Christian Schwarz-Schilling

KAS-ACDP, Medienarchiv, Marie-Lisa Noltenius

Christian Schwarz-Schilling (Quelle: KAS-ACDP, Medienarchiv, Marie-Lisa Noltenius)

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Christian Schwarz-Schilling 1970 (Quelle: Slomifoto/KAS-ACDP)

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Christian Schwarz-Schilling, Personenwahlplakat 1974 (Quelle: KAS-ACDP, Medienarchiv)

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Christian Schwarz-Schilling, Personenwahlplakat 1976 (Quelle: KAS-ACDP, Medienarchiv)

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Christian Schwarz-Schilling, Personenwahlplakat 1980 (Quelle: KAS-ACDP, Medienarchiv)

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Christian Schwarz-Schilling bei seiner Vereidigung als Bundesminister 1983 (Quelle: Slomifoto/KAS-ACDP)

Herkunft und unternehmerische Tätigkeit

Christian Schwarz-Schilling wuchs in Berlin in einem musischen Elternhaus auf. Sein Vater Reinhard war Komponist, seine polnische Mutter Dusza von Hakrid Pianistin. Erst spät im Leben erfuhr er, dass seine Mutter Jüdin war und nur durch Namensänderung und Verschleierung ihrer wahren Identität vor der schlimmsten NS-Verfolgung bewahrt werden konnte. Dennoch prägten Auftrittsverbote für die Mutter und Gestapobefragungen der Eltern Schwarz-Schillings Kindheitserinnerungen während der NS-Zeit.

Nach dem Abitur entschied sich Schwarz-Schilling für das Studium der Geschichte und der Ostasiatischen Kultur- und Sprachwissenschaften in Berlin und München. 1956 wurde er mit einer Arbeit zum Frieden von Shan-Yüan 1005 n. Chr. promoviert. Anschließend absolvierte er zunächst ein Volontariat bei der Deutschen Bank in Hamburg. Der Plan, als stellvertretender Direktor nach Hongkong zu gehen, zerschlug sich jedoch, als Clemens Jonen, der Vater seiner künftigen Frau Marie-Luise, 1957 unerwartet starb. Zusammen mit Marie-Luise übernahm er Jonens Accumulatorenfabrik Sonnenschein GmbH in Berlin und im hessischen Büdingen, deren Geschäftsführer er bis 1982 blieb. Während seiner Amtszeit als Bundesminister wurde die Firma wiederholt Gegenstand von Kampagnen und kritischer Medienberichterstattung. 1991 verkauften die Eheleute schließlich den Betrieb, der zunehmend in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten war.

Als Schwarz-Schilling 1960 Mitglied der CDU wurde und sich in der hessischen Kommunal- und Landespolitik engagierte, war er als Mittelständler einer der wenigen unternehmerisch denkenden Politiker. Schon bald positionierte er sich durch seine Kritik am unfinanzierbaren Rentensystem sowie an der politischen Instrumentalisierung der betrieblichen Mitbestimmung. In Programmdebatten der CDU ließ er seinen unternehmerischen Hintergrund ebenso einfließen wie in sein Engagement als stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung von 1977 bis 1997 und als Präsident des Exekutivbüros der Europäischen Mittelstands-Union (EMSU) von 1979 bis 1982. Nach seinem Rücktritt als Bundesminister gründete er die Telekommunikations-Beratungsgesellschaft Dr. Schwarz-Schilling & Partners GmbH, wurde Aufsichtsratsvorsitzender u. a. bei der Grundig AG und bei Gigabell und investierte in diverse Unternehmen des Neuen Marktes.

Bildungspolitik in Hessen

In der Landespolitik unterlag Schwarz-Schilling 1967 seinem innerparteilichen Rivalen Alfred Dregger beim Kampf um den hessischen Parteivorsitz. Er wurde schließlich dessen Stellvertreter und Generalsekretär der hessischen CDU und etablierte sich als liberales Gegengewicht zum konservativen Dregger. In den Folgejahren erzielte die CDU einen großen Stimmenzuwachs bei den Landtagswahlen. Da die FDP jedoch nicht für einen Wechsel des Koalitionspartners bereit war, musste die CDU bis 1982 aus der Opposition heraus die hessische Politik mitgestalten.

