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Steffen Boettcher | CDU Deutschland

Der 36. Parteitag der CDU Deutschlands „Zukunft gemeinsam gewinnen“ im Spiegel der Presse

Das neue Grundsatzprogramm ist das Ende der Ära Merkel und die Rückbesinnung auf konservative Werte – so die Presse. Wer wird Kanzlerkandidat? Da steht noch nichts fest – so die Presse.

Auf dem Bundesparteitag der CDU vom 6. bis 8. Mai in Berlin wurde Friedrich Merz mit 873 von 972 gültigen Stimmen bei 99 Nein-Stimmen und neun Enthaltungen als Parteivorsitzender bestätigt: 89,1 Prozent der Delegierten stimmten für ihn.

Die Presse war mehrheitlich der Ansicht, dass es Friedrich Merz gelungen sei, die CDU auf einen stabilen Kurs zurückzuführen. So sei auch das Wahlergebnis zu bewerten. Merz innerparteiliche Gegner hätten die Auseinandersetzung vermieden und ihm so den Rücken gestärkt.

Mit dem neuen Grundsatzprogramm habe die CDU den Abschied von der Ära Merkel vollzogen. Das Programm werde einer modernen, konservativen Partei gerecht, so der allgemeine Tenor. Angesichts eines sich zerfasernden Parteienspektrums brauche es auch künftig zwei große Volksparteien, die sich erkennbar unterscheiden. 

Die Frage des künftigen Kanzlerkandidaten der Union gilt aus Sicht der Presse als noch nicht entschieden.

 

„Viel Merz, viel Zuversicht“

Viel Merz, viel Zuversicht“ so der Beitrag von Vera Wolfskämpf in der Tagesschau: Die Partei habe sich „geschlossen, regierungswillig und zuversichtlich“ präsentiert.

Beatrice Achterberg in „NZZ-Der andere Blick“: Friedrich Merz sei es gelungen, die Partei wieder zu einen – „nach der Entkernung der Angela-Merkel-Jahre und dem Schlingerkurs nach der verlorenen Bundestagswahl“. Er habe in seiner Rede seinen Anspruch auf die Kanzlerkandidatur deutlich gemacht. Zudem habe er „sich staatstragend – zum Wohle der Partei“ gegeben und auf das „Poltern“ verzichtet.

Merz sei es gelungen, den „Ampelfrust in der Mitte“ zu halten und zu verhindern, dass er an die Ränder geschwappt sei, stellt Ferdinand Otto bei ZEIT ONLINE fest und urteilt, dass sich die AfD „angesichts der permanenten Regierungskrise noch nicht längst zur Volkspartei aufschwingen konnte, ist auch Oppositionsführer Friedrich Merz zu verdanken“.

„In den gut zwei Jahren unter der Führung von Friedrich Merz hat die Union jene Kantigkeit wiederentdeckt, die in den letzten Jahren der Merkel-Kanzlerschaft nahezu komplett verloren gegangen war“ so die Einschätzung von Ulf Poschardt in der WELT. Er habe eine kluge Eröffnungsrede gehalten und deutlich gemacht, „dass die Tradition der Partei die Zukunft in sich trägt“.

„Merz ist nach dem Berliner Parteitag der weiter ungekrönte König der CDU und der Reservekanzler. Nicht so gefällig und biegsam wie Wüst, nicht so mitreißend wie Söder, aber unverbogen, berechenbar und prinzipienfest" urteilt Georg Anastasiadis im „Münchner Merkur“. Er habe keine mitreißende, aber doch eine bewegende Rede gehalten, die „die CDU von der linken Merkel-Mitte wieder zurück an ihren alten Platz Mitte-rechts führte – dorthin, wo sie hingehört, wenn sie den rechten Verführern nicht zu viel Platz lassen will.“

„Die Personaldebatte ist beendet; die CDU steht hinter Merz“ konstatiert Martin Korte in der „Westfälischen Rundschau“. Interne Kritiker hätten sich ebenfalls hinter den Parteivorsitzenden gestellt, ob aus Überzeugung oder Notwendigkeit sei unklar, aber es gelte: „Widerstand ist zwecklos“. Damit dürfte auch einer Kanzlerkandidatur von Merz nichts mehr im Wege stehen.

Merz bleibe für seine Partei ein Risiko stellt Sabine am Orde in der taz fest, auch wenn es ihm gelungen sei, seine Partei zu stabilisieren und das Verhältnis zur CSU zu verbessern, denn „seine weithin bekannte Dünnhäutig- und Unberechenbarkeit“ gäbe es immer noch.

In der „Süddeutschen Zeitung“ konstatiert Detlef Esslinger, mit seiner Rede habe Merz die Erwartungen des Parteitags erfüllt. Ob es ihm gelingen werde, auch ins Kanzleramt einzuziehen, bleibe abzuwarten und werde auch davon abhängen, ob die CDU auch künftig hinter ihrem Vorsitzenden stehen wird: „Dazu aber kommt es nicht nur darauf an, ob Merz weiterhin unfallfrei unterwegs ist – sondern auch auf die Ausstattung, mit der seine CDU ihn in den Wahlkampf schicken wird. Das Grundsatzprogramm, das an diesem Dienstag beschlossen wird, bildet ja nur ein Fundament dafür.“

Daniel Friedrich Sturm im Tagesspiegel: „Hier rüttelte niemand rhetorisch am Zaun des Kanzleramts, hier sprach ein nüchterner Staatsnotar.“ Es stelle sich die Frage, ob er Bundespräsident oder Bundeskanzler werden wolle.

