Friedrich Merz

Jens Schicke/Süddeutsche Zeitung Photo

Friedrich Merz am 17. Oktober 2019 vor dem Marie-Elisabeth-Lueders-Haus in Berlin.

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☛ Von Brilon über Brüssel nach Bonn: Der politische Aufstieg

☛ Oppositionsführer nach der Spendenaffäre

☛ Vordenker für „Leipzig“

☛ An der Seitenlinie

☛ Comeback im dritten Anlauf am Ende der Ära Merkel

☛ Vom Oppositionsführer zum Bundeskanzler

Von Brilon über Brüssel nach Bonn: Der politische Aufstieg

Am 11. November 1955 wurde Friedrich Merz in Brilon als ältestes von vier Kindern in eine westfälisch-hugenottische Familie mit starker juristischer Tradition geboren. Er ist römisch-katholisch. Nach Abitur und Wehrdienst studierte er seit 1976 in Bonn und Marburg ebenfalls Rechtswissenschaften und heiratete im Jahre 1981 die angehende Juristin Charlotte Gass, mit der er drei Kinder bekam. Nach dem zweiten Staatsexamen war Merz ab 1985 zunächst für ein Jahr als Richter am Amtsgericht Saarbrücken tätig, wurde dann Rechtsanwalt und nahm eine Tätigkeit beim Verband der Chemischen Industrie e.V. auf.

Merz trat 1972 in die CDU ein. Bei der Europawahl 1989 wurde er ins Europäische Parlament gewählt und wurde Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik. Für die Bundestagwahl 1994 sicherte er sich im Hochsauerlandkreis die Direktkandidatur und gewann den Wahlkreis – wie auch bei den folgenden Wahlen bis 2005 – mit absoluter Mehrheit. Im Bundestag gehörte er dem einflussreichen Finanzausschuss an und wurde dort 1996 Obmann der CDU/CSU-Fraktion. Als Obmann war Merz an der Konzeption der „Petersberger Beschlüsse“ zur Steuerpolitik beteiligt, mit denen die Koalition unter Helmut Kohl den verspäteten und – letztlich vergeblichen – Versuch unternahm, in der pessimistischen „Standortdebatte“ der 1990er Jahre das Heft des Handelns wieder in die Hand zu bekommen.

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Nachdem die Koalition von CDU/CSU und FDP in der Bundestagswahl 1998 durch eine rot-grüne Koalition unter Gerhard Schröder abgelöst worden war, stand Merz für die personelle und programmatische Erneuerung der CDU. So übernahm er als stellvertretender Fraktionsvorsitzender unter Wolfgang Schäuble die Zuständigkeit für Finanz- und Wirtschaftspolitik und erwarb sich Renommee als selbstbewusster Widerpart der sozialdemokratischen Finanzminister Oskar Lafontaine und Hans Eichel.

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Oppositionsführer nach der Spendenaffäre

Als der Partei- und Fraktionsvorsitzende Wolfgang Schäuble im Zuge der CDU-Spendenaffäre von seinem Amt zurücktrat, lief die Nachfolge im Fraktionsvorsitz Ende Februar 2000 konkurrenzlos auf den unverbrauchten Merz zu. Zusammen mit der neuen Parteivorsitzenden Angela Merkel bildete er eine Doppelspitze.

Zur missglückten Feuertaufe geriet der Kampf um die rot-grüne Steuerreform. Angetrieben von CSU-Parteichef Edmund Stoiber, setzte die Führung der Union auf Konfrontation. Damit scheiterte sie in der letzten Sitzung des Bundesrates in Bonn im Juli 2000 schmerzhaft, weil Bundeskanzler Gerhard Schröder auf der Zielgeraden auch Landesregierungen mit CDU-Beteiligung auf seine Seite gezogen hatte.

