Veranstaltungsberichte

Europarede zur III. Alcide de Gasperi-Konrad-Adenauer-Lecture

von Dr. Hans-Gert Pöttering

BEITRAG VON DR. HANS-GERT PÖTTERING (IN TRANSKRIPTION)

Der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, Dr. Hans-Gert Pöttering (MdEP), Präsident des Europäischen Parlaments a.D. hat am 26. September 2013 in Rom im Rahmen der III. Alcide De Gasperi-Konrad Adenauer-Lecture eine Europarede gehalten. Lesen Sie hier das vollständige Transkript.

Liebe Freunde,

ich freue mich sehr, Sie heute hier begrüßen zu dürfen. Ich danke auch Pietro Grasso, dem Präsidenten des italienischen Senats, sehr herzlich dafür, dass er heute hier ist. Ich bin sehr froh, auch Maria Romana De Gasperi begrüßen zu dürfen. Vor einer Woche habe ich die Tochter von Konrad Adenauer getroffen und heute die Tochter von Alcide De Gasperi – das ist doch wirklich eine große Ehre und Freude. Ich möchte an dieser Stelle auch Angelino Alfano, als neuen Vorsitzenden der Alcide De Gasperi Stiftung meinen Glückwunsch ausdrücken: Alles Gute! Ich freue mich außerdem sehr, den Botschafter Reinhard Schäfers hier zu sehen. Er hat in seiner Begrüßung bereits so gesprochen, als wenn ich hier meine Rede gehalten hätte. Das zeigt die Übereinstimmung zwischen Politik und Diplomatie.

Meine Damen und Herren, ich bin sehr dankbar für ihre Einladung. Es ist wirklich eine große Freude und eine große Ehre für mich, hier bei Ihnen sein zu dürfen - als Deutscher und als Europäer. Es freut mich immer sehr, nach Rom zu kommen. Hier, in dieser Stadt, atmet man noch Geschichte in jeder einzelnen Ecke, in jedem Winkel. Und wie Konrad Adenauer schon sagte: Italien war einer der ersten Staaten Europas, die die Notwendigkeit eines gemeinsamen Weges erkannt haben.

Liebe Freunde, ich freue mich sehr, so viele von meinen Kollegen und Freunden hier sehen zu dürfen. Ich möchte jetzt nicht alle einzelnen Namen aufführen. Ich hoffe, Sie haben Verständnis dafür.

Liebe Freunde, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich hier im Senat, im Palazzo Giustiniani zu sprechen, um Alcide De Gasperi und Konrad Adenauer zu ehren – diese beiden großen Staatsmänner, die so wunderbar zusammengearbeitet haben zu Beginn der 50er Jahre. Ich spreche zu ihnen als jemand, der fast sein ganzes Berufsleben der Einigung Europas gewidmet hat. Ich wurde 1979 ins Europäische Parlament gewählt und werde ihm im nächsten Jahr 35 Jahre angehören.

Ich spreche als Freund Italiens

Ich spreche zu Ihnen als Freund Italiens, als überzeugter Europäer. Ich denke, bei Freunden darf man auch seine tiefsten Überzeugungen zum Ausdruck bringen. Ich möchte an den Anfang meines Beitrags zwei Zitate stellen. Es handelt sich um Sätze aus der Präambel der Grundrechte der Europäischen Union. Ich hatte die Ehre, diese am 12. Dezember 2007 zu unterzeichnen, zusammen mit dem Präsidenten der Kommission José Manuel Barroso und dem portugiesischen Ministerpräsidenten in seiner damaligen Eigenschaft als Präsident des Europäischen Rates, José Sócrates.

Die Präambel der Grundrechte-Charta beginnt mit den Worten: „Die Völker Europas sind entschlossen, auf der Grundlage gemeinsamer Werte eine friedliche Zukunft zu teilen, indem sie sich zu einer immer engeren Union verbinden“. Und in Artikel 1 der Charta heißt es: „Die Würde des Menschen ist unantastbar, sie ist zu achten und zu schützen“.

Wir sind eine Wertegemeinschaft

Meine Damen und Herren, warum stelle ich dieses an den Anfang? Ich stelle dieses an den Anfang, um zum Ausdruck zu bringen, dass wir als Europäische Union, mit jetzt 28 Mitgliedsländern, mit 500 Millionen Menschen, im Kern eine Wertegemeinschaft sind. Wir sind nicht eine irgendwie zusammengekommene politische oder geographische Gemeinschaft. Nein, wir sind eine Wertegemeinschaft und diese Wertegemeinschaft gründet sich auf die Würde des Menschen, die Menschenrechte, die Freiheit, die Demokratie, die Rechtsordnung und den Frieden. Und wir sind verbunden durch die Prinzipien der Solidarität und Subsidiarität.