Zu den beherrschenden landespolitischen Themen dieser Zeit gehörte in Hessen die Bildungspolitik. Schwarz-Schilling profilierte sich 1970 als bildungspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und von 1970 bis 1973 als Vorsitzender des Kulturpolitischen Ausschusses im Landtag. In diesen Funktionen bekämpfte er die Bildungspolitik der Landes- und der Bundesregierung. Insbesondere die Pläne der SPD, die integrierte Gesamtschule als Regelschule einzuführen sowie die Hochschulen zu reformieren, stießen auf seine Kritik.

Reform des Post- und Telekommunikationswesens

Schwarz-Schilling engagierte sich schon bald auch in der Medienpolitik. Seit 1971 war er Mitglied des Fernsehrates des Zweiten Deutschen Fernsehens. Von 1975 bis 1983 war er medienpolitischer Sprecher der CDU und zugleich Vorsitzender des Koordinierungsausschusses für Medienpolitik der CDU/CSU. Zu den Aufgaben des Ausschusses gehörten insbesondere die Vorbereitung der Reform der Medienpolitik und die Erörterung der dazu nötigen technologischen Neuerungen. Als Mitglied des Bundestags übernahm er 1981/82 den Vorsitz der Enquetekommission „Neue Informations- und Kommunikationstechniken“, die sich mit den verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen, technischen, organisatorischen, gesellschaftlichen und allgemein juristischen Problemen der neuen Kommunikationsformen wie Bildschirmtext, Videotext sowie Kabel- und Satellitenrundfunk auseinandersetzen sollte. Die medienpolitischen Funktionen innerhalb der Partei und des Parlaments prädestinierten Schwarz-Schilling geradezu für das Amt des Bundesministers für Post- und Fernmeldewesen (seit 1989 Post und Telekommunikation), das er von 1982 bis 1992 innehatte.

In den 1980er Jahren wurde durch technologische Entwicklungen im Telekommunikationsbereich sowie durch die Liberalisierung des Fernmeldewesens in den USA der Druck groß, die Bundespost zu reformieren, da das Staatsunternehmen immer weniger in der Lage war, auf die Dynamik des Marktes zu reagieren. Zu Beginn seiner Amtszeit war der Wille zu einer Postreform in der Gesellschaft jedoch noch nicht hinreichend vorhanden. Schwarz-Schilling wählte daher die Strategie, zunächst neue Technologien und Dienstleistungen einzuführen, um danach die Post vom Staats- zum Privatunternehmen umzubauen – er verfolgte damit nach eigener Aussage einen „Strukturwandel durch Technologie“.

Schon länger versuchten die Unionsparteien gegen die SPD-Dominanz in den öffentlich-rechtlichen Sendern anzugehen. Angelehnt an das Vorbild Großbritannien wollte Schwarz-Schilling daher gegen Widerstände der SPD ein duales Rundfunksystem aus staatlichen und privaten Rundfunkanbietern einführen. Dadurch wollte er den „Agitationsjournalismus“ und die „Seilschaften“ öffentlich-rechtlicher Sender brechen, deren Auftrag, neutrale Information zur Verfügung zu stellen, er nicht mehr gewährleistet sah. Auch ging er davon aus, dass eine Abschottung des westdeutschen Marktes von privaten Sendern in einer sich globalisierenden Welt nicht möglich sei. Neben der Reform des staatlichen Ordnungsrahmens für die Medien musste er die technischen Voraussetzungen für die Diversifizierung des Medienangebots schaffen. Schwarz-Schilling setzte beim flächendeckenden Ausbau des Kabelnetzes – erneut gegen Kritik der SPD – auf die vergleichsweise günstige Kupferkoaxialverkabelung; auf Langstrecken wurden als „Kommunikations-Autobahnen“ zukunftsweisende Glasfaserkabel zwischen wichtigen Zentren eingesetzt, die jedoch nicht bis zu den Privathaushalten reichten. Zudem fand die Satellitentechnik zunehmend Verbreitung.

