Asset-Herausgeber

Warum Friedrich Merz' außenpolitischer Aufbruch ins Stocken geraten ist

Deutschland verliert die Wahl um den UN-Sicherheitsrat. Die Niederlage offenbart ein tieferliegendes Problem: Der Bundesregierung fehlt noch immer ein gemeinsamer außenpolitischer Kompass.

Als Friedrich Merz im Mai 2025 ins Kanzleramt einzog, waren die außenpolitischen Erwartungen an ihn groß, hatte er doch wenige Monate zuvor in einer Grundsatzrede bei der Körber-Stiftung seine außen-, sicherheits- und europapolitische Prioritäten skizziert: Nach Jahren des Zögerns und Verwaltens solle Deutschland wieder führen. In seiner Regierungserklärung versprach der frischgebackene Bundeskanzler eine „Außenpolitik aus einem Guss“ mit mehr strategischer Klarheit über Deutschlands Rolle in Europa und der Welt.

Und er begann stark. Er suchte neue Nähe zu Paris und Warschau, investierte viel politisches Kapital in die transatlantischen Beziehungen, baute tragfähige Brücken in der EU nach Nord, Ost und Süd. Und er sprach offen darüber, dass Europa lernen müsse, in Kategorien von Macht und geopolitischen Interessen zu denken. Für ein Land, das sich jahrzehntelang hinter komplexen Regeln, langwierigen Verfahren und langweiligen Ritualen versteckt hatte, war das erfrischend. Doch ein Jahr später fällt die Bilanz ernüchternd aus.

Und das liegt nicht am Bundeskanzler. Das eigentliche Problem ist, dass es der deutschen Außenpolitik immer noch an einem gemeinsamen strategischen Horizont fehlt. Bundeskanzleramt, Auswärtiges Amt, Bundestag und Bundespräsidialamt verfolgen allesamt ähnliche Ziele, aber sie ziehen nicht konsequent an einem Strang. Deutschland produziert eine rege außenpolitische Aktivität, das allein ist jedoch noch keine außenpolitische Strategie.

Das wird besonders deutlich, wenn man sich die großen Krisen des vergangenen Jahres anschaut. Im Verhältnis zu den USA versuchte Merz zunächst einen schwierigen, aber vernünftigen Balanceakt: Europa sollte unabhängiger werden, ohne die transatlantische Partnerschaft zu gefährden. Doch in der Iran-Krise geriet dieser Kurs ins Schlingern. Der Bundeskanzler kritisierte die amerikanische Politik öffentlich, während Außenminister Johann Wadephul fast zeitgleich in Washington um Schadensbegrenzung bemüht war. Andere Regierungsmitglieder wiederum verschärften die Rhetorik zusätzlich. Das Ergebnis war kein Ausdruck der berühmt gewordenen strategischen Ambiguität, sondern strategische Unklarheit.

Ähnlich verhält es sich gegenüber China. In seiner Grundsatzrede bei der Körber-Stiftung bezeichnete Merz die Volksrepublik noch als systemischen Rivalen und forderte die deutsche Wirtschaft zu konsequentem De-Risking auf. Während seines, von einer Wirtschaftsdelegation begleiteten, Antrittsbesuchs in Peking im Februar entschied er sich wieder für einen wirtschaftspragmatischen Umgang mit China. Wenngleich es auch einige vorsichtige Worte der Kritik gab. Neuerdings hört man, dass der Bundeskanzler seine Ansicht zu China, auch aufgrund der neusten Entwicklungen gegenüber Taiwan, verändert habe. Er sei nachdenklicher geworden. Kurzum: Eine neue konsistente China-Strategie ist bisher nicht erkennbar. Was fehlt, ist die politische Übersetzung der richtigen Analyse in konkrete außenpolitische Prioritäten. Und das führt zu transnationalen Irritationen bei Freunden und Partnern. Wofür steht Deutschland eigentlich außenpolitisch? Besonders sichtbar wurde dieses Verständnis-Defizit heute in New York.

Dass Deutschland die Wahl für einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verloren hat, passt ins Gesamtbild des ersten Jahres dieser Bundesregierung. Noch vor wenigen Jahren war eine deutsche Kandidatur ein Selbstläufer. Deutschland als verlässlicher Multilateralist, als großzügiger Geldgeber und als diplomatischer Vermittler galt als gesetzt.

