Friedrich Merz vor dem Marie-Elisabeth-Lueders-Haus in Berlin, 17.10.2019. Friedrich Merz vor dem Marie-Elisabeth-Lueders-Haus in Berlin, 17.10.2019. © Jens Schicke/Süddeutsche Zeitung Photo

Friedrich Merz

Rechtsanwalt, MdEP, MdB, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Vorsitzender der CDU Deutschlands 11. November 1955 Brilon
von Hans Jörg Hennecke
In den Wirren der CDU-Spendenaffäre stieg der junge Finanzpolitiker Friedrich Merz im Winter 2000 zum Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf. Aber bereits zwei Jahre später musste er der Parteivorsitzenden Angela Merkel weichen. Seine politische Stunde schlug erst wieder am Ende der Ära Merkel. Zweimal griff er Ende 2018 und Anfang 2021 vergeblich nach dem Parteivorsitz, bevor er im ersten Mitgliederentscheid in der Geschichte der CDU im Dezember 2021 zum künftigen Vorsitzenden bestimmt wurde. Er verkörpert wie kein anderer Spitzenpolitiker seiner Generation die konservativen und wirtschaftsliberalen Programmtraditionen der Union.

Von Brilon über Brüssel nach Bonn: Der politische Aufstieg

Am 11. November 1955 wurde Friedrich Merz in Brilon als ältestes von vier Kindern in eine westfälisch-hugenottische Familie mit starker juristischer Tradition geboren. Er ist römisch-katholisch. Nach Abitur und Wehrdienst studierte er seit 1976 in Bonn und Marburg ebenfalls Rechtswissenschaften und heiratete im Jahre 1981 die angehende Juristin Charlotte Gass, mit der er drei Kinder bekam. Nach dem zweiten Staatsexamen war Merz ab 1985 zunächst für ein Jahr als Richter am Amtsgericht Saarbrücken tätig, wurde dann Rechtsanwalt und nahm eine Tätigkeit beim Verband der Chemischen Industrie e.V. auf.

Merz trat 1972 in die CDU ein. Bei der Europawahl 1989 wurde er ins Europäische Parlament gewählt und wurde Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik. Für die Bundestagwahl 1994 sicherte er sich im Hochsauerlandkreis die Direktkandidatur und gewann den Wahlkreis – wie auch bei den folgenden Wahlen bis 2005 – mit absoluter Mehrheit. Im Bundestag gehörte er dem einflussreichen Finanzausschuss an und wurde dort 1996 Obmann der CDU/CSU-Fraktion. Als Obmann war Merz an der Konzeption der „Petersberger Beschlüsse“ zur Steuerpolitik beteiligt, mit denen die Koalition unter Helmut Kohl den verspäteten und – letztlich vergeblichen – Versuch unternahm, in der pessimistischen „Standortdebatte“ der 1990er Jahre das Heft des Handelns wieder in die Hand zu bekommen.

Nachdem die Koalition von CDU/CSU und FDP in der Bundestagswahl 1998 durch eine rot-grüne Koalition unter Gerhard Schröder abgelöst worden war, stand Merz für die personelle und programmatische Erneuerung der CDU. So übernahm er als stellvertretender Fraktionsvorsitzender unter Wolfgang Schäuble die Zuständigkeit für Finanz- und Wirtschaftspolitik und erwarb sich Renommee als selbstbewusster Widerpart der sozialdemokratischen Finanzminister Oskar Lafontaine und Hans Eichel.

 

Oppositionsführer nach der Spendenaffäre

Als der Partei- und Fraktionsvorsitzende Wolfgang Schäuble im Zuge der CDU-Spendenaffäre von seinem Amt zurücktrat, lief die Nachfolge im Fraktionsvorsitz Ende Februar 2000 konkurrenzlos auf den unverbrauchten Merz zu. Zusammen mit der neuen Parteivorsitzenden Angela Merkel bildete er eine Doppelspitze.

