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Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

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IMAGO / Anadolu

Präsidentschaftswahl in Irland setzt politische Tradition fort

Klarer Wahlerfolg für Catherine Connolly

Die linksgerichtete Politikerin Catherine Connolly wird zehnte Präsidentin der Republik Irland. Bei der Präsidentschaftswahl 2025 setzte sich die unabhängige Parlamentsabgeordnete, deren Kandidatur jedoch von einem breiten Bündnis linker Parteien und Bewegungen unterstützt worden war, mit 63,4 Prozent der Stimmen klar gegen Heather Humphreys, ehemalige Ministerin und Kandidatin der liberal-konservativen Partei Fine Gael (FG/EVP), durch. Sie kam an einem enttäuschenden Wahltag lediglich auf 29,5 Prozent der Stimmen. Jim Gavin, Kandidat der rechtsliberalen Partei Fianna Fáil (FF/ALDE), der als dritter Kandidat bereits einige Wochen vor dem Urnengang aus dem Rennen ausgestiegen war, erhielt 7,2 Prozent der Stimmen. Auffällig war die hohe Anzahl ungültiger Stimmen, welche sich im Vergleich zu den letzten Präsidentschaftswahlen verzehnfacht hat und als Ausdruck von Unzufriedenheit mit dem Wahlsystem sowie den beiden verbliebenen Kandidatinnen gewertet werden kann.

Kai Gläser
29. Oktober 2025
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IMAGO / Bestimage

Keir Starmers erstes Jahr

Regierungsbilanz und deutsch-britischer Freundschaftsvertrag

Ein Jahr nach seinem Amtsantritt überrascht Premierminister Keir Starmer mit einer außenpolitischen Bilanz, die selbst Skeptiker anerkennen. Es ist ihm gelungen, Großbritannien als globalen und europäischen Akteur neu zu positionieren – mit Initiativen zur Unterstützung der Ukraine, zum Auf- und Ausbau der europäischen Verteidigungsfähigkeit sowie durch internationale Handelsverträge. Zu seinen wichtigsten Erfolgen zählt zweifelsohne die Annäherung an Europa. Bereits zu Beginn seiner Amtszeit kündigte Starmer einen „Brexit-Reset“, um die Zusammenarbeit mit den europäischen Partnern voranzutreiben. Besonders das Verhältnis zu Deutschland genießt hohe Priorität. Beim ersten offiziellen Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz am 17. Juli wird ein umfassendes bilaterales Abkommen mit Deutschland unterzeichnet – das weitreichendste, das das Vereinigte Königreich je mit einem einzelnen europäischen Staat geschlossen hat. Starmer selbst spricht von einem „Generationenvertrag“. Innenpolitisch hingegen fällt die Bilanz gemischt aus. Der Premierminister steht unter Druck – aus der eigenen Partei, von der Opposition, insbesondere durch das rechtspopulistische Reform UK, sowie von einer zunehmend unzufriedenen Wählerschaft. Seine Regierungspolitik wirkt mitunter widersprüchlich: pragmatisch in der Umsetzung, aber oft ohne klar erkennbaren Kompass. Seit seinem Amtsantritt hat Starmer erhebliche ideologische Flexibilität gezeigt – ein Kurs, der innerhalb der Partei für Reibung sorgt. Bereits vor der Wahl hatte er Labour deutlich in die politische Mitte geführt; in vielen Bereichen knüpft seine Regierung heute an die Agenda der konservativen Vorgänger an. Besonders deutlich wird dieser Kurswechsel in der Migrationspolitik, spiegelt sich jedoch auch in anderen Feldern wider: stellenweise Deregulierung beim Umweltschutz, Kürzungen im Sozialstaat, und ein deutlich erhöhter Verteidigungsetat zulasten der internationalen Entwicklungszusammenarbeit. Anlässlich des einjährigen Bestehens der Starmer-Regierung könnte man provokativ fragen, ob Labour die besseren Konservativen sind.

Dr. Canan Atilgan, Sebastian Schnorrenberg, Marcus Leal
16. Juli 2025
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IMAGO / Avalon.red

The Art of the Deal: Der Brexit Reset nimmt Gestalt an

Ein neues Kapitel in der europäisch-britischen Partnerschaft

Vor knapp zehn Jahren rief Premierminister David Cameron das Brexit-Referendum aus. Im Juni 2016 stimmte eine knappe Mehrheit (51,9%) der britischen Bevölkerung für den EU-Austritt. Auf Camerons Rücktritt folgten fünf Premierminister, die sich mit den Folgen dieses historischen Votums auseinandersetzen mussten. Am Montag, den 19. Mai 2025, konnte Premierminister Keir Starmer schließlich als Gastgeber des ersten offiziellen EU-UK-Gipfels nach dem Brexit gemeinsam mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Antonio Costa eine neue strategische Partnerschaft zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU verkünden.

