Der Handlungsbedarf in Deutschland ist groß. Die Volkswirtschaft steht unter erheblichem Druck. Steigende Energiepreise, zunehmender Fachkräftemangel und wachsende geopolitische Unsicherheiten belasten Produktion und Investitionsplanungen. Doch was man derzeit allzu oft hört, klingt eher nach Selbstaufgabe als nach Aufbruch – als wäre der Niedergang schon besiegelt. Die aktuelle wirtschaftliche und gesellschaftliche Lage sorgt bei den Beschäftigten für eine tiefe Verunsicherung. Internationale Absatzmärkte geraten unter Druck, die Konkurrenz – insbesondere aus China – wächst rasant, die Energiepreise bleiben hoch und volatil, und industrielle Wertschöpfungsketten stehen zur Disposition. Investitionen werden verschoben, Standorte infrage gestellt, Wertschöpfung wird verlagert. Monat für Monat verlieren Tausende Industriearbeiterinnen und -arbeiter ihre Beschäftigung. Das ist kein kurzfristiger Konjunkturdämpfer, sondern ein Substanzverlust, der die industrielle Basis und damit den sozialen Zusammenhalt gefährdet.
Jetzt ist ein klarer Fokus auf Wachstum und Beschäftigung notwendig, der die arbeitenden Menschen ins Zentrum rücken muss. Denn nur gute Arbeit, sichere Beschäftigung, Mitbestimmung und Tarifbindung können den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken. Zwar lassen einzelne Prognosen für die Jahre 2026 und 2027 vorsichtige Wachstumssignale erkennen, doch im europäischen Vergleich fällt die Dynamik in Deutschland deutlich schwächer aus. Ein leichter Hoffnungsschimmer ersetzt keine tragfähige Strategie. Deutschland hat noch immer das Potenzial, wirtschaftlich erfolgreich zu sein – entschlossenes Handeln vorausgesetzt. Wir brauchen keinen Abgesang, sondern entschlossenen Aufbruch.
Reform der Schuldenbremse
Vor diesem Hintergrund ist das Sondervermögen der Bundesregierung grundsätzlich ein richtiger Schritt. Es eröffnet dringend benötigte investive Spielräume, um Infrastruktur zu modernisieren, Transformation zu gestalten und industrielle Kerne zu stabilisieren. Öffentliche Investitionen schaffen Nachfrage, vermitteln Zuversicht und stoßen private Investitionen an. Genau darin liegt ihre volkswirtschaftliche Bedeutung. Ein zentrales Defizit verhindert allerdings die Schaffung von Zuversicht: Die Vergabe öffentlicher Mittel erfolgt weitgehend ohne soziale oder industriepolitische Bedingungen. Dabei müssen Tariftreue, Beschäftigungs- und Standortzusagen, Mitbestimmung oder Ausbildungsstandards bei der Vergabe unbedingt Voraussetzung sein. Auch Arbeitgeber tragen Verantwortung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und den Erfolg des industriellen Umbaus und sollten dafür in die Pflicht genommen werden.
Die öffentlichen Mittel müssen schnell, zielgerichtet und wirksam eingesetzt werden. Sie dürfen nicht im administrativen Dickicht versanden – sie müssen in der realen Welt ankommen. Kurzum: Die Bagger müssen rollen.
Gleichzeitig offenbart das Sondervermögen die politischen Grenzen der aktuellen Bundesregierung. Wachstums- und wohlstandsfördernde Investitionen müssten dauerhaft möglich sein, werden aber durch die Schuldenbremse systematisch verhindert. Daher muss diese aus gewerkschaftlicher Sicht hin zu einer „goldenen Regel“ reformiert werden, die öffentliche Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Klimaschutz und Industrieumbau ausdrücklich erlaubt.
Statt diesen Herausforderungen entschlossen zu begegnen, wird der öffentliche Diskurs zunehmend in eine andere Richtung gelenkt. Teile der Union und der Arbeitgeberverbände befeuern ein Narrativ, das die Beschäftigten zu Schuldigen erklärt. Sie seien zu teuer, zu wenig leistungsbereit, zu sehr auf Work-Life-Balance fixiert. Forderungen nach Karenztagen im Krankheitsfall, Kampagnen wie „Bock auf Arbeit“ oder pauschale Angriffe auf den Acht-Stunden-Tag sind Ausdruck dieses Denkens. Der Sozialstaat wird als Belastung dargestellt, nicht als Stabilitätsanker.