Zur missglückten Feuertaufe geriet der Kampf um die rot-grüne Steuerreform. Angetrieben von CSU-Parteichef Edmund Stoiber, setzte die Führung der Union auf Konfrontation. Damit scheiterte sie in der letzten Sitzung des Bundesrates in Bonn im Juli 2000 schmerzhaft, weil Bundeskanzler Gerhard Schröder auf der Zielgeraden auch Landesregierungen mit CDU-Beteiligung auf seine Seite gezogen hatte.

Dieser Misserfolg tat aber Merz` Ansehen in Fraktion und Partei keinen Abbruch. Es waren andere Debatten, in denen er der durch die Spendenaffäre moralisch angeschlagenen Union Halt gab. So entwickelte er sich zum Wortführer der Union im Kampf um die kulturelle Hegemonie gegen die rot-grüne Koalition und ihre publizistischen Fußtruppen. Neben konservativen Positionen zur Bioethik und seiner Auseinandersetzung mit der militanten Vergangenheit der beiden grünen Minister Joschka Fischer und Jürgen Trittin profilierte er sich vor allem in den aufgeheizten Debatten um Zuwanderung, Integration und Rechtsextremismus. Im Oktober 2000 forderte Merz, dass sich Zuwanderer zur freiheitlichen Werteordnung des Grundgesetzes bekennen müssten, und prägte dafür, indem er ein Konzept des Politikwissenschaftlers Bassam Tibi aufnahm, die Formel einer „deutschen Leitkultur“. Auch wenn er damit im Grunde nur auf die Notwendigkeit eines geläuterten Verfassungspatriotismus als Minimalkonsens für die demokratische Identität der Bundesrepublik und für eine gelingende Integration von Zuwanderern abzielte, trat Merz durch die Begriffswahl eine hochemotionale Kontroverse los.

Als er Anfang 2001 in einem Moment, als die Parteivorsitzende Angela Merkel Schwächen zeigte, eine Spur zu überheblich die Fraktion als „Kompetenzzentrum“ der Partei bezeichnete und den Fraktionsvorsitzenden – also sich selbst – als denkbaren Kanzlerkandidaten beschrieb, wurde jedoch deutlich, dass er dafür nicht über den notwendigen Rückhalt verfügte. Stattdessen lief die Entwicklung auf den bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber zu, dessen Partei sich in der Spendenaffäre der CDU als Stabilitätsanker für die Union erwiesen hatte. Beim sogenannten „Wolfratshauser Frühstück“ einigten sich die Parteivorsitzenden Merkel und Stoiber für die Bundestagswahl von 2002 auf eine Kanzlerkandidatur des bayerischen Ministerpräsidenten. Nach Stoibers knapper Niederlage beanspruchte Merkel den Vorsitz der CDU/CSU-Fraktion für sich, und Merz blieb nur seine frühere Position eines stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden – freilich mit umfassenden Zuständigkeiten für Wirtschaft, Finanzen und Soziales.

 

Vordenker für „Leipzig“

Trotz dieses Rückschrittes spielte Merz in den kommenden beiden Jahren noch eine herausgehobene Rolle. Ausschlaggebend dafür war, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder sich Anfang 2003 gezwungen sah, ohne Rücksichtnahme auf die soeben erst getroffene Koalitionsvereinbarung unter dem Namen „Agenda 2010“ ein umfassendes sozial- und arbeitsmarktpolitisches Reformprogramm zu präsentieren. Während er damit seine eigene Partei in eine dauerhafte Identitätskrise stürzte, unterstützte die Union Schröders Vorschläge und nahm mit ihrer Bundesratsmehrheit auch erheblichen Einfluss auf deren Ausgestaltung.

