Populismus - Diagnosen zu einem Phänomen
"Angst ist der einzige sichere Ratgeber, den das Land überhaupt hat": Was geschieht, wenn platte Populismusparolen verfangen? Sind sie, indem sie diffuse Ängste und Ressentiments fördern, mitverantwortlich für ein aggressiveres gesellschaftliches Klima, vielleicht sogar für lange nicht gekannte Dammbrüche zur Gewalt? In Großbritannien ist während der „Brexit-Kampagne“ die Abgeordnete Jo Cox ermordet worden. Monate zuvor wurde mitten in der Flüchtlingsdebatte die heutige Kölner Oberbürgermeisterin, Henriette Reker, Opfer eines Mordversuchs. Wie kann man den demagogischen Reden ins Wort fallen? Wie lässt sich neue Sprache in der Politik finden, die emotionaler und verständlicher ist – ohne die komplexen Zusammenhänge unzulässig zu vereinfachen? So banal es klingen mag: Die Aufgabe besteht darin, die Anbindung an den demokratischen Souverän in der Demokratie – das Volk – zu stärken. „Volksnähe“ ist eine Forderung, die neu und intensiv zu bedenken wäre: frei von Anbiederung, aber auch ohne jegliches Eliteverhalten.
Berlin - Hauptstadt, Metropole, Zukunftsort
Ein Vierteljahrhundert ist es her, dass sich der Bundestag für Berlin als Sitz von Parlament und Regierung ausgesprochen hat. Die leidenschaftliche Hauptstadtdebatte des Sommers 1991 spielt heute keine Rolle mehr: Berlin steht in Deutschland nicht konkurrenzlos da, ist aber als deutsche Hauptstadt unumstritten. Wolfgang Schäuble, der mit seiner Rede am 20. Juni 1991 den Ausschlag für den „Hauptstadtbeschluss“ gab, betont, dass es damals um einen sichtbaren Impuls für Mut, Bewegung und Modernisierung ging – kurz, um einen Tribut an die Zukunft des wiedervereinigten Deutschland. Ist Berlin dabei, ein Ort zu werden, an dem sich heute bereits ereignet, was die Zukunft des gesamten Landes mit bestimmen wird?
Türkei - Schlüsselmacht einer Krisenregion
Fast die Hälfte der 5,9 Millionen Menschen, die aus Syrien geflohen sind, überlebt in der Türkei – wo die Meinungs- und Pressefreiheit unterdrückt wird, aber Flüchtlingen keine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben droht. Es fällt nicht leicht, mit diesem Widerspruch umzugehen. Doch solange Europa die Krisen in seiner Nachbarschaft nicht selbst bewältigen kann, wird es auf Partner angewiesen sein – so schwierig sie auch sein mögen. Die teils abfällig als „Deal“ bezeichneten Vereinbarungen mit der Türkei tragen der humanitären Pflicht Europas Rechnung und setzen Anreize dafür, dass die Flüchtlinge nahe ihrer Heimat bleiben. Fraglos sind die Schwierigkeiten bei der Umsetzung groß, doch besteht immerhin die Chance zu einer Lösung, die alle EU-Staaten entlastet und keinen mit den Problemen allein zurücklässt. Die Türkei, das östlichste NATO-Mitglied, ist eine Schlüsselmacht in einer unruhigen europäischen Nachbarregion. Nicht allein die Flüchtlingsfrage macht eine Zusammenarbeit mit ihr notwendig.
Wir - Was uns prägt, was uns eint
Wie viel vom enthusiastischen „Wir“ der Willkommenskultur noch übrig ist, wer wüsste es Ende Januar 2016 noch zu sagen? Es schwelt eine verwirrte Stimmung, in die sich auch eine „seltsame Lust am Untergang“ (Jan Fleischhauer) mischt. Gegen alle Klugheit droht allenthalben das verbindende „Wir“ dahinzuschwinden: in Europa, in Deutschland, unter den demokratischen Parteien, in der Unionsfamilie. Dabei müsste eigentlich allen klar sein, dass die höchst komplexen Anforderungen der Flüchtlingskrise den Rückzug auf einseitige Positionen nicht zulassen. Bestürzend ist, wie sorglos europäische Errungenschaften derzeit für obsolet erklärt werden. Darf man denn ernsthaft annehmen, dass sich die Überlastungen durch die Flüchtlingssituation vermindern werden, wenn Europa Schaden nimmt? Europa steht nicht zum ersten Mal am Scheideweg. Da muss diskutiertwerden, da kann man in vielen Fragen – wie etwa der deutschen und europäischen Identität sowie der Integrationsziele – unterschiedlicher Meinung sein. Dies spiegelt diese Ausgabe der "Politischen Meinung" besonders deutlich wider.
China - Dimensionen des Wandels
Konjunkturstottern, Exporteinbruch, Börsencrash im kürzlich noch allseits bestaunten Wirtschaftswunderland China! Statt der Glitzerwelt Shanghaier Hochhauspaläste stehen westlichen Beobachtern zunehmend die Bilder ökologischer Verheerungen vor Augen. Die Katastrophe von Tianjin im August 2015, bei der Tausende Tonnen hochgiftiger Chemikalien in unmittelbarer Nähe eines Wohngebiets explodiert sind, hat einiges dazu beigetragen. Spätestens jetzt lässt sich nicht mehr übersehen, dass auch im „Reich der Mitte“ nicht immer alles wie „geplant“ läuft, einiges sogar krachend schiefgehen kann. Nun kommt es darauf an, dass die verflogene China-Euphorie nicht in Enttäuschung oder gar in Ressentiments umschlägt. Trotz aller berechtigten Ernüchterung, besonders in Fragen der Zivilgesellschaft und der Menschenrechte: Die Zukunft findet zu einem nicht geringen Teil in und mit China statt. Gerade jetzt sollte das Ziel eines möglichst breiten, auch kritischen Dialogs mit China weiter verfolgt werden – ohne Illusionen, aber nicht gänzlich ohne Visionen.