Die eigentliche Verteilungsfrage wird konsequent ausgeblendet. Während über Einschnitte in den Sozialstaat debattiert wird, bleiben Vermögensabgaben, eine Reform der Erbschaftssteuer oder eine stärkere Besteuerung hoher Einkommen politisch tabu. Stattdessen dominiert Klientelpolitik für die Wohlhabenden. Dabei ließe sich mit einer gerechteren Einnahmepolitik, gezielter Unternehmensförderung mit klaren Auflagen und kombiniert mit einer reformierten Schuldenbremse viel erreichen: ein starker Sozialstaat, eine funktionierende öffentliche Infrastruktur und Daseinsvorsorge – und Anreize für private Investitionen.
Die Stimmung unter den Beschäftigten ist entsprechend schlecht. Viele von ihnen haben zu Recht das Gefühl, dass die Politik nicht liefert, dass sie selbst den Entwicklungen ausgeliefert und ohnmächtig sind. Anstelle eines Schutzschirms, der sich über sie spannt, wird er eingeklappt – und die Beschäftigten stehen im Regen. Sie werden von Teilen der Bundesregierung zu Sündenböcken erklärt: zu faul, zu krank, zu unflexibel. Es ist ein Diskurs, der sich gegen sie, ihre Gesundheit, ihre Zeit mit der Familie, ihre Einkommen und ihre soziale Sicherheit richtet.
Diese Erfahrungen werden von extrem rechten Kräften gezielt aufgegriffen und instrumentalisiert – obwohl deren Programme in Wahrheit konsequent arbeitnehmerfeindlich sind. Es ist fatal, wenn in der öffentlichen Debatte deren Narrative zum Teil übernommen werden, weil dadurch das Erstarken dieser Kräfte mit befördert wird.
Den Rechtsruck nicht verharmlosen
Bei der Bundestagswahl im Februar 2025 konnte die AfD ihren Zweitstimmenanteil gegenüber 2021 verdoppeln – auf fast 21 Prozent. Besonders auffällig ist ihre Stärke in der Wählergruppe der Arbeiterinnen und Arbeiter: Ihr Anteil liegt bei 36 bis 38 Prozent. Zugleich ist die AfD keineswegs nur ein „Arbeiterphänomen“. Arbeiterinnen und Arbeiter stellen nur knapp ein Fünftel der AfD-Wählenden, während ein deutlich größerer Teil Angestellte sind.
2024 stimmte eine große Mehrheit der Menschen in Deutschland der Aussage „Leute wie ich haben sowieso keinen Einfluss darauf, was die Regierung tut“ zu (Erhebung der Leipziger Autoritarismus Studie 2024, bei der 2.054 Personen in Deutschland mit und ohne deutsche Staatsangehörigkeit im Alter von 16 bis 92 Jahren befragt wurden). Verfestigt sich dieser Eindruck, wird Enttäuschung schnell zur Abwendung – und einfache Narrative werden anschlussfähig. Genau deshalb ist es so riskant, wenn demokratische Parteien und Arbeitgeberverbände die Deutung übernehmen, Beschäftigte seien das Problem: Das verstärkt Kränkung, Druck und Orientierungslosigkeit – und erleichtert es demokratiefeindlichen Kräften, diese Erfahrungen gegen Demokratie und Solidarität zu wenden.
Zugleich spricht viel dafür, die AfD-Wahl nicht als reine „Protestwahl“ zu verharmlosen. Die Studienlage zeigt, dass AfD-Wählende oftmals durch populistische und autoritäre Überzeugungen geprägt sind, besonders migrationsfeindliche Einstellungen teilen und sich deutlich stärker an „ihre“ Partei gebunden fühlen als Wählende anderer Parteien. AfD-Wählende haben häufiger „große Sorgen“ – besonders im finanziellen Bereich. Sie sorgen sich etwa rund doppelt so oft um die eigene wirtschaftliche Situation, um Abstieg oder wegen steigender Preise als die Wählerinnen und Wähler anderer Parteien, und zwar unabhängig von ihrer Einkommensgruppe. Diese Sorgen hängen eng mit Unzufriedenheit und geringem Vertrauen in die Bundesregierung zusammen und gehen ebenfalls mit einer erhöhten AfD-Wahlpräferenz einher. Besonders alarmierend erscheint ihr Vordringen in Gruppen, die früher deutlich seltener AfD gewählt haben. Der Rechtsruck greift in die politische Mitte, wenn Verunsicherung auf fehlende Orientierung trifft.