Die Union wollte freilich nicht nur als Erfüllungsgehilfin des bedrängten SPD-Kanzlers fungieren. Neben dem früheren Bundespräsidenten Roman Herzog, der Vorschläge für eine Strukturreform der Sozialversicherungen erarbeitete, war es in erster Linie Friedrich Merz, der als Autor eines ehrgeizigen Steuermodells zur Symbolfigur des eigenständigen Reformanspruchs der CDU wurde. Auf dem Leipziger CDU-Parteitag im Herbst 2003 wurden beide Konzepte mit überwältigender Mehrheit beschlossen. Merz befand sich als Star dieses Parteitages auf dem Höhepunkt seines Ansehens. Der „Bierdeckel“, auf den die Steuererklärung nach Merz‘ Vorstellungen künftig passen sollte, geriet zu einer Chiffre für die marktwirtschaftlichen Überzeugungen und Sehnsüchte innerhalb der Union.

Die Rechnung in Leipzig war allerdings ohne die CSU und die an den Rand gedrängte Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) gemacht worden. Letzten Endes kamen im Laufe des Jahres 2004 unionsinterne Kompromisse zustande, die Merz‘ Steuerkonzept stark verwässerten und in deren Folge er sich enttäuscht aus der Fraktions- und Parteiführung zurückzog. Vollends ins Abseits geriet er nach der vorgezogenen Bundestagswahl 2005, aus der die Union unter Merkel nur hauchdünn als Siegerin hervorgegangen war. In der Großen Koalition, die dann mit der SPD als nahezu gleich großem Partner gebildet werden musste, war für Merz als Minister kein Platz. 2008 kündigte er für das Folgejahr sein Ausscheiden aus dem Bundestag und aus der aktiven Politik an.

 

An der Seitenlinie

Noch während seiner Zugehörigkeit zum Bundestag hatte Merz seine lukrativen anwaltlichen und beratenden Tätigkeiten ausgeweitet. In vielen Funktionen bewegte er sich aber auch nach 2009 weiterhin in Rufweite zur Politik: Für insgesamt zehn Jahre hatte er den Vorsitz des renommierten Vereins „Atlantik-Brücke“ inne, 2010/2011 war er Beauftragter für den – schließlich gescheiterten – Verkauf der skandalumwitterten Westdeutschen Landesbank, 2017 übernahm er den Vorsitz des Aufsichtsrats der Flughafen Köln/Bonn GmbH. Zum Jahresanfang 2018 ernannte ihn Ministerpräsident Armin Laschet zum Brexit-Beauftragten der neuen nordrhein-westfälischen Landesregierung. Seinen Ruf als ideologische Reizfigur der politischen Linken festigte er, als er von 2016 bis 2020 dem Aufsichtsrat der BlackRock Asset Management Deutschland AG vorsaß, des deutschen Ablegers der weltweit größten Vermögensverwaltung. Als Delegierter auf CDU-Parteitagen, als Redner und Talkshow-Gast oder als Buchautor blieb Merz über all die Jahre politisch präsent und vertrat kritische Gegenhaltungen zur Politik der von Angela Merkel geführten Bundesregierungen. So wandte er sich gegen antikapitalistische Grundstimmungen im Umfeld der Finanzmarktkrise, trat mit grundsätzlicher Kritik an der Staatsverschuldung der EU-Mitgliedstaaten und an der laxen Währungspolitik hervor und kritisierte die Politik der EU-Mitgliedstaaten während der Flüchtlingskrise des Jahres 2015.

 

Comeback im dritten Anlauf am Ende der Ära Merkel

Die Stunde des politischen Comebacks schlug für Merz just in dem Moment, als Angela Merkel im Spätsommer 2018 auf den Parteivorsitz und auf eine erneute Kanzlerkandidatur bei der Bundestagswahl 2021 verzichtete. Merz warf sogleich seinen Hut in den Ring und drängte damit den aus ähnlichem Holz geschnitzten Gesundheitsminister Jens Spahn ab. Auf dem Hamburger Parteitag im Dezember 2018 unterlag er der bisherigen Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer im zweiten Wahlgang mit 48 Prozent der Delegiertenstimmen nur knapp. Da Merz auf eine Kandidatur für das Präsidium verzichtete und ihm der Weg in das Kabinett ohnehin verschlossen war, ließ er sich nicht in das neue Machtgefüge einbinden.