Es gibt viele Selbstzweifel heute in der Europäischen Union und natürlich muss man sich den Herausforderungen stellen - man darf nicht selbstzufrieden sein. Aber wir brauchen auch das nötige Selbstbewusstsein, wir brauchen den Mut auf der Grundlage unserer Werte die Kraft zu haben, die Herausforderungen, vor die wir in der Gegenwart gestellt sind, zu lösen. Und um dieses Selbstvertrauen zu gewinnen, möchte ich uns daran erinnern: Wie sah Europa aus, als das Europäische Parlament im Jahre 1979 erstmalig gewählt wurde? Aus der Sicht eines Menschenlebens ist es eine lange Zeit; aber historisch ist es eine kurze Zeit. Und 1979 war Europa geteilt. Durch die Hauptstadt meines Landes, Berlin, ging eine Mauer. Wer von dem einen Teil Deutschlands, von dem einen Teil Europas, in den anderen Teil wollte, wurde erschossen. Es gab keine Möglichkeit, dass die Menschen in Ost und West sich begegneten.

Am 3. Oktober 1990 wurde mein Vaterland, Deutschland, in Freiheit geeint, und es bleibt für mich das Wunder unserer Zeit. Es ist nicht lange her, dass am 1. Mai 2004, drei frühere Republiken der Sowjetunion, nämlich Estland, Lettland und Litauen, dass die Warschauerpakt-Staaten, Polen, die Tschechische Republik, die Slowakei und Ungarn und Slowenien, als Teil des früheren kommunistischen Jugoslawien, Mitglied der Wertegemeinschaft der Europäischen Union wurden. Für uns als Deutsche - und ich sage das für viele meiner Parteifreunde - für uns als Deutsche wird es immer unvergessen bleiben, dass die Einheit Deutschlands in Freiheit nur möglich wurde, weil die anderen Völker in der Mitte und im Osten Europas diesen Weg mitgegangen sind. Man müsste an dieser Stelle viele nennen. Ich will mich aus Zeitgründen beschränken auf Solidarnosc in Polen. Gerade hier in Rom möchte ich auch an die geistig-moralische Kraft von Johannes Paul dem II. erinnern, der seinen Landsleuten zugerufen hat: „Habt keine Angst, verändert die Welt - verändert diese Welt!“.

Meine Damen und Herren, liebe Freunde, lassen wir dieses niemals vergessen: Es sind die Werte, die uns zusammengeführt haben. Alcide De Gasperi und Konrad Adenauer wussten, dass man das westliche Europa stark machen muss. Dass die Werte des westlichen Europas eine Fackel bleiben für die Menschen in der Mitte und im Osten Europas, damit sie auch eines Tages die Chance haben, in Freiheit und in einer Rechtsordnung zu leben. Und dieses hat sich bewahrheitet: Heute sind wir in dieser Europäischen Union zusammen.

Für Menschenrechte, Freiheit und Demokratie eintreten

Aber wir dürfen uns nicht selbstzufrieden zurücklehnen. Ich hatte vor einigen Jahren ein Erlebnis in Vilnius, der Hauptstadt Litauens. In einer Universität, einer Exiluniversität aus Weißrussland, aus Minsk, die von dem letzten Diktator Europas geschlossen wurde und die Asyl gefunden hat in Vilnius, der Hauptstadt Litauens, hatte ich eine Begegnung mit jungen Menschen. Und diese jungen Menschen sagten mir: „Vergesst uns nicht in der Europäischen Union; vergesst uns nicht in Straßburg und in Brüssel. Wir wollen auch in Freiheit und in einer Demokratie leben, wie ihr in der Europäischen Union“!

Liebe italienische Freunde, wir haben die Verpflichtung in der Europäischen Union für die Freiheit, für die Demokratie, für die Menschenrechte überall in Europa und in der Welt einzutreten - weil die Würde des Menschen unantastbar ist und sie gilt für alle Menschen in Europa und in der Welt. Nun haben wir uns am 25. März 2007 an die Gründung der europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der europäischen Atomgemeinschaft erinnert. Die deutsche Bundskanzlerin Angela Merkel, in ihrer damaligen Eigenschaft als Präsidentin des Europäischen Rats, und der Präsident der Europäischen Kommission José Manuel Barroso und ich als Präsident des Europäischen Parlaments, hatten die große Ehre die Berliner Erklärung zu unterzeichnen, in der der schöne Satz steht: „Wir sind zu unserem Glück vereint“.

