Länderberichte

Indiens neuer Präsident

von Dr. Beatrice Gorawantschy, Mareen Haring

Symbol für Kontinuität oder Wandel in der indischen Politik?

Pranab Mukherjee, der ehemalige Finanzminister Indiens, ist zum 13. Präsidenten Indiens gewählt worden und hat das oberste Staatsamt am 25. Juli angetreten. Obschon das indische Staatsoberhaupt überwiegend repräsentative Aufgaben wahrnimmt, stellt sich die Frage, ob ein Politikveteran wie Mukherjee dem Amt ein neues Profil verleihen wird.

Mukherjee, der in seiner über vier Jahrzehnte langen politischen Karriere zahlreiche wichtige Kabinettsposten inne hatte, wurde als Kandidat der regierenden Kongresspartei von einem Wahlkollegium mit einer Mehrheit von 69,3 % gewählt. Er setzte sich damit erwartungsgemäß gegen den von der Opposition unterstützten einzigen Gegenkandidaten, Purno Agitok Sangma, durch.

Vorgang der Wahl des indischen Staatspräsidenten:

Der Präsident wird nicht direkt vom Volk gewählt, sondern indirekt von einem Wahlkollegium, welches aus den Abgeordneten beider Kammern des Parlaments sowie den Länderparlamenten besteht und sich momentan aus rund 5000 Mitgliedern zusammensetzt. Die indirekte Wahl mittels übertragbarer Einzelstimme ist kompliziert, da die Verfassung die Gleichheit zwischen den Staaten sowie zwischen den Staaten und der Union fordert. Gewählt werden können indische Staatsbürger, die das 35. Lebensjahr vollendet haben und den Qualifikationen für die Wahl zur Lok Sabha (Abgeordnetenhaus) entsprechen. Der Kandidat muss von 50 Mitgliedern des Wahlkollegs vorgeschlagen und von weiteren 50 unterstützt werden. Zudem muss eine Kaution von 15.000 Rupien hinterlegt werden. Damit soll die Kandidatur von wenig aussichtsreichen Bewerbern eingeschränkt werden. Die Amtszeit eines Präsidenten beträgt fünf Jahre mit der Möglichkeit zur Wiederwahl.

Quellen: The Indian Express, 27.06.12, Presidential sweets; Christian Wagner, Das politische System Indiens, VS Verlag für Sozialwissenschaften, 2006.

Die Präsidentschaftswahlen hatten im Vorfeld eine Debatte zwischen und innerhalb der Parteien hervorgerufen und insbesondere die Auseinandersetzungen zwischen Regierungs- und Oppositionspartei geschürt. Die Parteien konnten sich nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen und auch den beiden großen Koalitionen - United Progressive Alliance (UPA) von Regierungsseite und die oppositionelle National Democratic Alliance (NDA) - gelang es zunächst nicht, innerhalb ihrer Bündnisse einen gemeinsamen Anwärter für das Präsidentenamt zu bestimmen.

Gegenstand umfassender Spekulationen in den Medien waren zunächst zahlreiche Kandidaten – neben Pranab Mukherjee auch prominente Persönlichkeiten wie Premierminister Manmohan Singh, Vizepräsident Hamid Ansari, und Parlamentspräsidentin Meira Kumar. Erst nach wochenlangem intrakoalitionärem Ringen und verbalem Schlagabtausch mit den Regierungschefs einiger Bundesstaaten einigte man sich seitens der Regierungspartei schließlich auf den Vollblutpolitiker Pranab Mukherjee.

Die Opposition unter Führung der Bharatiya Janata Party (BJP) hatte Purno Agitok Sangma, ehemaliges Kongress-Mitglied und früherer Parlamentspräsident, ins Rennen geschickt. Ohne tatsächliche Aussicht auf Siegeschancen ihres Kandidaten wollte die BJP damit lediglich ein Zeichen setzen, um einen „mühelosen Sieg“ der Kongresspartei zu verhindern. Seit der Unabhängigkeit Indiens und den ersten Präsidentschaftswahlen 1950 ist es der BJP nicht gelungen, einen ihrer Kandidaten in das Präsidentenamt zu befördern – bisher gehörten die Staatspräsidenten vorwiegend dem Indian National Congress (INC) an oder waren Partei-unabhängig.

Mukherjees Kandidatur wurde im Vorfeld nicht nur von der Opposition kritisch, sondern auch von den Medien zwiespältig betrachtet; während Kommentatoren seine Auszeichnung zum „Finanzminister des Jahres 2010“ hervorhoben, bezeichnete eine indische Wirtschaftszeitung ihn als den „schlechtesten Finanzminister den Indien je hatte“, er sei machthungrig und habe nicht die starke Persönlichkeit, die Indien im Zuge der Finanzkrise brauche. Nach seiner Kür zum Präsidenten kehrten sich die Pressestimmen durchweg ins Positive: „Pranab, overwhelmingly“ oder „Man for all seasons attains pinnacle of career“. In den indischen Printmedien wurde bedauert, dass die Regierung nun auf Mukherjees politischen Sinn und seine administrativen Fähigkeiten verzichten müsse. Der Wahlsieg Mukherjees bedeute, dass die Regierung „ihren Minister mit der größten Erfahrung verlieren würde und die Nation einen Präsidenten von immenser politischer Statur gewinne.“

Zur Person Pranab Mukherjee:

Pranab Kumar Mukherjee, 76 Jahre alter Bengale aus der Brahmin-Kaste.