Als Kramp-Karrenbauer bereits im Februar 2020 ihre Ambitionen auf die Kanzlerkandidatur aufgab und konsequenterweise auf den Parteivorsitz verzichtete, trat Merz abermals an. Wiederum galt er als Kandidat des Wirtschaftsflügels und der konservativeren Landesverbände in der Union, während die Rolle des Kontinuitätsgaranten nun dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet zufiel. Wie schon zwei Jahre zuvor agierte Merz als Außenseiter, der seine Anhängerschaft geradezu begeisterte, zugleich aber angesichts des politischen Aufstiegs der Grünen auch die kritische Frage aufkommen ließ, welche Bündnisoptionen er als Parteivorsitzender seiner Partei eröffnen könne. Der Ausbruch der Corona-Pandemie schien zunächst Laschet in die Hände zu spielen. Doch weder Laschet noch Merz konnten sich im Vorfeld des schließlich für Dezember 2020 angesetzten Parteitags eindeutig als geborener Nachfolger Merkels in Szene setzen. Angesichts der jahrelang ungeklärten Führungsfrage schossen vielmehr Spekulationen ins Kraut, ob nicht eine Kanzlerkandidatur des CSU-Chefs und bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder ohnehin aussichtsreicher sei.

Auf dem ersten digitalen Parteitag der CDU am 16. Januar 2021 errang Merz zwar im ersten Wahlgang mit 385 zu 380 mehr Stimmen als sein Hauptkonkurrent Armin Laschet, unterlag diesem aber im zweiten Wahlgang mit 466 zu 521 Stimmen, da Laschet mehr Anhänger des im ersten Wahlgang mit 224 Stimmen unterlegenen Norbert Röttgen auf seine Seite ziehen konnte.

Nach der Bundestagswahl 2021, die die Union mit dem Kanzlerkandidaten Laschet verlor, kehrte Merz als direkt gewählter Abgeordneter ins Parlament zurück und galt sogleich wieder als Anwärter für den erneut offenen Parteivorsitz. Diesmal führte kein Weg mehr an ihm vorbei, zumal er seine dritte Kandidatur breiter als zuvor absicherte. Dass diesmal anstelle eines Parteitags erstmals unmittelbar die Mitglieder über den Parteivorsitz entscheiden sollte, machte den an der Basis populären Merz zum eindeutigen Favoriten. So wurde er im Dezember 2021 von den Mitgliedern mit 62 Prozent gegen seine weit abgeschlagenen Mitbewerber Norbert Röttgen und Helge Braun erwartungsgemäß zum neuen Parteivorsitzenden designiert.  

Beim digitalen Parteitag der CDU am 22. Januar 2022 wählten die Delegierten den 66-Jährigen mit 94,62 Prozent zum Bundesparteivorsitzenden. Rechtsverbindlich bestätigt wurde seine Wahl durch die anschließende schriftliche Abstimmung, bei der Merz 95,33 Prozent der Stimmen erhielt.

 

Oppositionsführer mit Perspektive?

Das politische Denken von Friedrich Merz war von je her charakterisiert durch ein dezidiert freiheitliches Ordnungsverständnis der Sozialen Marktwirtschaft, durch eine Präferenz für eine subsidiäre und auf die Klarstellung von finanzpolitischer Verantwortlichkeit angelegte Konzeption der europäischen Integration, durch einen wertgebundenen Atlantizismus, durch einen realistischen Zugang zur Außenpolitik sowie durch konservativ-bürgerliche Werthaltungen in gesellschaftspolitischen Fragen. So fungierte er während der gesamten Ära Merkel als Identifikationsfigur für viele, die mit dem Regierungskurs der CDU unzufrieden waren und sich um Profil und Deutungsmacht der Union sorgten. Seine Wahl zum Vorsitzenden erfolgte im Dezember 2021 in einer Situation, in der die Union am Ende einer langen Regierungszeit in den Augen der Wähler unübersehbar an wirtschafts-, sozial- und innenpolitischer Kompetenz eingebüßt hatte. Merz bot den Mitgliedern der CDU am ehesten die Aussicht darauf, dass er als Oppositionsführer die inhaltlichen Kontraste schärfen und das kulturelle Selbstbewusstsein der Union gegenüber der Ampel-Koalition stärken könnte.

