Margot Kalinke

KAS/ACDP 10-001: 1196

Plakat zur Bundestagswahl am 19. September 1965

Herkunft und Zeit des Nationalsozialismus

Margot Kalinke kam am 23. April 1909 in Bartschin (heute Barcin), das in der preußischen Provinz Posen lag, zur Welt. Über ihren privaten Hintergrund ist kaum etwas bekannt. Sie besuchte zunächst das Deutsche Lyzeum, später das Deutsche Privatgymnasium in Bromberg (seit 1920 Bydgoszcz). 1925 kam es durch die politischen Ereignisse zu einem tiefen Einschnitt in das Familienleben. Der Versailler Vertrag von 1919 hatte das Deutsche Reich verpflichtet, große Gebiete – vor allem Posen, den größeren Teil Westpreußens und Teile Oberschlesiens – an den wieder gegründeten polnischen Staat abzutreten. Die Bewohner der abgetretenen Gebiete konnten wählen zwischen der Annahme der polnischen Staatsbürgerschaft und dem Verbleib vor Ort. Die Beibehaltung der deutschen Staatsbürgerschaft zog eine Verpflichtung zur Ausreise nach Deutschland nach sich. Margot Kalinkes Familie entschloss sich zur Ausreise.

Die Übersiedlung der Familie nach Niedersachsen 1925 beendete die Schullaufbahn von Margot Kalinke nach der Oberprima. In Goslar besuchte sie die Höhere Handelsschule und nahm dort 1926 eine Tätigkeit als kaufmännische Angestellte in einer Textilfabrik auf. Zwischen 1927 und 1937 leitete sie die Niederlassung eines internationalen Konzerns, erst in Goslar und später in Hannover. 1926 wurde sie Mitglied des Verbands Weiblicher Angestellter (VWA), der 1933 in die Deutsche Arbeitsfront eingegliedert und 1934 aus dem Vereinsregister gelöscht wurde. Daneben arbeitete sie auch ehrenamtlich in der Christlichen Gewerkschaft bis zu deren Auflösung. Im November 1934 wurde sie Mitglied der NS-Frauenschaft. Der NSDAP trat sie aber nicht bei. Von 1937 bis 1946 war sie als Bezirksgeschäftsführerin des Verbandes der Angestelltenkrankenkassen in Hannover tätig.

Politischer Neubeginn nach dem Zweiten Weltkrieg

1946 begann ihr politisches Engagement, sie trat der 1945 gegründeten Niedersächsischen Landespartei (NLP) bei. Diese war eine Nachfolgepartei der Deutsch-Hannoverschen Partei (Welfenpartei), die 1866 aus Protest gegen die preußische Annexion des Königreichs Hannovers gegründet wurde und bis 1933 als konservativ-traditionalistische Partei Bestand hatte. 1947 wurde die NLP in Deutsche Partei (DP) umbenannt und war besonders in Niedersachsen bis Anfang der 1960er-Jahre stark vertreten. Von 1946 bis 1948 war Kalinke für die NLP als einzige Frau Mitglied des Zonenbeirats der Britischen Besatzungszone, dessen Zweck die Beratung der britischen Militärregierung in politischen, wirtschaftlichen und legislativen Fragen war, der jedoch keine eigenen legislativen Befugnisse hatte. 1947 bis 1949 vertrat sie die NLP im Landtag von Niedersachsen.

Auch ihre Tätigkeit im wiedergegründeten VWA nahm sie auf, 1969 wurde sie Bundesvorsitzende des VWA, nachdem sie 20 Jahre lang dessen Hauptausschuss geleitet hatte.

1949 zog sie – als einzige Frau unter 17 Abgeordneten der Deutschen Partei – über die Landesliste Niedersachsen in den Bundestag ein. 1953 gelang ihr der Wiedereinzug nicht, sie konnte erst am 3. Juni 1955 für den DP-Vorsitzenden Heinrich Hellwege nachrücken, der aus dem Bundestag ausgeschieden war, um das Amt des niedersächsischen Ministerpräsidenten zu übernehmen. In den zwei Jahren, in denen Kalinke nicht im Bundestag vertreten war, war sie als Journalistin tätig und engagierte sich zudem in sozialpolitischen Fachverbänden – ein Engagement, das sie auch nach ihrem Wiedereinzug ins Parlament 1957 fortführte.