Dr. Canan Atilgan, Sebastian Schnorrenberg
22. Mai 2025
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Kann Großbritannien den Westen retten?

Der britische Premierminister Keir Starmer verfolgt eine zweigleisige Strategie: Er will eine Führungsrolle bei der sicherheits- und verteidigungspolitischen Neupositionierung Europas übernehmen und zugleich die Trump-Administration davon überzeugen, militärisch weiter in Europa engagiert zu bleiben. Das Vereinigte Königreich soll die Brücke zwischen dem inzwischen unberechenbaren Weißen Haus und einem durch Trumps Annäherung an Russland verunsicherten Europa bilden. Unter diesem Vorzeichen stand sein Besuch in Washington Ende Februar ebenso wie die der von ihm einberufene Gipfel mit führenden Staats- und Regierungschefs in London unter dem Titel „Securing our Future“.

Dr. Canan Atilgan
4. März 2025
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IMAGO / Xinhua

Gewohnte Gesichter, Neue Prioritäten

Die Regierungsbildung und Prioritätensetzung in Irland nach den Parlamentswahlen 2024

Die schnellsten Koalitionsverhandlungen der jüngeren irischen Geschichte sind abgeschlossen. Ein Prozess, der zuvor noch fast sechs Monate dauerte, konnte nun in sechs Wochen abgeschlossen werden. Fianna Fáil, Fine Gael und unabhängige Abgeordnete haben eine Mitte-rechts-Koalition gebildet, die im Dáil Éireann, dem Unterhaus, die Mehrheit sichert. Micheál Martin (Fianna Fáil) übernimmt zunächst das Amt des Taoiseach (Premierministers) und wird sich mit Simon Harris (Fine Gael) abwechseln. Während in vielen europäischen Ländern Regierungsparteien Verluste hinnehmen mussten, blieb Irlands politische Landschaft stabil. Das Regierungsprogramm „Securing Ireland’s Future“ setzt auf wirtschaftliche Stabilität, Infrastrukturinvestitionen und vorsichtige Reformen. Doch soziale Ungleichheit und steigende Mieten bleiben zwei der vielen ungelösten Probleme. Ob Irlands wirtschaftlicher Erfolg auch die breite Bevölkerung erreicht, wird zur zentralen Herausforderung für die neue Koalition.

Dr. Canan Atilgan, Lukas Wick
28. Januar 2025
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IMAGO / UPI Photo

Die Politische Landschaft im Vereinigten Königreich

Ein Rückblick auf sechs Monate nach dem Regierungswechsel

Europa rückt politisch nach rechts. Überall auf dem Kontinent gewinnen rechtspopulistische Parteien an Einfluss oder sitzen bereits mit am Regierungstisch. Großbritannien ist auf den ersten Blick die Ausnahme. Mit Keir Starmer kam die Labour-Partei vor einem halben Jahr mit einer Supermajorität an die Macht. Doch ein genauerer Blick auf die öffentliche Meinung und die aktuellen Meinungsumfragen zeigt, dass die britische Bevölkerung keineswegs nach links gerückt ist - im Gegenteil, sie bewegt sich konsequent nach rechts - bei unterschiedlichen Themen und in unterschiedlichem Tempo, aber immer deutlicher weg von Labour. In den letzten sechs Monaten ist der Anteil der Wähler, die das rechte parteipolitische Lager unterstützen, von 38 Prozent auf fast 50 Prozent gestiegen. Die politische Landschaft Großbritanniens ist im Umbruch.

Dr. Canan Atilgan
22. Januar 2025
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IMAGO / Cover-Images

Der Beginn einer Labour-Ära?

