die US-Einwanderungsbehörde ICE (United States Immigration and Customs Enforcement) in die Schranken gewiesen. Die Rachefeldzüge gegen politische Opponenten des Präsidenten scheitern immer wieder an Gerichten. Medien dokumentieren und kommentieren jeden Übergriff akribisch. Bundesstaaten klagen gegen die Politik der Trump-Administration oder verfolgen eine Gegenagenda. Für den Haushalt ist der Präsident auf den Kongress angewiesen, und in diesem Punkt hat sich dieser keineswegs als „Durchwinkorgan“ gezeigt. Die Abhaltung, Organisation und Durchführung von Wahlen ist den Bundesstaaten durch die Verfassung zugewiesen – unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt kann der Präsident hier Durchgriffsrechte an sich ziehen.

 

Pessimistisches Stimmungsbild im Jubiläumsjahr

Die vor 250 Jahren gegründete amerikanische Republik war unvollkommen. Sie lebte lange mit dem Widerspruch, dass ihre universellen Werte von Freiheit und Gleichheit nicht allen zugutekamen. Oftmals ist sie ihren eigenen Ansprüchen nicht gerecht geworden – von der Sklaverei über die Vertreibung und Massaker an indigenen Völkern bis hin zur Jim-Crow-Gesetzgebung und zum McCarthyismus.[3] Aber das von den Verfassungsvätern geschaffene System war bei aller Unvollkommenheit auch immer wieder entwicklungs- und korrekturfähig – „whenever any form of government became destructive“.

Für Amerika ist dieses Jubiläumsjahr – mit Blick auf die midterm elections im Herbst – auch ein Wahljahr, in dem das Stimmungsbild pessimistisch ist. Eine Mehrheit der Bevölkerung ist – übrigens schon lange – der Auffassung, dass das Land eine falsche Richtung nehme. Die Lagerloyalität mag noch weitgehend intakt sein, die Stimmungswerte für den amerikanischen Präsidenten sind jetzt jedoch auf einem Tiefpunkt.

In dieser kritischen Stimmung wird die Jubiläumsinszenierung vermutlich nicht konsolidierend wirken. Die konkurrierenden Selbsterzählungen – die skeptische, die heroische und die kulturelle – sind Instrumente der politischen Auseinandersetzung. Aus ihnen wird Legitimation für konträre politische Agenden abgeleitet, bei denen es im Kern um amerikanische Identität, um Zugehörigkeit und Exklusion, um Macht und deren Einschränkung geht. Aber das Gedenken wird sicher mobilisieren und Konfliktlinien sichtbarer machen, als das bei vorangegangenen Jubiläen der Fall war. Dies eröffnet auch einen Raum, in dem zugespitzt verhandelt wird, was republikanische Prinzipien und die Freiheits- und Gleichheitsvision der Gründungsväter unter heutigen Bedingungen bedeuten und wie sie zu bewahren, fortzuentwickeln oder anzupassen sind. Es ist ein Ringen, das die ganzen letzten 250 Jahre durchzogen hat.
 

Emily Haber, geboren 1956 in Bonn, promovierte Historikerin, Staatssekretärin a. D., 2018 bis 2023 Botschafterin der Bundesrepublik Deutschland in den Vereinigten Staaten von Amerika.


[1] Übersetzung: „Lange bevor die Amerikaner eine Nation bildeten, hatten wir bereits eine Kultur, einen Charakter und ein Glaubensbekenntnis.“ [Anm. d. Redaktion].
[2] „Know-Nothing Party“, eigentlich „American Party“, war der populäre Name einer nativistischen politischen Partei in den Vereinigten Staaten, die Mitte des 19. Jahrhunderts vor allem im Vorfeld des Bürgerkrieges auftrat. Die Partei sprach sich gegen die weitere Einwanderung aus nichtprotestantischen Ländern aus, insbesondere gegen Katholiken, die aus Irland und aus Deutschland in die USA kamen [Anm. d. Redaktion].
[3] Die Jim-Crow-Gesetze zur Rassentrennung galten von den 1870er- bis in die 1960er-Jahre, insbesondere in den Südstaaten. Sie schrieben eine strikte Trennung von „weißer“ und „schwarzer“ Bevölkerung in allen öffentlichen Bereichen vor. Unter dem Deckmantel „separate but equal“ („getrennt, aber gleich“) etablierten sie eine strukturelle Benachteiligung, die erst durch den „Civil Rights Act“ 1964 und weitere Gesetze beendet wurde.
McCarthyismus bezeichnet die intensive antikommunistische Verfolgungswelle in den USA der frühen 1950er-Jahre. Benannt nach Senator Joseph McCarthy, war sie durch haltlose Anschuldigungen und Sippenhaft geprägt. Tausende Menschen wurden stigmatisiert, verloren ihren Arbeitsplatz oder wurden öffentlich oft ohne Beweise aus Angst vor kommunistischer Unterwanderung im Kalten Krieg verhört [Anm. d. Redaktion].