Von der Deutschen Partei zur CDU

Die Deutsche Partei befand sich seit den 1950er-Jahren im allmählichen politischen Niedergang. Sie war seit 1949 Teil der Regierungskoalitionen unter Konrad Adenauer, geriet dadurch aber zunehmend in Abhängigkeit von der Union, insbesondere nachdem diese 1957 die absolute Mehrheit errang, die DP aber dennoch in die Koalition einband. Wahlabsprachen mit der CDU sicherten der DP zwar parlamentarische Präsenz, verstärkten jedoch ihre strukturelle Abhängigkeit und führten zu Stimmenverlusten sowie zu einem zunehmenden Profilverlust und damit in eine Existenzkrise. Programmatisch unterschieden sich DP und CDU kaum, sodass Versuche der DP, sich etwa über eine eigenständige Mittelstandspolitik oder durch Zusammenschlüsse mit anderen kleinen bürgerlichen Parteien zu profilieren, wenig erfolgreich blieben. Innerparteiliche Spannungen verschärften sich, da die Bundestagsfraktion, die Bundespartei und insbesondere der dominante Landesverband Niedersachsen unterschiedliche Strategien verfolgten. Konflikte ergaben sich sowohl aus inhaltlichen Entscheidungen der Bundestagsfraktion, die oft mit der CDU stimmte, als auch aus widersprüchlichen Koalitionsentscheidungen auf Landesebene, etwa der Zusammenarbeit mit der SPD in Niedersachsen. Auch persönliche Rivalitäten innerhalb der Parteiführung belasteten das Verhältnis der Parteigremien zueinander. Diese programmatischen, organisatorischen und personellen Konflikte führten schließlich zur Spaltung und Auflösung der 15-köpfigen Bundestagsfraktion und kulminierten am 1. Juli 1960 im Übertritt von neun DP-Bundestagsabgeordneten – neben Margot Kalinke waren dies Hans-Christoph Seebohm, Hans-Joachim von Merkatz, Ludwig Preiß, Victor-Emanuel Preusker, Wilhelm Probst, Georg Ripken, Heinrich Schild und Willy Steinmetz – zur CDU.

Margot Kalinke begründete ihren Austritt aus der DP mit einem politischen und persönlichen Bruch. Sie hielt die Partei für gescheitert, wollte jedoch das konservative Gedankengut bewahren und lehnte deshalb jede Annäherung an die FDP ab, da sie diese für politisch unzuverlässig hielt. Eine realistische Zukunft des Konservatismus sah sie ausschließlich in der CDU. Ausschlaggebend war für sie auch das Führungsversagen des Parteivorsitzenden Heinrich Hellwege, dem sie mangelnde Klarheit, taktierendes Verhalten und die Ausgrenzung der Bundestagsfraktion vorwarf. Ohne dieses menschliche und politische Versagen, so Kalinke, wäre es nicht zum Zerfall der DP gekommen. Den von Hellwegs Seite geäußerten Vorwurf eines rein mandatsmotivierten Übertritts wies sie entschieden zurück.

„Mehr wert als drei Männer“ – Bundestagsabgeordnete der CDU

„Die Kalinke ist mir mehr wert als drei Männer“, soll Bundeskanzler Konrad Adenauer über sie gesagt haben, deren politische Karriere nach dem Wechsel zu CDU ungebrochen weiterging. Am 20. September 1960 schloss sie sich nach einer kurzen Zeit ohne Fraktionszugehörigkeit der CDU/CSU-Fraktion an. Bei der Bundestagswahl 1961 sowie bei allen weiteren Wahlen bis zu ihrem Ausscheiden aus dem Parlament im Jahr 1972 zog sie jeweils über die niedersächsische Landesliste der CDU in den Bundestag ein.

In den Jahren 1969 bis 1971 übernahm sie zudem den Vorsitz der Frauenvereinigung der CDU in Niedersachsen.

Im Bundestag galt ihr Hauptaugenmerk der Sozialpolitik. Ihre beruflichen Stationen in der freien Wirtschaft und der Versicherungsbranche ermöglichten es ihr, die Auswirkungen parlamentarischer Gesetzgebung auf den Alltag der Bevölkerung realistisch einzuschätzen. Zudem zeichnete sie sich dadurch aus, dass sie sich mit großem Einsatz detailliert in politische Fragestellungen einarbeiten konnte.

Inhaltlich vertrat sie überwiegend konservative Positionen: Staatliche Hilfe betrachtete sie als Ausnahme, da sie vom Grundsatz der Eigenverantwortung überzeugt war. In der Frauenpolitik hingegen verfolgte sie einen progressiven Ansatz. Die Gleichstellung von Frauen sowie die Stärkung der Rechte berufstätiger Frauen zählten zu ihren zentralen Anliegen, was mit Blick auf ihren biografischen Hintergrund verständlich war. Schon in einem „Die Frau als Doppelverdiener“ überschriebenen Artikel in der Zeit vom 21. Dezember 1950 plädierte sie für die Abschaffung der sogenannten Zölibatsklausel. Diese sah vor, dass das Arbeitsverhältnis einer Arbeitnehmerin mit der Eheschließung endete oder der Arbeitgeber das Recht besaß, die Kündigung auszusprechen. Sie forderte die Gleichstellung von Männern und Frauen auf beruflicher Ebene und wandte sich gegen eine Ungleichbehandlung verheirateter und unverheirateter berufstätiger Frauen:

