"Je länger der Krieg dauert, je grausamer die Bilder, desto stärker wird die Kontrolle im Inneren."

11 Fragen an Tamina Kutscher von dekoder.org zur Medien- und Pressefreiheit in Russland.

Wir haben mit Tamina Kutscher von dekorder.org über die Situation der liberalen Medien in Russland und Belarus gesprochen. Nach unserem Interview hat die Novaya Gaseta unter dem Druck der russischen Medienaufsicht den Betrieb vorläufig eingestellt. Seit 2000 wurden fünf Journalisten der Zeitung ermordet.

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Das Coverbild zeigt die Seite 2 der Novaya Gaseta vom 25. März 2022. Dort steht übersetzt:

KEINE WORTE

Warum wir den Leser nicht darüber informieren können, was in der Ukraine wirklich passiert.

In anderen Zeiten wären auf diesen Seiten der Novaya Gazeta Details über die russische „Militärische Spezial-Operation“ auf dem Territorium der Ukraine zu lesen. Doch das ist nun angesichts der schnellen und diskussionslosen Änderung des Strafgesetzbuches der Russischen Föderation und anderer Gesetze und Verordnungen faktisch verboten.

Die Berichterstattung über die tragischen Ereignisse stützt sich ausschließlich auf Daten des russischen Verteidigungsministeriums, so wie es vorgeschrieben ist. Dazu sieht sich die Novaya Gazeta nicht in der Lage, da es gegen die Berufsethik und den gesunden Menschenverstand verstößt.

 

Frage: Dekoder.org beobachtet seit Jahren die Einschränkungen der Pressefreiheit in Russland. Wie hat der Krieg die Lage verändert?


Tamina Kutscher: Was wir derzeit in Russlands Medienlandschaft erleben, ist beispiellos. Es geht dem Staat um die totale Kontrolle des Informationsraumes. Schon im vergangenen Jahr nach den Solidaritätsprotesten für Alexej Navalny haben wir ganz massive Einschnitte erlebt: So wurden viele unabhängige Medien in Russland als ausländische Agenten bezeichnet; einzelne wurden sogar zu unerwünschten Organisationen erklärt und mussten die Arbeit einstellen. Heute hat sich ein Propaganda-Teppich, der mit repressiven Maßnahmen verwoben ist über das ganze Land gelegt. Es gab mehr als 15.000 Festnahmen bei den Protesten, und es gibt Angst.

„Es sieht fast so aus, als seien die Ereignisse 2020 in Belarus und die Konsequenzen für die unabhängigen belarussischen Medien so eine Art Blaupause für die Entwicklungen in Russland.“

Tamina Kutscher

Es sieht fast so aus, als seien die Ereignisse 2020 in Belarus und die Konsequenzen für die unabhängigen belarussischen Medien so eine Art Blaupause für die Entwicklungen in Russland. Hinzu kommt, viele belarussische Exilmedien, die nach Kiew gegangen waren, sind jetzt wieder auf der Flucht. Sie müssen die Ukraine verlassen, nun wegen des Krieges. Sie stehen wieder vor einem Neuanfang.

 

Frage: Wie beurteilen die Journalistinnen und Journalisten, mit denen Sie in Kontakt stehen, die Aktion von Marina Owsjannikowa?

 

Tamina Kutscher: Das war wirklich sehr mutig. Eine Journalistin des Staatsfernsehens stellt sich zu den Hauptnachrichten ins Bild und entrollt ein Plakat: Sie könne es nicht länger mit ihrem Gewissen vereinbaren, diese Propaganda-Lügen zu verbreiten. Und nicht nur das, sie hätte ja einfach kündigen können. Sie hat diese extrem mutige Aktion zur Hauptsendezeit gemacht. Das war extrem mutig und hat auch in der Szene der unabhängigen liberalen Medien und Journalisten für viel Bewunderung gesorgt.

 

Frage: Inzwischen werden Menschen auf den Straßen festgenommen, wenn sie Schilder ohne Aufschriften tragen. Sind das Zeichen der Nervosität oder Allgewalt des Staates?


Tamina Kutscher: Ich denke, diese massive Repression und Gewalt nach innen sind sowohl Zeichen der Nervosität als auch der Allgewalt des Staates. Das geht miteinander einher.

„Je mehr sich in der Bevölkerung Zweifel ausbreiten, je lauter der Protest, desto gefährlicher wird es, das eigene Narrativ aufrecht zu erhalten; und entsprechend hart wird reagiert.“

Tamina Kutscher

Natürlich reagiert das Regime in Russland jetzt nach innen sehr repressiv: Je mehr sich in der Bevölkerung Zweifel ausbreiten, je lauter der Protest, desto gefährlicher wird es, das eigene Narrativ aufrecht zu erhalten; und entsprechend hart wird reagiert. Uns muss bewusst sein, dass dieser Propaganda-Teppich, der sich über das ganze Land legt den Zweck hat, Angst zu machen, einzuschüchtern und dafür zu sorgen, dass sich die Stimmen der Kritik und des Protests nicht verbreiten.

 

Frage: Können Sie trotz der unübersichtlichen Situation ein ungefähres Lagebild zeichnen?

