Veranstaltungsberichte

Setting the Trans-Atlantic Agenda for 2016

von Justin Lakamper, Sabine Murphy

A Discussion with KAS Expert Hans-Hartwig Blomeier

Zum Auftakt des Neuen Jahres lud die Konrad-Adenauer-Stiftung in Washington zur Diskussion transatlantischer Themen ein. Redner war der Leiter des KAS Büros in London Hans-Hartwig Blomeier. Herr Blomeier gab seine Einschätzung zu dem möglichen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union und die Konsequenzen auf beiden Seiten des Atlantiks und diskutierte mit sechzig Experten von Think Tanks, Regierung und Privatwirtschaft.

Ja oder Nein zur Europäischen Union? Dieser emotionsgeladenen Frage werden sich die Briten bald stellen müssen, wenn Premierminister David Cameron offiziell den Termin für ein Referendum festlegt. Damit würde er ein Wahlkampfversprechen einlösen und die Bürger werden entscheiden können ob ihr Land weiter Teil der Europäischen Union sein soll. Cameron wollte ursprünglich tiefgreifende Reformen in der EU durchsetzen, die die Ziele eines vereinten Europas fundamental verändert hätten. Doch nun begnügt er sich mit vier Forderungen, oder „Körbe“, wie sie genannt werden, die erzielbarer sind und weniger Auswirkungen auf die EU haben. Die Drohung mit dem Austritt des Königreichs aus der Union dient Cameron als Druckmittel auf die anderen Mitgliedsstaaten um Reformen durchzusetzen und er hofft damit die Euroskeptiker im Vereinten Königreich befriedigen zu können. Herr Cameron geht in die Offensive indem er öffentlich für die In-Kampagne wirbt und gleichzeitig versucht die anderen EU-Regierungschefs zu Reformen zu bewegen.

Ein „Brexit“ hätte weitreichende Folgen, nicht nur in Europa, sondern auch in den Vereinigten Staaten. Während die Auswirkungen in Europa viel tiefgehender wären als in den Vereinigten Staaten, hat die die Obama Administration zum Ausdruck gegeben, dass sie Großbritannien weiter als EU-Mitglied sehen wollen. Die „Special Relationship“ mit London, wenngleich im Moment etwas angespannt, hat den USA immer als Draht zu Europa gedient. Die EU bildet den größten Verbündetenblock für die Staaten und ein „Brexit“ würde beide schwächen. Eine Situation, die nicht im Interesse der Vereinigten Staaten ist. In diesem Zusammenhang diskutierten die Gäste von Think-Tanks, Regierung und dem Privatsektor mit dem Direktor des Britischen KAS Büros, Hans-Hartwig Blomeier.

Zum Auftakt der Diskussion, illustrierte Herr Blomeier, dass es im Interesse von Großbritannien und der EU ist, dass das Königsreich Teil der Union bleibt. Er führte aus, dass mehrere entscheidende Faktoren eine Rolle spielen wie die Briten schlussendlich entscheiden werden. Kann Herr Cameron den Eindruck erwecken, dass er erfolgreich Reformen in der EU durchsetzt, die es ihm erlauben bei den Bürgern einen Sinn von britischer Autonomie und Durchsetzungskraft zu erwecken während das Königreich Teil von achtundzwanzig Nationen in der Union bleibt? Großbritannien möchte Reformen, um in der Zukunft soziale Leistungen für Immigranten während der ersten vier Jahre zu verwehren. Sollte Mr. Cameron erfolgreich sein, kann er seine Verhandlungen als Erfolg verkaufen.

Laut Herrn Blomeier schätzen 80 Prozent der Briten dieses Thema als sehr wichtig ein. Viele glauben, dass Immigranten auf der Suche nach Sozialhilfe ins Königreich strömen, trotz andererseitiger Wirtschaftsdaten. Blomeier erläuterte, dass die meisten Immigranten zum Arbeiten einreisen und sich nicht abhalten lassen, auch ohne Sozialleistungen. Diese Forderung hat sich aus dem Wunsch entwickelt, freie Arbeiterbewegungen zwischen EU Mitgliedsländern zu unterbinden – ein Tabu für viele in der EU – zu der weniger umstrittenen und erzielbaren Sozialleistungs-Reform. Entscheidend für Camerons Erfolg wird sein, dass er die gewünschten Reformen sichert und sie seinen Bürgern als signifikant verkaufen kann, obwohl manche mehr symbolischen als substantiellen Charakter haben.

Direktor Blomeier unterstrich den emotionalen Charakter des Streits – ein Kampf zwischen Gefühlen und Fakten. Die Befürworter der „Out“-Kampagne sind hoch motiviert, fanatisch und schüren die Ängste, die in Europa nach den Terrorattacken in Paris und der Masseneinwanderung von Flüchtlingen aus dem mittleren Osten und Nord Afrika hochkamen. Die „In“-Kampagne andererseits hat Probleme im gleichen Maße Interesse und Unterstützung anzukurbeln. Briten haben sich nie völlig als Europäer gefühlt und es fällt ihnen schwer leidenschaftlich für das Verbleiben in der EU zu plädieren. Herr Blomeier erklärte, dass die meisten Briten mit „Europa“ den Kontinent jenseits des Ärmelkanals verbinden und ihr eigenes Land als eigenständige Einheit sehen. Der Beitritt zur Europäischen Wirtschaftsunion 1973 war eben auch „nur“ das: eine Wirtschaftsverbindung, so Blomeier.

Die Fähigkeit eine emotionale Geschichte zu stricken wird die Wahlbeteiligung am Referendum entscheidend beeinflussen. Man geht davon aus, dass Juni dieses Jahres die beste Zeit für die In-Kampagne sein für das Referendum. Aber selbst mit Camerons Freiheit strategisch zu entscheiden, wann das Referendum stattfindet, könnten die Befürworter der In-Kampagne Probleme haben genug Wähler zusammenzutrommeln, weil viele sie zwar unterstützen mögen, aber nicht genug persönlich investiert sind um wählen zu gehen. Schließlich gäbe es noch zahlreiche äußere Faktoren, so Blomeier, die das Resultat beeinflussen könnten zu Gunsten der Out-Kampagne: das Wetter, Terroranschläge, ein enttäuschendes Fußballspiel – die Gründe können vielfältig sein. Blomeier zitierte Umfragen, die zeigen, dass die Bevölkerung 50/50 gespalten ist über das Referendum und beim Wettgeschäft die Out-Kampagne knapp vorneliegt. Er zeichnete die Herausforderung für Premierminister Cameron und die In-Kampagne, während er die Notwendigkeit unterstrich, dass Großbritannien im Herzen von Europa bleiben sollte. Die Teilnehmer, von denen viele direkt am transatlantischen Verhältnis arbeiten, beteiligten sich lebhaft an der Diskussion untereinander und mit Herrn Blomeier und gaben ihre amerikanische Perspektive zu diesem Europäischen Thema. Das Ziel der Konrad-Adenauer-Stiftung ist es, diese Art transatlantischen Austausch zu fördern und ein Forum zu bieten um die transatlantische Agenda weiter zu formen und voranzutreiben.