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Im späten August 2015 verabschiedete die Königliche Regierung Kambodschas die Verordnung Nr. 113 bzgl. “Müllmanagement in städtischen Gebieten”. Das Ziel der Verordnung ist die effektive, transparente und verantwortungsbewusste Verbesserung des Müllsystems zur Sicherung der öffentlichen Gesundheit, öffentlicher Sicherheit sowie der Schönheit und Qualität der Umwelt.

Eins der Hauptziele der Verordnung ist die Übertragung von provinziellen Kompetenzen und Funktionen im Bereich Müllmanagement auf Kommunal- bzw. Distriktebene. Sie garantiert außerdem Freiheit für die Kommunal- bzw. Distriktebene bei der Organisation des Gebührensystems.

Trotz Bemühungen der Regierung eine interministerielle Technische Arbeitsgruppe auf nationaler Ebene zu etablieren, bleiben Bedenken bzgl. der Durchsetzbarkeit der Verordnung angesichts der knappen Ressourcen auf Kommunal- bzw. Distriktebene und einem Mangel an notwendigen lokalen Regularien und Richtlinien.

Eine der Schlüsselkomponenten der Verordnung ist das Gebührensystem. Daher organisiert die KAS Kambodscha einen Workshop mit Mitarbeitern der Technischen Arbeitsgruppe, bestehend aus Angestellten des Innenministeriums, Umweltministeriums sowie dem Ministerium für Wirtschaft und Finanzen, über die Prozesse zur Festlegung von Gebühren, Mechanismen zur Sammlung von Gebühren und das Gebührenmanagement.

Hintergrund:

Kambodscha generiert jährlich etwa 7,305,000 Tonnen Hausabfall. Aufgrund seiner hohen Wirtschaftswachstumsrate, sowie städtischen und industriellen Entwicklung, prognostizieren Studien einen Anstieg der Müllproduktionsrate (aktuell 0,487 kg/Tag). 2014 entsorgte Kambodscha außerdem 1 Million Tonnen auf Abfallhalden und verzeichnete somit einen deutlichen Anstieg von etwa 320,000 Tonnen/Jahr im Jahr 2004. Diese Daten verdeutlichen die Spannungen zwischen ökonomischem Wachstum und der Relevanz eines funktionierenden und nachhaltig finanzierten Müllentsorgungssystems.