Dieser Misserfolg tat aber Merz` Ansehen in Fraktion und Partei keinen Abbruch. Es waren andere Debatten, in denen er der durch die Spendenaffäre moralisch angeschlagenen Union Halt gab. So entwickelte er sich zum Wortführer der Union im Kampf um die kulturelle Hegemonie gegen die rot-grüne Koalition und ihre publizistischen Fußtruppen. Neben konservativen Positionen zur Bioethik und seiner Auseinandersetzung mit der militanten Vergangenheit der beiden grünen Minister Joschka Fischer und Jürgen Trittin profilierte er sich vor allem in den aufgeheizten Debatten um Zuwanderung, Integration und Rechtsextremismus. Im Oktober 2000 forderte Merz, dass sich Zuwanderer zur freiheitlichen Werteordnung des Grundgesetzes bekennen müssten, und prägte dafür, indem er ein Konzept des Politikwissenschaftlers Bassam Tibi aufnahm, die Formel einer „deutschen Leitkultur“. Auch wenn er damit im Grunde nur auf die Notwendigkeit eines geläuterten Verfassungspatriotismus als Minimalkonsens für die demokratische Identität der Bundesrepublik und für eine gelingende Integration von Zuwanderern abzielte, trat Merz durch die Begriffswahl eine hochemotionale Kontroverse los.

Als er Anfang 2001 in einem Moment, als die Parteivorsitzende Angela Merkel Schwächen zeigte, eine Spur zu überheblich die Fraktion als „Kompetenzzentrum“ der Partei bezeichnete und den Fraktionsvorsitzenden – also sich selbst – als denkbaren Kanzlerkandidaten beschrieb, wurde jedoch deutlich, dass er dafür nicht über den notwendigen Rückhalt verfügte. Stattdessen lief die Entwicklung auf den bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber zu, dessen Partei sich in der Spendenaffäre der CDU als Stabilitätsanker für die Union erwiesen hatte. Beim sogenannten „Wolfratshauser Frühstück“ einigten sich die Parteivorsitzenden Merkel und Stoiber für die Bundestagswahl von 2002 auf eine Kanzlerkandidatur des bayerischen Ministerpräsidenten. Nach Stoibers knapper Niederlage beanspruchte Merkel den Vorsitz der CDU/CSU-Fraktion für sich, und Merz blieb nur seine frühere Position eines stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden – freilich mit umfassenden Zuständigkeiten für Wirtschaft, Finanzen und Soziales.

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Vordenker für „Leipzig“

Trotz dieses Rückschrittes spielte Merz in den kommenden beiden Jahren noch eine herausgehobene Rolle. Ausschlaggebend dafür war, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder sich Anfang 2003 gezwungen sah, ohne Rücksichtnahme auf die soeben erst getroffene Koalitionsvereinbarung unter dem Namen „Agenda 2010“ ein umfassendes sozial- und arbeitsmarktpolitisches Reformprogramm zu präsentieren. Während er damit seine eigene Partei in eine dauerhafte Identitätskrise stürzte, unterstützte die Union Schröders Vorschläge und nahm mit ihrer Bundesratsmehrheit auch erheblichen Einfluss auf deren Ausgestaltung.

Die Union wollte freilich nicht nur als Erfüllungsgehilfin des bedrängten SPD-Kanzlers fungieren. Neben dem früheren Bundespräsidenten Roman Herzog, der Vorschläge für eine Strukturreform der Sozialversicherungen erarbeitete, war es in erster Linie Friedrich Merz, der als Autor eines ehrgeizigen Steuermodells zur Symbolfigur des eigenständigen Reformanspruchs der CDU wurde. Auf dem Leipziger CDU-Parteitag im Herbst 2003 wurden beide Konzepte mit überwältigender Mehrheit beschlossen. Merz befand sich als Star dieses Parteitages auf dem Höhepunkt seines Ansehens. Der „Bierdeckel“, auf den die Steuererklärung nach Merz‘ Vorstellungen künftig passen sollte, geriet zu einer Chiffre für die marktwirtschaftlichen Überzeugungen und Sehnsüchte innerhalb der Union.

