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Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

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Die Qual vor der Wahl

Rishi Sunak und die britischen Konservativen

In den Umfragen steht die oppositionelle Labour Party mit weitem Abstand vor der regierenden Conservative Party. Mit der Ernennung David Camerons zum Außenminister ist dem unter Druck stehenden Premierminister Rishi Sunak sicherlich ein Coup gelungen. Dieser gewagte Schachzug lässt auf die Umrisse der Strategie schließen, mit der die britischen Konservativen in das Wahljahr 2024 gehen werden. Welche Lageeinschätzung führte Sunak zu dieser Personalentscheidung und kann sich das Risiko auszahlen? Auf welche Themen setzt die Partei? Gelingt es den Tories noch das Ruder rechtzeitig herumzureißen? Oder setzt sich der quälende Prozess für die Regierungspartei im Umfragetief bis zur Wahl fort.

Unsplash / Rodrigo Santos

Integrated Review Refresh 2023

Mit dem „Integrated Review Refresh“ soll das Schlüsseldokument der britischen Außenpolitik an eine veränderte Weltlage angepasst werden.

Während in Deutschland noch immer an einer Nationalen Sicherheitsstrategie gefeilt wird und sich die Regierungskoalition nicht auf die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats einigen konnte, hat die britische Regierung im vergangenen Monat bereits geliefert: Der „Integrated Review Refresh 2023“ (IRR23) baut auf der Integrated Review (IR) von 2021 auf und stellt ein geostrategisches Schlüsseldokument dar. Auf knapp 60 Seiten werden die Ziele der britischen Außenpolitik dargelegt und Strategien zu deren Erreichung umrissen. Der Mehrwert der IR besteht darin, dass sie sich nicht in Details verliert, sondern danach strebt, die Prioritäten des Vereinigten Königreichs (VK) in unterschiedlichen Politikfeldern und für unterschiedliche Regionen der Welt in ein möglichst kohärentes Gesamtbild zu integrieren. Dieses Gesamtbild, welches sich der aktuellen IRR23 entnehmen lässt, ähnelt jenem der 2021er IR, weist jedoch einige für Deutschland und Europa besonders bedeutende Unterschiede auf. Letztere legen nah, dass das Post-Brexit VK nun den Bombast und die Überheblichkeit der Johnson-Jahre überwunden und eine gesündere Balance zwischen strategischer Ambition und Pragmatismus gefunden hat.

REUTERS / Handout .

Quo vadis, Irland?

Die Republik Irland bekommt einen neuen Premierminister

Das Jahr 2022 ist für die Republik Irland in vielerlei Hinsicht geschichtsträchtig und wegweisend. Am 6. Dezember hat sich zum hundertsten Mal die Gründung ihres Vorgängers, des Irischen Freistaats, gejährt. Wegweisend ist dieses Jahr, weil Ereignisse in Irland und in Europa dazu geführt haben, dass sich eine Reihe von Schlüsselentwicklungen überschneiden. Ein tiefgreifender Wandel in der Parteienlandschaft der Republik, die anhaltende Unsicherheit über die Zukunft von Nordirland sowie die eskalierende geopolitische Lage stellen die Republik vor Herausforderungen, deren Beantwortung das Leben auf der Insel über Jahrzehnte beeinflussen wird.

reuters / POOL New

Die Nachfolge Johnsons

Der Wettbewerb um die Führung der Konservativen Partei und das Amt des Premierministers

Nach nur drei Jahren entscheiden die Mitglieder der Conservative Party im Vereinigten Königreich erneut über die Nachfolge eines Premierministers. Mit Liz Truss (47) und Rishi Sunak (42) kämpfen zwei politische Schwergewichte darum, in 10 Downing Street einzuziehen. Wer auch immer am 5. September zum Nachfolger Boris Johnsons an der Spitze von Partei und Regierung gekürt wird, übernimmt die politische Führung des Königreichs zu einem kritischen Zeitpunkt. Sowohl die britische Wirtschaft als auch die internationalen Beziehungen des Landes stehen vor einer Reihe schwieriger Herausforderungen, welche die Führungsqualitäten des nächsten Premiers vom ersten Tag an auf eine harte Probe stellen werden. Nicht nur für das Vereinigte Königreich selbst, sondern auch für Europa und Deutschland wird der Ausgang des Duells um Johnsons Nachfolge Konsequenzen haben.

