Dieses KASPaper behandelt den von der aktüllen Regierung aufgestellten Gesetzesentwurf, welcher Sanktionen für Parteien und ihre Führungskräfte aufstellt. Das Paper zeigt die wesentlichen Mängel und Herausforderungen auf, mit denen sich die derzeitige Regierung auseinandersetzen muss, um ein effizientes Sanktionssystem schaffen zu können.
Der Entwurf einer Gesetzesreform, gemäss des Rechtsakts 01 von 2009, vorgestellt von Präsident Juan Manuel Santos und bekannt unter dem Namen „Reforma Política“ (politische Reform), beinhaltet Veränderungen des vorherigen Regelwerks, welches die Organisation und die Funktionsweise der Parteien und politischen Bewegungen in Kolumbien lenkte.
Im ersten Teil des Papers wird der „Rechtsakt 1 aus 2009“ (El acto legislativo 1 de 2009) analysiert und die in der Verfassung von 1991 (CP) vorgesehenen Kontrollmechanismen identifiziert. Hierbei richtet sich der Fokus auf die Kontrolle der politischen Ebene, wie z.B. der Widerruf des Mandats und der Verlust der Investitur (Beseitigung der parlamentarischen Immunität). Die besagten Massnahmen stellen direkte Kontrollmechanismen für Beamte dar, Kontroll- und Sanktionsmassnahmen für politische Vereinigungen besagter Beamter werden nicht implementiert. Der genannten Massnahme wurde nachgesagt, dass sie möglicherweise die politischen Rechte beeinträchtige.
Erst später wurde mit dem Basis-Statut der Parteien (Ley 130 aus 1994) die Kontrolle politischer Akteure konzeptionalisiert. In dem Statut wurde festgelegt, dass politische Organisationen "(...) die Verfassung und die Gesetze respektieren (...) und sich für die Aufrechterhaltung des Friedens einsetzen" (Art. 6) sollen. Legen die politischen Organisationen ein unangemessenes Verhalten an den Tag, das eine Untersuchung und anschliessende Sanktionierung derselben rechtfertigt, bestimmt das Statut die Nationale Wahlkommission als Sanktions-Organismus.
Es muss jedoch erwähnt werden, dass trotz der Massnahmen des Ley 130 des Jahres 1994 das Regelwerk noch nicht ausgereift ist. Zum Beispiel wird nicht eindeutig festgelegt, welche Sanktionen im Falle welchen Fehlverhaltens geltend gemacht werden sollen.
Ein weiterer Bestandteil der Analyse des Papers ist der gescheiterte Entwurf des Jahres 2007. Besagter Entwurf umfasste eine Reihe von Massnahmen, welche die Kontrolle politischer Vereinigungen verbessern sollte. Diese beinhalten auch das Sinnbildes des „leeren Stuhls“. Dieses veranschaulicht, dass es unmöglich ist, dass eine Partei einen Kongressabgeordneten ersetzen kann, der verurteilt war oder werden wird. Bezüglich der Stimmenabgabe wurde in dem Entwurf festgelegt, dass die Stimmen der verurteilten Abgeordneten abgezogen werden müssen. Dies kann zu einem Verlust der Rechtspersönlichkeit führen, falls die politische Organisation durch die Subtraktion der Stimmen weniger als 2 Prozent des Wählerverzeichnisses auf sich vereint. Diese sind für die Erlangung des Status der Rechtspersönlichkeit nötig. Schließlich die vorübergehende Handlungsunfähigkeit der Familien der Betroffenen.
In der siebten Verhandlung wurden die Bestimmungen des Entwurfs geändert und schliesslich scheiterte er. So wie Juan Fernando Jaramillo – Autor des KASPapers – aufzeigt, „ist im Wesentlichen das Interesse der damaligen Regierung, den Entwurf zum Scheitern zu bringen, dafür verantwortlich. Denn das neue Gesetz hätte eine Untersuchung zahlreicher Abgeordneter und Mitglieder der Regierungsfraktion bedeutet. Dieser Umstand führte schliesslich zur Verabschiedung der politischen Reform, dem Rechtsakt 1 aus 2009“.
Der Rechtsakt 1 aus 2009 enthält in gewisser Weise Teile des Gesetzesentwurfs zur politischen Reform aus 2007. Hier fallen allerdings weniger positive Sachlagen auf, z.B. wurden die Parteien und politischen Bewegungen nicht snktioniert, die in den Jahren 2002 und 2006 Kandidaten in ihrer Mitte duldeten, welche mit illegalen bewaffneten Gruppierungen in Verbindung standen Weiterhin wurde der sog. „transfugismo“erlaubt, das heisst, dass die Kongressabgeordneten nach zwei Monaten ihre politische Organisation wechseln konnten, ohne sich dadurch einer Doppel-Militanz strafbar zu machen. Diese Politiker werden als sogenannte „Überläufer“ bezeichnet.
Der zweite Teil des KASPapers liefert einen groben Überblick über den Gesetzentwurf. Der Entwurf ist sehr deutlich, was das System aus Regulierungen und Sanktionen für ungebührliches Verhalten der Kongressmitglieder anbetrifft. Es werden zehn Vergehen und vier Arten von Sanktionen aufgelistet. Die Sanktionen reichen von Geldstrafen bis zur Auflösung der betroffenen Organisation. Grundsätzlich ist der CNE die zuständige Behörde in der ersten Instanz, ausser es kommt zu einer Auflösung einer Organisation. Von besonderer Bedeutung ist der Vorschlag, eine Unidad Nacional de Delitos contra la Participación Democrática (Nationale Vereinigung für Delikte gegen die demokratische Partizipation) innerhalb der Generalstaatsanwaltschaft zu gründen (Art. 51).
Schliesslich enthält das Paper eine Reihe von Stellungnahmen zu dem Gesetzentwurf. Das erste Thema ist die Unabhängigkeit des CNE bezüglich der politischen Parteien, die sich direkt auf den Grad von Politisierung und Entpolitisierung des CNE auswirkt und damit auf die Art und Weise, wie innerhalb dieser Institution Entscheidungen ausgelegt und gefällt werden.
Das Verfahren, mit Hilfe dessen die Richter des CNE gewählt werden, ist sehr anfällig für eine Politisierung, da einerseits die Mitglieder durch den Kongress gewählt werden, nachdem sie vorher von den einzelnen Parteien vorgeschlagen wurden. Zum anderen deckt sich die Amtszeit der Mitglieder der Wahlkommission mit der des Präsidenten und der des Kongresses überein. Ausserdem dürfen seit der Reform von 2003 die Mitglieder der Wahlkommission wiedergewählt werden. Es ist offentsichtlich, wie wichtig eine Reform und Entpolitisierung des CNE ist. Gleichzeitig versteht sich aber auch, dass diese Änderung nur möglich ist, wenn es zu einer Reformierung des Inhaltes der Verfassung in Bezug auf die Wahlorganisation kommt.
Durch die Änderung des Kontroll- und Regelsystems ergeben sich einige Lücken und/oder offene Fragen. Lücken, z.B. die völlige Autonomie der Parteien bei der Entscheidung ob sie ihre Funktionäre überprüfen zu lassen oder nicht. Offene Fragen sind: Solltten die Regelungen unterschiedlich sein für die Parteien und Bürgerinitiativen?; Was passiert, wenn ein Politiker, der eine Straftat begangen hat, zu einer anderen Partei übergelaufen ist?; Sind die verschiedenen territorialen Ebenen ein Faktor, der zum Zeitpunkt der Sanktion berücksichtigt werden muss?