Flucht - Ursachen, Blickwinkel, Konzepte
Angesichts der Anzahl der aktuell nach Deutschland einreisenden Menschen überbieten sich die Versuche, das Ausmaß der Flüchtlingsproblematik zu beschreiben. Der Bundespräsident wählte die Bezeichnung „epochales Ereignis“ und blieb damit noch zurückhaltend. Unbestritten wird der Flüchtlingszuzug für Deutschland von enormer Tragweite sein. Nur sollte diese Erkenntnis die globalen Dimensionen der Krise nicht verwischen. Es rückt aber die wahren Verhältnisse wieder zurecht, wenn man sich klarmacht, dass weit weniger wohlhabende Staaten weit mehr Flüchtlinge aufgenommen haben. 2013 lagen sechs der zehn Länder mit der größten Flüchtlingsaufnahme in Afrika. Große Integrationsanstrengungen sind in Deutschland spätestens seit Beginn der 1990er-Jahre, als die Asylbewerber- und Aussiedlerzahlen drastisch anstiegen, nicht unbekannt. Damals sorgte der mühsam erstrittene „Asylkompromiss“ dafür, dass die Situation nicht aus dem Ruder lief. Ähnliches steht heute an: helfen in einer akuten Notlage! Aber dann auch die not-wendigen Konsequenzen ziehen, damit Helfer Hilfsbedürftigen weiterhin wirksam beistehen können! Trotz aller Schwierigkeiten, vielleicht auch Rückschläge: Die Integrationsaufgaben für die Menschen, die jetzt zu uns kommen, sollten niemanden irremachen.
Begabung - Impulse für das Fordern und Fördern
Seit fünfzig Jahren bezieht die Konrad-Adenauer-Stiftung im Sinne des „Förderns und Forderns“ Position. 1965, als Gleichheitsideologien wieder aufkamen, begründete sie ihre Begabtenförderung. Indem sie zur Förderin besonders befähigter Persönlichkeiten wurde, setzte sie ein Zeichen für das Erkennen und Anerkennen von Begabung und Leistung. Doch erwartete sie von Anfang an von ihren Stipendiatinnen und Stipendiaten, dass sie ihre Qualitäten im sozialen Austausch und in politischer Verantwortung entwickeln. Karl Marx soll gesagt haben: „Hochbegabung ist ein Geschenk der Natur an die Gesellschaft.“ Wo er recht hat, hat er recht. Nur darf sich die Gesellschaft dieser Naturgabe nicht bemächtigen, wie es die Spitzensportler vor Augen führen, die sozialistische Staaten einst ins Rennen schickten. Andersherum muss die Gesellschaft Einfluss darauf nehmen, dass die Arbeit ihrer Leistungsträger Teil einer ganzheitlichen Kultur der Freiheit bleibt.
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Adenauer - Der bürgerliche Revolutionär
Die Sonderausgabe "Adenauer - Der bürgerliche Revolutionär" nimmt die demokratischen Neuanfänge vor 70 Jahren, die frühen Jahre der Bundesrepublik und ihren politischen Gestalter in den Blick. Der Neubeginn nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges bedeutete einen revolutionären Einschnitt in der deutschen Geschichte, und die Veränderungen, die er mit sich brachte, waren so tiefgreifend, dass sie Deutschland und Europa bis heute prägen. Dabei gab die von Konrad Adenauer bestimmte Politik den Deutschen wiederKraft und Hoffnung. Sie vermochte die Menschen „mitzunehmen“.Als Online-Leseprobe bieten wir unseren Leserinnen und Lesern das Editorial, ein Interview mit Libet Werhahn-Adenauer sowie den Essay von Hildigund Neubert "Niemand wagte, ihn zu lieben. Das Adenauerbild in der DDR" an.Die Sonderausgabe der "Politischen Meinung" ist ab dem 19. Juni 2015 im Presseeinzelhandel zum Preis von 5,00 Euro erhältlich.
Islamismus und Islam - Diagnosen, Kontexte, Konsequenzen
Inzwischen reicht es nicht mehr aus, nur zu beteuern, dass der Islam eine „Religion des Friedens“ sei. Die – fanatisch übersteigerte – religiöse Motivation und Rechtfertigung islamistischer Gewalttaten lässt sich nicht übergehen. Den Gründen für diese ideologisierte religiöse Gewalt nachzugehen, gehört notwendigerweise zu einem sachlichen und unvoreingenommenen Diskurs über den Islam. Dennoch ist Vorsicht geboten. Denn allzu leicht könnte sich die Debatte auf die Gewaltfrage reduzieren. Dabei sollte ein umfassenderes Verständnis dieser Religion und ihrer historischen und soziologischen Kontexte die Grundlage aller weiteren Diskussionen sein. wohl ungefähr fünfzig Millionen Muslime in Europa leben und Prognosen davon ausgehen, dass der Islam in wenigen Jahrzehnten die größte Weltreligion sein könnte, dann zeigt das, wie notwendig diese Anstrengung ist. Die Zahlen werfen aber auch ein Licht darauf, dass der salafistische Anspruch vom einen und unwandelbaren Islam gänzlich realitätsfern ist und totalitären Charakter besitzt. Der Islam ist kein Monolith, sondern kennt die vielfältigsten Strömungen, Traditionen und Ideenwelten.