„Wenn man die verheiratete Frau rechtlich schlechter stellt als die unverheiratete, so setzt man nicht nur das Institut der Ehe herab, sondern man hindert auch sehr viele Eheschließungen. Man vergißt, daß es oft gerade die Besten und Tüchtigsten sind, die sich zu einem Beruf berufen fühlen. Sollen sie aber um ihres Berufes willen auf die Ehe verzichten? Oder um der Ehe willen auf den Beruf? Es wäre beklagenswert, wenn nur unverheiratete Frauen sowohl im Beruf, als auch im öffentlichen Leben wirken dürften.“

In ihrem frauenpolitischen Engagement zeigte sie Unabhängigkeit von der eigenen Partei. So lehnte sie in den Auseinandersetzungen um das neue Familienrecht den sogenannten Stichentscheid des Ehemannes und des Vaters ab, der dem Mann im Konfliktfall ein Entscheidungsrecht in familiären Angelegenheiten eingeräumt hätte. Als Mitglied des Rechtsausschusses stimmte sie – gemeinsam mit der CDU-Abgeordneten Elisabeth Schwarzhaupt – für einen Änderungsantrag und trug damit maßgeblich zu einer Niederlage der Regierungsfraktionen bei. Sie galt als selbstbewusste, engagierte und vor allem äußerst sachkundige Rednerin, die durch Detailwissen glänzte. Für die CDU war sie Mitglied im Gesamtdeutschen und im Auswärtigen Ausschuss sowie im Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik. Beteiligt war sie an der Ausarbeitung großer Gesetzesvorhaben wie etwa der Kriegsopferversorgung, der Neuordnung der Renten-, Arbeitslosen- und Krankenversicherung oder dem Lastenausgleich. Zu den von ihr vertretenen Themen nahm sie auch in vielen Artikeln und Ausarbeitungen Stellung.

Margot Kalinke übte zahlreiche Ehrenämter aus, insbesondere in den Selbstverwaltungsorganen der Sozialversicherungsträger. Sie war maßgeblich an der Initiative zur Wiederherstellung der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung nach 1945 beteiligt. Daneben engagierte sie sich gegen die Einführung einer Einheitssozialversicherung. Zudem zählte sie 1947 zu den Mitbegründern der Gesellschaft für Versicherungswissenschaft und ‑gestaltung in Köln.

Ihrer Heimat Westpreußen-Posen blieb Margot Kalinke ein Leben lang verbunden. Sie forderte immer wieder die Rückgabe der verlorenen Gebiete und setzte sich für die Rechte der Heimatvertriebenen ein. Sie war Mitglied der Landsmannschaft Westpreußen, der sie am 6. April 1949, dem Tag der Gründung, beigetreten war; der 1965 von EKD-Synode verabschiedeten „Ostdenkschrift“ stand sie ablehnend gegenüber und im Bundestag stimmte sie 1972 gegen die Verabschiedung der Ostverträge.

Abschied von der Politik

1972 zog sich Margot Kalinke, die ihr Leben lang unverheiratet geblieben war, aus der Politik zurück und erklärte ihren Verzicht auf eine abermalige Kandidatur für den Deutschen Bundestag. In ihren 23 Jahren im Parlament hatte sie laut der F.A.Z. (28. August 1976) 462 Reden gehalten. 1969 wurde sie für ihre Verdienste mit dem Großen Bundesverdienstkreuz und 1974 mit dem Großen Bundesverdienstkreuz mit Stern ausgezeichnet.

Am 25. November 1981 erlag Margot Kalinke in ihrer Wahlheimat München den Folgen eines Herzinfarkts. Die F.A.Z. bescheinigte ihr in ihrem Nachruf (27. November 1981), sie sei keine „bequeme Politikerin“ gewesen:

„Von Adenauer stammt das Wort, sie sei der ‚einzige Mann‘ im sozialpolitischen Ausschuß gewesen. Sie hat die parlamentarische Arbeit mit temperamentvollen und bisweilen auch aggressiven Reden gewürzt. Frau Kalinke zählte bisweilen sicherlich zu den rhetorisch begabtesten Frauen im Bundestag.“

1996 wurde in München eine Straße nach ihr benannt.

Der schriftliche Nachlass von Margot Kalinke befindet sich im Archiv für Christlich-Demokratische Politik der Konrad-Adenauer-Stiftung.