Die Rechnung in Leipzig war allerdings ohne die CSU und die an den Rand gedrängte Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) gemacht worden. Letzten Endes kamen im Laufe des Jahres 2004 unionsinterne Kompromisse zustande, die Merz‘ Steuerkonzept stark verwässerten und in deren Folge er sich enttäuscht aus der Fraktions- und Parteiführung zurückzog. Vollends ins Abseits geriet er nach der vorgezogenen Bundestagswahl 2005, aus der die Union unter Merkel nur hauchdünn als Siegerin hervorgegangen war. In der Großen Koalition, die dann mit der SPD als nahezu gleich großem Partner gebildet werden musste, war für Merz als Minister kein Platz. 2008 kündigte er für das Folgejahr sein Ausscheiden aus dem Bundestag und aus der aktiven Politik an.

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An der Seitenlinie

Noch während seiner Zugehörigkeit zum Bundestag hatte Merz seine lukrativen anwaltlichen und beratenden Tätigkeiten ausgeweitet. In vielen Funktionen bewegte er sich aber auch nach 2009 weiterhin in Rufweite zur Politik: Für insgesamt zehn Jahre hatte er den Vorsitz des renommierten Vereins „Atlantik-Brücke“ inne, 2010/2011 war er Beauftragter für den – schließlich gescheiterten – Verkauf der skandalumwitterten Westdeutschen Landesbank, 2017 übernahm er den Vorsitz des Aufsichtsrats der Flughafen Köln/Bonn GmbH. Zum Jahresanfang 2018 ernannte ihn Ministerpräsident Armin Laschet zum Brexit-Beauftragten der neuen nordrhein-westfälischen Landesregierung. Seinen Ruf als ideologische Reizfigur der politischen Linken festigte er, als er von 2016 bis 2020 dem Aufsichtsrat der BlackRock Asset Management Deutschland AG vorsaß, des deutschen Ablegers der weltweit größten Vermögensverwaltung. Als Delegierter auf CDU-Parteitagen, als Redner und Talkshow-Gast oder als Buchautor blieb Merz über all die Jahre politisch präsent und vertrat kritische Gegenhaltungen zur Politik der von Angela Merkel geführten Bundesregierungen. So wandte er sich gegen antikapitalistische Grundstimmungen im Umfeld der Finanzmarktkrise, trat mit grundsätzlicher Kritik an der Staatsverschuldung der EU-Mitgliedstaaten und an der laxen Währungspolitik hervor und kritisierte die Politik der EU-Mitgliedstaaten während der Flüchtlingskrise des Jahres 2015.

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Comeback im dritten Anlauf am Ende der Ära Merkel

Die Stunde des politischen Comebacks schlug für Merz just in dem Moment, als Angela Merkel im Spätsommer 2018 auf den Parteivorsitz und auf eine erneute Kanzlerkandidatur bei der Bundestagswahl 2021 verzichtete. Merz warf sogleich seinen Hut in den Ring und drängte damit den aus ähnlichem Holz geschnitzten Gesundheitsminister Jens Spahn ab. Auf dem Hamburger Parteitag im Dezember 2018 unterlag er der bisherigen Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer im zweiten Wahlgang mit 48 Prozent der Delegiertenstimmen nur knapp. Da Merz auf eine Kandidatur für das Präsidium verzichtete und ihm der Weg in das Kabinett Merkel ohnehin verschlossen war, ließ er sich nicht in das neue Machtgefüge einbinden.

Als Kramp-Karrenbauer bereits im Februar 2020 ihre Ambitionen auf die Kanzlerkandidatur aufgab und konsequenterweise auf den Parteivorsitz verzichtete, trat Merz abermals an. Wiederum galt er als Kandidat des Wirtschaftsflügels und der konservativeren Landesverbände in der Union, während die Rolle des Kontinuitätsgaranten nun dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet zufiel. Wie schon zwei Jahre zuvor agierte Merz als Außenseiter, der seine Anhängerschaft geradezu begeisterte, zugleich aber angesichts des politischen Aufstiegs der Grünen auch die kritische Frage aufkommen ließ, welche Bündnisoptionen er als Parteivorsitzender seiner Partei eröffnen könne. Der Ausbruch der Corona-Pandemie schien zunächst Laschet in die Hände zu spielen. Doch weder Laschet noch Merz konnten sich im Vorfeld des schließlich für Dezember 2020 angesetzten Parteitags eindeutig als geborener Nachfolger Merkels in Szene setzen. Angesichts der jahrelang ungeklärten Führungsfrage schossen vielmehr Spekulationen ins Kraut, ob nicht eine Kanzlerkandidatur des CSU-Chefs und bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder aussichtsreicher sei.

