Details

Auf der Konferenz wurden vorrangig die gegenwärtigen Hindernisse bei der Förderung friedlicher und nachhaltiger Gesellschaften diskutiert. Neben den kambodschanischen Teilnehmern waren Vertreter aus sechs weiteren Staaten anwesend (China, Indonesien, Laos, Malaysia, die Philippinen und Vietnam).

Frau Rabea Brauer, die Leiterin des Auslandsbüros der KAS in Phnom Penh, wurde eingeladen, über die Projekte der Stiftung zur Reform der staatlichen Institutionen zu referieren und besonders Fragen der Korruptionsbekämpfung zur Sprache zu bringen. Die KAS ist in ihrem Dezentralisierungs- und Verwaltungsreformprojekten bemüht eine gute Regierungsführung voranzutreiben und mehr Transparenz und Partizipations-möglichkeiten zu schaffen. Frau Brauer lobte die bereits erreichten Ergebnisse in Kambodscha, wie die Verabschiedung des Organic Law, mahnte jedoch an, dass es zur effektiven Bekämpfung der vorherrschenden Korruption notwendig sei, Gehälter anzuheben und ein wirksames System der Gewaltenkontrolle zu etablieren. In diesem Zusammenhang spielen die Parlamentarier eine wichtige Rolle, da sie die von der Regierung vorgelegten Gesetze überprüfen und in Kraft setzen. Reformen im rechtlichen Sektor bleiben nach wie vor eine der gröβten Herausforderungen für die kambodschanische Politik, da sie Einfluss auf alle Politikfelder haben.

Neben Frau Brauer war Herr Claus Peter Hill, der Direktor des KAS-Programms für Rechtsstaatsentwicklung in Südostasien, gebeten worden, eine Rede zur Rolle der internationalen Gemeinschaft in Konfliktbeilegungs- und Versöhnungsinitiativen zu halten, in der er den 2002 eingerichteten Internationalen Strafgerichtshof vorstellte. Dr. Jörg Menzel vom Centrum für Internationale Migration und Entwicklung (CIM), Rechtsberater des kambodschanischen Senats, sprach über die Rolle von Strafrechtrechtsprozessen bei der Vergangenheitsbewältigung.

Trotz groβer Fortschritte hinsichtlich Frieden und Stabilität in der südostasiatischen Region existieren immer noch einige Gebiete, in denen gewaltsame Konflikte und Spannungen bestehen. Nationale Maβnahmen und regionale Kooperation ebenso wie die Hilfe der internationalen Gemeinschaft seien entscheidend, um diesen Herausforderungen langfristig entgegen zu treten. Den Parlamentariern komme in dieser Hinsicht die besondere Verantwortung zu, die Bürger vorzubereiten und so den Weg für einen langfristigen Frieden zu ebnen, welcher jedoch auch Kompromisse und Abstriche an anderen Stellen erfordere. Die Parlamentsmitglieder sollten bei der Ausarbeitung eines rechtlichen und institutionellen Rahmens für die Nachbürgerkriegsgesellschaften besonderes Mitspracherecht haben und eine tragende Rolle spielen. Effektive staatliche Institutionen, einschlieβlich des Parlamentes selbst, bedürften ständiger Förderung und müssen auch lange Zeit nach der Konfliktbeilegung stetig gepflegt und erweitert werden. Nur so können Parlamentarier vertrauens- und respektvoll zusammenarbeiten, so dass Entscheidungen der Mehrheit immer auch die Meinungen der Minderheit berücksichtigen.

Auch wenn Gewaltkonflikte von Land zu Land sehr unterschiedlich sein können, sind ihre Auslöser oftmals durch ethnische Spaltung, Diskriminierung und Exklusion, soziale und ökonomische Ungleichheiten sowie schlechte Regierungsführung bestimmt.

Ein leistungsfähiges Parlament, das ein Forum für einen freien und offenen Meinungsaustausch bietet, ist essentiell zur Beilegung solcher Konflikte. Durch ihren direkten Kontakt mit den Wählern sind Mitglieder des Parlamentes, Männer wie Frauen, in der idealen Position die Ergebnisse nationaler Debatten anzuleiten und zu ihrer Umsetzung beizutragen. Sie fungieren als Vorbilder bei der Förderung von Toleranz und der friedlichen Beilegung von Konflikten. Auβerdem signalisiert ein effektives Parlament der Bevölkerung, dass sich Vertrauen in die öffentlichen Institutionen des Staates auszahlt.

Nachkriegsstaaten haben mit einer Vielzahl von Herausforderungen zu kämpfen. Sie alle sind der Versuchung einer vorschnellen Rechtssprechung („swift justice“) ausgesetzt, bei der die Aufrechterhaltung des Friedens - im Sinne einer bloβen Abwesenheit von Gewalt - Vorrang vor wahrer Gerechtigkeit und der Aufrechterhaltung demokratischer Werte eingeräumt wird, um weit reichenden Menschenrechtsvergehen zu begegnen, welche oftmals im Zuge eines Gewaltkonflikt begangen wurden. Nichtsdestotrotz haben Erfahrungen gezeigt, dass Friedensbildung meist dort am erfolgreichsten ist, wo die Regierung - trotz aller Risiken und entgegen aller Vorbehalte - versucht haben, sich des vergangenen Unrechts anzunehmen, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen und durch die Etablierung von Wahrheits- und Versöhnungskommissionen eine gemeinsame Version der Geschehnisse zu finden.

Die Suche nach Wahrheit und Gerechtigkeit, ebenso wie andere Schwierigkeiten, ist nicht allein ein Problem von Nachkriegsgesellschaften. Vielmehr sehen sich viele Regierungen, in dessen Ländern starke gesellschaftliche Spannungen oder innere Unruhen herrschen mit ähnlichen moralischen, sozialen, ökonomischen und politischen Problemen konfrontiert. Langfristige Entspannung und gesellschaftliches Vertrauen erfordern oftmals Reformen zur Stärkung der Staatsinstitutionen, besonders des Parlaments und der Judikative, die Mechanismen wie die Dezentralisierung der Staatsgewalt etablieren. So können die Regierungsstrukturen und Verantwortlichkeiten den Bürgern näher gebracht werden und allen Teilen der Gesellschaft gleiche und faire Chancen eröffnet werden.

Das Seminar in Kambodscha diente dazu, die Fähigkeit der Parlamente, sich diesen Herausforderungen zu stellen, zu stärken. Es bot ein Forum zum gegenseitigen Austausch und half den Parlamentariern ein besseres Verständnis von Konfliktbeilegung, Versöhnung und Übergangsjustiz zu entwickeln.

Quellen:

http://www.ipu.org/news-e/latest.htm

http://www.ipu.org/splz-e/phnompenh09/work.pdf