Reuters / POOL New

Elizabeths Fußstapfen

Die Zukunft der britischen Monarchie im 21. Jahrhundert

Im Jahre des 70. Thronjubiläums der britischen Königin Elizabeth II steht die Windsor-Monarchie vor außerordentlichen Herausforderungen. Sowohl in Übersee als auch im Vereinigten Königreich selbst haben langfristige Entwicklungen und wiederholte Skandale dazu geführt, dass die Zukunft der Monarchie einer ernsten Betrachtung bedarf. Welche Rolle kann das Königshaus im 21. Jahrhundert spielen? An welchen Fragen entscheidet sich sein Schicksal?

Wie europäisch ist Global Britain?

Das Vereinigte Königreich und der Krieg in der Ukraine

Die Invasion der Ukraine durch russische Streitkräfte wurde auch im Vereinigten Königreich mit Bestürzung und großer Anteilnahme aufgenommen. Sie stellte zudem das von der Regierung nach dem Brexit beschworene außenpolitische Leitbild eines „Global Britain“ auf eine harte Probe. Wird das Königreich seinem globalen Führungsanspruch gerecht, wenn es einen Krieg auf dem europäischen Kontinent gibt und die wohlmöglich größte humanitäre Krise Europas seit dem Zweiten Weltkrieg bevorsteht?

Andy D'Agorne / flickr / CC BY-NC-ND 2.0

Hält das Vereinigte Königreich zusammen?

Zum Ausgang der Kommunal- und Regionalwahlen in Großbritannien

Die Wahlen am 6. Mai 2021 waren die ersten, die in Großbritannien seit Beginn der Corona-Pandemie und dem Austritt aus der Europäischen Union stattfanden. Auch wenn regionale und lokale Einflussfaktoren eine wichtige Rolle spielen, zeichnet sich ein Trend ab: Die regierende Conservative Party von Boris Johnson kann vor allem in England weiter zulegen, die oppositionelle Labour Party erleidet wiederholt schmerzhafte Verluste in einigen ihrer traditionellen Hochburgen. Doch die Augen waren vor allem auf den klaren Sieg der schottischen Nationalpartei gerichtet, der vierte in Folge. Er könnte der Unabhängigkeitsbewegung neuen Schwung geben und den Zusammenhalt des Königreichs bald auf eine harte Probe stellen.

picture alliance / Photoshot | -

A Global Influencer? Global Britain and the Integrated Review

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Dave Kellam / Wikimedia Commons / CC BY-SA 2.0

Die Stunde der Souveränität – Quo vadis Britannia?

Das Vereinigte Königreich nach dem Brexit-Deal

Boris Johnson hat Wort gehalten: Viereinhalb Jahre nach dem Sieg der Vote Leave-Kampagne hat das Vereinigte Königreich die Europäische Union nicht nur vollumfänglich verlassen, sondern es hat mit einem umfassenden Freihandelsabkommen auch die Grundlagen für die künftigen Beziehungen mit der EU gelegt. Doch wird er auch Wort halten mit dem Versprechen, dass sein Land nach dem Brexit besser dastehen wird als vorher? Und welche Auswirkungen wird der Austritt auf die weitere politische Entwicklung und den Zusammenhalt im Königreich haben? Mehr Fragen als Antworten zeichnen das derzeitige Bild in Großbritannien in einer ohnehin schwierigen Zeit. Der Kampf gegen die zweite Corona-Welle überschattet alles.

Reuters

Pattsituation in Irland

Ein Bericht über die Parlamentswahlen vom 08.02.2020

Die große Überraschung bei den Parlamentswahlen in Irland ist der Erfolg von Sinn Fein. Der radikal republikanischen Partei war es gelungen, in den Monaten vor der Wahl die zentralen Themen des Wahlkampfes zu bestimmen und so nach und nach an Zustimmung zu gewinnen.

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