Die technischen Neuerungen waren Voraussetzung für die Reform des Fernmeldewesens, das sich früher hauptsächlich um den Telefondienst drehte, nun aber Telekommunikation, Datenverarbeitung, Bürotechnik, Unterhaltungselektronik etc. umfasste und der Ausweitung der internationalen Dienstleistungsmärkte gerecht werden musste. Mit der Einführung der technischen Voraussetzungen für schnurlose und für mobile Telefone nach GSM-Standard trieb Schwarz-Schilling den Übergang in die digitale Welt weiter voran. Nach der Wiedervereinigung war er schließlich für den Telefon- und Informationstechnikaufbau in Ostdeutschland zuständig.

Als „Christian von der Post“ ging Schwarz-Schilling die Aufgabe an, sich „als Postminister selbst überflüssig zu machen“. Durch die von ihm angestoßenen Postreformen I und II (Umstrukturierung und Privatisierung) entwickelte sich aus der Behörde Deutsche Bundespost mit über 500.000 Mitarbeitern ein weltweit agierendes wettbewerbsfähiges Unternehmen. Während seiner Amtszeit wurde die Deutsche Bundespost 1989 in drei sogenannte „öffentliche Unternehmen“ aufgeteilt: Deutsche Bundespost Postbank, Deutsche Bundespost Postdienst und Deutsche Bundespost Telekom. Diese Unternehmen waren aber weiterhin unter dem Dach der Bundespost vereint, stellten ein Teilsondervermögen dar und waren noch nicht selbständig. 1994 wurden diese Geschäftsbereiche im Rahmen der zweiten Postreform unter Schwarz-Schillings Nachfolger, Wolfgang Bötsch, privatisiert.

Bei der Postreform musste Schwarz-Schilling sich nicht nur gegen die Deutsche Postgewerkschaft und die SPD, sondern auch gegen Parteifreunde durchsetzen. Teilweise fehlte ihm der Rückhalt in der eigenen Regierung und es wurde schon vor seinem Rücktritt darüber spekuliert, wie lange Bundeskanzler Helmut Kohl ihn noch im Amt behalten würde. Der öffentlichkeitswirksame Grund für seinen Rücktritt war jedoch seine Kritik an der Bosnienpolitik der Bundesregierung.

Balkanpolitik

Im Zuge des Zerfallsprozesses von Jugoslawien kam es in Bosnien und Herzegowina zum Bürgerkrieg, der durch sogenannte „ethnische Säuberungen“ und Massenvergewaltigungen gekennzeichnet war. Im Sommer 1992 reagierte Schwarz-Schilling schockiert auf Bilder aus serbischen Lagern in Bosnien. Er warf nun der Regierung Kohl eine zu zögerliche Haltung vor, wandte sich gegen die generelle Ablehnung einer Militärintervention von Verteidigungsminister Volker Rühe und kritisierte die Weigerung der Bundesregierung, sich gegen das Waffenembargo gegen Bosnien einzusetzen. Für ihn spielte sich in Bosnien kein Bürgerkrieg, sondern ein Völkermord ab, den Deutschland gerade aufgrund der nationalsozialistischen Vergangenheit nicht tatenlos geschehen lassen durfte. Dass sich die Bundesregierung hinsichtlich der Out-of-area-Einsätze der Bundeswehr hinter die Verfassungsfrage zurückzog und damit für lange Zeit handlungsunfähig war, führte dazu, dass Schwarz-Schilling aus Protest gegen die zögerliche Bosnienpolitik der Bundesregierung am 14. Dezember 1992 nach zehn Jahren als Postminister mit der längsten Amtszeit zurücktrat.

