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Veranstaltungsberichte

Expertenrunde “Justizreform”

Am Dienstag, dem 14. März fand die Expertenrunde zum Thema Justizreform statt; die Veranstaltung des Legislativen Observatoriums war eine Initiative des Politikwissenschaftlichen Instituts Hernán Echavarría Olózaga ICP und der Konrad-Adenauer-Stiftung KAS Kolumbien. Ziel war es, einen Dialog über die Herausforderungen einer Humanisierung der Kriminalpolitik und des Strafvollzugs unter den verschiedenen Sektoren zu ermöglichen.

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In seinen Grußworten gab der Direktor des ICP, Carlos Augusto Chacón, eine kurze Einführung in das Thema; anschließend präsentierte der Repräsentant der KAS Kolumbien, Stefan Reith die Arbeit der Stiftung und hob die Bedeutung des Legislativen Observatoriums als pluralistischen und multisektoralen Diskussionsraum hervor.  

Der Direktor der Korporation “Excelencia en la Justica” CEJ, Hernando Herrera Mercado, präsentierte im Anschluss ein Video über die Konstruktion von Gefängnissen, die Gewalt in diesen Einrichtungen und den Schutz der Opfer gegen eine mögliche erneute „Viktimisierung“ als Probleme der Sicherheit der Bürger.

Der Direktor und Partner der Anwaltskanzlei Castro Muñoz & Abogado, Juan José Castro Muñoz, erklärte kurz die Logik der kolumbianischen Strafjustiz, die eine Abschreckung darstellen, deren Ursachen bekämpfen und künftigen Verbrechen vorbeugen solle.  Angesichts der Justizreform, die eine Humanisierung der Kriminalpolitik und des Strafvollzugs anstrebe, bemerkte er, dass die bisherige Politik lediglich reagiere und es an vorbeugenden Strategien fehle, die über die reine Bestrafung hinausgehen. In Bezug auf die Menschenrechtsverletzungen in den kolumbianischen Gefängnissen, erinnerte er an die Pflicht des Staates die Menschenwürde zu garantieren, die sich sowohl aus der Verfassung als auch aus regionalen Abkommen in Lateinamerika ergebe.

Der Vizeminister für innere Angelegenheiten, Gustavo García, betonte die Notwendigkeit, das gesamte Kriminalsystem zu transformieren, vor allem was die inhumanen Umstände anbelange unter denen die über 200.000 Gefängnisinsassen zu leiden haben; so könnten zum Beispiel die Entkriminalisierung bestimmter Delikte und die Schaffung alternativer Strafen zu einer Humanisierung des Strafvollzugs beitragen.

In Bezug auf Erfahrungen mit Straffreiheit und Entkriminalisierung bestimmter Delikte wies der Generalsekretär der Iberoamerikanischen Justizministerkonferenz COMJIB, Enrique Gil Botero, auf die Erklärung von Cartagena de Indias hin. Das Dokument, das von allen iberoamerikanischen Justizministern im Juli 2921 unterzeichnet wurde, lege die gemeinsamen Prinzipien einer Kriminalpolitik fest. Die aktuelle Situation der Gefängnisinsassen in Kolumbien sei durch eine allgemeine Verletzung der Menschenrechte gekennzeichnet und verletze sowohl die kolumbianische Verfassung als auch die iberoamerikanischen Standards. Ein struktureller Wandel, der auf Resozialisierung und Rehabilitierung ausgerichtet sei und sowohl die nationalen als auch die internationalen legalen Verpflichtungen erfülle, erfordere legale, institutionelle und soziale Anpassungen.  

Der Abgeordnete der Repräsentantenkammer, Diógenes Quintero schlug vor, die Dringlichkeit der Reform zurückzunehmen um dadurch einen tiefgehenden Dialog zu ermöglichen. Außerdem beklagte er die mangelnde Effizienz der Staatsanwaltschaft und anderer Institutionen und die vorgesehene Straffreiheit für Delikte im Rahmen von Protestaktionen, wie z.B. Vandalismus.  

Auch die Senatorin Paloma Valencia Laserna, betonte, dass bestimmte Delikte wie zum Beispiel die Gewalttaten während der Demonstrationen im letzten Jahr oder eine verweigerte Zahlung von Alimenten auch weiterhin strafbar sein müssten.  Ihrer Ansicht nach, sei das Problem der Gefängnisse nicht die Inhaftierung an sich, sondern die Verwaltung der Strafanstalten oft aufgrund der herrschenden Korruption.

Nach weiteren Beiträgen zahlreicher Juristen machte Carlos Augusto Chacón ein kurzes Resümee und fasste die während der Expertenrunde gegebenen Empfehlungen zusammen. Dabei schlug er vor, künftig Vertreter der Gefängnisverwaltungen in die Debatten miteinzubeziehen und die Diskussion nicht noch weiter zu ideologisieren. 

Zum Abschluss dankte Stefan Reith den Experten für ihre Teilnahme und empfahl, die Debatte nicht auf populistische Vorschläge, wie die des Präsidenten von El Salvador, Bukele, zu konzentrieren.

 

 

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