KAS-London

Diskussionsrunde mit Ralph Brinkhaus, Mdb und Andreas Krautscheid, Bankenverband

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Diskussionsrunde mit Ralph Brinkhaus MdB und Adreas Krautscheid, Bankenverband

Am Abend des 20. Januar 2014 konnte die Konrad-Adenauer-Stiftung anlässlich einer Diskussionsrunde zur europäischen und deutschen Finanzpolitik den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Herrn Ralph Brinkhaus, MdB, und Herrn Andreas Krautscheid, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des

Bundesverbandes deutscher Banken in London begrüßen.

Im Fokus dieser Diskussionsrunde standen dabei die folgenden drei Themen:

Große Koalition und Resultate: Die Bundestagswahlen vom 22. September 2013 wurden als großer Erfolg für Kanzlerin Angela Merkel gewertet. Die CDU erreichte mit knapp 41,5% der Stimmen rund 50% der Sitze im Deutschen Bundestag, verfehlte die absolute Mehrheit jedoch knapp. Bedingt jedoch durch das Scheitern der FDP an der Fünf-Prozent-Hürde mussten sich die CDU nach einem neuen Koalitionspartner umschauen. Nach Sondierungen mit Grünen und SPD entschied man sich in Koalitionsverhandlungen mit der SPD einzutreten, die nach rund drei Monaten erfolgreich abgeschlossen wurden. Wichtige Eckpunkte waren ein flächendeckender, branchenübergreifender Mindestlohn von 8,50€ (SPD) und ein Vermeiden von Steuererhöhungen bzw. neuen Steuern (CDU).

Europas Zukunft: Deutschland demonstriert trotz europäischer Finanzkrise Wirtschaftsstärke. Entgegen des Aufwärtstrends von euroskeptischen Parteien in ganz Europa scheiterte die Alternative für Deutschland (AfD) bei der Bundestagswahl 2013 knapp an der Fünf-Prozent-Hürde. Jedoch wird bei den Europawahlen im Mai 2014 auf Grund der geringeren 3% Hürde mit dem Einzug der AfD in das Europäische Parlament gerechnet. Populistische Entwicklungen dieser Art, nicht nur in Deutschland, sondern auch in Großbritannien (UKIP), Frankreich (Front National) und den Niederlanden (Geert Wilders), stellen eine Herausforderung im europäischen und nationalen Kontext dar. Weitere Herausforderungen bestehen in dem bevorstehenden Stresstest europäischer Banken sowie der hohen Arbeitslosigkeitsrate in Südeuropa.

Finanzmarkt: Da sich innerhalb der Eurozone auch eine Bankenunion entwickelt, wird es zwangsläufig zu vermehrter Konkurrenz, Vorschriften und Einschränkungen kommen. Diese neuen Entwicklungen werden sich in 2014 weiter fortsetzen und auf jenen des Vorjahres aufbauen. Die Notwendigkeit, die EU so zu reformieren, dass gezielt auf nationale Krisen geantwortet werden kann, steht hierbei im Mittelpunkt dieser Entwicklung.