Wir sind zu unserem Glück vereint

Wir sind zu unserem Glück vereint, in der Europäischen Union. Lassen sie alles tun, dass dieses Glück, vereint zu sein, nicht nur im ganzen 21. Jahrhundert unseren Weg begleiten wird, sondern für alle Zukunft. Und dieses sollte uns Selbstbewusstsein verleihen.

Ich möchte erinnern, an den großen Visionär Alcide De Gasperi, der unmittelbar nach der Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl gesagt hat: „Die wirtschaftliche Vereinigung Europas ist schon in einem lebenswichtigen Abschnitt, wie dem der Kohle und des Stahls verwirklicht worden und wir hoffen, dass sie sich nach und nach auch auf andere Gebiete erstrecken möge, bis zur Schaffung eines einzigen europäischen Marktes, mit einheitlicher Währung und Bewegungsfreiheit für Waren und Personen“, so Alcide De Gasperi, Anfang der 50er Jahre.

Und wir haben das verwirklicht. Wir haben heute einen großen europäischen Binnenmarkt mit einem freien Austausch von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital. Ich möchte besonders an den Dienstleistungsmarkt erinnern, weil es in meine Zeit viel, als ich Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei war. Es ist sehr schön, so viele ehemalige und auch jetzige Kollegen zu sehen und in die freundlichen und intelligenten Gesichter zu schauen.

Menschliche Dimension des europäischen Binnenmarktes

Wir haben den Dienstleistungsmarkt hergestellt. In meinem unmittelbaren Bekanntenkreis, in meiner Heimat, ist vor einigen Tagen eine Frau, eine gute Freundin, gestorben. Sie war viele Monate schwerleidend. Und sie hatte eine Pflegerin aus Polen, die sie begleitet hat, bis zum Tode. Und deswegen hat der europäische Binnenmarkt eine menschliche Dimension. Wenn es heute möglich ist, dass aus Polen Pflegerinnen und Pfleger nach Deutschland kommen, weil es in Deutschland diese Pflegerinnen und Pfleger nicht gibt, dann zeigt das, dass auch die Menschen ganz konkret etwas davon haben, dass wir dieses Europa geschaffen haben, meine sehr verehrten Damen und Herren!

Und jetzt stehen wir vor großen Herausforderungen - Herr Botschafter Schäfers hat davon gesprochen: Wir haben unsere gemeinsame europäische Währung. Liebe Freunde, diese gemeinsame europäische Währung ist mehr als nur etwas materielles, ist mehr als nur etwas finanzielles: Unsere gemeinsame Währung ist Ausdruck unseres entschlossenen Willens - auch im Bereich der Währung und der Wirtschaft - aber vor allen Dingen politisch den Weg in die Zukunft gemeinsam zu gehen. Und die europäische Währung, unser gemeinsamer Euro, verkörpert unseren Willen, gemeinsam in Frieden, in Freiheit und in Solidarität zusammen zu leben. Und mich hat manche – ich sage es auch hier, auch in Italien – manche Bemerkung zum Euro enttäuscht. Wir müssen alles tun, damit wir die europäische Währung in eine gute Zukunft führen. Und ich sage: Wir haben keine Euro-Krise, sondern wir haben eine Verschuldungs-Krise.

Maastricht-Kriterien sind bindend

Ich bin auch kritisch gegenüber meinem eigenen Land, der Bundesrepublik Deutschland: Es war kein gutes Beispiel, als im Jahre 2003 Deutschland und Frankreich die Kriterien von Maastricht gebrochen haben. Ich sage es, damit Sie auch wissen, dass wir, die Deutschen, Fehler machen. Und es war ein großer Fehler, im Jahre 2003 die Kriterien von Maastricht zu brechen. Denn die Kriterien von Maastricht sagen: Keine Verschuldung über 3% des Bruttoinlandsprodukts und Verschuldung über 60%, was die Gesamtverschuldung angeht.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir uns dieses versprochen haben im Vertrag von Maastricht, dann müssen wir diese Regeln auch einhalten. Einmal, weil wir das Recht einhalten müssen. Und das Recht – ein gemeinsames Recht in Europa zu haben – ist die große historische Errungenschaft der europäischen Einigung. In der Vergangenheit war es in jeder Generation so – vor 1945 – dass die, die die Macht hatten, die Diktatoren oder andere, am Ende das Recht gesetzt hatten. Das historisch Neue ist heute: das Recht hat die Macht.

