Dienst - Menschen schützen. Menschen helfen
Mehr als dreißig Millionen Bürgerinnen und Bürger engagieren sich in Deutschland freiwillig und unentgeltlich für Gesellschaft und Staat. In diesem Engagement wird gesellschaftlicher Zusammenhalt gelebt – bei den Feuerwehren, der Polizei, der Bundeswehr, dem Technischen Hilfswerk, dem Deutschen Roten Kreuz, bei der Caritas, der Diakonie und zahllosen weiteren sozialen Einrichtungen und Initiativen. Ein „Land der Vereine“ lebt von Beteiligung und Einsatz. Denn ehrenamtliches und professionelles Engagement ermöglichen individuelle Teilhabe und soziale Bindungen, gesellschaftliche Integration und stabile demokratische Strukturen ebenso wie kulturelles Leben und Wohlstand. Menschen, die Menschen schützen, und Menschen, die Menschen helfen, verdienen mehr Beachtung. Ihr Dienst erfordert den Respekt und die Unterstützung aller.
Ordnung - Gut verfasst? 70 Jahre Grundgesetz
Das Grundgesetz ist heute die unbestrittene Grundlage unserer politischen Ordnung. Ein wesentlicher Grund für das Ansehen und die hohe – übrigens weltweite – Akzeptanz des Grundgesetzes ist gewiss die bemerkenswerte Fähigkeit zur Bewältigung veränderter Aufgabenstellungen und neuer Herausforderungen. Es hat sich in den vergangenen siebzig Jahren den gesellschaftlichen wie den politischen Veränderungen gewachsen gezeigt – auch und gerade bei der friedlichen Wiedervereinigung unseres Landes vor dreißig Jahren, die durch den denkwürdigen und historisch beispiel losen Beschluss der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR zustande gekommen ist, „dem Geltungsbereich des Grundgesetzes beizutreten“. Unsere Verfassung ist genau das, was alle in Deutschland brauchen – wo immer wir herkommen, welchen Glauben wir haben, welche Sprache wir sprechen: ein Gefühl der Zusammengehörigkeit und des Willens zu einer gemeinsamen Zukunft.
Europa? Und ob!
Die Europawahl 2019 ist eine Schicksalswahl, doch steht das Schicksal nicht unausweichlich fest. Es ist von nicht geringer Bedeutung, den Bürgerinnen und Bürgern die Vorteile, die Europa auch im Kleinen mit sich bringt, vor Augen zu führen. Europa darf begeistern, muss aber zunächst einmal überzeugen. Dazu gehört nicht zuletzt, dass sich alle Personen und Institutionen, die in und für die Europäische Union Verantwortung tragen, die Frage stellen: Was könnte der eigene Anteil am Misstrauen sein? Über die Europawahlen in Zeiten des Kontrafaktischen.
Syrien - die Folgen des Krieges
Während die Gemeinsamkeiten im Friedensprojekt der Europäischen Union bröckeln, werden weltweit 222 Konflikte gewaltsam ausgetragen. Besonders die humanitäre Katastrophe in Syrien zeigt, wie ungläubig, apathisch oder hilflos die Reaktionen auf diese kriegerischen Entwicklungen bleiben. Aber längst nicht allein moralische, sondern eisenharte real- und sicherheitspolitische Gründe zwingen dazu, dem Scheuklappendenken zu entsagen. Der innerstaatliche Syrienkrieg ist zu einem regionalen und internationalen Konflikt mit einer unüberschaubaren Zahl von Akteuren und widerstreitenden Interessen eskaliert. Jederzeit könnten sich die Feindseligkeiten zu einem Flächenbrand ausweiten. Die europäischen Länder taumelten nicht zuletzt aus Fatalismus gegenüber der Komplexität damaliger Krisen in den Ersten Weltkrieg. Im heutigen Europa ist eine ähnliche Erschöpfung spürbar, die die neu-autoritären Führer dieser Welt noch dazu mit gezielter Provokation und Eskalation genussvoll für sich ausschlachten. Europa und der Westen sind nicht davor gefeit, ihre Gemeinsamkeit weiter zu schwächen, obwohl letztlich die Glaubwürdigkeit der Vereinten Nationen und aller Mechanismen zur Verhinderung und Beilegung internationaler Konflikte weiterhin von ihr abhängen. Die neue Welt-Unordnung beginnt bei uns und nicht in Syrien, aber Syrien könnte den Ausgangspunkt eines erneuten Totalversagens markieren: „Urkatastrophe“ des 21. Jahrhunderts?
Normal - gibt es das noch?
Politik und politische Bildung stehen vor der Aufgabe, ausgerechnet die zunehmende Zahl der „Normal-Aussteiger“ ansprechen zu müssen, die von ihnen nichts mehr wissen wollen. Vereinnahmende Volkspädagogik, die gute Absichten und Stimmungen – oder gar sogenannte neue Narrative – unter den Leuten verbreitet, löst eher allergische Reflexe aus. Statt wohliger Darstellungspolitik bietet eine problemorientierte und bürgerzentrierte Politikvermittlung weit mehr Chancen, erfolgreich Kontaktflächen auf Augenhöhe zu schaffen. Nicht Umarmung ist das Ziel, sondern die Aktivierung bürgerschaftlicher Laienkompetenz.Politikvermittlung setzt voraus, dass es etwas Substanzielles zu vermitteln gibt. Das ist keine Selbstverständlichkeit, denn auch die Politik und ihr Umfeld sind nicht frei von der Sucht nach Klickzahlen, Trends und stetig neuen Reizen, die die Aufregungsdemokratie auf Hochtouren hält. Es geht, so widersinnig es klingt, um eine Re-Politisierung von Politik, um Konzentration und Klarheit – um Normalisierung.