Auf dem ersten digitalen Parteitag der CDU am 16. Januar 2021 errang Merz zwar im ersten Wahlgang mit 385 zu 380 mehr Stimmen als sein Hauptkonkurrent Armin Laschet, unterlag diesem aber im zweiten Wahlgang mit 466 zu 521 Stimmen, da Laschet mehr Anhänger des im ersten Wahlgang unterlegenen Norbert Röttgen auf seine Seite ziehen konnte.

Nach der Bundestagswahl 2021, die die Union mit dem Kanzlerkandidaten Laschet verlor, kehrte Merz als direkt gewählter Abgeordneter ins Parlament zurück und galt sogleich wieder als Anwärter für den erneut offenen Parteivorsitz. Diesmal führte kein Weg mehr an ihm vorbei. Ihm spielte nun in die Hände, dass diesmal eine unmittelbare Abstimmung der Mitglieder durchgeführt wurde, die er im Dezember 2021 erwartungsgemäß mit 62 Prozent gegen seine Mitbewerber Norbert Röttgen und Helge Braun gewann. Beim digitalen Parteitag der CDU am 22. Januar 2022 designierten die Delegierten den 66-Jährigen mit 95 Prozent zum Bundesparteivorsitzenden. Rechtsverbindlich bestätigt wurde seine Wahl durch eine anschließende schriftliche Abstimmung, bei der Merz ebenfalls 95 Prozent der Stimmen erhielt. Als Parteivorsitzender griff er Mitte Februar 2022 auch auf den Vorsitz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu und wurde damit auch in der politischen Arena zum Oppositionsführer gegen die neugebildete Ampel-Koalition unter Bundeskanzler Olaf Scholz.

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Vom Oppositionsführer zum Bundeskanzler

Da Merz in der langen Ära Merkel als Identifikationsfigur derer wahrgenommen wurde, die mit dem kleinschrittigen und kompromissorientierten Regierungshandeln unzufrieden waren und sich um die intellektuelle Deutungshoheit der Union sorgten, ging dem neuen Oppositionsführer der Ruf eines sperrigen und unzeitgemäßen Konservativen voraus. Dieses Image wurde allerdings der differenzierten und reflektierten Programmatik, die er über die Jahre recht konsistent verfolgte, nicht gerecht. Das politische Denken von Friedrich Merz war von je her charakterisiert durch ein dezidiert freiheitliches Ordnungsverständnis der Sozialen Marktwirtschaft, durch eine Präferenz für eine subsidiäre und auf die Klarstellung von finanzpolitischer Verantwortlichkeit angelegte Konzeption der europäischen Integration, durch einen wertgebundenen Atlantizismus, durch einen realistischen Zugang zur Außenpolitik sowie durch konservativ-bürgerliche Werthaltungen in gesellschaftspolitischen Fragen.

Seine Wahl zum Vorsitzenden erfolgte im Dezember 2021 in einer Situation, in der die Union am Ende einer langen Regierungszeit in den Augen der Wähler unübersehbar an wirtschafts-, sozial- und innenpolitischer Kompetenz eingebüßt hatte. Merz bot den Mitgliedern der CDU am ehesten die Aussicht darauf, dass er als Oppositionsführer die inhaltlichen Kontraste schärfen und das kulturelle Selbstbewusstsein der Union gegenüber der Ampel-Koalition stärken könnte.

In der parlamentarischen Arena konnte sich der Oppositionsführer am schnellsten festigen. Als streitbarer, spontaner Debattenredner bot er dem hanseatisch zurückgenommenen Kanzler Scholz effektvoll Paroli – einerseits durch scharfe Kritik, andererseits auch durch Angebote konstruktiver Zusammenarbeit, insbesondere im Frühjahr 2022 nach dem Ausbruch des Ukraine-Kriegs bei der außergewöhnlichen Entscheidung über ein Sondervermögen zugunsten der Bundeswehr und im Umgang mit der Energie- und Gasmangellage infolge der Sanktionen gegen Russland.