Was jetzt fehlt, ist politische Führung, die Vertrauen schafft und einen Weg aus der Krise aufzeigt. Die Beschäftigten benötigen das Gefühl, dass ihre Leistung anerkannt wird und dass sie nicht die Leidtragenden eines Strukturwandels sind, den andere verantworten.
An dieser Stelle setzt gewerkschaftliche Politik an: bei der Frage von Mitbestimmung, demokratischer Teilhabe und sozialer Sicherheit in Zeiten des Umbruchs. Die arbeitenden Menschen in Deutschland sind kein Bremsklotz, sondern eine zentrale Voraussetzung für wirtschaftliche Stabilität und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Zuversicht entsteht dabei nicht durch Beschönigung, sondern durch erfahrbare Handlungsfähigkeit und klare und nachvollziehbare Regeln. Menschen halten Umbrüche eher aus, wenn sie erleben, dass Entscheidungen nicht über ihre Köpfe hinweg getroffen und dass Konflikte nachvollziehbar und gerecht gelöst werden. Die Autoritarismusforschung zeigt, wie wichtig Erfahrungen von Kontrolle und Einfluss in der Arbeitswelt für politische Einstellungen sind.
Demokratische Mitgestaltung durch Betriebsratswahlen
Demokratie wird glaubwürdig, wenn sie im Alltag erlebt wird – besonders am Arbeitsplatz. Wo Beschäftigte ihre Interessen vertreten, Solidarität praktisch erfahren und Konflikte demokratisch aushandeln, wird Bekenntnis zur Demokratie nicht gepredigt, sondern praktisch erlebt.
Eine besondere Bedeutung kommt den Betriebsratswahlen zu. Zwischen März und Mai 2026 werden in mehreren Zehntausend Betrieben neue Betriebsräte gewählt. Millionen Beschäftigte sind aufgerufen, ihre Interessenvertretung zu bestimmen. Bei Betriebsratswahlen gibt es kein bundesweites Gesamtergebnis wie bei politischen Wahlen. Entscheidend ist die Wahlbeteiligung: Sie lag bundesweit bei den vergangenen Wahlen – auch 2022 trotz Corona-Beschränkungen – bei über 70 Prozent und damit auf Bundestagswahlniveau; das belegt die hohe Akzeptanz der Mitbestimmung und die starke Legitimation der Gewählten.
Für viele Beschäftigte sind die Betriebsratswahlen eine wichtige Demokratieerfahrung, zeigen sie doch, dass Engagement, Kandidaturen und Beteiligung etwas verändern können. Wo Beschäftigte beteiligt werden, wo Betriebsräte mitgestalten können, steigt die Akzeptanz von demokratischen Konfliktlösungen sowie die Resilienz auch in Transformationsprozessen gegenüber rechtsextremen Rattenfängern erheblich.
Mitbestimmung zu stärken, heißt, Demokratie zu stärken
Eine funktionierende Mitbestimmung in den Betrieben würde also allen nutzen. Die Realität ist jedoch: Betriebsratsarbeit wird in vielen Betrieben behindert. Union Busting – die systematische Bekämpfung und Sabotage von Gewerkschaften und Betriebsräten durch Arbeitgeber – sowie Einschüchterung und Rechtsverstöße sind keine Einzelfälle. Studien der Hans-Böckler-Stiftung zeigen, dass aktuell jede fünfte erstmalige Wahl mit illegalen Mitteln behindert wird. In diesen Fällen wird massenhaft die Ausübung von Grundrechten verhindert, und diese Rechtsbrüche bleiben für diese „schwarzen Schafe“ unter den Arbeitgebern folgenlos. Das muss sich ändern. Die Behinderung von Betriebsratsarbeit muss endlich konsequent als Offizialdelikt verfolgt und wirksam sanktioniert werden. Betriebsratswahlen müssen besser geschützt und Beschäftigte, die sich engagieren, stärker unterstützt werden.