 

Grundsatzprogramm und Stabilisierung der Partei

Mit seiner „staatstragenden“ Rede sei es Merz gelungen, die Partei zu stabilisieren, urteilt Eckart Lohse in der FAZ, die Partei stehe aber dennoch vor großen Herausforderungen: „Unabhängig von der Frage, welche Partei den Kanzler stellt, war das Parteiensystem berechenbar. Daher ist es jenseits des parteipolitischen Eigeninteresses so wichtig, dass sich die CDU als tragende Kraft einer Kanzlerschaft nach einer wackeligen Übergangszeit am Ende der Ära Merkel wieder stabilisiert.“

Alan Posener merkt in ZEIT ONLINE an, das Grundsatzprogramm sei das Programm einer „modernen konservativen Partei“, es trage „dem Zeitgeist einer alternden und ängstlichen Gesellschaft Rechnung, die dennoch weiß, dass Migration, Klimawandel und Energiewende, globale Verteilungs- und Machtkämpfe, sexuelle und kulturelle Ausdifferenzierung nicht weggewünscht werden können“. Und mit seiner Ausgestaltung sei es nicht „reaktionär, sondern konservativ in der Tradition Konrad Adenauers, Helmut Kohls und, ja, auch der auf dem Parteitag abwesenden Modernisiererin der Union Angela Merkel“.

Mit dem Grundsatzprogramm habe die CDU den „Abschied von der Ära Merkel“ eingeläutet, so Daniel Delhaes im „Handelsblatt“: „So sehr Merz auch die Programmatik des Ungefähren von Merkel übernommen hat: Mit ihrer neuen Ausrichtung korrigiert die Partei in mehreren Punkten die Politik der Altkanzlerin.“

Rena Lehmann merkt in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ an, der „Zeitgeist“ habe sich gewandelt, die von der CDU propagierten Werte seien wieder im Kurs und, „dass sie sich außerdem mutig an der Formulierung einer Leitkultur versucht, die nicht ausgrenzt, sondern einen Minimalkonsens einer vielfältigen Gesellschaft formuliert, ist in einer Zeit der Verunsicherung und Spaltung aller Ehren wert und keineswegs lächerlich.“ Mit ihrem Grundsatzprogramm habe die CDU deutlich gemacht, „eine Volkspartei zu sein, die auf gesellschaftlichen Zusammenhalt setzt. Das ist das Gegenteil von Populismus.“

Mit dem Grundsatzprogramm habe die CDU den „ruck nach rechts“ gemacht urteilt Stefan Reinecke in der taz. Damit unterscheide sie sich deutlich von der anderen großen Volkspartei, was positiv zu bewerten sei: „Ihre Rechtswende nutzt ihrer Kenntlichkeit – und die nutzt dem bundesdeutschen Volksparteiensystem. In der Ära Merkel sind die Unterschiede zwischen Union und SPD verschwommen. Beide Parteien wirkten wie Flügel einer Staatspartei.“ Die AfD „mit einer freundlichen Daniel-Günther-Partei zu bekämpfen, die fast klingt wie die Grünen“ dürfte wohl wenig Chancen auf Erfolg haben.

Bei Cicero Online stellt Volker Resing mit Blick auf die Rede von Markus Söder beim CDU-Parteitag fest, dieser sei „brav“ geblieben, habe – im Gegensatz zu Friedrich Merz – für Lacher gesorgt und habe „als Konkurrent um die Kanzlerkandidatur […] zumindest vorerst ausgedient“.

Florian Gathmann und Konstantin von Hammerstein konstatieren bei Spiegel Online, Friedrich Merz sei nach seiner Parteitagsrede „gestärkt“, die Partei stehe hinter ihm und habe die Reihen geschlossen. Er selbst habe sich stabilisiert und scheine „dem Kanzleramt einen Schritt näher gekommen zu sein“, auch wenn die Frage der Kanzlerkandidatur im Moment noch nicht entschieden sei.

Im Augenblick laufe es gut für Friedrich Merz nach der Verabschiedung des Grundsatzprogramms, so Nikolaus Doll in der WELT, die „einträchtig, ohne Kampfabstimmungen, ohne allzu aufmüpfige Anträge“ über die Bühne gegangen sei. Auch der Auftritt von Markus Söder sei unaufgeregt verlaufen. Es stelle sich die Frage, wie lange dieser Zustand, auch mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen, andauern werde. Die größte Gefahr stelle für den Parteivorsitzenden die CDU selbst dar, denn „das Risiko des Friedrich Merz ist, dass seine Partei nach einer Reihe von Niederlagen umkippen und ihr Heil bei einem anderen Kandidaten suchen.

 

Denise Lindsay, Studium der Geschichte, Politikwissenschaft und Germanistik an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn, Referentin in der Abteilung Medienanalyse und -archiv der Hauptabteilung WD/ACDP der Konrad-Adenauer-Stiftung.

 

 

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