Auch die internationale Staatengemeinschaft – insbesondere die UNO, Großbritannien und Frankreich – kritisierte Schwarz-Schilling heftig für ihre Passivität. Nachdem internationale Verhandlungen und die auf eine Schutzfunktion beschränkte UN-Mission die Lage nicht entspannen konnten, flog die NATO schließlich Luftangriffe gegen serbische Stellungen, die Schwarz-Schilling schon lange gefordert hatte. Erst 1995 konnte der Krieg mit dem Vertrag von Dayton beendet werden. Der Vertrag legte die beiden Entitäten Föderation Bosnien und Herzegowina und Republika Srpska als Bestandteile von Bosnien und Herzegowina fest. Zudem wurde eine internationale militärische und zivile Kontrolle des Landes vereinbart. Schwarz-Schilling nahm an den Verhandlungen um das Friedensabkommen in seiner Rolle als internationaler Streitschlichter der Föderation Bosnien und Herzegowina teil. Die Aufgabe des Streitschlichters führte Schwarz-Schilling bis 2004 aus, zunächst nur für die Föderation, ab 1997 auch in der Republika Srpska. Hierbei vermittelte er bei zahlreichen Konfliktfällen in den verschiedenen Teilen des Landes, insbesondere beschäftigten ihn die Fragen nach der Rückkehr von Vertriebenen, der Verteilung von Hilfsgeldern und den Grundstücksgrenzen. Während zahlreiche internationale Vertreter über die Jahre kamen und gingen, blieb Schwarz-Schilling viele Jahre und kam immer wieder, um die Einhaltung der Vereinbarungen zu kontrollieren.

Durch seine Tätigkeit als Streitschlichter kannte Schwarz-Schilling Bosnien-Herzegowina wie kaum ein anderer Politiker. Seine Ernennung zum Hohen Repräsentanten in Bosnien-Herzegowina wurde daher von vielen Seiten begrüßt und mit hohen Erwartungen verknüpft. Der Hohe Repräsentant repräsentiert die internationale Gemeinschaft in Form der Vereinten Nationen und ist für die zivile Umsetzung der Bestimmungen des Abkommens von Dayton verantwortlich. Hierfür ist er mit weitreichenden Vollmachten („Bonner Befugnisse“) ausgestattet, die es ihm erlauben, Gesetze zu erlassen, gewählte Amtsträger zu entlassen sowie in die Verwaltung einzugreifen. 2006 trat Schwarz-Schilling das Amt mit dem Auftrag an, die Reform der Polizei und der Verfassung des Friedensvertrags von Dayton, Wahlen im Oktober 2006 und ein Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union voranzutreiben. Als Voraussetzung für eine wahre Befriedung der Region betrachtete er eine wirtschaftliche Konsolidierung und eine Auslieferung und Verurteilung der Kriegsverbrecher. Die Europäische Union erteilte ihm zudem den Auftrag, sein Amt innerhalb eines Jahres überflüssig zu machen; anschließend sollte stattdessen ein European Special Representative ohne Vollmachten eingesetzt werden. Während insbesondere die Amerikaner erwarteten, dass er bis dahin möglichst viele Reformen mittels Dekret implementierte, wollte Schwarz-Schilling möglichst wenig Gebrauch von den Bonner Befugnissen machen, um die lokalen Akteure zunehmend selbst mehr Verantwortung übernehmen zu lassen. In den folgenden Monaten zeigte sich, dass Bosnien-Herzegowina noch nicht bereit war, eigenverantwortlich die nötigen Reformen umzusetzen. Schwarz-Schilling verlor daher den Rückhalt der USA, der EU und der deutschen Regierung als Hoher Repräsentant, da ihm mangelnde Durchsetzungsfähigkeit vorgeworfen wurde. Er reagierte darauf, indem er von seinem Amt als Hoher Repräsentant zurücktrat, das schließlich nicht wie geplant abgeschafft wurde.

Auch in der Folgezeit blieb Schwarz-Schilling dem Balkan verbunden. 2007 nahm er seine Streitschlichtertätigkeit im Rahmen des von ihm 2005 gegründeten Teams CSSP – Berlin Center for Integrative Mediation e.V. im Kosovo, in Mazedonien und Südserbien wieder auf und wurde zudem Professor für Politische Wissenschaften an der Sarajevo School of Science and Technology. Außerdem engagiert er sich in der Flüchtlingshilfe.