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Veranstaltungsberichte

3. EU Briefing: KAS/European Movement UK

EU-Gipfel Briefing: London

Am Montag, den 29. Juni 2015, fand das dritte „EU-Briefing“ der Konrad-Adenauer-Stiftung und des European Movement UK in der Universität von Westminster in London statt.

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Im Mittelpunkt standen die britische Reformagenda der EU sowie das diesbezüglich geplante Referendum, welches über die zukünftige Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs in der EU entscheiden wird. Auch wenn die Vorstellungen des britischen Premierministers David Cameron auf der unmittelbar vorher stattgefundenen Ratssitzung in Brüssel wegen der Griechenland-Krise nur eine untergeordnete Rolle gespielt haben, ist die Debatte darüber in Großbritannien von höchstem Interesse.

Die intensive Diskussion zwischen den britischen und deutschen Experten wurde vom ehemaligen EU-Movement Vorsitzenden Petros Fassoulas moderiert.

Laura Sandys, neue Vorsitzende des European Movement UK und ehemaliges konservatives Mitglied des Parlaments, erklärte die Intentionen der britischen Reformagenda und schaffte es einen positiven Ausblick auf die Zukunft des Vereinigten Königreiches zu vermitteln. Europa, so Sandys, tendiere zur Stagnation und Großbritanniens Reformen könnten dies nachhaltig ändern.

Tim Peters, Vorsitzender der CDU in Brüssel und Mitarbeiter des Sekretariats des Europäischen Parlaments, hob die Bedeutung des Vereinigten Königreichs sowohl als ökonomischer wie auch als kultureller Partner hervor. Deutschland und Großbritannien seien sich bezüglich des Freihandels einig und viele Reformideen Camerons seien durchaus umsetzbar, allerdings komme es bei den Verhandlungen nicht nur auf den Inhalt, sondern auch auf den Ton an.

Nicolai von Ondarza, Stellvertretender Leiter der EU/Europa Forschungsgruppe der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik, vertrat die Meinung, dass eine Einigung im europäischen Recht gefunden werden müsse. Er warnte jedoch auch insbesondere vor der unrealistischen Erwartung, dass Vertragsäderungen vor Ende 2017 überhaupt möglich seien. Zudem betonte er, dass sich die meisten EU-Mitgliedsstaaten zwar wünschten, dass das Vereinigte Königreich EU-Mitglied bleibe, sie aber nicht bereit wären dafür jeden Preis zu bezahlen.

Alistair Jarvis schließlich, Generaldirektor für Kommunikation und Außenbeziehungen der Universitäten UK, betonte ebenfalls, dass kurzfristige Reformen nicht zu erwarten seien, da Cameron sich erst noch mit den anderen Mitgliedsstaaten abstimmen müsse. Er betonte die Sichtweisen der Universitäten, dass das Vereinigte Königreich durch Austausch- bzw. Erasmusstudenten bereichert werde. Durch Erasmusstudenten in England und durch britische Erasmusstudenten in anderen europäischen Staaten würden neue Ideen und Kreativität gefördert, da so neue Sichtweisen und Techniken ausgetauscht und neue Ideen entwickelt werden könnten.

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