Und wenn wir dieses Recht, die Verträge nicht einhalten, dann erodiert das, worauf wir unsere Zukunft bauen – nämlich dieses gemeinsame Recht. Aber nicht nur um das Recht einzuhalten ist es wichtig, dass wir das Richtige tun. Wir müssen auch wirtschaftlich und finanzpolitisch das Richtige tun. Wenn Länder sich zu sehr verschulden, werden sie auf den Finanzmärkten keine Anleihen mehr aufnehmen können oder horrende Zinsen zahlen müssen. Es führt deswegen kein Weg daran vorbei, dass wir entschlossen die Defizite und die Verschuldung abbauen.

Das steht nicht im Widerspruch zu Investitionen. Wenn wir immer mehr Schulden machen, dann müssen wir immer mehr Zinsen zahlen für diese Schulden. Und die Zinsen werden immer höher. Am Ende haben wir kein Geld mehr für Investitionen und es ist wichtig, dass wir investieren, damit Arbeitsplätze geschaffen werden können und damit auch junge Menschen eine Zukunft haben. Die Europäische Zentralbank hat den Banken ja viel Geld gegeben. Und es ist vor allen Dingen erforderlich, dass jetzt die Banken das Geld was sie haben, auch zinsgünstig weiterleiten, an die Industrie, an den Mittelstand, an die Handwerker, damit sie investieren können, um so Arbeitsplätze zu schaffen. Ich will an dieser Stelle ausdrücklich die Rolle der Europäischen Zentralbank würdigen. Ich sage als Europäer, aber auch als Deutscher: Es ist ein Glück, dass wir mit Mario Draghi einen solchen Präsidenten der Europäischen Zentralbank haben.

(vereinzelt Beifall)

Ja, ich hätte mir durchaus gewünscht, dass Sie noch ein bisschen mehr geklatscht hätten….

(Beifall)

Wir brauchen die Industrie

Und meine sehr verehrten Damen und Herren, wir dürfen in Europa nicht den Weg gehen, wie ihn Großbritannien gegangen ist. In Großbritannien ist nicht alles so in Ordnung, wie sie das gerne manchmal aussagen. Großbritannien hat den Fehler gemacht, das Land zu deindustrialisieren. Und diesen Fehler sollten wir nicht machen, weder Italien, noch Deutschland. Wir brauchen die Industrie, wir brauchen den Mittelstand, wir brauchen die Großindustrie und deswegen ist es so wichtig, dass wir diesen Aspekten unsere Aufmerksamkeit widmen.

Euro-Bonds falsch

Nun eine Bemerkung zu den Euro-Bonds. Ich habe Ihnen gesagt, ich rede zu Ihnen als Freund: Ich weiß, dass es in Italien viele Anhänger gibt, für die sogenannten Euro-Bonds. Und Sie alle wissen, wenn wir Euro-Bonds haben, haben wir eine gemeinsame Zinspolitik. Wenn ein Land viele Zinsen bezahlen muss für die Schulden, andere Länder wenig und wenn wir Euro-Bonds haben, dann nähert sich das an, und alle zahlen die gleichen Zinsen -aus dem Gesichtspunkt der Solidarität, meine Damen und Herren, liebe Freunde, könnte man ja sagen: „Lasst uns das machen“. Aber es wäre in der Sache falsch. Wenn wir diese Euro-Bonds jetzt einführen, hätte dies zur Folge, dass die notwendigen Reformen in den Ländern, wo sie besonders notwendig sind, nicht gemacht würden. Und es müssen alle Länder reformieren – auch Deutschland muss reformieren; auch Deutschland steht nicht so gut da, wie wir das manchmal gerne glauben. Deswegen sind Euro-Bonds nicht das richtige Mittel, um die Wettbewerbsfähigkeit der Eu ropäischen Union zu verbessern - wir würden in eine falsche Richtung gehen. Meine Damen und Herren, wenn eines Tages alle die gleichen Bedingungen und die Kriterien einhalten, auf die wir uns verständigt haben - wenn alle das gleiche tun, wenn wir das gleiche Recht, die Verträge einhalten - dann bin ich durchaus dafür, dass wir über die Frage gemeinsamer Euro-Bonds erneut nachdenken.