Während Merz die Fraktion durch einige wegweisende Personalentscheidungen recht schnell auf sich ausrichten konnte und als strategisches Zentrum etablierte, hatte er in der Rolle als Parteivorsitzender mehr Mühe. Zum einen musste der wirtschaftsliberal gefärbte Merz darauf achten, den Arbeitnehmerflügel der Partei einzubinden, zum anderen war auch die Anhängerschaft der früheren Kanzlerin Merkel nach wie vor stark. So wurde vor allem die Migrationspolitik zum Lackmustest, inwieweit Merz die von einigen erhoffte und von anderen befürchtete Revision der Merkel-Politik vorantreiben würde. Während Merz in der Migrationspolitik wieder einen stärkeren Fokus auf gesteuerte Zuwanderung legte, wirkte die Einführung einer Frauenquote durch den Bundesparteitag 2022 als Brückenschlag zu denen, die im Sinne Merkels auf eine gesellschaftspolitische Modernisierung der CDU setzten. Sensibel war auch die Frage, ob die Partei eine konsequente Abgrenzung zur AfD betreiben solle oder ob auf kommunal- und landespolitischer Ebene auch Kooperationen zuzulassen seien. Die Selbstvergewisserung der Partei steuerte Merz über die Arbeit an einem neuen Grundsatzprogramm, das im Mai 2024 nach Vorarbeit durch etliche Fachkommissionen beschlossen wurde. Verantwortlich dafür zeichnete der ehemalige MIT-Vorsitzende Carsten Linnemann, der zwischenzeitlich auch den glücklosen Mario Czaja als Generalsekretär abgelöst hatte. Das Verhältnis zur CSU, das in der Flüchtlingskrise 2015 und im Ringen um die Kanzlerkandidatur 2021 arg strapaziert worden war, entkrampfte sich im Zusammenspiel von Merz und Söder sichtlich. Dass Merz innerhalb der CSU besser gelitten war als andere parteiinterne Aspiranten auf die Kanzlerkandidatur 2025, erwies sich im Sommer 2024 als klarer Wettbewerbsvorteil.

Nach einem ordentlichen ersten Jahr, in dem vor allem die Folgen aus dem im Februar 2022 ausgebrochenen Ukraine-Kriegs zu bewältigen waren, geriet die heterogene Ampel-Koalition ab 2023 immer weiter in die Defensive – durch Fehlentscheidungen wie das umstrittene Gebäudeenergiegesetz ebenso wie die offenkundige Uneinigkeit bei der militärischen Unterstützung der Ukraine oder durch ungelöste Zielkonflikte in der Finanzpolitik. Gleichwohl taten sich Merz und die Union schwer damit, den fortschreitenden Vertrauensverlust der Koalition für sich zu nutzen und der konkurrierenden AfD das Wasser abzugraben. Zwar setzte Merz auf eine dezidierte Kritik an der enttäuschenden Wirtschafts- und Finanzpolitik der Koalition, und er baute außenpolitische Reputation auf. In der Ukrainepolitik zeigte er ebenso Präsenz wie in der Europapolitik – beides Felder, in denen Kanzler Scholz durch ambivalente, zögerliche Positionierungen ein schwaches Bild abgab. Vor allem zog Merz im Unterschied zur Ampel-Koalition realistisch ins Kalkül, dass Donald Trump im Januar 2025 ins Weiße Haus zurückkehren könnte. Aber nach so kurzer Regenerationszeit in der Opposition blieb die Wechselstimmung zugunsten der Union nur schwach ausgeprägt. Ohnehin hatte sie keine attraktive Machtperspektive zu bieten, sondern steuerte angesichts der Schwäche der FDP und angesichts der programmatischen Kluft zu den Grünen auf eine Neuauflage einer Koalition mit der SPD zu. An der durchwachsenen Stimmungslage änderte sich auch wenig, als die Ampel-Koalition im November 2024 zerbrach und Neuwahlen für Februar 2025 angesetzt wurden.