Für die Union besteht unter Merz einerseits eine Chance, Orientierung, Anziehungskraft und Diskurshoheit zurückzugewinnen. Andererseits kann sie auch Gefahr laufen, trotz möglicher Zugewinne an Wählerstimmen ins koalitionspolitische Abseits zu geraten. Wohin das Pendel ausschlägt, wird auch davon abhängen, wie stark die Fliehkräfte und Spannungslagen innerhalb der Ampel-Koalition sein werden. Der noch einmal verschärfte Interventionismus in wirtschafts-, energie- und klimapolitischen Fragen, die fehlende Tragfähigkeit in währungs-, finanz- und sozialpolitischen Fragen, die fortgesetzte außenpolitische Schwäche und ungelöste Probleme von Migration und Integration können ebenso wie die unzulängliche Bekämpfung der Corona-Pandemie Bedingungen sein, unter denen Merz glaubwürdige programmatische Alternativen entwickeln und als Oppositionsführer reüssieren kann. Im Kern wird es für ihn darauf ankommen, den ordnungstheoretischen Zusammenhang einer freiheitlichen Wirtschaftspolitik mit der Sozialpolitik einerseits und mit der Klimapolitik andererseits zu verdeutlichen. Zugleich wird sein Erfolg davon abhängen, dass die Union unter seiner Führung anschlussfähiger an veränderte Lebensstile und Milieus wird. Nicht zuletzt müsste er die Union wieder als Partei eines glaubhaften Pragmatismus etablieren, die mit nüchternem Blick auf die Realitäten des Lebens für begrenztes, aber effektives Staatshandeln steht.

Lebenslauf

  • 1975 Abitur
  • 1975–1976 Wehrdienst
  • 1976–1982 Studium der Rechtswissenschaften in Bonn und Marburg
  • 1982 Erstes Staatsexamen
  • 1985 Zweites Staatsexamen
  • 1985–1986 Richter am Amtsgericht Saarbrücken
  • Seit 1986 Rechtsanwalt
  • 1986–1989 Tätigkeit beim Verband der Chemischen Industrie e.V.
  • 1989–1994 Mitglied des Europäischen Parlaments
  • 1994–2009 Mitglied des Deutschen Bundestages
  • 1996–1998 Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Finanzausschuss des Bundestages
  • 1998–2000 stellv. Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
  • 2000–2002 Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
  • 2002–2004 stellv. Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
  • 2009–2019 Vorsitzender der Atlantik-Brücke e.V.
  • 2018 Kandidatur für den Parteivorsitz der CDU
  • Seit 2019 stellv. Vorsitzender des Wirtschaftsrates der CDU e.V.
  • 2020/2021 Kandidatur für den Parteivorsitz der CDU
  • seit 2021 erneut Mitglied des Deutschen Bundestages
  • seit 2022 Vorsitzender der CDU Deutschlands (Wahl am 22.01.2022)
  • seit 2022 Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion (Wahl am 15.02.2022)

Veröffentlichungen

  • Merz, Friedrich, Mut zur Zukunft. Wie Deutschland wieder an die Spitze kommt. München 2002.
  • Merz, Friedrich, Nur wer sich ändert, wird bestehen. Vom Ende der Wohlstandsillusionen – Kursbestimmung für unsere Zukunft. Freiburg-Basel-Wien 2004.
  • Merz, Friedrich, Mehr Kapitalismus wagen. Wege zu einer gerechten Gesellschaft. München 2008.

Literatur

  • Clement, Wolfgang/Merz, Friedrich, Was jetzt zu tun ist. Deutschland 2.0. Hg. von Ursula Weidenfeld. Freiburg-Basel-Wien 2010.
  • Langguth, Gerd, Das Innenleben der Macht. Krise und Zukunft der CDU. Berlin 2001.
     

Einzeltitel
Bouserath / KAS
31. Januar 2019
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