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Mehr als nur Säbelrasseln!

Der russische Aufmarsch an der Grenze zur Ukraine

Hinter dem größten Aufmarsch russischer Streitkräfte an der Grenze zur Ukraine seit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim im März 2014 steckt mehr als bloßes „Säbelrasseln“. Es muss davon ausgegangen werden, dass Russland mit seinen derzeitigen militärischen Handlungen klare politische Ziele verbindet. Bereits heute zeichnet sich ab, dass die gegenwärtige Krise langfristige Folgen für die Bedrohungswahrnehmung in der Ukraine, das Verhältnis zwischen Russland und der NATO und schließlich die Prioritätensetzung der neuen US-Administration haben wird.

Manöver oder Aufmarsch, Drohkulisse oder Offensive?

Was zunächst aussah wie eine Reihe von Manövern, wie sie der russische Generalstab regelmäßig durchführen lässt, entpuppte sich spätestens Anfang April als umfassender Aufmarsch qualitativ hochwertiger russischer Verbände, die mit sehr geringem zeitlichem Vorlauf zu komplexen Offensivoperationen gegen die Ukraine befähigt wären. Offenbar hat das russische Militär im vergangenen Monat keine Mobilmachungsübung durchgeführt, also keine zusätzlichen Kräfte aus der Reserve generiert, sondern Alarmierungs- und Verlegeübungen abgehalten. Das heißt, dass grenznah stationierte Einheiten in Alarmbereitschaft versetzt wurden und aktive Einheiten aus anderen Militärbezirken auf die Krim und in den Raum um Woronesch und Rostow-am-Don im Grenzgebiet zur Ukraine verlegt worden sind. Alarmierungs-, Marsch- und Gefechtsübungen enden allerdings in der Regel nach einigen Tagen oder wenigen Wochen. Angesichts der anhaltenden Konzentration und fortlaufenden Verlegung von Truppen ist also anzunehmen, dass es sich bei diesen Aktivitäten – anders als offiziell deklariert – um den Aufbau einer mit konkreten politischen Zielen verbundene Drohkulisse oder einen Aufmarsch zu einer bevorstehenden Offensive handelt.

Unterschiedlichen Quellen zufolge sind inzwischen etwa 30.000 Soldaten auf der Krim und ungefähr 40.000 bis 60.000 an der ukrainischen Grenze aufmarschiert. Da die Kräfteverlegung andauert, ändern sich diese Zahlen fortlaufend. Dabei handelt es sich vor allem um luftbewegliche Einheiten, mechanisierte Infanterie sowie Artillerie und Raketensysteme, einschließlich ballistischer Kurzstreckenraketen vom Typ Iskander. Insgesamt verfügt Russland für mögliche grenznahe Operationen über eine große Feuerkraft. Die hochmobilen Kampfverbände, die sich an einer Intervention beteiligen könnten, umfassen schätzungsweise 25.000 bis 30.000 Mann. Die starken russischen Luftverteidigungskräfte wären in der Lage, dieses Dispositiv an Bodeneinheiten – auch nach einem möglichen Überschreiten der ukrainischen Grenze – gegen feindliche Luftstreitkräfte effektiv zu schützen. Hinzu kommen etwa 30.000 Milizionäre, Söldner und Soldaten, die unter direkter und indirekter russischer Führung im Donbass operieren. Zusätzlich hat Russland 15 Kriegsschiffe in das Schwarze Meer verlegt und eine Teilschließung der Meerenge von Kertsch für sechs Monate ab Freitag dieser Woche angekündigt. Obwohl das ukrainische Militär seinen Ausbildungs- und Ausrüstungsstand – unter anderem mit Unterstützung der Amerikaner und Europäer – seit 2014 verbessern konnte, haben diese im Operationsraum Ostukraine und ohne direkte westliche militärische Unterstützung den russischen Streitkräften vermutlich wenig entgegenzusetzen.