Regierung braucht Stabilität

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Italien ist ein wunderbares Land. Aber Sie sind auch an der Spitze mit dabei, wenn es darum geht, eine neue Regierung zu haben. Manchmal kommt man gar nicht so schnell mit, dann haben Sie schon wieder einen neuen Ministerpräsidenten - man könnte sagen, in Italien hat jeder eine Chance. Aber ich glaube, dass wir auch eine große Stabilität brauchen. Und ich möchte Sie ermutigen, dass wir dieser Regierung des Ministerpräsidenten Letta, egal wo wir politisch stehen, hier nun auch die Kraft geben, durch die politische Unterstützung. Damit sie ihren Weg der Reformen weitergehen kann. Denn wenn es diese Regierung nicht mehr gäbe in dieser schwierigen Zeit – das ist meine feste Überzeugung – es wäre schlecht für Italien, es wäre schlecht für die Europäische Union, es wäre schlecht für den Euro und ich sage es auch, als Mitglied der Europäischen Volkspartei: es wäre schlecht für unsere Europäische Volkspartei. Deswegen möchte ich Sie ermutigen, und ich sage es als Freund, dass Sie diese Regierung stützen, damit Sie das Notwendige für Italien und die Europäische Union tun kann.

Meine Damen und Herren, ein Beispiel – und ich freue mich darüber, dass Italien hier das Notwendige bereits getan hat und weiter tun wird – ist, dass wir das Alter, das Rentenalter, weiter heraufsetzen. Man muss kein Ökonom sein - ich bin bescheidener Jurist – um zu erkennen: Wenn die Menschen immer älter werden, dann ist es unmöglich, dass sie mit 55 oder 60 Jahren pensioniert werden. Denn, wo soll das Geld am Ende herkommen, wenn wir 90 Jahre alt werden und älter? Das ist ja wunderbar - Konrad Adenauer ist ja ein gutes Beispiel dafür, wie man auch sehr alt und trotzdem noch sehr leistungsfähig bleiben kann. Aber wenn wir diese Entwicklung beobachten, dass wir älter werden, dann ist es nicht nur ökonomisch sinnvoll, und finanziell sinnvoll, dass wir das Rentenalter heraufsetzen, sondern es ist auch menschlicher, wenn jemand mit 65, mit 67 Jahren noch voll einsatzfähig ist. Ich selber bin 68 Jahre und bin noch Vorsitzender der Konrad-Adenauer Stiftung und Europaabgeordneter. Dass dieses auch für die ganz normalen Berufe gilt, ist richtig und deswegen geht Italien hier den richtigen Weg.

Bundestagswahl in Deutschland

Und nun werden Sie sicher von mir, als Vorsitzender der Konrad-Adenauer Stiftung, auch ein Wort erwarten zu dem Ausgang der Bundestagswahlen am vergangenen Sonntag. Und ich darf sagen, meine Damen und Herren, wir, die Adenauer-Stiftung, sind keine Organisation der christlich-demokratischen Union in Deutschland, aber wir sind – wie wir sagen – parteinahe. Das bedeutet, wir haben eine Solidarität zu unserer Partei und natürlich auch zur Parteivorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Und sie haben es eben schon einmal gehört - der Präsident des Senates hat darauf hingewiesen - und es ist richtig, dass die große Mehrheit die Politik von Angela Merkel unterstützt. Selbst wenn sie nicht die CDU/CSU gewählt haben – auch die Sozialdemokraten und die Grünen, aber auch die Liberalen, die dem Bundestag nicht mehr angehören, haben diese Politik unterstützt – das ist ein gutes Zeichen!

Man muss aber auch eine neue Partei in Deutschland sehen, die sich „Alternative für Deutschland“ nennt und die 4,7% der Stimmen bekommen hat. Und hätten sie nur etwas mehr bekommen, dann wären sie heute im Deutschen Bundestag. Sie wären dann – ich will nicht spekulieren, ob es eine Koalition CDU/CSU und Sozialdemokraten oder CDU/CSU und Grüne gibt, beides ist möglich – wenn diese „Alternative für Deutschland“ in den Deutschen Bundestag gekommen wäre und nur wenige Stimmen mehr bekommen hätte, dann hätten sie die Haupt-Oppositionspartei dargestellt.