Seine politische Karriere begann vor über 40 Jahren, 1969, unter Premierministerin Indira Gandhi für die Kongress-Partei. Er wurde oft als Indiras „man for all seasons“ bezeichnet, und in der Anfangsphase stieg er schnell zum Kabinettsminister (1973) auf. Er hatte zahlreiche Kabinettsposten inne, 1982 wurde er für zwei Jahre Finanzminister und erhielt während dieser Zeit sogar die Auszeichnung als „bester Finanzminister der Welt“ im Euromoney Magazin. 1980 – 1985 war er Vorsitzender der Kongress-Partei in der Rajya Sabha (Oberhaus).

Nach dem Tod von Indira Gandhi setzte er seine politische Karriere und seine Mitgliedschaft im Congress kurzfristig aus, da er sich Indiras Nachfolge erhofft hatte, diese aber an Rajiv Gandhi überging. Mukherjee, der sich als der rechtmäßige Nachfolger für den Posten des Premierministers fühlte, gründete eine eigene Partei, den Rashtriya Samajwadi Congress, die 1989 nach einem Kompromiss mit Premierminister Rajiv Gandhi in den Indian National Congress (INC) eingegliedert wurde.

Nach dem tödlichen Anschlag auf Rajiv Gandhi und unter neuer Schirmherrschaft von Premierminister Narasimha Rao wurde Mukherjee schnell wieder politisch aktiv und stellvertretender Vorsitzender der Planungskommission, später auch Handelsminister. 1995-1996 war er Außenminister in Raos Kabinett.

Mukherjee wird nachgesagt, dass er in den 1990ern Sonia Gandhi dazu brachte, in die indische Politik einzutreten. Seit diesem Meilenstein agierte Mukherjee in wichtigen Positionen: Er war Vorsitzender der Kongress-Partei in der Lok Sabha (Unterhaus) von 2004 – 2012, von 2004 – 2006 Verteidigungsminister und 2006 – 2009 wiederum Außenminister. Seit 2009 hatte er unter Premierminister Manmohan Singh das Amt des Finanzministers inne und erhielt den Titel „Finanzminister des Jahres 2010 in Asien“ der Tageszeitung der Weltbank und des IMF sowie die Auszeichnung als „Finanzminister des Jahres 2010“ von der Zeitschrift The Banker. Im Juni 2012 trat Mukherjee für die Präsidentschaftswahlen von diesem Amt zurück.

Quelle: http://www.pranabmukherjee.in/

Die indische Regierungspartei und allen voran ihre Führungspersönlichkeit Sonia Gandhi kann aufatmen – zumindest vorübergehend. Sie hat „ihren“ Kandidaten durchgebracht. Damit sind allerdings nicht die drängenden Probleme des Landes gelöst: Die Regierungskoalition unter Führung der Kongresspartei und mit Manmohan Singh als Premierminister ist nach dem Sieg bei den Parlamentswahlen 2009 mit einer komfortablen Mehrheit im Parlament angetreten, und Analysten hatten dem ambitionierten und dringend notwendigen Reformprogramm in den Bereichen Bildung, Verwaltung, Rechtstaatlichkeit, Dezentralisierung und Infrastruktur gute Chancen in der Implementierung gegeben. Die vergangenen Monate der politischen Stagnation haben jedoch die Paralyse der Reformprozesses bestätigt – u.a. bedingt durch Korruption und eine schwerfällige Bürokratie, die ausländische Investoren abschreckt. Zum verlangsamten Wirtschaftswachstum kommen eine hohe Inflationsrate und Preissteigerungerungen von bis zu 20 Prozent für Grundnahrungsmittel hinzu, die den heimischen Konsum bremsen; der nur mäßige Monsun in diesem Jahr lässt ebenfalls nicht auf Entspannung hoffen.

Eine weitere Herausforderung für die Regierung ist die Problematik der fehlenden Ausbildungs- und Arbeitsplätze für die 12 Mio. Inder, die jährlich auf den Arbeitsmarkt strömen. Hinzu kommt die gefährliche Parallelität der Bedrohungen der inneren und äußeren Sicherheit. „Terrorismus, Kommunalismus, Naxalismus und Regionalismus“ sind die größten Herausforderungen Indiens für die nahe Zukunft – so Premierminister Manmohan Singh. Gefahren für die innere Sicherheit sind einerseits maoistische Naxaliten, die einen Teil der indischen Bundesstaaten mit Gewalt bedrohen. Andererseits entstehen neue Regionalbewegungen, die Autonomie oder neue Grenzziehungen fordern - so beispielsweise die mögliche Abspaltung eines Bundesstaates Telangana von Andhra Pradesh, der Forderungen nach weiteren territorialpolitischen Neuzuschnitten folgen und die innere Stabilität und soziale Kohäsion Indiens beeinträchtigen könnten. Hinzu kommen die andauernden Unruhen und gewalttätigen Auseinandersetzungen im Bundesstaat Jammu und Kaschmir sowie die jüngsten Ausschreitungen in der Provinz Assam, die ethnische Differenzen zutage bringen. Darüber hinaus steht Indien spätestens seit den Anschlägen von Mumbai vom November 2008 im Fokus des internationalen Terrorismus, was neue Strategien zur Terrorismusbekämpfung erfordert.