 

Tamina Kutscher: Noch kann man nicht genau sagen, wie sich die Situation für die Medien weiterentwickelt, das hängt natürlich auch vom Verlauf des Krieges ab. Es gibt einzelne unabhängige Medien, die immer noch arbeiten, etwa die Nowaya Gaseta* oder Republic.ru – ein sehr meinungsstarkes Online-Portal. Doch ihre Lage ist unsicher. Und uns muss auch klar sein, dass die unabhängigen Journalisten und Journalistinnen das Land nicht freiwillig verlassen. Sie hoffen, irgendwann wieder zurückzukehren oder andernorts ein Neuanfang zu machen. Es ist für sie sehr, sehr schwierig.

 

Frage: Wissen Sie, wie die Journalisten der Nowaya Gaseta im Augenblick arbeiten?

 

Tamina Kutscher: Nachdem das das neue Gesetz raus kam, das verbietet, das Wort Krieg zu verwenden und man stattdessen den Begriff „militärische Spezialoperation“ verwenden müsse – und das alles auch nur gemäß offizieller russischer Quellen –, danach hat die Nowaya Gaseta eine Leserumfrage gemacht. Sie waren sehr transparent und haben gefragt: „Sollen wir aufhören, oder sollen wir weitermachen und uns eben dieser Art von Zensur beugen?“ Und das Votum der Leser war: „Bitte macht weiter, wir wissen doch alle, dass es ein Krieg ist, und uns ist egal, wie ihr es jetzt nennt.“ Die Nowaya macht also weiter. Statt des Wortes Krieg benutzen sie jetzt eckige Klammern und Pünktchen. Aber sie wissen natürlich auch nicht, wie lange das gutgeht. Doch sie arbeiten noch, und noch lässt man sie gewähren.

 

Frage: Wie versuchen Sie und Ihre Kollegen von dekoder.org zu helfen?


Tamina Kutscher: Wir stehen natürlich in engem Austausch mit Journalisten und Medien, die wir auch bisher übersetzt haben. Wir monitoren weiter von Deutschland aus, für uns ist das auch nicht so schwer: Wir können noch Medien wie Meduza aufrufen. Wir brauchen dafür kein VPN oder irgendwelche Vorrichtungen, um eine Blockade zu umgehen. Facebook zum Beispiel funktioniert für viele Journalisten und Analytiker wie ein Blog. Dort findet man sehr ausführliche Analysen oder Meinungsbeiträge. Die haben wir bei dekoder.org schon auf dem Schirm und übersetzen sie auch mitunter. Es gibt sehr, sehr viele Fragen, das merken wir auch an den hohen Zugriffszahlen auf unsere Seite.

„Wir bemühen uns, Hintergründe zu liefern, nicht nur über Russland, auch über die Ukraine, so zum Beispiel im Diskurs über die vermeintliche „Denazifizierung“. Wir spüren schon, dass wir im Augenblick eine sehr große Verantwortung tragen.“

Tamina Kutscher

Es gibt große Unsicherheiten und viel Klärungsbedarf: Was etwa die Wirkmächtigkeit bestimmter Propaganda-Diskurse angeht, was die Sanktionen bewirken, wie dieser Krieg beendet werden kann. Und all diese Fragen greifen wir auf und beantworten sie gemeinsam mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern in unseren FAQs, die wir fortlaufend ergänzen. Wir bemühen uns, Hintergründe zu liefern, nicht nur über Russland, auch über die Ukraine, so zum Beispiel im Diskurs über die vermeintliche „Denazifizierung“. Wir spüren schon, dass wir im Augenblick eine sehr große Verantwortung tragen.

 

Frage: Alle großen internationalen Social-Media-Plattformen sind in Russland kaum noch frei zugänglich. Wie wirkt sich das auf ehemalige Nutzer aus?

 

Tamina Kutscher: Ich weiß von vielen liberalen Stimmen, unabhängigen Journalistinnen und Journalisten, dass sie VPN-Tunnel oder andere Zugänge nutzen, um noch auf Social Media zugreifen zu können. Es braucht schon ein sehr proaktives Vorgehen, um an Informationen zu kommen. Andere weichen inzwischen auf die russischen Netzwerke aus, und wieder andere zucken einfach nur mit den Schultern.

 

Frage: Welche Rolle spielt Telegram in Russland, Belarus und in der Ukraine?

 

Tamina Kutscher: Telegram ist wichtig. Allerdings gibt es in Russland durchaus auch die Sorge darüber, ob Pawel Durow, der Gründer und Eigner von Telegram, nicht letztlich doch dem Druck des Staates nachgibt und Informationen weiterleitet. Die Sorge schwingt immer ein bisschen mit. Doch noch spielt Telegram eine wichtige Rolle, sowohl für einzelne Journalisten, die dort ihre Channels betreiben, aber auch für „normale“ Nutzer, um Videos und andere Bilder in den Kanälen zu posten.

 

Frage: Fürchten Sie weitere Eskalationsstufen?

 

Tamina Kutscher: Je länger dieser Krieg dauert, je grausamer die Bilder, desto stärker wird auch die Kontrolle im Inneren. Der russische Staat will die Informationshoheit über das Geschehen haben. Unter diesem Druck steigen auch die Repressionen und die Gewalt nach innen. Nicht ohne Grund verlassen viele Menschen Russland: Weil sie in diesem Krieg für die Wahrheit kämpfen und zu Feinden geworden sind.

 

Das Interview wurde am 21. März 2021 aufgezeichnet.

*Am 28. März hat die Novaja Gaseta auf Druck der russischen Medienaufsicht ihre Arbeit eingestellt.

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