Kein deutsches Europa sondern europäisches Deutschland

Und das bitte ich Sie auch hier in Italien und in den anderen Ländern Südeuropas zu verstehen, dass dieser kluge Weg der Mitte, den Angela Merkel in der Vergangenheit gegangen ist und den sie weitergehen wird und, wie ich finde, weitergehen muss, auch dazu beiträgt, dass es keine Rechts-Partei, keine populistische Partei, keine anti-europäische Partei, keine Anti-Euro Partei in Deutschland gibt. Angela Merkel tut alles, dieses zu verhindern und ich bitte, dass Sie das auch hier in Italien so erkennen. Das ist eine europäische Politik. Wir wollen ein europäisches Deutschland - wir wollen kein deutsches Europa, sondern ein europäisches Deutschland. Dafür stehen wir seit Konrad Adenauer, über Helmuth Kohl und jetzt bis zu Angela Merkel.

Meine Damen und Herren, und jetzt müssen wir in die Zukunft schauen. Wie geben wir der Europäischen Union weiter eine Zukunft. Und das erfordert zunächst einmal, dass wir respektvoll miteinander umgehen. Es darf keine Dominanz von keinem Staat oder keiner Gruppe von Staaten geben, sondern alle Länder haben die gleiche Würde. Und meine Kollegen aus dem Europäischen Parlament werden sich erinnern, dass ich als Fraktionsvorsitzender immer folgendes Prinzip hatte: Sie wissen, im Europäischen Parlament gibt es nationale Delegationen und ich darf sagen: Die Italiener, obwohl sie sich manchmal in „correnti“ und verschiedene Gruppen aufteilten, waren in unserer VP-Fraktion immer gute Verbündete - in der Fraktion der Europäischen Volkspartei und auch für ihren früheren Vorsitzenden. Also es gibt diese nationalen Gruppen. Und mein Prinzip war immer, als Fraktionsvorsitzender, dass die großen Delegationen – die Italiener und die Franzosen, damals waren die Briten noch dabei, die Deutschen – dass ich die nicht gegen mich hatte, aber das die kleineren Delegationen, - und ich will sie jetzt nicht mit Namen benennen – dass ich sie für mich hatte. Weil es wichtig ist, das wir das Gemeinschafts-Europa stärken. Gemeinsame europäische Institutionen, und das darf nicht davon abhängig sein, ob ein Land groß ist oder klein – alle haben ihre Würde, die Psychologie und den Respekt voreinander. Diese Werte sind in der Europäischen Union nahezu genauso wichtig wie die Verträge, auf die sich die Europäische Union gründet. Und deswegen ist es wichtig, dass wir respektvoll miteinander umgehen.

Die Kultur unserer Länder ist unterschiedlich. Und wenn in Italien manchmal Dinge passieren, die wir in Deutschland anders sehen, oder in Deutschland Dinge passieren, die Sie hier in Italien anders sehen, dann ist das oft zurückzuführen auf unsere unterschiedlichen kulturellen Hintergründe. Aber eines ist doch klar: Dass wir die Einheit in der Vielfalt wollen, dass wir Respekt füreinander wollen. Diesen Respekt sollten wir uns auch immer wieder zum Ausdruck bringen.

Europäische Institutionen stärken

Und nun meine Damen und Herren: wir müssen sicherstellen, dass wir die europäischen Institutionen stärken; das Europäische Parlament, das 1979 null Gesetzgebungsbefugnisse hatte, ist jetzt stark und einflussreich und mächtig. Und wir haben erst vor vierzehn Tagen die Bankenaufsicht beschlossen und das die Europäische Zentralbank diese Aufgabe wahrnimmt. Das zeigt, wie gut sich das Parlament als Gemeinschaftsinstitution entwickelt hat und ich glaube, das sollte Anlass sein, auch mit Zuversicht in die Zukunft zu schauen.

Und jetzt stehen wir vor der Frage: wie steht es mit den anderen Institutionen?

