Anfang Juni hat die NATO ihre Operation in Libyen bis September verlängert, nachdem die Mission Ende März begann. Sollte es nicht zu einer weiteren Mandats-verlängerung kommen, wird die Operation daher in zwei Monaten beendet sein. Wie auch immer das Resultat der Operation „Unified Protector“ am Ende aussehen wird, es ist gewiss, dass die Mission große Auswirkungen auf die NATO, aber genauso auf die VN und EU haben wird.

Um den Einsatz zu rechtfertigen, berief sich die Internationale Gemeinschaft erstmals auf die „Responsibility to Protect“ (R2P) - die 2005 durch die VN Generalversammlung ins Leben gerufen wurde. Das könnte Auswirkungen auf Internationales Recht sowie die Souveränität von Staaten haben und das wohl weit über die Libyenmission hinaus. In Anbetracht der Tatsache, dass die R2P zu weitern humanitären Interventionen führen kann, könnte hier eine neue Norm entstehen.

Mit Blick auf die EU, haben der Libyeneinsatz und der Arabische Frühling Fragen über die strategischen Ziele und Prioritäten der europäischen Diplomatie aufgeworfen. Die Ereignisse der vergangenen Monate stellen die Fähigkeiten der EU als Krisenmanager und die Möglichkeiten des Europäischen Auswärtigen Dienstes als Instrument des Lissabon Vertrags für Auswärtige Angelegenheiten und Sicherheit in Frage. Die Europäischen Alliierten ringen immer noch damit, interne Spaltungen zu überwinden. Die geringer werdende finanzielle Ausstattung der Verteidigungshaushalte wird ebenfalls Folgen für die Einsatzfähigkeit der europäischen NATO-Mitgliedsländer haben. Wird dadurch künftig eine koordinierte und kohärente Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU erschwert? Wird die EU ihre Nachbarschaftspolitik als Folge der Aufstände in Nordafrika und dem Mittleren Osten verändern müssen, zumal sie es bisher nicht geschafft hat, einen effizienten Ansatz gegenüber ihren Nachbarn im Süden zu formulieren? Dasselbe gilt für die NATO Partnerschaften mit Nordafrika und den Ländern im Mittleren Osten. Gleichwohl manche Kooperationen in der Vergangenheit erreicht werden konnten, muss die Allianz ihre Beziehungen zu diesen Ländern überdenken, besonders in Hinblick auf konkrete Maßnahmen, um diese aufgewühlte Region zu stabilisieren.

Der Workshop näherte sich diesen umfassenden Themen im Rahmen dreier Panel-Diskussionen: „Internationales Recht zwischen Staatssouveränität und humanitären Interventionen“, „Die künftige Rolle der NATO: Wie ein glaubwürdiges Niveau an Zielsetzungen formuliert werden kann“ und „Die Erwartungen an eine EU Auslands- und Nachbarschaftspolitik und die NATO Partnerschaften“.

Im Zuge der Podiumsdiskussionen wurde der Frage nachgegangen, welche Kriterien die internationale Gemeinschaft anlegen kann, damit sie der sogenannten Schutzverantwortung (Responsibility to Protect - R2P) gerecht werden kann. Die Aufmerksamkeit wurde ebenfalls den strategischen Interessen der Alliierten in Libyen gewidmet, sowie der Frage, ob das Ziel und Format der Mission als wegweisend für künftige Einsätze der Allianz betrachtet werden können. Darüber hinaus richteten die Teilnehmer des Seminars ihren Fokus auf das Engagement und die Fähigkeiten der europäischen NATO Mitglieder innerhalb der Allianz sowie auf die vorherrschende Bedeutung der amerikanischen Unterstützung bei internationalen Interventionen. Dementsprechend wurden Bedenken bezüglich der anhaltenden Abhängigkeit der Europäer von einer US- Unterstützung geäußert. Außerdem zogen die Teilnehmer künftige Strategien zur Stabilisierung der europäischen Peripherie für jeweils die EU und NATO in Betracht.

Die Ergebnisse werden derzeit in Form eines Policy Papers zusammengefasst und in Kürze veröffentlicht.

Aus dem Englischen von Aylin Matlé