Referendum zur Verfassungsreform in Italien: weiterer Stimmungstest für die Regierung Prodi

Mit einer deutlichen Mehrheit von 61,3% haben die Italiener eine komplexe Verfassungsreform abgelehnt.

Italien: Der Linksruck hält an

Aktuelle politische Entwicklungen nach den Parlamentswahlen, der Regierungsbildung und den jüngsten Kommunalwahlen

Das knappe Ergebnis der Parlamentswahlen in Italien im April diesen Jahres hatte das Land in ein mitte-links und ein mitte-rechts Lager geteilt – die jüngsten Kommunalwahlen in der Region Sizilien, in elf Provinzen und 1.307 Gemeinden Italiens (unter ihnen die großen Städte) am 28. und 29. Mai sollten ein erster Stimmungstest für die neue Prodi-Regierung sein.

Machtwechsel und ein Hauch von Unregierbarkeit

Parlamentswahlen in Italien

Italien geht unruhigen Zeiten entgegen. Die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zum Senat vom 9. und 10. April haben entgegen allen Umfragen beinahe einen Gleichstand zwischen den konkurrierenden Rechts- und Links-Blöcken ergeben, die Zahlen belegen, dass die Wählerschaft fast genau in der Mitte gespalten ist.

Italien im Vorfeld der Parlamentswahlen

Aktuelle politische Entwicklungen

Am 9. April 2006 sind ca. 50 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, Vertreter für das italienische Abgeordnetenhaus und den Senat zu bestimmen. Für das Amt des Ministerpräsidenten („presidente del consiglio“) stehen die gleichen Kandidaten zur Wahl wie beim Urnengang vor genau zehn Jahren: Ministerpräsident Berlusconi und Oppositionsführer Prodi. In diesen zehn Jahren ist zwar in der Welt viel passiert (es gab 1996 noch keinen Euro, in New York stand noch das „World Trade Center“, und “Globalisierung” war noch kaum jemandem ein Begriff), aber die italienische Politik, die Anfang der neunziger Jahre noch so dynamisch erschienen war, wirkt mittlerweile wie eingefroren

Vorwahlen im Mitte-Links-Lager - Wahlrechtsreform – Follinis Rücktritt

Im Frühjahr wird gewählt - Italiens Innenpolitik bleibt spannend

In Italiens Regierungs- und Oppositionsbündnis haben sich in den letzten Tagen die Gewichte deutlich verschoben. „Unione“-Führer Romano Prodi wurde bei den Vorwahlen („primarie“) im Mitte-Links-Lager am Sonntag deutlich zum Spitzenkandidaten für das Amt des Premierministers bestimmt und wird damit bis auf weiteres zur überragenden Leitfigur der Opposition. Auf Regierungsseite hingegen ist die christdemokratische UDC durch den Rücktritt ihres Parteichefs Marco Follini angeschlagen. Dennoch – das geschlossene Votum der Regierungsparteien im Parlament für eine Wahlrechtsreform hat gleichzeitig ein neues Zusammenrücken der Partner in Berlusconis „Haus der Freiheiten“ (CdL) erkennen lassen. Also haben Prodi wie Berlusconi etwa ein halbes Jahr vor den Parlamentswahlen (die im April oder Mai 2006 stattfinden) ihre Gegner aus dem jeweils eigenen Lager ruhig stellen können und wissen jetzt im Wahlkampf ihre jeweiligen Gruppierungen einigermaßen geschlossen hinter sich.