Ich würde mir wünschen, dass sich die europäische Kommission immer mehr entwickelt, zu einer europäischen Regierung und ich bitte auch einmal darüber nachzudenken, ob es nicht sinnvoll ist – das ist jetzt eine institutionelle Frage; ich fordere nur auf, darüber nachzudenken; ich sage nicht, dass es so sein muss – aber darüber nachzudenken, ob es nicht sinnvoll ist, auch die Aufgaben des Präsidenten der Kommission und des Präsidenten des Europäischen Rates zusammenzufügen in einer Person, um Europa stärker, nicht nur gemeinschaftlich, sondern auch vom Gesicht stärker zum Ausdruck zu bringen. So wie man es getan hat in der Außenpolitik, wo man den Hohen Beauftragen zusammengeführt hat mit dem Vizepräsidenten der Kommission, in einer Person. Früher waren das Javier Solana und Benita Ferrero-Waldner, heute macht das Lady Ashton in einer Person. Lassen Sie uns darüber einmal nachdenken.

Neue Initiativen im Bereich der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Dann, meine sehr verehrten Damen und Herren, einige, wenige Bemerkungen noch zum Abschluss: Wir brauchen neue Initiativen im Bereich der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Und Konrad Adenauer hat einmal gesagt, es war seine größte Enttäuschung, als 1954 die europäische Verteidigungsgemeinschaft in der Nationalversammlung in Paris gescheitert ist. Italien ging diesen Weg mit Deutschland und den drei Benelux-Ländern, und dann ist es leider gescheitert. Wir sollten einen erneuten Versuch machen, um in der Außen-, der Sicherheits- und der Verteidigungspolitik gemeinsam zu handeln.

Außerdem müssen wir unsere Außenpolitik durch eine Doppelstrategie gestalten: Einerseits – wenn es Gefährdungen gibt – müssen wir stark sein, damit wir uns auch militärisch verteidigen. Aber andererseits müssen wir immer bereit sein zum Dialog der Kulturen. Hier in Italien wissen Sie besser als andere, wie wichtig der Dialog der Kulturen ist, gerade zur muslimischen und arabischen Welt. Wir müssen in diesen Ländern, in Ägypten und den Ländern darüber hinaus, nach Verbündeten suchen, die einen Weg mit uns gehen, dass die Würde des Menschen, die Rechtsordnung und die Demokratie eine Zukunft haben. Gerade die Beziehungen über das Mittelmeer hinaus sind von größter Bedeutung.

Meine Damen und Herren, auch der Nahe Osten muss irgendwann - hoffentlich – in der Lage sein, dass wir die Zweistaatenlösung bekommen: Israel in sicheren Grenzen, aber auch Palästina in sicheren Grenzen. Beide Länder haben ihre Würde; die Israelis haben ihre Würde, aber auch die Palästinenser haben ihre Würde. Ich werde in der nächsten Woche in Israel und in Palästina sein, um über diese Fragen zu diskutieren. Wir brauchen auch für Syrien eine politische Lösung. Hoffen wir, dass nun die Vernichtung der Chemiewaffen ein erster Ansatzpunkt ist.

Frage der EU-Erweiterung

Meine sehr verehrten Damen und Herren, noch eine Frage, weil sie wichtig ist, wie ich glaube: die Frage der Erweiterung. Es ist eine Frage die Italien, Deutschland – uns alle betrifft. Nach meiner Überzeugung - eines Tages, aber nicht zu schnell – sollten die Balkanstaaten zur Europäischen Union dazukommen. Aber wir dürfen nicht den Fehler machen, wie wir ihn in einigen Ländern gemacht haben, die wir zu früh in die Europäische Union aufgenommen haben. Es darf nicht nur so sein, dass die Länder das Recht akzeptieren, sondern es muss auch umgesetzt werden. Und Länder, die noch nicht bereit sind, in die Europäische Union zu kommen, die müssen diesen Weg der harten und notwendigen Reformen gehen, und erst dann sollten wir sie aufnehmen, denn wir können uns nicht leisten, dass wir Staaten aufnehmen in die Europäische Union, die dafür noch nicht die Voraussetzungen geschafft haben.

Wir haben eine wichtige Entscheidung, im November, glaube ich, wenn es darum geht: Was wird mit der Ukraine? Wird die Ukraine sich nach Russland orientieren und zum euroasiatischen Raum, wie der Präsident Russlands es will oder wird die Ukraine – Nicht-Mitglied der Europäischen Union, das steht heute nicht zur Debatte – oder wird sie sich nach Europa hin zur Europäischen Union orientieren, was ich für eine richtige Politik halten würde. Aber dann muss der Präsident Juschtschenkow auch seine Politik ändern im Hinblick auf Julia Tymoschenkow und andere, die im Gefängnis sitzen. Man kann sich mit ihnen politisch auseinandersetzen.… (Beifall) …. aber politische Gegner schickt man nicht ins Gefängnis.