 

Militärische Handlungsoptionen Moskaus

Aus diesem militärischen Kräfteverhältnis und der exponierten geografischen Lage der Ostukraine ergeben sich für Russland eine Reihe militärischer Handlungsoptionen – die vollumfängliche Besetzung der Ukraine einschließlich von Gebieten jenseits der Linie Charkiw–Dnipro–Odessa, wie zum Teil in den Medien suggeriert, zählt nicht dazu. Die Fähigkeiten zur Machtprojektion bestehen in der Ostukraine, wo sich folgende Handlungsoptionen für die russische Seite bieten: (1) Die Eroberung zusätzlicher Gebiete entlang der Kontaktlinie, (2) die Besetzung des für die Wasserversorgung der Krim strategisch wichtigen Cherson-Oblasts nördlich der Halbinsel, (3) die Einnahme der wirtschaftlich bedeutenden Hafenstädte Berdjansk oder Mariupol und (4) die Herstellung einer durchgehenden Landverbindung von der russischen Landgrenze bis zur Krim. Diese Handlungsoptionen, die sich aus dem Kräfteverhältnis und der militärischen Lage in der Ostukraine ableiten, sind für die ukrainische Regierung und deren europäische und amerikanische Verbündete offenkundig und konstituieren somit den Hebel, über den Präsident Wladimir Putin mögliche Zugeständnisse erpressen könnte. Wie weit die russische Seite dabei zu gehen bereit ist, hängt von der politisch-strategischen Intention ab, über die aufgrund der intransparenten, stark personalisierten Entscheidungsprozesse in Russland derzeit nur spekuliert werden kann. Es sind eine Reihe verschiedener Ziele denkbar, die Moskau mit dem Aufmarsch verfolgt.

 

Putins politisches Kalkül – drei Erklärungsansätze

(1) Hinter dem Aufmarsch könnte die Intention stehen, tatsächlich eine Besetzung des Gebiets nördlich der Krim oder die Eroberung einer Landverbindung vom russischen Staatsgebiet zur Halbinsel herbeizuführen. Nachdem die Ukraine die Wasserversorgung über den Nord-Krim-Kanal blockiert hat, herrscht auf der Halbinsel erheblicher Wassermangel, der nicht nur wirtschaftliche Auswirkungen hat, sondern für Putin auch einen Legitimitätsverlust seines ‚Prestigeprojektes‘ Krim-Annexion bedeutet. Unklar ist aber, warum Moskau gerade jetzt eine Realisierung dieser Ziele anstreben sollte. Der Mangel einer Landverbindung wurde bereits durch den Bau der 2018 eröffneten Brücke über die Meerenge von Kertsch teilweise ausgeglichen. Die Inbesitznahme und Versorgung des Küstenstreifens von Russland zur Krim wäre ein komplexes Unterfangen, dessen langfristige Kosten Moskau genau abwägen wird.

(2) Ein anderer Erklärungsansatz für den Aufmarsch wäre, dass Russland absehbar die vollständige Besetzung des Donbass anstrebt. Moskau könnte – ähnlich wie im Georgien-Krieg 2008 – versuchen, mit seiner Drohkulisse die andere Seite zu einer Gegenreaktion zu provozieren, was als Casus Belli für eine offene Intervention mit möglicherweise folgender Annexion dienen könnte. Dabei könnte es sich Russland zunutze machen, dass im vergangenen Jahr über die Ausgabe von etwa 400.000 russischen Pässen im Donbass eine quasi künstliche Population russischer Staatsbürger geschaffen worden ist. Der Schutz der eigenen Bevölkerung würde nun als Vorwand dienen, um eine permanente Stationierung russischer ‚Friedenstruppen‘ zu rechtfertigen. Auch bei diesem Erklärungsansatz erschließt sich aber nicht, weshalb Moskau eine Änderung des Status Quo ausgerechnet zum gegenwärtigen Zeitpunkt herbeiführen sollte, zumal russische Kräfte bereits jetzt frei in den sogenannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk operieren können.

