Veranstaltungsberichte

Die Reform des italienischen Parteiengesetzes

von Silke Schmitt, Katja Christina Plate

Ein Briefing für Abgeordnete und Parlamentsmitarbeiter zur Reform des italienischen Parteiengesetzes

Am 14. Juni 2012 unterstützte das Auslandsbüro Italien der Konrad-Adenauer-Stiftung die "Intergruppo Parlamentare per la Sussidiarietà" bei einem parlamentsinternen Briefing für Abgeordnete und Parlamentsmitarbeiter zur Reform des italienischen Parteiengesetzes. Neben Prof. Martin Morlok sprachen On. Donato Bruno und Prof. Luciano Violante.

„Geld ist wie Wasser: Es sucht immer einen Weg“, so Prof. Martin Morlok, stellvertretender Direktor des Instituts für Deutsches und Internationales Parteienrecht und Parteienforschung in Düsseldorf. Dem Schmunzeln der italienischen Parlamentarier und Parlamentsmitarbeiter zufolge ist das auch in Italien so. Prof. Morlok begründete mit dieser "hydrologischen" These den sparsame Umgang des deutschen Parteiengesetzes mit Verboten bezüglich der Parteifinanzierung. Gegenwärtig läuft in Italien eine intensive parlamentarische Debatte über die Neuregelung der Parteienfinanzierung. On. Donato Bruno, Präsident der Kommission für Verfassungsfragen, kommentierte, dass in Italien zukünftig ein hochrangiger Ausschuss unabhängiger Amtspersonen die Finanzen der Parteien prüfen soll. Auch mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung soll das Vertrauen der Italiener in die Parteien wieder stärken.

Die Italiener haben laut Art. 49 der italienischen Verfassung das Recht, „sich frei in Parteien zusammenzuschließen, um in demokratischer Form an der Ausrichtung der Staatspolitik mitzuwirken“. Leider machten immer weniger Bürger von diesem Recht Gebrauch, so Luciano Violante, Rechtsprofessor an der Universität Camerino. Die „Anti-Politik“ sei auf dem Vormarsch und führe die Schwäche der Politik europaweit vor: In Frankreich Marine Le Pen, in Deutschland die Piratenpartei und in Italien das "Movimento 5 Stelle". Gerade in Italien hätten die Bürgern viel Sympathie und auch Nachsicht für die "Anti-Politik" übrig, so Violante. Die neu gewählten Bürgermeister der Beppe-Grillo-Bewegung hätten zwei Monate nach der Wahl ihren Laden noch nicht im Griff und noch nicht einmal alle Stellen besetzt. Ein solcher Schlendrian hätte einem Bür-germeister mit Parteibindung das Vertrauen der Wähler gekostet, so Violante. Dem „5-Stelle-Kandidaten“ hingegen würde man dies nachsehen.

Aus Sicht der Parteienforschung sind die Anti-Parteien jedoch kein Problem: Parteien sind Organisationen, die eine grundsätzliche Aufgabe haben: Die Vermittlung zwischen den Bürgern und dem staatlichen Entschei-dungsapparat. „In dieser Spezialisierung sind sie alternativlos“, so Prof. Morlok. Im Rahmen der Verfassungs- und Gesetzesordnung sind Parteien in ein Institutionelles Korsett eingebunden, das sie formt. „Das wurde in Deutschland bei den GRÜNEN sichtbar, die als alternative Partei angetreten waren und sich mittlerweile zu einer Partei wie alle anderen gewandelt haben“, so Prof. Morlok.

Ansprechpartner

Caroline Kanter

Caroline Kanter bild

Leiterin des Auslandsbüros Frankreich

Caroline.Kanter@kas.de + 33 1 5669150-0
Einzeltitel
14. Juni 2012
Vortrag von Prof. Dr. Martin Morlok
Prof. Dr. Martin Morlok bei seinem Vortrag im Italienischen Parlament zum Parteiengesetz Mit freundlicher Genehmigung der Italienischen Abgeordnetenkammer