Geschichte - was lehrt sie noch?
„Berlin würde sich am Ende Weimar nähern“, warnte der stets mit größterBedachtsamkeit formulierende Hans Maier die im Asylstreit entzweite Union.Der Bruch ließ sich abwenden, doch beunruhigt, dass es überhaupt zu dieserZuspitzung kommen konnte. Eine Union „am Abgrund“ (Wolfgang Schäuble) ist Symptom einerGegenwart, in der historisch-politische Selbstverständlichkeiten ins Wankengeraten. Die Mahnung mit Weimarer Verhältnissen wirkt zwar noch, aber siehat offenbar an Schrecken verloren. Ermüdungsrisse zeigen auch die aus denErfahrungen der Weltkriege und Diktaturen gegossenen Grundfesten derBundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union – Menschenrechte,Friede, Freiheit, Solidarität. Allzu mechanisch beschworen, werden sie inzwischenhämisch infrage gestellt. „Gutmenschen“ und „gute Europäer“ stehenbisweilen als Gestrige da; „Wutmenschen“ glauben sich im Besitz der Zukunft.
Kriminalität - wie sicher ist Deutschland?
Wie sicher ist Deutschland? Kriminalität und Gewalt beunruhigen Bürgerinnen und Bürger. In den Medien wird über No-go-Areas und organisierte Bandenkriminalität berichtet. Innere Sicherheit und die Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität waren im Bundestagswahlkampf ein wichtiges Thema. Laut einer forsa-Umfrage fühlen sich heute 44 Prozent der Deutschen weniger sicher als noch vor wenigen Jahren. Gefühlte und reale Sicherheit klaffen auseinander. Bundesinnenminister Horst Seehofer hat festgestellt, dass Deutschland sicherer geworden sei, es zur Entwarnung gleichwohl keinen Anlass gebe und für Bund und Länder noch viel zu tun bleibe. Auch wenn es absolute Sicherheit nicht gibt, darf man sich mit den Ergebnissen der Polizeilichen Kriminalstatistik dennoch nicht zufriedengeben. Im Grunde genommen ist jede Straftat eine zu viel. Das Thema Kriminalität bleibt auf der politischen Agenda: Öffentlichkeit und Politik müssen Ursachen und Lösungsmöglichkeiten auf einer sachlichen Grundlage diskutieren.
Helmut Kohl - Für Deutschland. Für Europa
Helmut Kohl hat deutsche und europäische Geschichte geschrieben. Zu seinem ersten Todestag hat „Die Politische Meinung“ vor allem Weggefährten und nahestehende Beobachter befragt, für die Helmut Kohl längst nicht Geschichte geworden ist. Ihnen stehen seine „Lebendigkeit und Mission“ (Martin Walser) vor Augen. Sie neu zu entdecken, kann in einer Zeit, in der erneut vieles in Bewegung gerät, nur hilfreich sein – für Deutschland, für Europa! | Unsere Sonderausgabe ist ab dem 7. Juni 2018 für €5 am Kiosk erhältlich und kann auch bei der Redaktion unter politische-meinung@kas.de bestellt werden.
Fußball - die gesellschaftspolitische Dimension
Die Fußball-WM in Russland ist fraglos ein präzise durchgeplanter und medial gesteuerter Prestige-Event. Dennoch muss nicht jedes politische Kalkül aufgehen. Den Eigensinn von 265 Millionen aktiven Fußballerinnen und Fußballern weltweit und der ungezählten Fans sollte niemand unterschätzen. Gut möglich, dass am Ende auch in Russland diejenigen die größten Sympathien gewinnen, die auf dem Rasen und um das Stadionrund sportlich erfolgreich und gut gelaunt Weltoffenheit und Freude an Vielfalt verbreiten. Die bevorstehende Fußballweltmeisterschaft wirft kritische Fragen nach der Verflechtung von Sport, Politik und Kommerz auf – international wie auch in Deutschland selbst. Perfekte Antworten wird es angesichts der riesigen Diskrepanzen so schnell kaum geben. Wer ein echter Fußballanhänger ist, wird darüber jedoch nicht verzagen, sondern nach Art von Lothar Matthäus gerade zum Eröffnungsspiel ein Hermann-Hesse-Zitat variieren: „Jedem Anpfiff wohnt ein Zauber inne.“
Ich - zum neuen Verhältnis von Politik und Individuum
Diktaturen gliedern jeden Einzelnen in ihr „Wir“ ein, notfalls unter Zwang. Demokratien tun das glücklicherweise nicht, sind aber umso mehr darauf angewiesen, dass sich der Einzelne nicht zurückzieht. Bereits Alexis de Tocqueville sah in der Absonderung des Einzelnen eine Gefährdung demokratischer Ordnungen. Rund 200 Jahre später scheint das Abtauchen in die Eigenwelten der allgegenwärtigen Smartphones sinnbildlich geworden zu sein. Liegt es daran, dass gerade auch Protesthaltungen heute oft selbstbezogen und fast unpolitisch wirken? Es braucht die Anstrengung eines Dialogs, in dem Kritiker und Kritisierte genauer hinsehen und hinhören – die einen auf die Bedingungen und Limitationen politischen Handelns, die anderen auf die Beweggründe und Betroffenheit ihrer Kritiker.