Diese Schlappe ist nicht allein Bundeskanzler Friedrich Merz anzulasten. Die Bewerbung wurde schließlich lange vor seiner Amtszeit in die Wege geleitet. Doch symbolisch geht sie nun mal mit seiner Bundesregierung nach Hause.

Dieser Misserfolg in New York ist jedoch ein deutliches Warnsignal. Nicht, weil Deutschland dadurch an Einfluss verlieren würde. Ein nichtständiger Sitz im Sicherheitsrat macht noch keine Großmacht. Er macht aber sichtbar, dass die Bundesrepublik trotz aller Ankündigungen und Absichtsbekundungen immer noch Schwierigkeiten hat, ihre Interessen und ihre Rolle in der Welt überzeugend zu definieren.

Dabei mangelt es keineswegs an richtigen Ansätzen. Die Verteidigungsausgaben steigen. Eine Führungsrolle in der NATO wird angestrebt. Man nimmt die europäische Zusammenarbeit ernster als noch vor wenigen Jahren. Die Einrichtung des Nationalen Sicherheitsrats war ein sinnvoller Schritt. Und Merz hat früh erkannt, dass die Weltordnung der vergangenen Jahrzehnte nicht zurückkehren wird. Seine Forderung, Europa müsse die Sprache der Machtpolitik lernen, ist und bleibt richtig.

Aber zwischen Erkenntnis, den entsprechenden strategischen Ableitungen und deren Umsetzung klafft eine große Lücke.

„Deutschland hat die geopolitische Zeitenwende inzwischen verstanden. Doch es hat noch nicht gelernt, konsequent in strategischen Kategorien zu handeln.“

Manuel Schwalm

Vielleicht ist das die eigentliche Lehre dieses ersten Jahres. Deutschland hat die geopolitische Zeitenwende inzwischen verstanden. Doch es hat noch nicht gelernt, konsequent in strategischen Kategorien zu handeln. Zu oft wird noch reagiert, statt zu gestalten. Zu oft entstehen Positionen situativ. Zu selten wirken sie wie Teil eines größeren Plans.

Deutsche Bundeskanzler waren außenpolitisch immer dann erfolgreich, wenn sie eine strategische Idee hatten. Adenauer mit der Westbindung im transatlantischen Bündnis. Brandt mit der Ostpolitik und Kohl mit der deutschen Wiedervereinigung unter dem Dach Europas.

All diese Projekte waren nicht deshalb erfolgreich, weil jede Einzelentscheidung richtig gewesen wäre. Sie waren erfolgreich, weil alle Beteiligten wussten, wohin die Reise gehen sollte.

Bundeskanzler Merz hat Deutschland zweifellos aus seiner außenpolitischen Passivität geholt. Das ist sein Verdienst. Aber der Schwung des Aufbruchs ist im ersten Regierungsjahr zunehmend verlorengegangen. Was bleibt, ist eine deutsche Außenpolitik im Suchmodus: aktiver als früher, ja, aber noch nicht strategischer agierend. Daran muss mit Hochdruck gearbeitet werden. Es braucht ein strategisches Leitbild, an dem sich alle außenpolitischen Spieler der Bundesrepublik ausrichten können. Mit dem Nationalen Sicherheitsrates ist die Denkschmiede dafür vorhanden. Sie muss jetzt aber konsequent genutzt werden.

Noch ist nichts verloren, die Wahlperiode ist noch lang. Aber die Niederlage bei den Vereinten Nationen ist ein Warnschuss, der richtig verstanden werden muss. In dieser Wahlperiode werden außenpolitische Entscheidungen getroffen oder eben unterlassen, die noch auf Jahrzehnte wirken werden. Es ist höchste Zeit das Deutschland seine außenpolitische Adoleszenz hinter sich lässt und in der harten Realität der Gegenwart ankommt.

privat

Manuel Schwalm, geboren in Berlin, studierte Wirtschafts- und Sozialgeschichte im Masterstudiengang an der Georg-August-Universität in Göttingen. Nach seinem Studium stieg er als Berater in die Werbebranche ein. Heute ist er in der politischen Kommunikation tätig. Er lebt und arbeitet in Berlin.

comment-portlet

Asset-Herausgeber