Den Fokus der verkürzten Wahlkampagne der Union legte Merz zunächst auf wirtschafts- und finanzpolitischen Fragen und thematisierte damit die in diesen Feldern schlechte Regierungsbilanz. Allerdings vollzog Merz in der Schlussphase des Wahlkampfs einen umstrittenen Themenschwenk, indem er im Bundestag eine Verschärfung der Migrationspolitik zur Abstimmung stellte und dabei ausdrücklich, um die demokratische Mitte zu einem Konsens zu zwingen, in Kauf nahm, dass die AfD den Anträgen zustimmte.  

Bei der Bundestagswahl am 13. Februar 2025 errang Merz einen klaren Wahlsieg über die SPD. Allerdings fiel das Wahlergebnis der Union mit 28,5 Prozent schwach aus, und nur dank günstiger Umstände reichte es für die Bildung einer Koalition mit den geschwächten Sozialdemokraten. Merz hatte bereits seit November 2024, als es keine Regierungsmehrheit mehr gab, eine Reihe von Entscheidungen zusammen mit der rot-grünen Minderheitsregierung getroffen. Da die demokratischen Parteien im künftigen Bundestag keine verfassungsändernde Mehrheit mehr hatten, vollzog Merz in einer zentralen Frage einen Kurswechsel: Hatte er bis dahin die sogenannte Schuldenbremse des Grundgesetzes verteidigt, reichte er nun SPD und Grünen die Hand dazu, über eine Grundgesetzänderung eine höhere Neuverschuldung insbesondere für investive Maßnahmen zu ermöglichen. Vor allem bei seinen Anhängern innerhalb in der eigenen Partei sorgte dies für Irritationen.

Der aufsehenerregende Kompromiss bildete den Ausgangspunkt für die langwierigen, insgesamt aber sehr geräuschlosen und diskreten Koalitionsverhandlungen mit der SPD. Als der Koalitionsvertrag schließlich vorlag, hatte Merz einige zentrale Punkte vor allem in der Migrationspolitik, bei Digitalisierung und Bürokratieabbau sowie in der Energiepolitik durchsetzen können, musste aber in anderen Feldern wie der Steuer-, Sozial- oder Arbeitsmarktpolitik auch erhebliche Zugeständnisse an die unter dem Vorsitzenden Lars Klingbeil sich neu sortierende SPD machen.

Dass die Basis der Regierung schmal war und Vertrauen erst wachsen musste, zeigte sich bei der Kanzlerwahl am 6. Mai 2025: Im ersten Anlauf verfehlte Merz – erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik – die erforderliche Mehrheit. Erst im zweiten Anlauf glückte die Regierungsbildung, indem der Bundestag ihn mit 325 Stimmen von 630 Mitgliedern zum Kanzler wählte.

Unabhängig von den Details des Koalitionsvertrags zeichneten sich wesentlichen Herausforderungen von Merz‘ Kanzlerschaft von Beginn an klar ab: die außenpolitische Agenda war von der Notwendigkeit geprägt, dass Merz die sicherheitspolitische Selbstbehauptung Deutschlands und Europas in einer Zeit ermöglicht, die von russischen Machtansprüchen auf Ost- und Mitteleuropa bedroht war und in denen zugleich das militärische Engagement der USA auf dem alten Kontinent in Frage stand. Eine zweite Herausforderung bestand darin, Migration besser zu steuern und die wirtschaftliche und soziale Integration von Zuwanderern erfolgreicher zu gestalten. Nach jahrelanger Rezession sah sich Merz auch vor die Aufgabe gestellt, durch kluge ordnungspolitische Reformen und durch beherzte Staatsmodernisierung Wachstumskräfte wiederzubeleben und Innovationspotentiale zu heben. Schließlich stand auch die offene Frage im Raum, wie unter seiner Kanzlerschaft die Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte und der Sozialversicherungssysteme zu sichern war. Merz übernahm das Kanzleramt zu einem Zeitpunkt, zu dem die wirtschaftliche und politische Stabilität der Bundesrepublik keine Selbstverständlichkeit mehr war und die gesellschaftliche Mitte in Bedrängnis geraten war.

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