Dramatische Niederlage der Tories bei Parlamentswahlen im Vereinigten Königreich

Die Conservative Party unter dem bisherigen Premierminister Rishi Sunak war der große Verlierer der Wahl. Sie verloren 251 Parlamentssitze, mit einem Stimmenanteil von 24,7% werden sie in Zukunft nur noch mit 121 Sitzen im britischen Unterhaus vertreten sein. Auf der Gewinnerseite zeichnete sich ein deutliches Bild ab: Die Labour Party gewann 211 Sitze hinzu und wird bei einem Stimmenanteil von 33,7% mit insgesamt 412 Sitzen die Regierungspartei stellen. Weitere Gewinner waren die Liberal Democrats, die mit 72 Sitzen und 12,2% ihr bestes Ergebnis seit über 100 Jahren einfahren konnten. Auch die rechtspopulistische Reform UK setzte mit 14,3% der Stimmen ein Ausrufezeichen, wenngleich sie aufgrund des britischen Direktwahlsystem lediglich fünf Mandate erhielt. Die neue Regierung unter Premierminister Keir Starmer steht vor gewaltigen Herausforderungen in der Innen- und Außenpolitik. Die britischen Konservativen müssen in der Opposition zuerst einen personellen und parteistrategischem Neustart bewältigen.

Matthias Barner, Lukas Wick
8. Juli 2024
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IMAGO / SOPA Images

Kommunalwahlen mit nationaler Wirkung

Der Beginn der Schadensbegrenzung für die britischen Konservativen?

Die jüngsten Local Elections haben der Conservative Party erwartungsgemäß alles andere als eine erfolgversprechende Grundlage für die anstehenden Parlamentswahlen beschert. Sie mussten in großen Teilen Englands herbe Verluste hinnehmen. In nur einer von elf Großstadtregionen wird künftig ein Tory-Bürgermeister agieren. In landesweiten Umfragen rangiert die oppositionelle Labour Party mit einem Abstand von satten 20 Prozentpunkten vor der Partei von Premierminister Rishi Sunak. Besteht für die britischen Konservativen noch Hoffnung oder geht es nur noch um Schadensbegrenzung?

Matthias Barner, Lukas Wick
10. Mai 2024
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IMAGO / NurPhoto

Die Qual vor der Wahl

Rishi Sunak und die britischen Konservativen

In den Umfragen steht die oppositionelle Labour Party mit weitem Abstand vor der regierenden Conservative Party. Mit der Ernennung David Camerons zum Außenminister ist dem unter Druck stehenden Premierminister Rishi Sunak sicherlich ein Coup gelungen. Dieser gewagte Schachzug lässt auf die Umrisse der Strategie schließen, mit der die britischen Konservativen in das Wahljahr 2024 gehen werden. Welche Lageeinschätzung führte Sunak zu dieser Personalentscheidung und kann sich das Risiko auszahlen? Auf welche Themen setzt die Partei? Gelingt es den Tories noch das Ruder rechtzeitig herumzureißen? Oder setzt sich der quälende Prozess für die Regierungspartei im Umfragetief bis zur Wahl fort.

Matthias Barner, Sebastian Schnorrenberg
28. November 2023
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Unsplash / Rodrigo Santos

Integrated Review Refresh 2023

Mit dem „Integrated Review Refresh“ soll das Schlüsseldokument der britischen Außenpolitik an eine veränderte Weltlage angepasst werden.

Während in Deutschland noch immer an einer Nationalen Sicherheitsstrategie gefeilt wird und sich die Regierungskoalition nicht auf die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats einigen konnte, hat die britische Regierung im vergangenen Monat bereits geliefert: Der „Integrated Review Refresh 2023“ (IRR23) baut auf der Integrated Review (IR) von 2021 auf und stellt ein geostrategisches Schlüsseldokument dar. Auf knapp 60 Seiten werden die Ziele der britischen Außenpolitik dargelegt und Strategien zu deren Erreichung umrissen. Der Mehrwert der IR besteht darin, dass sie sich nicht in Details verliert, sondern danach strebt, die Prioritäten des Vereinigten Königreichs (VK) in unterschiedlichen Politikfeldern und für unterschiedliche Regionen der Welt in ein möglichst kohärentes Gesamtbild zu integrieren. Dieses Gesamtbild, welches sich der aktuellen IRR23 entnehmen lässt, ähnelt jenem der 2021er IR, weist jedoch einige für Deutschland und Europa besonders bedeutende Unterschiede auf. Letztere legen nah, dass das Post-Brexit VK nun den Bombast und die Überheblichkeit der Johnson-Jahre überwunden und eine gesündere Balance zwischen strategischer Ambition und Pragmatismus gefunden hat.

Sebastian Schnorrenberg
12. April 2023
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