(3) Die naheliegende Intention hinter dem jüngsten Aufmarsch bestünde folglich darin, der Regierung in Kiew und ihren NATO- und EU-Verbündeten das ungleiche militärische Kräfteverhältnis und die daraus resultierenden militärischen Optionen Russlands deutlich vor Augen zu führen. Hiermit könnte sowohl ein Entgegenkommen mit Blick auf die oben genannte Wasserversorgung der Krim als auch Zugeständnisse im Minsk-Prozess erpresst werden. Für diesen Ansatz spricht auch, dass die Verlegung militärischer Kräfte kaum verschleiert worden ist, sondern relativ langsam und offen erfolgte. Der hohe Grad an Einsatzbereitschaft des russischen Heeres würde theoretisch einen schnelleren, verdeckten Aufmarsch von Streitkräften ermöglichen. Russland hat bereits 2014 bewiesen, dass es hierzu in der Lage ist. Die Tatsache, dass dies in den vergangenen Wochen nicht der Fall war, deutet auf einen eher demonstrativen Charakter des russischen Aufmarsches hin.

Für die russische Intention, Druck im Minsker-Prozess aufzubauen, spricht außerdem das Timing des Aufmarsches. Ein im Juni 2020 ausgehandelter Waffenstillstand ist seit Anfang dieses Jahres hinfällig. Zudem ist die anfangs zu Kompromissen gewillte Regierung von Präsident Wolodymyr Selenskyj bei den von Russland priorisierten Punkten des Minsk-II-Abkommens (Regionalwahlen, Verfassungsreform und Sonderstatus der Ostukraine) bisher beharrlich geblieben. Außerdem verfolgt sie eine härtere Gangart gegenüber politischen Verbündeten Russlands in der Ukraine, wie die jüngsten Sanktionen gegen Oppositionspolitiker Viktor Medwedtschuk zeigen. Mit dem demonstrativen Aufmarsch signalisiert Moskau, dass es in kürzester Zeit wieder Bewegung in den ‘gefrorenen’ Konflikt bringen kann.

 

Implikationen für die Ukraine und ihre Verbündeten in NATO und EU

Die ukrainische Regierung wäre angesichts des Kräfteverhältnisses und der angenommenen russischen Intentionen schlecht beraten, auf die Provokationen überzogen zu reagieren. Kiew wird durch die gegenwärtigen Ereignisse aber einmal mehr in dem Bestreben bestärkt, der EU und NATO beizutreten. Das Dilemma besteht darin, dass ein Beitritt insbesondere zu letzterem Bündnis quasi ausgeschlossen ist, solange der territoriale Konflikt ungelöst bleibt. Angesichts dieser momentan begrenzten Perspektive besteht daher die Gefahr, dass Enttäuschung und Frustration in der ukrainischen Bevölkerung den Druck auf die politischen Eliten wachsen lässt, mittelfristig alternative Wege und Möglichkeiten zu finden, die Sicherheit der Ukraine zu gewährleisten – insbesondere wenn es zu einer erneuten schwerwiegenden russischen Aggression käme. Ob das Streben nach Nuklearwaffen, wie von vereinzelten Stimmen in die Debatte eingebracht, eine Option wäre, ist allerdings äußerst als fraglich.

Ein zusätzlicher Aspekt des russischen Kalküls dürfte sein, der neuen US-Regierung von Präsident Joe Biden eine deutliche Botschaft zu senden. Die Maxime russischen Handelns gegenüber den USA ist bisher immer gewesen, dass ein weiteres Heranrücken der Ukraine und anderer russischer Nachbarstaaten an die EU und NATO nicht akzeptiert wird. Da die neue amerikanische Administration einen härteren Ton gegenüber Russland angeschlagen hat und jüngst weitere Sanktionen gegen Russland verhängen ließ, könnte sich Moskau bemüßigt fühlen, Entschlossenheit und Eskalationsdominanz zu demonstrieren und damit zu verdeutlichen, dass es diese roten Linien weiterhin zu verteidigen bereit ist. Der russischen Seite dürfte dabei auch klar sein, dass die nach Außen demonstrierte Solidarität der NATO mit der Ukraine nicht bedeutet, dass innerhalb des Bündnisses tatsächlich Konsens besteht, wie weit diese Unterstützung reicht und wie substantiell der Beistand der NATO wäre. Da die Ukraine nur Partnerland und kein Mitglied der NATO ist, läuft Putin nicht Gefahr, mit seiner Aggression den Bündnisfall nach Artikel 5 auszulösen. Gleichzeitig kann er damit aber austesten, wie politisch geeint das Bündnis im Ernstfall auftritt und daraus Rückschlüsse für eine potentielle Konfrontation mit der NATO im Baltikum ziehen.

