Eine Bilanz der Gesetzestätigkeit
Observatorio Legislativo Nr. 167
Hrsg. Konrad- Adenauer-Stiftung e.V.
Die Ausgabe 167 des Observatorio Legislativo, herausgegeben von dem Institut für Politikwissenschaft (ICP) mit Unterstützung der Konrad-Adenauer-Stiftung, zieht eine Bilanz der Gesetzestätigkeit.
Die Ausgabe stellt die zentralen Gesetzesprojekte und Legislativakte vor, die durch den Kongress behandelt wurden.
Es wird die Zusammenstellung der Gesetzesagenda analysiert, indem eine thematische Unterteilung vorgenommen wird. An erster Stelle stehen die Gesetzesprojekte, die sich mit Ehrungen und Hommagen befassen. An zweiter Stelle befinden sich Angelegenheiten der sozialen Sicherung (eine Antwort auf die defizitäre Haushaltslage des Sektors). An dritter Stelle kommen internationale Abkommen, gefolgt von Themen über Bildung und Ausbildung sowie Justizverwaltung und öffentliche Verwaltung.
Das Dokument legt die zentralen Themen der Gesetzesprojekte dar, die während der Legislaturperiode bearbeitet wurden. Es werden besonders die Themen zur Reform des sozialen Sicherungssystems sowie die Einkünfte für den Gesundheitssektor hervorgehoben. Letzteres ist ein Projekt, das versucht Ressourcen in den Gesundheitssektor zu leiten. Daraufhin wurde das Dekret 4975 von Seiten des Verfassungsgerichts für undurchführbar erklärt, welches versuchte, den nationalen sozialen Notstand einzuführen.
Des Weiteren wurden dem Kongress Instrumente zur Ratifizierung vorgelegt, die für Handel mit juristischen Personen des internationalen Rechts relevant sind.
Dies sind Handelsverträge zur Förderung und Investition mit den Staaten Indien, Großbritannien, Nordirland und China. Ferner befasste sich der Kongress mit Verträgen, die den Transit an den Grenzen mit gefährlichen Abfällen zum Gegenstand haben. Des Weiteren wurde die internationale Registrierung von Marken sowie die Förderung und der Schutz der Diversität von Kulturgut behandelt.
Die Justizreform war eines der wichtigsten Gesetzesprojekte, mit der sich der Kongress auseinandersetzte. Im zweiten Abschnitt der Legislaturperiode 2009-2010 wurden zwei Gesetzesvorhaben zu diesem Thema diskutiert. Das erste Gesetzesprojekt versucht eine Änderung in der Zivilprozessordnung einzuführen mit dem Ziel, Entlastungen für das Justizwesen zu realisieren. Hierbei sollen Kompetenzen den Zivilrichter zugewiesen werden sowie Entlastungen durch die Regulierung der Handhabung von bestimmten Instrumenten, wie beispielsweise Beweismittel, erreicht werden.
Das zweite Gesetzesprojekt strebt eine Aufspaltung zwischen dem Justizministerium und dem Ressort Inneres und Justiz an. Das Ziel ist, das Justizministerium zu einer Spezialeinrichtung zu machen. Hierbei soll die Kommunikation zwischen der Exekutive und den Obersten Gerichten gefördert werden.
Schließlich stechen die Gesetzesprojekte zur Kindheit und Jugend aus der Bilanz hervor. Unter ihnen wird besonders das Gesetzesvorhaben 226 aus 2009 erwähnt, welches versucht eine Rechtsnorm zum Schutz von Kindern gegen Missbrauch zu etablieren. Ferner das Gesetzesprojekt 269 aus 2010 mit dem Ziel, einen Fonds zur Finanzierung der Ernâhrung von Kindern und Erwachsenen zu gründen. Darüber hinaus wurde das Gesetzesprojekt „ Rechtsnorm für die Jugend“ vorgestellt.