Und die große Frage der Türkei, meine Damen und Herren, ich will es nur andeuten: Die Türkei ist ein ganz wichtiges Land für die Europäische Union. Aber es ist mehr und mehr meine feste Überzeugung, dass die Europäische Union politisch, kulturell, finanziell und geographisch überfordert wäre, die Türkei in die Europäische Union aufzunehmen. Ich weiß, darüber gibt es in Italien überwiegend eine andere Ansicht. Aber wenn wir ein starkes Europa wollen, ein Europa der Rechte, ein Europa der Werte, dann dürfen wir die Europäische Union auch nicht zu Tode erweitern, sondern wir müssen zunächst alles tun, dass wir die Europäische Union vertiefen, um sie so stark und handlungsfähig zu machen.

Europa: Einheit in Vielfalt

Meine abschließende Bemerkung ist diese: Liebe Freunde, wir wollen ein Europa, Einheit in Vielfalt. Wir sind hier, im schönen Rom – für mich die schönste Stadt der Welt - die Pflicht sagt, neben Berlin, muss ich ja hinzufügen, sonst macht man sich in seinem eigenen Land unbeliebt – aber meine Damen und Herren, da ich nicht für ein nationales Mandat kandidieren möchte, aber auch nicht mehr fürs Europäische Parlament im nächsten Jahr, sage ich Ihnen: Rom ist für mich die schönste Stadt nicht nur Europas, sonder auch der Welt – aber warum sage ich das? Sie, die hier in Rom leben, genießen Ihre Heimat. Dann haben Sie Ihr Vaterland, Italien und durch Ihre Staatsbürgerschaft haben Sie die Unionsbürgerschaft, der Europäischen Union und damit auch eine Verantwortung für die Welt. Und in meinem Fall ist es der Landkreis Osnabrück-Niedersachsen, wo meine Heimat ist. Und ich bin Deutscher, und bin durch meine deutsche Staatsbürgerschaft Bürger der Europäischen Union und wir haben eine Verantwortung für die Welt.

Heimat, Vaterland, Europa

Meine Damen und Herren, aber wer nur seine Heimat sieht – und das ist wichtig, dass wir in dieser Zeit der großen Herausforderungen dieses Verständnis haben; wer nur seine Heimat sieht, der wird sie nicht schützen. Wer seine eigene Nation über alle Nationen stellt, wird zum Nationalisten und Nationalismus führt zum Krieg. Und wer nur als Europäerin und Europäer empfindet, die oder der hat keine Wurzeln. Und deswegen gehört dieses zusammen: Heimat, Vaterland, Europa. Und lassen Sie mich abschließen mit einem Zitat von Konrad Adenauer, der gesagt hat: „An uns allen ist es, die Folgerungen zu ziehen. Die Kräfte des Verstandes allein reichen dazu nicht aus. ‚Die großen Gedanken kommen aus dem Herzen’ sagt ein berühmtes Wort und auch uns muss der große Gedanke Europa aus dem Herzen kommen, wenn er sich verwirklichen soll. Nicht in dem Sinne, als ob die Einigung Europas eine Ang elegenheit des Gemütsbedürfnisses, der Sentimentalität wäre, aber in dem Sinne, dass nur ein festes, der großen Aufgabe hingegebenes Herz uns die Kraft verleiht, das, was wir mit dem Verstand erkannt haben, entgegen allen Schwierigkeiten durchzuführen.“

Das, was Konrad Adenauer gesagt hat, dafür steht die Konrad-Adenauer-Stiftung. Und ich freue mich, dass wir mit der Alcide De Gasperi Stiftung, Maria Romana De Gasperi und Angelino Alfano, eng zusammenarbeiten können. Und ich sage Ihnen für meine Partei und auch, wie ich vermute - nein nicht vermute, sicher bin – für die zukünftige, von Angela Merkel, einer überzeugten Europäerin, geführten Bundesregierung: Lassen Sie uns mit Leidenschaft, aber auch mit Geduld, den Weg der Einheit Europas weitergehen. Es ist die einzige Chance, dass wir unsere gemeinsamen Werte und Interessen im 21. Jahrhundert in der Welt verteidigen können.

Ich danke Ihnen vielmals.

Kontakt

Caroline Kanter

Caroline Kanter bild

Leiterin des Auslandsbüros Frankreich

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