Angesichts der zur selben Zeit erfolgten Konfrontation zwischen den USA und China verdeutlicht die jüngste russische Machtdemonstration Washington auf eindrucksvolle Weise, wie real die Gefahr einer gleichzeitigen Eskalation im südchinesischen Meer und an der Ostflanke der NATO ist. Zwar deutet alles darauf hin, dass das Vorgehen Pekings nicht mit Moskau abgestimmt, sondern eher zufällig war. Dennoch wird einmal mehr offenbar, wie sehr ein strategisches Zusammengehen Russlands und Chinas die USA an ihre Grenzen bringen würde. Dass Washington gerade vor diesem Hintergrund nicht mehr bereit ist, sich gleichzeitig weiterhin auch noch dauerhaft in regionalen Konflikten zu engagieren, zeichnet sich seit Jahren ab. Die Begründung für die endgültige Beendigung des militärischen Engagements in Afghanistan auch mit Verweis auf die strategische Rivalität mit Russland und China unterstreicht die strategische Neuorientierung der USA ein weiteres Mal.

Die europäischen Staaten waren sich 2014 einig darüber, dass sich ein Szenario ähnlich der Annexion der Krim auf keinen Fall wiederholen darf und hatten sich auf die Fahnen geschrieben, ihre Fähigkeiten zur Landes- und Bündnisverteidigung wiederaufzubauen. Die Abschreckung Russlands durch die Herstellung eines militärischen Patts auch im konventionellen Bereich ist seitdem Handlungsmaxime der NATO. Sieben Jahre später muss zur Kenntnis genommen werden, dass ein regionaler Konflikt mit Russland in Europa nach wie vor eine reale Gefahr darstellt und sich das Kräfteverhältnis sogar eher zu Gunsten der russischen Seite entwickelt hat. Zu Recht sind in dem Kontext alle Augen auf Berlin gerichtet. Vor allem Deutschland muss im Rahmen von NATO und EU die Hauptlast bei der konventionellen Abschreckung Russlands tragen – bleibt aber wegen der fraglichen finanziellen Unterlegung weit davon entfernt, seine Zusage einer personell und materiell voll aufgestellten und einsatzbereiten mechanisierten Division bis 2026 und zwei weiteren Divisionen bis 2031 einzuhalten. Die kaum gegebene sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit der Europäer gegenüber Russland wird somit zu einer Last für den amerikanischen Verbündeten und lädt Moskau dazu ein, immer wieder auszutesten, wie weit es gehen kann. Aus der Fähigkeit Präsident Putins, sich taktisch bietende Situationen und ein Machtvakuum zu erkennen sowie zögerliches Verhalten der anderen Seite auszunutzen, ergibt sich in Kombination mit den aus russischer Sicht positiven Erfahrungen mit militärisch gestützter Außenpolitik die aktuell größte Gefahr für die Sicherheit auf dem europäischen Kontinent.

NILS WÖRMER
geboren 1978 in Duisburg, Leiter der Abteilung Internationale Politik und Sicherheit, Hauptabteilung Analyse und Beratung, Konrad-Adenauer-Stiftung.

PHILIPP DIENSTBIER
geboren 1990 in Bayreuth, Referent Transatlantische Beziehungen, Hauptabteilung Analyse und Beratung, Konrad-Adenauer-Stiftung.

 

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