Zugleich sind mehr Betriebsräte nötig – insbesondere in kleinen und mittleren Betrieben. Arbeitgeber müssen verpflichtet werden, Mitbestimmung zu ermöglichen, statt sie zu blockieren. Und nicht zuletzt müssen die Mitbestimmungsrechte selbst ausgeweitet werden, etwa bei Fragen der Transformation, der Digitalisierung, des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz und der Personalplanung.
Dabei wird oft übersehen, wie alt die rechtlichen Grundlagen der betrieblichen Mitbestimmung inzwischen sind. Das Betriebsverfassungsgesetz in seiner heutigen Grundstruktur stammt aus dem Jahr 1972 – einem Jahr, in dem in Deutschland noch mit dem Rechenschieber gearbeitet wurde. Seitdem hat sich die Arbeitswelt grundlegend verändert: Heute gibt es Globalisierung, Digitalisierung, Plattformökonomie, Konzernstrukturen und die algorithmische Steuerung von Arbeit. Daher stoßen die Grundlagen der Mitbestimmung gerade bei zentralen Zukunftsfragen immer wieder an ihre Grenzen: bei Standortentscheidungen, Auslagerungen, Personalabbau, dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz, der Leistungsüberwachung oder der strategischen Qualifizierung. Wer Transformation sozial gestalten will, muss den Mut haben, Mitbestimmung zu modernisieren. Mitbestimmungsrechte dürfen nicht im Vor-Taschenrechner-Zeitalter verharren, während sich Arbeit im Zeitraffer verändert.
Die aktuellen politischen Zuspitzungen gegen Beschäftigte sind nicht nur sozial ungerecht, sie sind auch ökonomisch kurzsichtig. Der Rückbau sozialer Sicherheiten schafft keinen einzigen zusätzlichen Auftrag, senkt keine Energiepreise und stabilisiert keine Lieferkette. Im Gegenteil: Wenn Beschäftigte erleben, dass in Krisenzeiten ausgerechnet ihr Schutz zur Disposition steht, wachsen Angst und Unsicherheit, Konsum wird zurückgehalten, und Zukunftsentscheidungen werden vertagt. Die Wahlerfolge der extremen Rechten werden nicht unerheblich aus diesen handfesten, ökonomischen Ängsten gespeist – verstärkt durch die sich verfestigende Erfahrung ungleicher politischer Teilhabe und dem Gefühl, keinen Einfluss zu haben, und durch einen Diskurs, der Beschäftigte zu Schuldigen macht. Die zentrale Antwort aus dieser Perspektive ist, Handlungsfähigkeit und Fairness im Alltag zurückzugewinnen: Investitionen, die Sicherheit geben, und starke Mitbestimmung, damit Demokratie am Arbeitsplatz konkret erlebt wird und autoritäre Scheinlösungen an Boden verlieren.
Betriebsräte, Tarifverträge und Mitbestimmung sind keine Bremsklötze, sondern Zukunftsinstrumente. Sie sichern nicht nur gute Arbeit und Beschäftigung, sondern stärken auch die Demokratie. Union Busting muss endlich nachhaltig verfolgt und die Mitbestimmungsrechte müssen ausgebaut werden, denn wer Demokratie im Betrieb erlebt, glaubt auch an ihre Zukunft in der Gesellschaft.
Elke Hannack, geboren 1961 in Gladbeck, stellvertretende Bundesvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA).
Literatur
Hövermann, Andreas: Die Verdopplung des AfD-Elektorats. Erkenntnisse aus dem WSI-Erwerbspersonenpanel 2020–2025, WSI Study Nr. 42, Hans-Böckler-Stiftung, Düsseldorf 2025.
Spannagel, Dorothee: Mehr Ungleichheit. Weniger politische Teilhabe. WSI-Verteilungsbericht 2025, WSI-Mitteilungen, Ausgabe 6/2025, Hans-BöcklerStiftung, Düsseldorf 2025.
Decker, Oliver / Kiess, Johannes / Heller, Ayline / Brähler, Elmar (Hrsg.): Vereint im Ressentiment: Autoritäre Dynamiken und rechtsextreme Einstellungen, Leipziger Autoritarismus Studie 2024, Psychosozial-Verlag, Gießen 2024.