Veranstaltungsberichte
gelang diesen Parteien bereits ein Einzug in Volksvertretungen, vor allem auf der kommunalen Ebene. Ebenfalls sind einige von ihnen im Europäischen Parlament vertreten.
In den Niederlanden ist eine dieser Parteien sogar für die Regierungsmehrheit notwendig. Parteien wie Geert Wilders’ Partij voor de Vrijheid in den Niederlanden, die British National Party, die United Kingdom Independent Party, Jean-Marie Le Pen’s Front Nacional
in Frankreich, die belgische Vlams Belang sowie die italienische Lega Nord bergen populistisches, in Teilen extremistisches Potenzial
in sich.
Auf die komplizierter werdenden politischen Zusammenhänge und die großen Herausforderungen, nicht zuletzt durch die Finanzkrise, reagieren sie mit vordergründig einfachen Botschaften für die
Masse. In Deutschland zeigt die hohe Auflage des Buchs von Tilo Sarrazin, das populistische Aussagen eine hohe Aufmerksamkeit
versprechen.
Vor diesem Hintergrund fand in den Räumlichkeiten von Chatham House in London die Veranstaltung zum Thema Populismus und Extremismus in Europa statt. Der Einbezug von nationalen wie auch europäischen Experten ermöglichte es, den Blick auf gesamteuropäische Trends zu richten, Erfahrungen auszutauschen und übergreifende Lösungsansätze zu entwickeln.
Im Hinblick auf die Ursachen und Hintergründe der Entwicklung einiger ausgewählter populistischer und extremer Parteien in Europa wurden vor allem die Einwanderungspolitik und die durch die Wirtschaftund
Finanzkrise noch verschärfte sozioökonomische Situation in den Ländern Europas hervorgehoben. Entscheidend für den „Erfolg“ solcher Parteien sind zudem charismatische Führungspersönlichkeiten.
Unter den Experten gab es eine große Einigkeit darüber, dass solche Parteien nicht „technisch“ bekämpft werden können, so zum Beispiel durch bestimmte Regeln im Wahlrechtssystem. Vielmehr ist eine politische Auseinandersetzung mit ihnen nötig. Kritische Themen müssen von der Politik aufgegriffen werden, anstatt sie mit einem Tabu zu belegen, wie es in der Vergangenheit häufig mit Einwanderungs- und Integrationsfragen geschehen ist.
Die drei folgenden Workshops, die sich der wissenschaftlichen Analyse von Triebkräften bei der Zunahme extremistischer Parteien in einzelnen europäischen Staaten, Regionen und Städten widmen, werden in Berlin, Stockholm und Sofia stattfinden. Die einzelnen Workshops bieten über den reinen Forschungsaustausch hinaus auch die praktische Gelegenheit für konventionelle Parteien Best-Practice-Beispiele zu teilen und zu vergleichen. Hierzu wird im Rahmen von Arbeitsgruppen ganz konkret auf Erfahrungen vor Ort wie auch auf nationale Trends eingegangen.