Sowohl die scheidende Präsidentin als auch der neue Präsident wiesen in ihren jeweiligen Abschieds- bzw. Antrittsreden im Parlament auf die drängenden Probleme des Landes hin, die es zu bewältigen gäbe. Alt-Präsidentin Pratibha Patil betonte – wie schon so oft im Laufe ihrer Präsidentschaft – die Bedeutung von Wahlreformen. In ihrer Rede erwähnte sie ebenfalls, dass in einer Demokratie divergierende Meinungen von Vorteil seien, diese allerdings nicht zu politischer Stagnation führen sollten. Sie bezog sich mit dieser Kritik auf Parlamentarier, die in der Vergangenheit die Verabschiedung von Gesetzen blockiert und damit den Reformprozess paralysiert hatten, anstatt einen Kompromiss zu finden. Patil forderte zudem die indische Bevölkerung und Regierung auf, gemeinsam gegen Korruption zu kämpfen.

Mukherjee versprach in seiner Antrittsrede, seine Funktion als „Wächter der Verfassung“ ernst zu nehmen. Die Herausforderungen, denen Indien sich zu stellen habe, seien die Bewältigung der Armutsproblematik gekoppelt mit der Verbesserung der Ausbildungsmöglichkeiten der jungen indischen Bevölkerung sowie die Bekämpfung von Terrorismus.

Rahul Gandhi, der einstige junge Hoffnungsträger der Kongresspartei, der erst kürzlich die Verantwortung für die herbe Wahlniederlage der Kongresspartei bei den Regionalwahlen in Uttar Pradesh hat übernehmen müssen, nutzte den Wahlsieg von Mukherjee und damit seiner Partei, sich für zukünftige politische Herausforderungen zu positionieren. In einem Interview unmittelbar nach Bekanntgabe der Präsidentschaft Mukherjee lies er verlauten, dass er bald „größere Verantwortung übernehmen würde.“ Ob er diese innerhalb der Partei oder in der Regierung anstrebt, blieb offen. Damit wurde indirekt auf die bevorstehende Regierungsumbildung – möglicherweise zum Ende der „monsoon-session“ des Parlaments, d.h. Anfang September - hingewiesen. Das Finanzressort liegt derzeit vorübergehend in der Verantwortung von Premierminister Manmohan Singh. Die Übernahme eines Kabinettspostens von Rahul Gandhi würde zwar nicht die Glaubwürdigkeitskrise der Kongresspartei beenden, wäre aber zumindest ein Einstieg in die nationale Politik für den Gandhi-Sprössling.

Im Gegensatz zu Rahul Gandhi steht der neue indische Staatspräsident Pranab Mukherjee mit seinen 76 Jahren nicht gerade für einen Generationswechsel in der indischen Politik. Im Zuge der Parlamentswahlen 2004 war ihm bereits einmal die Kandidatur für das höchste Entscheidungsamt im Staate, nämlich das des Premierministers, versagt worden - die lokalen Medien nannten ihn „den besten Premierminister den Indien niemals hatte.“ Aber gerade ihm könnte zehn Jahre später, bei den Parlamentswahlen 2014, die Rolle des Königsmachers zufallen. Die gegenwärtigen politischen Rahmenbedingungen – vor allem der zunehmende Bedeutungsverlust der beiden großen nationalen Parteien – sowohl der Regierungspartei als auch der Oppositionspartei BJP - und die verstärkte Abhängigkeit von den Regionalparteien, lässt eine schwierige Regierungsbildung für die Zukunft erahnen. Seine eigentliche Rolle steht Pranab Mukherjee also noch bevor.

Am 07. August 2012 steht ebenfalls die Wahl des Vizepräsidenten an; derzeitiger Amtsinhaber ist Mohammad Hamid Ansari, der von seiner Partei, der Kongresspartei, für eine weitere Amtszeit von fünf Jahren vorgeschlagen wurde. Das Oppositionsbündnis NDA erklärte das prominente BJP-Vorstandsmitglied Jaswant Singh, ehemaliger Außen- sowie Finanzminister Indiens, zu ihrem Kandidaten für die Vize-Präsidentschaft. Bei den Vizepräsidentschaftswahlen sind 790 Parlamentarier aus Lok Sabha und Rajya Sabha (Unter- und Oberhaus) aufgerufen, ihre Stimme abgeben; die absolute Mehrheit bestimmt den Gewinner der Wahl.

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Peter Rimmele